Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/20 86/07/0091 2 Stammrechtssatz Es liegt im Wesen der freien Beweiswürdigung, daß weitere Beweisanträge nicht mehr berücksichtigt werden müssen, wenn sich die Verwaltungsbehörde auf Grund der bisher vorliegenden Beweise ein klares Bild über die maßgebenden Sachverhaltsmomente machen konnte. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §37;AZG §26 Abs1;AZG §26 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem im § 26 Abs 1 AZG umschriebenen Zweck der Pflicht zur Führung von Aufzeichnungen und der im § 26 Abs 2 AZG normierten Pflicht, der Arbeitsinspektion Einsicht in diese Aufzeichnungen zu gewähren, folgt, daß sich der Arbeitgeber in der Regel nicht als beschwert erachten kann, wenn die Behörden v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0015 E 26. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist im Hinblick auf § 66 Abs 4 AVG berechtigt, die vom antragstellenden Arbeitgeber bekämpfte Nichterteilung der Beschäftigungsbewilligung nach d... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §16 Abs2 lita;KFG 1967 §57 Abs8;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Macht der Beschuldigte geltend, von der Abnahme des behördlichen Kennzeichens (gem § 57 Abs 8 KFG wegen vorschriftswidriger Bereifung) seines von ihm auf öffentlichem Gemeinde... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die am 2. Juli 1991 einen Sohn geboren hat, bezog während ihrer Schwangerschaft vom 10. Jänner 1991 bis 14. April 1991 Arbeitslosengeld, vom 15. April 1991 bis 7. Juni 1991 Krankengeld und vom 8. Juni 1991 bis 1. Juli 1991 Wochengeld. Während ihres Spitalsaufenthaltes vom 2. Juli bis 6. Juli 1991 bezog sie Familiengeld und im Anschluß daran vom 7. Juli 1991 bis 24. September 1991 wiederum Wochengeld. Am 8. Oktober 1991 beantragte sie beim Arbeitsamt Versicherun... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Juni 1979 sprach die Wiener Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer ab 20. Jänner 1975 zu J in keinem die Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1958 begründenden Beschäftigungsverhältnis stehe und die darauf bezughabende Anmeldung vom 20. Jänner 1975 abgelehnt werde. Nach einem nahezu zehn Jahre dauernden Verfahren wurde nach zweimaliger erfolgreicher Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes mit Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §37;
Rechtssatz: Bei einer Überweisung eines Geldbetrages Ende Oktober 1991 mit der Widmung "ALV-NACHZ" hat die belangte Behörde festzustellen, ob die Empfängerin im Hinblick auf die vielfältigen von ihr bezogenen Sozialleistungen im Jahre 1991, insbesondere auch von Arbeitslosengeld, dies... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §15 Abs1 Z1 litk;AlVG 1977 §23;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §52;EGVG Art2 Abs2 D Z41;
Rechtssatz: § 15 Abs 1 Z 1 lit k AlVG spricht von einer nachweislichen Arbeitsunfähigkeit. Selbst wenn dies so zu verstehen sein sollte, daß der Arbeitslose seine Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen habe, wäre dadurch im Hinb... mehr lesen...
1.1. Mit "Bescheid" des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 5. Oktober 1987 wurde dem Beschwerdeführer eine Wasserbezugsgebühr von S 109.428,-- für einen Wasserbezug von 8.353 m3 (Differenzbetrag zwischen 8.587 m3 laut Ablesung vom 28. Juli 1987 und dem Zählerstand des Vorjahres von 234 m3) in der Zeit vom 25. Juni 1986 bis 28. Juli 1987 zur Zahlung vorgeschrieben. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. 1.2. Mit Bescheid vom 12. Dezember 1987 wies der Gemeinderat der... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. April 1988 setzte der Bürgermeister der Gemeinde N gegenüber dem Beschwerdeführer "auf Grund des Kanalanschlußgebührengesetzes LGBl. Nr. 161/62 in Verbindung mit der Punktebewertungsverordnung, LGBl. Nr. 2/78 sowie der Haushaltssatzung 1988 der Gemeinde N ... die Kanalanschlußgebühr" mit insgesamt S 23.584,-- fest. Dagegen erhob der Beschwerdeführer eine als "Einspruch" bezeichnete Berufung und brachte darin vor, der Vorbesitzerin Frau B sei bereits eine Vorschrei... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Slbg 1976 §63 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/08/14 91/17/0061 4 Stammrechtssatz Ist auf Gemeindeebene der Sachverhalt nicht hinreichend geklärt worden und führt die Vorstellungsbehörde kein ergänzendes Ermittlung... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs4 idF 1000-3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/08/14 91/17/0061 4 Stammrechtssatz Ist auf Gemeindeebene der Sachverhalt nicht hinreichend geklärt worden und führt die Vorstellungsbehörde kein ergänz... mehr lesen...
I. Das Verfahren S. 4 1. Der Beschwerdeführer S. 4 2. Die Gesellschaft S. 4 3. Die Villa S. 9 4. Der Verdacht S. 11 5. Die Selbstanzeigen S. 12 5.1. Dr. Gustav St. S. 12 5.2. Dr. Paul S. S. 17 6. Die erste Prüfung S. 18 6.1. Erhebungen S. 18 6.2. Aussagen S. 19 6.3. Vorhalteverfahren S. 21 6.4. Schlußbesprechung S. 24 6.5. Prüfungsbericht S. 26 6.6. Kontrollmitteilung S. 27 7. Das Strafverfahren S. 28 7.1. Einleitung S. 28 7.2. Aussagen S. 29 7.3. Der Beschluß S. 37 8. Die zweite Prüf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Landwehrstammregiment nn/Stabskompanie. Mit Formular vom 17. November 1987 teilte der Beschwerdeführer seiner vorgesetzten Dienststelle seine am 13. November 1987 erfolgte Verehelichung mit SW, geboren 19. September 1957, mit; dies unter gleichzeitiger Bekanntgabe, seine Gattin sei nicht berufstätig und habe keine Einkünfte, in seinem Haushalt lebten die St... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Universitätsassistent am Institut für Unternehmensführung der Universität XY seit 1. Jänner 1985 in einem zuletzt bis 31. Dezember 1991 befristeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 6. Mai 1991 auf Überleitung in das provisorische Dienstverhältnis als Universitätsassistent gemäß Art. VI Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 25. Februar 1988, BGBl. Nr. 14... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Graz. Mit Eingabe vom 31. Oktober 1991 suchte der Beschwerdeführer um Fahrtkostenzuschuß für die Fahrten zwischen dem Dienstort Graz und seinem Wohnort M an. Er habe, da er zum Zeitpunkt seiner Versetzung nach Graz (1. Oktober 1990) keine Wohnung in der Steiermark gehabt habe, kurze Zeit bei seinen Eltern in K Unterkunft genomm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 1992 wurde der Beschwerdeführer wegen einer als Lenker eines Motorrades am 20. Juli 1991 auf der B 314 begangenen Übertretung (Geschwindigkeitsüberschreitung) schuldig erkannt und über ihn nach der StVO eine Geldstrafe von S 600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Stunden) verhängt. Wegen zwei Übertretungen nach dem KFG (§ 102 Abs. 10 bzw. § 82 Abs. 4) wurde das Straferkenntnis der Behörde erster Instanz auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;GehG 1956 §20b Abs6 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/24 88/12/0123 3 Stammrechtssatz Unabweislich notwendige
Gründe: für ein Wohnen außerhalb der 20 km-Zone liegen vor, wenn dem Beamten keine zumutbare Handlungsalternative offensteht. Ob dies der Fall ist, kann jeweils nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §51;AVG §51a;VStG §24;VStG §64 Abs1;VStG §64 Abs3;
Rechtssatz: § 51a AVG hat im Verwaltungsstrafverfahren nur für die Zeugen Bedeutung. Eine Beteiligtenvernehmung als Beweismittel ist im Verwaltungsstrafverfahren nicht vorgesehen. Es gilt nämlich § 51 AVG, an welche Regelung § 51a AVG anknüpft im Verwaltungsstrafverfahren zufolge § 24 VStG nicht. In dies... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs2;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Verfahrensgesetze gebieten es nicht, der Partei des Verwaltungsverfahrens bei der Bestellung eines Sachverständigen das Parteiengehör einzuräumen. Daß der bestellte Sachverständige (zur Begutachtung der Forschungstätigkeit eines Universitätsassistenten) dem Fachbereich des provisorischen Inst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;DVG 1984 §8 Abs1;GehG 1956 §4 Abs5 Z5;GehG 1956 §5 Abs6;
Rechtssatz: Die Meldung des Beamten, er habe sich verehelicht, seine Gattin sei nicht berufstätig und habe keine Einkünfte und seine zwei Stiefkinder lebten in seinem Haushalt, ist untauglich für den Anfall des Anspruches nach § 4 GehG, da ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2; Beachte Besprechung in:ARD 4469/22/93, S 7; ARD 4472/48/93, S 6; ARD 4471/53/93, S 6; ARD 4470/26/93, S 6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0085 E 16. Juni 1986 RS 2 Stammrechtssatz Leugnet eine Partei im Abgabenverfahren eine für sie nachteilige Sache, so ist es der Behör... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;BAO §183 Abs1 impl;DVG 1958 §8 Abs1;DVG 1984 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/12/0004 E 14. November 1983 RS 1 Stammrechtssatz Eine Beweisaufnahme ist geradezu unmöglich, wenn Umstände vorliegen, die die belangte Behörde ohne Mitwirkung des Abgabepflichtigen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;AVG §46 impl;BAO §166;BAO §167 Abs2; Beachte Besprechung in:ARD 4469/22/93, S 7; ARD 4472/48/93, S 6; ARD 4471/53/93, S 6; ARD 4470/26/93, S 6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/06 90/16/0031 9 Stammrechtssatz Auch der indizielle Beweis ist Vollbeweis. Er besitzt insowe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §169;BAO §183 Abs3; Beachte Besprechung in:ARD 4469/22/93, S 7; ARD 4472/48/93, S 6; ARD 4471/53/93, S 6; ARD 4470/26/93, S 6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0068 E 27. Oktober 1988 VwSlg 6359 F/1988 RS 6 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht v... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. August 1990 erteilte der Bürgermeister der Stadt Graz dem S als dem Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Gastgewerbebetriebes auf einem näher bezeichneten Standort in Graz nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Projektsunterlagen und unter Zugrundelegung der im einzelnen angeführten Betriebsbeschreibung sowie unter Vorschreibung mehrerer Auflagen. Die Auflagen Punkt 10.) ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 5. Juni 1990 wurde der Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 26. Jänner 1990 "behoben und die im Namen der "Bürgerinitiative der M-Siedlung und deren Anrainer" erhobene Berufung der E im Grunde des § 9 AVG 1950 zurückgewiesen". Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit Bescheid vom 20. Dezember 1988 habe die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen für die Änderung der Betrie... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur vom 23. Juni 1986 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 74 und 77 i.V.m. § 359 Abs. 1 GewO 1973 und im Zusammenhalt mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und Einrichtung eines Gewehr- und Pistolenschießstandes (Schießanlage) auf einem näher bezeichneten Grundstück in der Gemeinde B unter Zugrundelegung der im Spruch: dieses Bescheides enthaltenen Betriebsbeschreibung und ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Jänner 1987 gab die Bezirkshauptmannschaft Lienz dem Ansuchen der Beschwerdeführerin um Abänderung des die tägliche Betriebszeit ihrer gastgewerblichen Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort in N betreffenden Auflagenpunktes keine Folge. Die von ihr dagegen erhobene Berufung wies der Landeshauptmann von Tirol mit Bescheid vom 13. Jänner 1988 als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung an den Bundesminister für wirts... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 14. Oktober 1991 wurde der mitbeteiligten Partei die Erweiterung ihrer Betriebsanlage für die fabriksmäßige Erzeugung von Profilen aus Eisen und Metall sowie für die fabriksmäßige Erzeugung von Zieh-, Preß- und Stanzartikeln auf Gst. Nr. 2071/1, KG G, durch Errichtung einer weiteren Produktionsanlage auf Gst. Nr. 2110/1, KG G, gemäß § 81, § 77, § 74 Abs. 2 und § 359 Abs. 1 GewO 1973 und gemäß § 27 Abs. 3 des Arbeitnehmerschutzgesetz... mehr lesen...
