Entscheidungen zu § 37 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/25 91/04/0045 3 (hier § 87 Abs 2 GewO 1973 idF 1993/029) Stammrechtssatz Mit dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens korrespondiert eine Verpflichtung der Partei zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes, was insbesondere dann ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 8. Oktober 1991 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich der niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 26. November 1991 gab er im wesentlichen an, seit dem Jahre 1985 Angehöriger der "Pakistan Peoples Party" (PPP) gewesen zu sein; seine Tätigkeit innerhalb dieser Organisation habe in der Verteilung von Werbematerial bestanden. Nachdem diese Partei im Jahre 19... mehr lesen...

Die 1969 geborene Beschwerdeführerin stellte am 23. Dezember 1992 beim Arbeitsamt einen Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines nach § 15 Abs. 1 Z. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) (Ehe mit österreichischem Staatsbürger). Als Nachweis für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung legte sie den Staatsbürgerschaftsnachweis von WD sowie den Eheregisterauszug der serbischen Gemeinde J vom 11. Dezember 1992 vor, wonach die Beschwerdeführerin an diesem Tag in L die Ehe ... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 22. Bezirk, vom 12. Oktober 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. August 1991 in Wien, F-Straße 6 um ca. 11.30 Uhr folgende ausländische Staatsbürger in seinem Betrieb "XY" beschäftigt, obwohl für diese weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei: 1.) A (Polen)                  als Abwäscher in de... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 26. November 1991 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich der niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 29. November 1991 gab er im wesentlichen an, seit dem Jahre 1987 Angehöriger der "PPP (Pakistan Peoples Party)" zu sein; seine Tätigkeit innerhalb der Organisation habe in der Verteilung von Werbematerial und in der Mitgliederwerbung bestanden. Nachdem die ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer stellten am 1. November 1992 beim Arbeitsamt Bregenz den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsbürger S.J. als Küchenhilfe bei einem Nettomonatslohn von DM 1.200,--. In einem Begleitschreiben zum Antrag wiesen die Beschwerdeführer darauf hin, daß andere Arbeitskräfte nicht zu bekommen seien, und daß humanitäre und familiäre Gründe: für die Erteilung der beantragten Beschäf... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/09/0483 E 21. April 1994 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/01 93/09/0059 3 Stammrechtssatz Die Annahme der Üb... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z1;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde kann sich nur dann auf die Verletzung der Verpflichtung der Antragstellerin, an der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes mitzuwirken, berufen, wenn über... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StGB §34 Z11;VStG §19;VStG §20;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/26 91/09/0068 2 Stammrechtssatz Der subjektive Arbeitskräftemangel des Arbeitgebers, der ausländische Arbeitnehmer beschäftigt hat, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung noch ein Befreiungsschein ausgestellt w... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/09/0483 E 21. April 1994 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/09/0356 4 Stammrechtssatz Die Übersc... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 94/19/0059 2 Stammrechtssatz Der von der belangten Behörde ohne Angabe von Erkenntnisquellen ihrer Entscheidung zugrundegelegte Umstand, daß Pakistan seit Herbst 1988 wieder ein demkokratischer Staat sei und daß die sta... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Nachstehende Beschwrde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt am 21.4.1994 94/19/0241 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 94/19/0059 2 Stammrechtssatz Der von der belangten Behörde ohne Angabe von Erkenntnisquellen ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13a;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §37;AVG §46;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/09/0483 E 21. April 1994 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/09/0356 7 Stammrechtssatz Ber... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/09/0483 E 21. April 1994 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/09/0356 6 Stammre... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 18. Februar 1992 wurde der beschwerdeführenden Partei unter Berufung auf § 17 des Altlastensanierungsgesetzes 1989 (AlSAG 1989) und § 138 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) aufgetragen, die konsenslosen Ablagerungen auf den Parzellen 1104/2 und 1144/20, bestehend aus Erdaushub, Bauschutt, Hausmüll, Rinderknochen und Holzstücken zu beseitigen. Im Spruch: des Bescheides heißt es weiters, die Ablagerungsstätte liege ca. 400... mehr lesen...

Unbestritten ist, daß im Zusammenlegungsverfahren Z die vorläufige Übernahme bereits im Jahre 1973 stattgefunden hat, und daß Besitzstandsausweis und Bewertungsplan kundgemacht wurden und in Rechtskraft erwachsen sind. Mit Bescheid vom 9. November 1987 erließ das Amt der Salzburger Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) den Zusammenlegungsplan, bestehend aus Lageplan, Abfindungsausweis, Abfindungs- und Anteilsberechnung, Besitzstandsausweis und Bewertungsplan, Plan der g... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Auf Grund von vagen Vermutungen des Berufungswerbers ist die Berufungsbehörde nicht verpflichtet, weitere Erhebungen anzustellen, wenn der Berufungswerber keine Beweisanbote oder Anhaltspunkte liefert, in welche Richtung solche Ermittlungen geführt werden sollten. Schlagworte Begründungspflicht Beweiswü... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Manuduktionspflicht geht nicht so weit, daß Parteien dahin beraten werden müßten, mit welchen Mitteln sie bereits von der Behörde aufgenommene Beweise widerlegen oder in Frage stellen könnten, zumal die Behörden nach § 13a AVG nicht gehalten sind, unvertretenen Parteien ganz allgemein Unterweisungen zu erteilen, wie ihr Vorbring... mehr lesen...

Mit Eingaben vom 14. und 26. November 1990 beantragten die mitbeteiligten Parteien die Erteilung einer naturschutzbehördlichen Genehmigung zur Vornahme einer Aufschüttung und Errichtung von drei Tennisplätzen, eines Centercourts, einer Trainingswand und eines Kinderspielplatzes auf den im räumlichen Geltungsbereich der Zeller-See-Landschaftsschutz-Verordnung gelegenen Grundstücken Nr. 95 und Nr. 381/47 anschließend an eine bestehende Tennisanlage. Am 12. Dezember 1990 erklärte der... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 7. November 1991 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) die (nachträgliche) Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für eine auf dem Grundstück Nr. 3184/2 errichtete Holzhütte für die Einlagerung von Obst und Gartenwerkzeugen. Die BH führte am 10. Dezember 1991 eine kommissionelle Verhandlung durch, wobei festgestellt wurde, daß das Grundstück eine Größe von 2.520 m2 aufweise und derzeit als Obstgarten genutzt werde. Bei der Besic... mehr lesen...

Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §60;LSchV Allg Slbg 1980 §4;LSchV Zellersee 1981 §2;NatSchG Slbg 1993 §3 Abs3;
Rechtssatz: Ein auf § 3 Abs 3 Slbg NatSchG 1993 gegründeter Bewilligungsbescheid entspricht dann den durch § 37 und § 60 AVG normierten Anforderungen an einen in einem mängelfreien Verfahren ergangenen Bescheid, wenn auf Grund kon... mehr lesen...

Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40 Abs1;AVG §52;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs6;RPG Bgld 1969 §20 Abs5;
Rechtssatz: Nach § 50 Abs 6 Bgld NatschG 1990 hat die Naturschutzbehörde festzustellen, ob die beantragte Bewilligung dem rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Gemeinde... mehr lesen...

I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. März 1994 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (die belangte Behörde) fest, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, in Slowenien gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr.838/1992, bedroht sei. Aufgrund des zwischen Österreich und Slowenien geltenden Schubabkommens werde der Beschwerdeführer in diesen ... mehr lesen...

I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. März 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 und 7 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr.838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei (seinen Angaben zufolge) im August 1982 in das Bundesgebiet eingereist. Der von ihm gestellte Asylantr... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/25 93/18/0381 1 Stammrechtssatz Die im § 37 Abs 1 und § 37 Abs 2 FrG 1993 gebrauchte Wendung "wenn stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen", bringt zum Ausdruck, daß die dort näher umschriebene Gefahr bzw Bedrohung aufgrund konkreter Angaben des Fremd... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;FrG 1993 §18 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Die (eidesstattliche) Erklärung einer österreichischen Staatsbürgerin, sie werde den Fremden nach seiner Entlassung aus der Schubhaft bei sich aufnehmen (Unterkunft und Verpflegung gewähren) und polizeilich anmelden, reicht keineswegs dazu aus darzutun, daß der Fremde tatsächlich über die erfo... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht seit 1. Oktober 1964 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit 1. Juli 1982 übt er die Funktion eines Gruppenleiters der Prüfungsabteilung Strafsachen eines Wiener Finanzamtes aus. Im Zuge seiner dienstlichen Tätigkeit mußte er am 19. April 1991 im Finanzamt Oberwart einen Beschuldigten vernehmen, wozu die Mitnahme umfangreicher Unterlagen erforderlich war. Der Beschwerdeführer trat die Dienstreise unter Verwendung seines eigenen Kr... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;GehG 1956 §20;
Rechtssatz: kein RS Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher Verfahrensmangel Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Verfahrensmangel European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993120069.X01 I... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 24. Dezember 1986, bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt eingelangt am 31. Dezember 1986, beantragte die am 1. März 1922 geborene Beschwerdeführerin - sinngemäß - die "Wiedergutmachung" (gemeint offenbar im Sinne eines Pensionsanspruches unter Anwendung der §§ 500 ff ASVG) und brachte dazu vor, bis Dezember 1938 die Schule, und zwar die "Privatschule für Knaben und Mädchen, Malzgasse 16" besucht zu haben. Sie habe Wien im Dezember 1938 mit einem Kindert... mehr lesen...

Mit dem im Instanenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 10 ASVG verpflichtet sei, rückständige Sozialversicherungsbeiträge der K. GmbH für die Beitragszeiträume Oktober 1990 bis Juni 1991 samt Nebenkosten und Zinsen im Gesamtbetrag von S 182.271,03 s.A. an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse zu bezahlen. Nach der Bescheidbegründung stehe aufgrund des von der belangten Behörde durchgeführten ergänzenden ... mehr lesen...