Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/21 93/09/0355 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde glaubte (im Beschwerdefall) daraus, daß dem Antragsteller im Zuge des Berufungsverfahrens ein Schreiben, in welchem ihm die Möglichkeit einer Ersatzkraftstellung angeboten worden ist, un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/09/0378 1 Stammrechtssatz Auch wenn die Behörde erster Instanz dem Antragsteller vor Erlassung ihres Bescheides nicht mitgeteilt hat, daß die Landeshöchstzahl überschritten ist und der Vermittlungsausschuß n... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Primararzt am Aö. Krankenhaus Krems in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Krems an der Donau. Mit Schreiben vom 5. August 1991 beantragte der Beschwerdeführer, bescheidmäßig darüber abzusprechen, ob er für geleistete Nachtdienste nach der für ihn geltenden NÖ Gemeindebeamtendienstordnung (GBDO) Anspruch auf eine Abgeltung habe. Von der Magistratsdirektion der Stadt Krems erging daraufhin mit Datum vom 30. September 1991 folge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid vom 15. März 1993 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen "der früheren SFRJ" albanischer Nationalität, der am 11. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 27. März 1992 ab und versagte ihm die Gewährung von Asyl. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdefü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrevident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Leiter des Dekanates der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck und derzeit als Personalvertreter vom Dienst nach § 25 Abs. 4 PVG freigestellt. Aus Anlaß der mit Wirkung vom 1. Juli 1989 erfolgten Beförderung des Beschwerdeführers in die Dienstklasse IV der Verwendungsgruppe B wurde die vom Beschwerdeführer bis dahin bezogene Verwendungszulage nach § 30a Ab... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;GdBDO NÖ 1976 §46 Abs6;
Rechtssatz: Eine Pauschalierung von Mehrdienstleistungen bedeutet nicht Abgeltung jeder Menge von Mehrdienstleistungen; die gesetzliche Regelung legt vielmehr die Grundsätze für die Berechnung auf Basis der erbrachten Mehrdienstleistungen fest. Behauptet der Beamte daher, daß eine Abgeltu... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;GdBDO NÖ 1976 §46 Abs1 litb;GdBDO NÖ 1976 §46 Abs1;
Rechtssatz: Es würde eine Überziehung der Mitwirkungspflicht bedeuten, wenn der Mehrdienstleistungen geltend machende Beamte von sich aus alle denkbaren Voraussetzungen für seinen Anspruch selbst vorbringen müßte (die Behörde hatte sich im ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/03 Vereinte Nationen, Internationaler Gerichtshof (IGH)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;UNO Resolution 757 (1992);VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
90/01/0108 E 19. September 1990;
92/01/0718 E 30. November 1992;
92/01/0789 E 30. Novembe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;DVG 1984 §8 Abs1;GehG 1956 §30a Abs1 Z2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei dem im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen nach § 30a Abs 1 Z 2 GehG vorzunehmenden Einstufungsvergleich trifft den antragstellenden Beamten eine Mitwirkungspflicht und Rügepflicht; kommt er derselben nicht n... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 28. Jänner 1993 wurde gemäß § 69 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 1 Z. 2 AVG und i.V.m. § 362 GewO 1973 die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die auf den 1. Jänner 1989 bezogene Gewerbeanmeldung der Beschwerdeführerin für das Gewerbe "Damenkleidermacher gemäß § 94 Z. 9 GewO 1973" im Standort Wien, S-Straße 34, verfügt und die Beschwerdeführerin gleichzeitig gemäß § 13 Abs. 3 und 4 GewO 1973 von der Gewerbeaus... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Oktober 1993 trug der Landeshauptmann von Wien "für die Auflassung der Tankstelle im Standort Wien, K-Straße 4 - 6", gemäß § 83 GewO 1973 mit dem Ziel, das Ausmaß der Verunreinigung des Bodens durch Kohlenwasserstoffe im Bereich einer aufgelassenen Tankstelle festzustellen, vier Vorkehrungen hinsichtlich Bodenuntersuchungen auf. Dieser Bescheid war laut Zustellverfügung an die Beschwerdeführerin und an F gerichtet. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch F erhoben ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 24. Juli 1986 wurde der Beschwerdeführerin die Konzession für das Gewerbe "Errichtung von Baulichkeiten durch hiezu befugte Gewerbetreibende auf eigenem Grund und Boden oder auf einer Liegenschaft, an der das Verfügungsrecht zusteht und Verwertung derselben (Bauunternehmergewerbe) unter Ausschluß jeder an einen Befähigungsnachweis oder an eine besondere Bewilligung (Konzession) gebundenen Tätigkei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §87 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die allgemein gehaltene Behauptung des Bf im Verwaltungsverfahren, "die oa Firma wurde rechtswidrig in den Konkurs getrieben", vermag mangels geeigneter Anhaltspunkte für die Annahme, der Konkurs sei durch strafgesetzwidrige Handlungen... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §863 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;GewO 1973 §80 Abs1;GewO 1973 §83;
Rechtssatz: Während eine Betriebsunterbrechung, wie sich schon aus dem allgemeinen Sprachgebrauch ergibt, die Möglichkeit der Fortsetzung des Betriebes in sich schließt und dementsprechend auch nicht sofort zu einem Erlöschen der Betriebsa... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §863 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;GewO 1973 §80 Abs1;GewO 1973 §83;
Rechtssatz: Um in einem Fall, in dem der Betrieb einer Betriebsanlage faktisch eingestellt ist, beurteilen zu können, ob es sich um eine bloße Unterbrechung des Betriebes iSd § 80 Abs 1 GewO 1973 oder um eine Auflassung derselben iSd § 83 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3;GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §362;
Rechtssatz: Der Behörde war die Verurteilung wegen des Vergehens der fahrlässigen Krida bekannt. Obwohl eine solche Verurteilung einen Konkursantrag nahelegt, hat die Behörde ihr Wissen nicht zum Anlaß genommen, weitere Erhebungen über das Vorliegen von... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 21. April 1994 wurde gemäß § 54 Abs. 1 iVm § 37 Abs. 1 und 2 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer in der Türkei, in Ungarn, in Slowenien, in der Slowakei und in Rumänien gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht sei. Der Beschwerdeführer habe anläßlich s... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 10. Dezember 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 (ergänze: Z. 7) FrG in Verbindung mit § 21 FrG ein bis zum 31. Dezember 2003 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Ferner wurde gemäß § 27 Abs. 4 FrG einer Berufung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde mit dem nunmehr angefochtenen Beschei... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Teil des im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheides wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine angolanische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 FrG die Ausweisung verfügt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 FrG können Fremde im Interesse der öffentlichen Ordnung mit Bescheid ausgewiesen werden, wenn sie innerhalb eines Monates na... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §18 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Die zu § 18 Abs 2 Z 7 FrG 1993 bestehende Rechtsprechung, wonach der Fremde den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt initiativ zu beweisen hat (Hinweis E 4.5.1994, 94/18/0010), hat zufolge der Gleichartigkeit der Bestimmungen auch für den dem Fremden nach § 17 Abs 2 Z 4 FrG 1993 oblie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39a;
Rechtssatz: Handelt es sich bei dem den im Rahmen fremdenbehördlicher Ermittlungen durchgeführten Einvernahmen des Fremden beigezogenen Dolmetsch nicht um einen gerichtlich beeideten Dolmetsch, so liegt darin im Hinblick auf § 39a AVG kein Verfahrensmangel. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Parteienverne... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1993 §18 Abs2 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/04 94/18/0010 1 Stammrechtssatz Der Fremde hat von sich aus (initiativ) zu beweisen, daß er über die zur Bestreitung seines Unterhaltes erforderlichen Mittel verfüge; Aufforderungen seitens der Behörde an den Fremden, dieser Beweislast entsprechend zu handeln, sind demna... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/25 93/18/0381 1 Stammrechtssatz Die im § 37 Abs 1 und § 37 Abs 2 FrG 1993 gebrauchte Wendung "wenn stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen", bringt zum Ausdruck, daß die dort näher umschriebene Gefahr bzw Bedrohung aufgrund konkreter Angaben des Fremd... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Dezember 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 10. März 1992 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", der am 6. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 8. Jänner 1992 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 19. Jänner 1993 bei der Bezirkshauptmannschaft Weiz (im folgenden kurz BH genannt) die Ausstellung eines Waffenpasses und einer Waffenbesitzkarte jeweils für 2 Faustfeuerwaffen beantragt. Am 18. August 1993 wurde dem Beschwerdeführer die beantragte Waffenbesitzkarte von der BH ausgefolgt. Den Bedarf für den Waffenpaß begründete der Beschwerdeführer im wesentlichen damit, daß er stets Bargeld auf Handelsreisen mitnehmen müsse, und zwar eige... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. April 1987 stellte die belangte Behörde fest, daß die Beschwerdeführerin dadurch, daß sie am 20. Dezember 1956 die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik erworben habe, gemäß § 9 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949 die österreichische Staatsbürgerschaft verloren habe. Hiezu wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe die österreichische Staatsbürgerschaft nach ihrem Vater durch Geburt erworben. Ihren Eltern sei - wie sich aus dem Schrei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Parteiengehör Verletzung des Parteiengehörs Verfahrensmangel European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994010122.X01 Im RIS seit 20.11... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0145 E 28. März 1989 RS 3 Stammrechtssatz Parteiengehör kann auch telefonisch gewährt werden, wenn dadurch die Möglichkeit der Partei, zu einem bestimmten Beweisergebnis hinreichend Stellung zu nehmen, gewährleistet ist (Hinweis E 23.9.1988, 88/11/0085). Schlagworte Par... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0285 E 16. März 1988 RS 3 Stammrechtssatz Zufolge der Regelung des § 17 Abs 2 iVm § 18 des WaffG 1986 ist es unbeschadet des ansonsten im Bereich des Verwaltungsrechtes im allgemeinen uneingeschränkt geltenden Amtswegigkeitsprinzips S... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, der am 15. Juli 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. Juli 1992, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 29. Juli 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung ... mehr lesen...
