RS Vwgh 1995/12/20 95/03/0310

Für die Rechtswirkamkeit einer Prozeßhandlung ist - bei gegebener Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit des Handelnden und Einhaltung der vorgeschriebenen Form (Hinweis E 21.1.1988, 88/02/0002-0005, VwSlg 12616/1988) nur die Erklärung des Willens maßgebend; auf die ihr zugrundegelegenen Absichten und Beweggründe kommt es nicht an. Parteienerklärungen im Verfahren sind ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen (Hinweis E 24.1.1994, 93/10/0192). Ein Irrtum ist somit nicht geeignet, die Rechtswirksamkeit einer Prozeßhandlung auszuschließen, mit der - lediglich - der ein Verwaltungsverfahren einleitende Antrag zurückgezogen wird. Anders verhält es sich, wenn die Prozeßerklärung auch den Verzicht auf den dem zurückgezogenen Begehren zugrundeliegenden, im öffentlichen Recht wurzelnden Rechtsanspruch selbst umfaßt (Hinweis E 30.6.1977, 361/76).