Entscheidungen zu § 37 AVG

Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; bis zu der von ihm bekämpften Versetzung war seine Dienststelle die Zollwachabteilung X, Vorarlberg. Mit Schreiben der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg (Dienstbehörde erster Instanz) vom 29. November 1994 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 38 Abs. 4 BDG 1979 verständigt, daß seine Versetzung zur Zollwachabteilung Y mit Wirksamkeit vom 19. Dezember 1994 aus wichtigen dienstlic... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;BDG 1979 §38 Abs2;
Rechtssatz: Insoweit die Behörde die verfügte Personalmaßnahme auf das wichtige dienstliche Interesse an der Vermeidung eines Spannungsverhältnisses stützt, setzt die Annahme eines solchen Spannungsverhältnisses die in einem ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahren unter Einbeziehung des betroffenen Beamten ... mehr lesen...

Die am 16. Jänner 1950 geborene Beschwerdeführerin stand in der Zeit vom 1. September 1970 bis 16. Dezember 1984 als Wirtschaftsberaterin in einem Dienstverhältnis mit der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark. Nach Erhalt von Karenzurlaubsgeld und Sondernotstandshilfe im Anschluß an die Geburt ihrer beiden Kinder Paul (geboren am 11. Februar 1985) und Peter (geboren am 11. November 1987) bis 11. November 1990 steht sie seither - mit Unterbrechungen - im Bezug der Nots... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin beantragte am 11. September 1992 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden die Zuerkennung von Pflegegeld nach dem Niederösterreichischen Sozialhilfegesetz (NÖ SHG). Nach Einholung des gemeindeärztlichen Gutachtens vom 13. Oktober 1992, wonach die Beschwerdeführerin nicht in der Lage sei, ohne fremde Hilfe ihren Haushalt zu versorgen und für ihre täglichen Bedürfnisse selbst zu sorgen, erfolgte am 16. November 1992 eine amtsärztliche Begutachtung. Danach sei für die ... mehr lesen...

Den im Arbeitslosengeldbezug stehenden Beschwerdeführer wurde am 12. Juli 1994 vom Arbeitsamt St. Veit an der Glan eine Beschäftigung als Elektriker bei der I.-GmbH in K mit Arbeitsbeginn am 15. Juli 1994 zugewiesen. Einer mit dem Beschwerdeführer vor dem Arbeitsamt aufgenommenen Niederschrift vom 26. Juli 1994 zufolge kam das Beschäftigungsverhältnis nicht zustande, weil "es Schichtarbeit ist" und der Beschwerdeführer keine Möglichkeit habe, zum Arbeitsort zu kommen. Es stehe ihm... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Gutachten Parteiengehör Parteiengehör Allgemein Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mitwirkungspflicht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993080220.X01 Im RIS seit... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Mit dem verankerten Verfahrensgrundsatz des Parteiengehörs ist nicht nur (aber auch) gemeint, daß den Parteien iSd § 45 Abs 3 AVG Gelegenheit gegeben wird, vom "Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen", sondern, daß ihnen ganz allgemein (und nicht nur im Bewe... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/08/0001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/30 94/08/0143 2 Stammrechtssatz Der Arbeitslose hat konkret darzutun, inwieweit ihm mit der zugewiesenen Beschäftigu... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 8. September 1994 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe 1) "am 5. 10. 1991 um 11.10 Uhr in Graz 6, Nebenfahrbahn vor dem Landesgericht für Strafsachen, Conrad-von-Hötzendorfstraße 41, durch lautes Schreien der Worte: "Schweine" ungebührlicherweise störenden Lärm erregt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 1 zweiter Tatbestand des Landesge... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 20. April 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck am 17. Februar 1994, betreffend Übertretung des Tiroler Naturschutzgesetzes als unbegründet abgewiesen und über den Beschwerdeführer wegen - näher dargelegter - beleidigender Schreibweise eine Ordnungsstrafe in Höhe von S 500,-- gemäß § 34 Abs. 3 AVG verh... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 21. November 1994 untersagte die belangte Behörde gemäß § 18 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG) das Inverkehrbringen der von der beschwerdeführenden Partei als Verzehrprodukte angemeldeten Produkte "Ananas Light-Drops", "Kieselerde Trink-Gelatinat", "Gelatine Kapseln", "Weizenkeimöl Gelee Royale Kapseln", "Knoblauch Perlen", "Spezial Hefe Tabletten", "Spargel Light-Drops" und "Kieselerde + Calcium Forte Kapseln". In der Begründung: wird ausgeführt, hinsichtlich... mehr lesen...

Am 27. September 1989 stellte ein Forstaufsichtsorgan fest, daß auf näher bezeichneten Grundstücken der Beschwerdeführerin der forstliche Bewuchs (ca. fünfjährige Laubholzkultur) vor kurzem entfernt und die Flächen eingeebnet und mit Schotter planiert worden waren. Mit Bescheid vom 22. Jänner 1990 trug die BH der Beschwerdeführerin auf, die näher bezeichneten, auf dem einen Bestandteil des Bescheides bildenden Lageplan ausgewiesenen Flächen mit standorttauglichen Holzarten bis 31.... mehr lesen...

Die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer - die Eltern der Erstbeschwerdeführerin - beantragten mit Eingabe vom 9. März 1995 bei der Leitung der Volksschule X die Aufnahme der nichtschulpflichtigen Erstbeschwerdeführerin in die erste Schulstufe dieser Volksschule. Die Leiterin der Volksschule X unterzog die Erstbeschwerdeführerin einem Test und traf daraufhin am 16. März 1995 schriftlich die Entscheidung, daß die Erstbeschwerdeführerin nicht vorzeitig in die erste ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;ForstG 1975 §13;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;
Rechtssatz: Die Behörde hat sich bei der Vorschreibung der Pflanzenzahl in einem Wiederherstellungsauftrag nach § 172 Abs 6 lit a ForstG 1975 an forstwirtschaftlichen Erfordernissen zu orientieren. Welche Pflanzenzahl sie vorzuschreiben hat, ist daher eine Sachverhaltsfrage, die - sofern die Behörde ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/05 Schulpflicht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;SchPflG 1985 §7 Abs1;SchPflG 1985 §7 Abs7;
Rechtssatz: Ohne Einholen eines schulärztlichen oder amtsärztlichen Gutachtens durch den Bezirksschulrat gemäß § 7 Abs 7 SchPflG darf eine vorzeitige Aufnahme in die erste Schulstufe nach § 7 Abs 1 SchPflG nicht bewilligt werden. Eigene Angaben der Antragsteller (Eltern oder sonstige Er... mehr lesen...

Index: L40016 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;PolStG Stmk 1975 §1;
Rechtssatz: Ein Verhalten, das iSd § 1 Stmk LPolG ungebührlicherweise störenden Lärm erregt, muß unter den jeweils gegebenen Umständen nach einem objektiven Maßstab tatsächlich geeignet gewesen sein, das Wohlbefinden anderer anwesender, nicht beteiligter Personen zu beei... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;NatSchG Tir 1991 §43 Abs1 lita;NatSchG Tir 1991 §6 Abs1 liti;VStG §25 Abs1;VStG §25 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte es trotz der ihn im Verwaltungsverfahren treffenden Mitwirkungspflicht (Hinweis Ringhofer, Die österreichischen Verwa... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/05 Schulpflicht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;SchPflG 1985 §7 Abs1;SchPflG 1985 §7 Abs7;
Rechtssatz: Die Einholung des schulärztlichen oder amtsärztlichen Gutachtens nach § 7 Abs 7 SchPflG ist zwar - anders als die Einholung eines schulpsychologischen Gutachtens - nicht an die Zustimmung der Eltern (oder sonstigen Erziehungsberechtigten) gebunden, dies bedeutet aber nicht, daß ein ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc;VwGG §42 Abs2 Z3 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/10/0178 Besprechung in:C. Hauer, Österreichisches Lebensmittelrecht und Europäische Union, 1997, 79 ff (kritisch); Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0116/66 E 8. November 1966 RS 4 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §13a;AVG §37;LMG 1975 §9 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/10/0178 Besprechung in:C. Hauer, Österreichisches Lebensmittelrecht und Europäische Union, 1997, 79 ff (kritisch);
Rechtssatz: Eine Verpflichtung der Behörde, die Partei... mehr lesen...

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Krems an der Donau vom 6. Februar 1992 wurde der Beschwerdeführerin gemäß §§ 2 ff des Niederösterreichischen Gebrauchsabgabegesetzes 1973, LGBl. 3700-1, als Gebrauchsträgerin die unübertragbare und jederzeit widerrufliche Erlaubnis für die Benützung des in der EZ 302 KG S inneliegenden Grundstückes 1437, neu 1437/2 bzw. des darüber befindlichen Luftraumes, somit von öffentlichem Grund in der Gemeinde Krems an der Donau (beim Z-Platz in K-S) als T... mehr lesen...

Mit Anbringen vom 22. Mai 1992 beantragte die Architektin ES für den Erstmitbeteiligten als Bauwerber gemäß § 99a der Bauordnung für Niederösterreich die Bewilligung für den Neubau eines Zweifamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 1865/106 Garten, inneliegend der Liegenschaft EZ. 5559 des Grundbuches K. Das zu bebauende Grundstück fällt von der südlich gelegenen R-Gasse Richtung Norden ab und grenzt dort an das den Beschwerdeführern gehörige Grundstück Nr. 1865/4, inneliegend der Liegen... mehr lesen...

Index: L37123 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §2 Abs2;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde ist zu einem Widerruf der Gebrauchserlaubnis iSd § 4 Abs 1 NÖ GebrauchsabgabeG nur in dem Fall ermächtigt, daß eine Änderung des für die Erteilung der Gebrauchserlaubnis maßgebend gewesenen Sachverhalts eingetreten... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO NÖ 1976 §30 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Fragen der Fundierung und Tragfähigkeit iSd § 30 Abs 1 NÖ BauO 1976 sind Fachfragen, welche verläßlich nur durch einen Sachvers... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 12. Juli 1991 ersuchte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg (BH) um die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zum Bau einer Bienen- bzw. Gerätehütte auf ihrem Grundstück Nr. 1921 der KG. X. Die BH holte ein Gutachten eines Amtssachverständigen für Landwirtschaft zur Frage der Erforderlichkeit der Hütte ein. Der Sachverständige führte in seinem Gutachten aus, daß das Grundstück der Beschwerdeführerin ein Ausmaß von 2.881 m2... mehr lesen...

1.1. Mit Bescheid vom 9. August 1990 wies die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf nachträgliche naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung von zwei Werbetafeln im Ausmaß von je 5,10 x 2,6 m auf dem Grundstück Nr. 1526, KG N, Gemeinde H, gemäß § 9 Abs. 1, 2 und 4 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. Nr. 80 in der Fassung LGBl. Nr. 72/1988 (im folgenden: Oö NSchG 1982), ab. Mit Bescheid vom 10. Au... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 2. Juli 1992 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau (belangte Behörde) die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung zur Errichtung des Almaufschließungsweges "S-R" (in der Folge: Aufschließungsweg). Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei unter Berufung auf die §§ 5 Abs. 1 lit. b, 6 Abs. 2 lit. a, 9 Abs. 1 und 10 des Kärntner Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 54/1986... mehr lesen...

Mit vier Strafverfügungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 20. August 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der B.-Vertriebsges.m.b.H. zu verantworten, daß am 27. Jänner 1992 im Lager dieser Firma in S., K.-Straße 3 vier näher bezeichnete - unterschiedliche - Produkte (Lebensmittel) zur Auslieferung bereitgehalten und damit in Verk... mehr lesen...

Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;ForstG 1975 §17 Abs2;NatSchG Krnt 1986 §10 Abs1;
Rechtssatz: Daß im Rahmen des forstrechtlichen Rodungsverfahrens ein Überwiegen des öffentlichen Interesses an der Errichtung eines Aufschließungsweges vom zuständigen Sachverständigen bejaht worden ist,... mehr lesen...

Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG OÖ 1982 §9 Abs1 idF 1988/072;NatSchG OÖ 1982 §9 Abs4 idF 1988/072;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/10/0103
Rechtssatz: Hat sich ein Privat... mehr lesen...