Entscheidungen zu § 37 AVG

Verwaltungsgerichtshof

10.063 Dokumente

Entscheidungen 6.841-6.870 von 10.063

TE Vwgh Erkenntnis 1994/2/17 94/19/0028

Aufgrund der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt ausgehen: Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, abgewiesen. Begründend wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei der ihm zu Handen seines rechtsfreundlichen Vertreters zugestellten Ladung des Bundesasylamtes für d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/2/17 92/11/0294

1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 22. Oktober 1992 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet vom Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 14. Dezember 1990 (somit bis 14. Dezember 1992), keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden da... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/2/17 92/16/0090

Mit Bescheid vom 28. Februar 1984 erteilte die Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft (im folgenden: Kommission) der Beschwerdeführerin die mit 31. August 1984 befristete Bewilligung (im folgenden: EB), folgende Ware gemäß § 5 Abs. 1 bis 3 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 621 (im folgenden: VWG), einzuführen: "Gefrorenes (tiefgekühltes), knochenloses Rindfleisch (Verarbeitungsrindfleisch), in kompensierten Vierteln (jedoch ohne Lung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1994

RS Vwgh 1994/2/17 92/16/0090

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens korrespondiert eine Verpflichtung der Partei zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes (Hinweis E 30.9.1991, 91/19/0088), was insbesondere dann der Fall ist, wenn der amtswegigen behördlichen Erhebung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.02.1994

RS Vwgh 1994/2/17 94/19/0028

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: kein RS Schlagworte Parteiengehör Parteiengehör Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190028.X01 Im RIS seit 27.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.02.1994

RS Vwgh 1994/2/17 93/06/0128

Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BauRallg;PZV Vlbg 1975;RPG Vlbg 1973 §19 Abs6;RPG Vlbg 1973 §21 Abs1;RPG Vlbg 1973 §21 Abs2;
Rechtssatz: Eine Verletzung der Ermittlungspflicht in Verfahren der Genehmigung einer Änderung eines Flächenwidmungsplanes liegt dann vor, wenn die belangte Behörde ihre Entscheidung aufgrun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.02.1994

RS Vwgh 1994/2/17 93/06/0242

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §43;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/11 90/07/0017 1 Stammrechtssatz Die Voraussetzungen für ein auf § 66 Abs 2 AVG gestütztes Vorgehen der Berufungsbehörde liegen dann vor, wenn der für die Erledigung der Sache maßgebende Sachverhalt nur in Form von Rede und Gegenrede aller an der Sache beteiligten Personen und aller son... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.02.1994

RS Vwgh 1994/2/17 93/06/0128

Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BauRallg;RPG Vlbg 1973 §19 Abs6;RPG Vlbg 1973 §21 Abs1;RPG Vlbg 1973 §21 Abs2;
Rechtssatz: Eine Verletzung des Parteingehörs liegt dann, vor wenn die belangte Behörde ihre Entscheidung auf ein Sachverständigengutachten stützt, zu welchem sie dem Bf (hier: einer Gemeinde... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.02.1994

RS Vwgh 1994/2/17 92/11/0294

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/30 91/02/0153 1 Stammrechtssatz Die Annahme, daß sich die Anstiegsphase bei einem Sturztrunk besonders nachteilig auf die Fahrtüchtigkeit auswirkt, steht mit dem Stand der medizinischen Wissenschaft im Einklang (Hinweis E 2.10.1991, 91/03/027... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.02.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/2/16 93/03/0219

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 19. Mai 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 1. Oktober 1992 um 13.55 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Innsbruck ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug verwendet zu haben, obwohl keine den Vorschriften entsprechende Begutachtungsplakette am Kfz angebracht gewesen sei, da diese abgelaufen gewesen sei. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 36 lit. e ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.02.1994

RS Vwgh 1994/2/16 93/03/0219

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;KFG 1967 §36 lite;KFG 1967 §57a Abs5;KFG 1967 §57a Abs6;
Rechtssatz: § 36 lit e KFG iVm § 57a Abs 5 und Abs 6 KFG richtet sich gegen den jeweiligen "Verwender". Es ist für die Erfüllung des Tatbestandes ohne Bedeutung, in wessen Eigentum sich das Kraftfahrzeug befindet. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.02.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/2/10 93/18/0378

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 2. April 1993 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, vom 22. September 1992 auf Erteilung eines befristeten Sichtvermerkes gemäß § 7 Abs. 1 und Abs. 3 FrG keine Folge gegeben. In der Begründung: wurde nach Wiedergabe der anzuwendenden Gesetzesvorschriften ausgeführt, daß der Beschwerdeführer den Erhebungen zufolge am 1. Dezember 1992 an seiner angegebenen Wohnadresse abgemelde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.02.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/2/10 93/18/0410

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, erhobene Schubhaftbeschwerde gemäß § 52 Abs. 1 und 2 FrG in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet ab. In der Begründung: ging die belangte Behörde im wesentlichen davon aus, daß die Schubhaft notwendig sei, um das Verfahren zur Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes gegen den Beschwerdeführer zu sichern. Dieser sei am 8. Jänner 1993 mit ein... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.02.1994

RS Vwgh 1994/2/10 93/18/0378

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1993 §7 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Zu den persönlichen Verhältnissen, auf die bei der gemäß § 7 Abs 3 FrG 1993 gebotenen Interessenabwägung Bedacht zu nehmen ist, zählen insbesondere die familiären Bindungen des Fremden. Eine auf dieser Gesetzesstelle beruhende Entscheidung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.02.1994

RS Vwgh 1994/2/10 93/18/0410

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;FrG 1993 §41 Abs1;FrG 1993 §52 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/13 93/18/0183 2 (Im Beschwerdefall gelang die Glaubhaftmachung, Unterhalt und Unterkunft des Fremden seien gesichert, nicht, weil der Fremde nur eine notarielle Verpflichtungserklärung eines Dritten, dessen Me... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.02.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/1/28 93/17/0171

1.1. Mit Schreiben vom 6. Mai 1991 teilte der Magistrat der mitbeteiligten Freistadt Rust dem Beschwerdeführer folgendes mit: "Da Sie auf den von uns im August 1990 zugesandten Erhebungsbogen nicht reagiert haben, mußten der Benützungszeitraum und der Schmutzwasseranfall Ihres Hauses geschätzt werden. Ihre Badehütte 221 wurde der nachstehenden Entsorgungskategorie zugeordnet: Bauten und Anlagen mit einem Benützungszeitraum von Mai bis September, bei einer Behälterkapazität bis... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.01.1994

RS Vwgh 1994/1/28 93/17/0171

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Auch für das Vorstellungsverfahren gilt, daß der Vorstellungswerber gehalten ist, wenigstens im Kern darzutun, welche der getroffenen Feststellungen der Gemeindeabgabenbehörden seiner Meinung nach unzutreffend seien und auf Ermittlungsergebnissen beruhten, die so nicht den behördlichen Feststellungen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.01.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/1/27 92/01/1099

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung, reiste am 15. Jänner 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 16. Jänner 1991 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner am 18. März 1991 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien erfolgten niederschriftlichen Befragung gab er zu seinen Fluchtgründen an, er sei Alevite und deshalb in der Türkei geächtet und als Mensch zweiter Klasse behandelt worden. Die Sunniten lehnten die Aleviten ab, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.01.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/1/27 92/01/1125

Der Beschwerdeführer, der seinen bisherigen ständigen Aufenthalt im Libanon gehabt hat, reiste am 2. August 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. August 1990 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner am 3. September 1990 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab er an, er sei assyrischer Abstammung und gehöre daher dieser Minderheit im Libanon an. Er sei im Libanon geboren und habe auch dort immer gelebt, Mit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.01.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/1/27 92/01/0880

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 20. Jänner 1992 ab und sprach aus, daß Österreich dem Beschwerdeführer kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.01.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/1/27 92/01/1104

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung und Angehöriger des alevitischen Glaubens, ist am 17. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 19. November 1991 den Antrag gestellt, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner am 21. November 1991 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer an, in seiner Heimatprovinz sei es ständig zu Auseinandersetzungen zwischen Mit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.01.1994

TE Vwgh Beschluss 1994/1/27 93/18/0627

Die österreichische Botschaft in Laibach richtete am 1. Dezember 1993 an den Beschwerdeführer ein Schreiben mit folgenden Wortlaut: "Sehr geehrter Herr F Die Botschaft beehrt sich mitzuteilen, daß Ihre Anträge bzw. Schreiben vom 15. Oktober 1993, 26.10.1993, 17.11.1993 (2x), bzw. der Antrag Ihrer Rechtsvertreterin - Rechtsanwältin A vom 19.11.1993 betreffend die Erteilung einer Wiedereinreisebewilligung gem. § 23 FrG an das Bundesministerium für Inneres zur Entscheidung vorgelegt word... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.01.1994

RS Vwgh 1994/1/27 92/01/1099

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Auseinandersetzungen (hier: eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung) mit andersgläubigen Gruppierungen (Sunniten) sind in Ansehung des Vergehens dieser Gruppierungen nicht ohne weiteres dem Heimatstaat des Asylwerbers zuzurechnen. Sch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.01.1994

RS Vwgh 1994/1/27 92/01/1104

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 Z1;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Annahme der belangten Behörde, das an den Asylwerber (einen türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung) herangetragene Angebot, als Dorfwächter tätig zu werden, stelle einen Vertrauensbeweis dar und werde nur Personen unterbreitet, die sich zumindest unauffäl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.01.1994

RS Vwgh 1994/1/27 92/01/1125

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Erwägungen der belangten Behörde zur Änderung der allgemeinen politischen Lage im Libanon - soweit sie zur Beurteilung des Vorliegens einer asylrechtlich relevanten Verf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.01.1994

RS Vwgh 1994/1/27 92/01/1104

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §13a;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/17 92/01/1006 2 Stammrechtssatz § 16 Abs 1 AsylG 1991, der eine Konkretisierung der aus § 37 AVG iVm § 39 Abs 2 AVG hervorgehenden Verpflichtung der Verwaltungsbehörden, den für die Erledigung der Verwaltungss... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.01.1994

RS Vwgh 1994/1/27 92/01/0880

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat die Behörde erster Instanz nicht festgestellt, in welchen Sprachen es dem Asylwerber (einem türkischen Staatsangehörigen kurdischer Nationalität) möglich gewesen wäre, sich in ausreichendem Maße zu verständigen, und läßt ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.01.1994

RS Vwgh 1994/1/27 93/18/0627

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung nach den Materialien von dem vom VwGH entwickelten Prinzip hat leit... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.01.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/1/25 93/08/0023

Mit Bescheid vom 25. August 1992 sprach die mitbeteiligte Salzburger Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der I. GmbH. aufgrund des § 67 Abs. 10 ASVG verpflichtet sei, an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Rückstände an Sozialversicherungsbeiträgen von S 43.179,99 (zusammengesetzt aus den Beiträgen für August und September 1990 sowie 10,5 % Zinsen) und Nebenkosten zu bezahlen. Begründend wurde ausgeführt, daß es zu den Pflichten des Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.01.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/1/25 93/04/0185

Mit Bescheid vom 3. April 1991 gab der Landeshauptmann von Wien der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 "die Konzession für das Gewerbe der Errichtung von Alarmanlagen (§ 323j GewO 1973) im Standort Wien, E-Gasse 56", verweigert und "weiters gemäß § 39 Abs. 5 GewO 1973 dem Ansuchen um die Genehmigung der Bestellung des Herrn E zum Geschäftsführer bei Ausübung dieses Gewerbes KEINE FOLGE". In der Begründung: führte der Landeshauptmann dazu aus, die Beschwerdeführerin habe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.01.1994

Entscheidungen 6.841-6.870 von 10.063

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