Entscheidungen zu § 37 AVG

Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;SHG Wr 1973 §10;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der konkreten Verwertbarkeit von Kraftfahrzeugen iSd § 10 Wr SHG reicht die Feststellung des Zeitwerts von Autos einer bestimmten Type und eines bestimmten Baujahres nicht für die von der belangten Behörde im Rahmen der ihr nach § 39 Abs 2 AVG obliegenden amtsw... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §52;GewO 1973 §28 Abs1 Z2 idF 1993/029; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/28 94/04/0195 3 Stammrechtssatz Ob eine hinreichende tatsächliche Befähigung (zur Bestimmung dieses Begriffes Hinweis E 4.3.1958, 2525/54, und E 28.6.1994, 94/04/0042) des Nachsichtswerbers im Einzelfall vorliegt, wird die Gewerbebehörde in der... mehr lesen...

Index: L74006 Fremdenverkehr Tourismus Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;TourismusG BeitragsgruppenO Stmk 1993 §3 Abs1;TourismusG Stmk 1992 §1 Z5 litb;TourismusG Stmk 1992 §1 Z5 litc;TourismusG Stmk 1992 §29 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/04/0086 E 23. Oktober 1995
Rechtssatz: Der Umstand der Anführung der Rechtsanwälte in der Stmk BeitragsgruppenO... mehr lesen...

Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;SHG Wr 1973 §1;SHG Wr 1973 §10;SHG Wr 1973 §6;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/08/0100
Rechtssatz: Angesichts einer unzureichenden
Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides i... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;GewO 1973 §28 Abs1 Z2 idF 1993/029; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/28 94/04/0195 4 Stammrechtssatz Den Nachsichtswerber trifft im Verfahren nach § 28 Abs 1 Z 2 GewO 1994 eine Mitwirkungspflicht (Hinweis E 9.4.1958, 1265/56 und E 9.9.1960, 3149/58). Gleichwohl ist es ZUVOR Aufgabe der Behörde, der Partei m... mehr lesen...

Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;SHG Wr 1973 §1;SHG Wr 1973 §4;SHG Wr 1973 §6;SHG Wr 1973 §8 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/08/0100
Rechtssatz: Nach dem Wr SHG bedarf es für die Gewährung von Sozialhilfe zwar keines förmlichen Antrages des Hilfesuchenden. ISd § 6 Wr ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 5. Oktober 1992 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Gmunden (BH) dem Beschwerdeführer gemäß § 172 Abs. 6 lit. a in Verbindung mit § 17 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) den Auftrag, die auf dem Waldgrundstück Nr. 1474/2, KG D, befindliche Kahlfläche von ca. 50 m2 bis längstens 15. April 1993 in forstlich einwandfreier Weise mit standorttauglichem Vermehrungsgut forstlicher Holzgewächse, und zwar mit 30 % Ahorn und 70 % Fichte, aufzuforsten sowie die ohne Bewilligung err... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2 impl;AVG §45 Abs3 impl;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/07/0162 E 23. November 1982 VwSlg 10895 A/1982 RS 2 Stammrechtssatz Als Sachverständige kommen nur physische Personen in Betracht. Die Pflicht zur Gewährung des Parteiengehörs betreffend Sachverständigengutachten ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer hat sich zur Leistung eines Wehrdienstes als Zeitsoldat in der Dauer von 12 Monaten freiwillig gemeldet. Die Meldung wurde mit Bescheid des zuständigen Militärkommandos angenommen. Der Wehrdienst begann mit 1. April 1992. Nach dem Beschwerdevorbringen erfolgte die freiwillige Meldung, um die Zeit zwischen der Ableistung des Grundwehrdienstes und dem Eintritt in den Polizeidienst (Sicherheitswache) zu überbrücken. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juli... mehr lesen...

Aufgrund einer anonymen Anzeige wurde gegen den im Jahre 1911 geborenen Beschwerdeführer ein Verfahren zur Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für seine Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B und F eingeleitet. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Lenkerberechtigung gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 bis 7. Juli 1993 befristet. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhalt... mehr lesen...

Mit Bescheid der Aufnahmekommission der Allgemeinen Krankenpflegeschule an den Landeskrankenanstalten Salzburg vom 31. März 1993 wurde die Beschwerdeführerin aufgrund des Beschlusses der Aufnahmekommission vom 5. März 1993 gemäß § 12 Abs. 1 des Krankenpflegegesetzes, BGBl. Nr. 102/1961, in der Fassung "BGBl. Nr. 298/1992" (gemeint wohl: BGBl. Nr. 872/1992, kundgemacht am 30. Dezember 1992 im 298. Stück des Bundesgesetzblattes 1992) vom weiteren Besuch der Allgemeinen Krankenpflegeschu... mehr lesen...

Mit Eingabe an das Militärkommando Niederösterreich vom 19. Oktober 1990 beantragte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf das von ihm aufgenommene Studium der Betriebswirtschaftslehre den Aufschub des Antrittes des Grundwehrdienstes und überdies seine Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes. Diesen letzteren Antrag begründete er mit der Notwendigkeit der Bewirtschaftung seines 183,88 ha umfassenden Forstbetriebes ("Waldgut W"). Sein im Jahre 1915... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §37;AVG §52;WehrG 1990 §36a Abs1 Z2 idF 1992/690;
Rechtssatz: Erst eine Gefahr für die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens des Wehrpflichtigen, die durch eine vorübergehende Einstellung der Betriebstätigkeit während der Ableistung des Grundwehrdienstes oder durch eine Einschränkung auf einen trotz Leistung des Grundwehrdienstes bewältigbare... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;KrPflG 1961 §12 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Dem Ausschluß von der Krankenpflegeschule gem § 12 Abs 1 KrPflG lag ein als Praktikumsgutachten bezeichnetes Schreiben von Angehörigen der mit der praktischen Ausbildung der Krankenpflegeschülerin be... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52;KDV 1967 §30 Abs1;KFG 1967 §69 Abs1 litb;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Nimmt die Behörde das Nichterscheinen des Lenkerberechtigten zu einer amtsärztlichen Untersuchung (hier: aus gesundheitlichen Gründen) zum Anlaß, von di... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/02 Leistungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;HGG 1992 §6 Abs6;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im erstinstanzlichen Bescheid wurden die gem § 6 Abs 6 HGG 1992 rückgeforderten Beträge aufgeschlüsselt und der erfaßte Zeitraum angegeben. Der Zeitsoldat hat Einwendungen dagegen in seiner Berufung nicht erhoben. Bei dieser Sachlage bedurfte ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer neunmal wegen Verwaltungsübertretungen rechtskräftig bestraft worden sei, davon einmal wegen Übertretung nach dem Paßgesetz, dreimal wegen Lenken eines Kraftfahrzeuges ohne gültige Lenkerbere... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde P. als Baubehörde erster Instanz vom 21. März 1973 wurde der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin der Neubau einer Waldsauna auf den Grundstücken Nr. 16/1 und 16/3 der Liegenschaft EZ 28 KG Sch. bewilligt und mit Bescheid vom 9. Juni 1980 die Benützungsbewilligung unter gleichzeitiger nachträglicher Genehmigung geringfügiger Abweichungen hiezu erteilt. In der anläßlich der vom Bürgermeister der Marktgemeinde P. durchgeführten Endbe... mehr lesen...

Mit drei Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 8. Februar 1993, vom 23. März 1993 und vom 9. August 1994, wurden der "Firma Walkloden P" und P als Gewerbeinhaber zu gemeinsamen Handen Aufträge nach § 31 Abs. 3 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) erteilt. Gegen diese Bescheide wurden jeweils als "Einspruch" bezeichnete Berufungen erhoben. In diesen Rechtsmitteln heißt es: "Die Firma Walkloden P erhebt Einspruch ...... ." Mit drei Bescheiden vom 20. Februar 1995... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich (Bund). Er versieht seinen Dienst im Bereich der Bundespolizeidirektion Salzburg. Mit dem angefochtenen Bescheid faßte die belangte Behörde den Beschluß, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren wegen Verdachtes der Dienstpflichtverletzungen gemäß § 91 BDG 1979 (Verletzung der Dienstpflichten nach §§ 44 Abs. 1 und 54 Abs. 1... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 1. Juni 1993 trug der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) gemäß § 138 Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) der beschwerdeführenden Partei auf, bis 30. Juni 1993 das kontaminierte Erdreich auf dem Ablagerungsplatz auf den Grundstücken Nr. 2499, 2399/1, 2399/2, 2398, 2397 und 2396, KG G., unter Aufsicht und nach den Anweisungen eines Amtssachverständigen des Amtes der oberösterreichischen Landesregierung, Abteilung Umweltschutz, Unterabteilung Abfallwirts... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer suchte mit Schreiben vom 27. Jänner 1988 um nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung des auf den Grundstücken Nr. 3340/1 und Nr. 3338/2, KG I., bestehenden Bewässerungsteiches an. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland (LH) vom 16. August 1989 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 2 WRG 1959 verpflichtet, mit geeigneten Projektunterlagen um die wasserrechtliche Bewilligung für die Sanierung des auf den Grundstücken Nr. 3340/1 und Nr. 3338/2,... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 9. November 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 2 FrG ein bis zum 30. Juni 2003 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, daß gegen den Beschwerdeführer bereits im Jahre 1976 ein bis zum 31. Dezem... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 15. Oktober 1986 wurde der Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei gemäß §§ 11 bis 14 und 32 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die wasserrechtliche Bewilligung zur Naßbaggerung mit anschließender Fischteichnutzung auf näher bezeichneten Grundstücken nach Maßgabe der im Abschnitt A dieses Bescheides enthaltenen Projektsbeschreibung und bei Einhaltung der im Abschnitt B angeführten Auflagen und Bedingungen ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0397/67 E 7. Juni 1967 VwSlg 7150 A/1967 RS 3 Stammrechtssatz Wenn einem Bescheid nur unbestrittene Tatsachen zu Grunde gelegt werden, dann erübrigt es sich für die Behörde der Partei Parteiengehör zu gewähren. Schlagworte Abs... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;WRG 1959 §33g;
Rechtssatz: Die mit dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens korrespondierende Verpflichtung der Partei zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes enthebt die Behörde nicht der Verpflichtung, das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 33g WRG von Amts wegen ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0207 E 1. März 1988 RS 3 Stammrechtssatz Die Einholung eines weiteren Gutachtens ist entbehrlich, wenn der Bfr dem Gutachten des Amtsachverständigen nicht hinreichend entgegentritt. Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels Beweismittel Sach... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Das Verfahren nach § 138 Abs 1 lit a WRG ist - wenn auch möglicherweise ausgelöst durch das "Verlangen" eines Betroffenen - von Amts wegen durchzuführen. Die rechtmäßige Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages gemäß § 138 Abs 1 WRG setzt die Durchführung eines Ermittlun... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Auskunftspersonen, die nur ihre Meinung oder Schlüsse über ein (zu erwartendes) Verhalten einer Person zum Ausdruck bringen sollen, können nicht ausreichenden Beweis für bestimmte Sachverhalte liefern. Die Unterlassung der Zeugeneinvernahme kann daher keinen wesentlichen Verfahrensmangel ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §124 Abs1;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §54 Abs1;
Rechtssatz: Ist die endgültige Subsumierung der bereits in der Disziplinaranzeige enthaltenen und im angefochtenen Bescheid von der belangten Behörde vorläufig als Dienstpflichtverletzungen nach § 44 Abs 1 BDG 1979 und § 54 Abs 1 BDG 1979 gewerteten... mehr lesen...