Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, der am 15. September 1991 in das Bundesgebiet einreiste und am 17. September 1991 einen Asylantrag stellte, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 22. Oktober 1991 - mit dem festgestellt worden war, daß bei ihm die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vorlägen - mit Berufung bekämpft. Die belangte Behörde hat die Berufung des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige kurdischer Nationalität, reiste am 9. Dezember 1990 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17. Jänner 1991 einen Asylantrag. In einem mit 17. Dezember 1990 datierten und an die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich gerichteten "Ansuchen um politisches Asyl" behauptete die Beschwerdeführerin im wesentlichen, sie sei Kurdin und Sympathisantin der PKK. Im Jahr 1989 seien alle Bewohner ihres Dor... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, der am 16. April 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 16. Oktober 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 4. November 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und versagte die Gewährung von Asyl. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Wertet die belangte Behörde - den in § 2 Abs 2 Z 1 AsylG 1991 (Art 1 Abschn F FlKonv) angeführten Ausschließungsgrund hat sie nicht herangezogen - die vom Asylwerber (hier türkischen Staatsangehörigen kurdischer Nationalität) vorgebrachten Maßnahmen der türkischen Behörden gegen ihn wegen seiner Tätigkeit bei der PKK (Unterstützung als Mitglied durch Propaganda und Lebensmittel) nicht als solche wegen seiner politischen Gesinnung, sondern als Maßnahmen wegen krimineller Handlun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA;FlKonv Art1 AbschnF;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Dadurch, daß die belangte Behörde die vorgebrachten Sanktionen der türkischen Behörden gegen den Asylwerber (hier: türkische Staatsangehörige kurdischer Nationalität) wegen dessen Unterstützu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 94/20/0104 2 Stammrechtssatz Wertet die belangte Behörde - den in § 2 Abs 2 Z 1 AsylG 1991 (Art 1 Abschn F ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 94/20/0104 2 Stammrechtssatz Wertet die belangte Behörde - den in § 2 Abs 2 Z 1 AsylG 1991 (Art 1 Abschn F ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 94/20/0104 2 Stammrechtssatz Wertet die belangte Behörde - den in § 2 Abs 2 Z 1 AsylG 1991 (Art 1 Abschn F ... mehr lesen...
1.1. Mit Eingabe vom 1. März 1988 beantragten die Beschwerdeführer als Grundeigentümer die Feststellung, daß ein Teil des Grundstückes Nr. 1682/1 nicht Wald im Sinne des Forstgesetzes sei. Die Gesamtfläche des zur Feststellung beantragten Grundstückes betrage rund 1,6606 ha. Aus dem Erhebungsbericht der Bezirksforstinspektion - Forstaufsichtsstation V vom 10. Mai 1988 und dem ihm angeschlossenen Lageplan ergibt sich, daß es sich bei dem in Rede stehenden Teil des genannten Grundstücke... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei hat mit Schreiben vom 2. Jänner 1991 bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) den Antrag gestellt, den Sportplatz XY zur Ausübung des Motorsports bereitzustellen. Es sei geplant, einmal jährlich ein "Eisrennen" (Eis-Speedway) durchzuführen, wobei um den Sportplatz ein Rundkurs (Vereisung der Bahn) angelegt werde. Am Rennen würden ca. 40 bis 50 Motorradfahrer teilnehmen. Die Gemeinde XY erhob gegen das Ansuchen bei Vorschreibung verschiedener Auflagen keine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Hat ein Anbringen einen unklaren oder einen nicht genügend bestimmten Inhalt, so hat die Behörde den Gegenstand des Anbringens von amtswegen zu ermitteln (Hinweis E 18.2.1991, 89/10/0188). Schlagworte Pflichten bei Erteilung des Verbesserungsauftrages Erforschung des Parteiwillens European... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ist das vom Bf in Aussicht gestellte Beweismittel innerhalb der von ihm selbst vorgeschlagenen Frist bei der belangten Behörde nicht eingelangt, kann es nicht als rechtswidrig erkannt werden, wenn diese aufgrund der ihr vorliegenden Ermittlungsergebnisse das Berufungsverfahren abschloß und de... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 3. Mai 1990 teilte der Milchwirtschaftsfonds der Beschwerdeführerin zu ihren Anträgen um Ausstellung von "Importbescheiden" für näher genannte Käsesorten französischer Herkunft mit, daß die Bescheide ausgestellt worden seien. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, daß diese Käse bis zum nächsten Antrag auf Gleichartigkeit mit einem österreichischen Produkt untersucht werden müßten. Das Untersuchungsergebnis müsse bei Ausstellung des nächsten Bescheides für oben genannte Käse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;GO Milchwirtschaftsfonds 1990 Pkt9 Abs1 lita;MOG 1985 §20 Abs1;MOG 1985 §20 Abs3;MOG 1985 §60 Abs5;
Rechtssatz: Die Gleichartigkeit der zu importierenden mit einer inländischen Ware ist Tatbestandsmerkmal der Bestimmung des Importausgleiches. Daher muß der Importausgleichsausschuß Feststellungen über diese Gleich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. August 1993 wies der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr (Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung als oberste Fernmeldebehörde) die Anträge der Beschwerdeführerin auf Neuberechnung der Gesprächsgebühren der Fernmeldegebühren-Rechnungen Jänner 1993 und März 1993 für einen näher bezeichneten Fernsprechanschluß gemäß § 11 Abs. 3 und § 13 Abs. 8 der Fernmeldegebührenordnung, BGBl. Nr. 170/1970, ab. Gleic... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Juli 1993 wies der Stadtsenat der Landeshauptstadt Salzburg, auf den die Zuständigkeit zur Entscheidung nach § 73 Abs. 2 AVG übergegangen war, den Antrag der Beschwerdeführerin vom 30. April 1990 auf Erteilung der straßenpolizeilichen Ausnahmebewilligung für 15 Kraftfahrzeuge von den in den "Bewohnerparkzonen" der Stadt Salzburg geltenden Kurzparkzonen im wesentlichen mit der Begründung: ab, die Beschwerdeführerin habe es trotz entsprechender Aufforderung durch die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;FMGebO §11 Abs3;FMGebO §13 Abs8;
Rechtssatz: Hat die Fernmeldebehörde die Richtigkeit der Gebührenvorschreibung anhand von mittels Kontrollzählwerken durchgeführten Vergleichszählungen und schlüssigen Sachverständigengutachten festgestellt, so trifft sie keine Verpflichtung, einen Nachweis dafür zu erbringen, welche Telephonate der Te... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §45 Abs2;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Besteht für die Behörde keine verfahrensrechtliche Verpflichtung, den ASt neuerlich zur Präzisierung des maßgeblichen Sachverhaltes und zur Vorlage entsprechender Beweismittel in Ansehung der beantragten Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 2 StVO aufzufordern, weil es für den - auch im damaligen ... mehr lesen...
Mit einem am 17. Juli 1989 eingebrachten Antrag hat die Beschwerdeführerin um die baubehördliche Bewilligung für die Herstellung von oberirdischen PKW-Abstellplätzen sowie einer Kanalanlage zur Ableitung der Oberflächenwässer und eines Sprinklerbeckens auf der Liegenschaft Z, Grundstück Nr. n1, EZ m8, KG X, angesucht. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 17. Dezember 1990 wurde der Antrag abgewiesen. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid Berufun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ. 25 Grundbuch B mit dem Grundstück .66 Baufläche. Dieses Grundstück liegt im Gemeindegebiet der zweitmitbeteiligten Gemeinde und ist nur durch den C-Bach vom Grundstück 40/1 KG B, welches im Eigentum der erstmitbeteiligten Partei steht, getrennt. Mit Bauansuchen vom 20. Jänner 1992 suchte die erstmitbeteiligte Partei (damals: A-KG) um die Baubewilligung für einen Flugdachzubau mit Kranbahn auf dem Grundstück 40/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/30 91/19/0174 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH (Hinweis E 26.6.1959, 2496/56, VwSlg 5007 A/1959) befreit der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Wenn auch die Einräumung des Parteiengehörs insoweit in förmlicher Weise zu erfolgen hat, daß für die Partei erkennbar ist, daß ihr die Behörde das Parteiengehör einräumen will, muß aus dem Verwaltungsgeschehen (Aufhebung des ersten Baubewilligungsbescheides durch die Vorstellungsbehörde mit der
Begründung: , daß auf die Lärmfrage einzugehen i... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war mit Dr. M. verheiratet. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 22. Juli 1981, 4 Cg 91/81, wurde diese Ehe über Klage des Ehemannes Dr. M. gemäß § 55 Abs. 3 Ehegesetz geschieden, wobei im Urteil gemäß § 61 Abs. 3 leg. cit. ausgesprochen wurde, daß der Ehemann die Zerrüttung der Ehe allein verschuldet habe. Auf Grund des am gleichen Tag abgeschlossenen Vergleiches verpflichtete sich Dr. M., der Beschwerdeführerin ab 1. Aug... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wird im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten bei der Verkehrsabteilung-Außenstelle X verwendet. Wohnhaft ist der Beschwerdeführer in einem Eigenheim in P, das vom vorher genannten Dienstort des Beschwerdeführers 22 km entfernt liegt. Zur Verkehrsabteilung-Außenstelle X wurde der Beschwerdeführer auf seine Bewerbung mit 1. Juli 1992 versetzt. Mit formularmäßig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;DVG 1984 §8;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch unter Berücksichtung der besonderen Verpflichtung der Dienstbehörde nach § 8 DVG befreit der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens nicht von der Verpflichtung des Beamten, zur Ermittlung des maßgeblic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;PG 1965 §26 Abs5 Z1;PG 1965 §49 Abs1;
Rechtssatz: Bei den als Voraussetzungen für einen über dem notwendigen Lebensunterhalt liegenden Unterhaltsbeitrag erforderlichen Angaben über besondere, objektiv kostenverursachende Bedürfnisse des Angehörigen ist eine erhöhte Mitwirkung an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 54 Abs. 1 FrG festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer in Sri Lanka gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht sei. Seine Abschiebung nach Sri Lanka sei somit zulässig. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. das Erkenntnis vom ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Der Antragsteller in einem Verfahren über einen Antrag nach § 54 Abs 1 FrG 1993 hat durch konkrete Angaben die in § 37 Abs 1 FrG 1993 und/oder § 37 Abs 2 FrG 1993 umschriebene Gefahr bzw Bedrohung glaubhaft zu machen (Hinweis E 25.11.1993, 93/18/0381). S... mehr lesen...
Mit dem am 21. November 1991 bei der Behörde eingelangten Ansuchen beantragte die Mitbeteiligte, die Genehmigung gemäß § 6 Abs. 6 des Niederösterreichischen Landesstraßengesetzes für die Verlegung und den Ausbau der G-Straße (Gemeindestraße) zu erteilen. Das Projekt sieht eine Neutrassierung und den Neubau der G-Straße zwischen der G-Gasse und dem A-Weg vor. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 8. Jänner 1993 erteilte diese der mitbeteiligten Marktgemeinde gemäß... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;BauRallg;LStG NÖ 1979 §6 Abs1 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6 Abs6 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6a Abs1 idF 8500-1;
Rechtssatz: Aus der Zusammenschau der Bestimmungen des § 6 Abs 1 NÖ LStG und des § 6a Abs 1 NÖ LStG ergibt sich, daß der Gesetzgeber den näher umschriebenen Schutz der Nachbarn nur beim Bau von ... mehr lesen...
