Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwRallg;ZustG §22;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, Zweifel über die Rechtzeitigkeit der Berufung durch amtswegige Ermittlungen zu beseitigen. Nach Durchführung solcher Ermittlungen allenfalls weiterbestehende Zweifelsfragen wären im Wege der Beweiswürdigung zu beantw... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 93/11/0170 E 16. Dezember 1993 93/11/0171 E 16. Dezember 1993 93/11/0172 E 16. Dezember 1993 Rechtssatz: Aus einem vom BML gegenüber dem Wehrpflichtigen als Adressaten erlassener Bescheid, der die Rechtslage des Wehrpflichtigen dahin gestaltet, daß er solange nicht einberufbar ist, als die "gesamtwirtschaftlichen Interessen", die Grundlage der Befreiung waren, gegeben sind, folgt nicht nur die Bindungswirkung gegenüber anderen Behörden un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0047 10
(hier wäre es auch angezeigt gewesen, das Privatgutachten dem
Amtssachverständigen, dessen Gutachten die Behörde den Vorzug
gegeben hat, zur Stellungnahme zu übermitteln). Stammrechtssatz Bei widersprechenden Gutachten hat die Behörde in der
Begründung: ihres Bescheides die Gedanken... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;HGB §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0129 E 16. Dezember 1985 VwSlg 11971 A/1985 RS 1(hier: Die Berufung weist das äußere Erscheinungsbild eines Schreibens der GmbH auf, aber sie bezieht sich auf das an den Beschuldigten gerichtete Straferkenntnis und die darin dem Beschuldigten zur Last gelegten Verwaltungsübertetungen b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnB;MRK;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Aus dem Aufenthalt des Asylwerbers (türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität) in Ungarn kann nicht abgeleitet wrden, er sei bereits dort vor Verfolgung s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §37;AVG §52;KrPflG 1961 §52b Abs1 idF 1992/872;KrPflG 1961 §52b Abs2 idF 1992/872;
Rechtssatz: Die Vorschreibung einer ergänzenden Ausbildung und kommissioneller Ergänzungsprüfungen iSd § 52b Abs 2 KrPflG idF 1992/872 erfordert eine Prüfung dahin, ob die ausländische Ausbildung die für die Ausübung des betreffenden Berufes in Österre... mehr lesen...
Index: L94057 Ärztekammer Tirol40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §66 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Tir 1969 §27 Abs3;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Tir 1969 §47 Abs5;
Rechtssatz: Hält die Behörde angesichts des vom Antragsteller vorgelegten Attests über eine gesundheitsbedingte Berufsunfähigkeit iSd § 66 Abs 1 ÄrzteG eine Untersuc... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;HGB §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0129 E 16. Dezember 1985 VwSlg 11971 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Wird eine Berufung durch eine "Firma" eingebracht, so ist - wenn sich Anhaltspunkte für das dahinterstehende Rechtssubjekt ergeben - vorerst zu prüfen, wer tatsächlich als Rechtsmittelwerber einschr... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Da die Rechte der Nachbarn im § 30 Abs 1 Vlbg BauG 1972 abschließend geregelt sind, kann aus dieser Bestimmung ein allgemeines Recht des Nachbar... mehr lesen...
Index: L94057 Ärztekammer Tirol40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §66 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52 Abs1;AVG §52;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Tir 1969 §27 Abs3;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Tir 1969 §47 Abs5;
Rechtssatz: Die Feststellung, das eine gesundheitsbedingte Berufsunfähigkeit iSd § 66 Abs 1 ÄrzteG vorliegt, ist eine Frage die - von Fällen der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "früheren SFRJ" albanischer Nationalität, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 11. Juli 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 15. Februar 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und versagte die Gewährung von Asyl. Gegen diesen Bescheid ric... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsangehöriger, ist am 7. Mai 1990 in das Bundesgebiet eingereist. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 17. Jänner 1991 wurde der Beschwerdeführer als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Nach Erlassung dieses Bescheides traf bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol ein Schreiben von Interpol Sofia vom 14. Juni 1990 ein, aus welchem hervorging, daß gegen den Beschwerdeführer... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Oktober 1992 wurde der vom Beschwerdeführer erhobene, am 29. Oktober 1990 zur Post gegebene Einspruch gegen die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag vom 4. Oktober 1990 als verspätet zurückgewiesen. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschrift... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §15;AVG §37;AVG §45 Abs2;ZustG §13;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0137 2 Stammrechtssatz Behauptet jemand, es lägen Zustellmängel vor, so hat er diese Behauptung auch entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, die die vom G aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet erscheinen lassen (Hinweis E 10.9.1984, 84/10/0037). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs2;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;FlKonv Art33;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist verpflichtet, dem Asylwerber zu der Frage Parteiengehör einzuräumen, ob triftige
Gründe: iSd Art 1 Abschnitt C Z 5 FlKonv vorliegen, die auf frühere Verfolg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Furcht des Asylwerbers (eines albanischen Lehrers), ebenso wie andere albanische Lehrer festgenommen und unter Mißhandlungen verhört zu werden, ist nicht unbegründet, wenn sein Name sowie Beruf von der Po... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Die Behörde hat die Verpflichtung, die iSd § 17 Abs 3 4. Satz ZustG relevanten Umstände von Amts wegen zu prüfen (Hinweis: E 28.2.1986, 85/18/0357). Die Partei ist aber verpflichtet, einer Aufforderung der Behörde zur Mitwirkung an der Ermittlung des zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit maßgebenden Sachverhalts nachzukommen, we... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt (BH) als Wasserrechtsbehörde erster Instanz hat dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Februar 1989 mitgeteilt, daß von Amts wegen festgestellt worden sei, daß das Wassernutzungsrecht für die Wasserkraft zum Betrieb einer hydroelektrischen Anlage und einer Säge auf den Parzellen Nr. .58, 668, 1111/1, je KG R., eingetragen unter Postzahl xxxx des Wasserbuches des Landes Kärnten bei der BH, "durch den Wegfall bzw. die Zerstörung wesentlicher Anl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §29 Abs1;
Rechtssatz: Den Fall des Erlöschens eines Wasserbenutzungsrechtes hat gemäß § 29 Abs 1 WRG die zur Bewilligung zuständige Wasserrechtsbehörde von Amts wegen festzustellen. In Rahmen des Feststellungsverfahrens ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ... mehr lesen...
In der 23. Kalenderwoche 1991 ließ der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde 5 Werbetafeln, die der Beschwerdeführerin gehören und auf dem Grundstück Ecke I-Straße-R-Straße aufgestellt waren, entfernen. Mit Bescheid vom 7. Juni 1991 trug er der Beschwerdeführerin die Übernahme der entfernten Werbetafeln auf. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die gegen die Demontage gerichtete Maßnahmenbeschwerde als unbegründet ab. Selbst wenn alle 5 in der 23. Kale... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §67d Abs2;
Rechtssatz: Ein Unabhängiger Verwaltungssenat hat, wenn auch die Einholung einer förmlichen Gegenschrift nicht ausdrücklich gesetzlich vorgesehen ist, im Falle der Erstattung einer Gegenschrift die Pflicht, diese dem jeweiligen Bf zur Kenntnis zu bringen und ihm damit Gelegenheit zu geben, zu deren Inhalt Stellung zu nehmen (Hinweis E 18.5... mehr lesen...
Auf Grund einer Gendarmerieanzeige führte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (BH) gegen den Beschwerdeführer ein Verwaltungsstrafverfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) durch, weil er am 23. Mai 1991 vier namentlich genannte ausländische Staatsbürger ohne die nach diesem Gesetz erforderliche Bewilligung beschäftigt und dadurch eine Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 AuslBG begangen habe. Zu diesem Vorwurf nahm der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StGB §34 Z11;VStG §19;VStG §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/26 91/09/0068 2 Stammrechtssatz Der subjektive Arbeitskräftemangel des Arbeitgebers, der ausländische Arbeitnehmer beschäftigt hat, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung noch ein Befreiungsschein ausgestellt worden ist, stellt für sich allein genom... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. März 1988 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführerin als Dienstgeber verpflichtet sei, nach näher angeführten Vorschriften einen Betrag in der Höhe von S 142.219,24 zu bezahlen. Nach der Begründung: habe die Gebietskrankenkasse bei der Beschwerdeführerin im Jahre 1988 eine Beitragsprüfung durchgeführt, wobei festgestellt worden sei, daß in 20 Fällen beitragspflichtige Löhne und in 16 Fällen beitragspflichtige Sonderzahlungen nicht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;KollV Angestellte Baugewerbe §8 Z2 litc;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/10 91/08/0156 1 Stammrechtssatz Hat die Beh zwecks Zuordnung zu einer bestimmten Beschäftigungsgruppe eines KollV fes... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des vom Beschwerdeführer vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer stand vom 1. Jännner 1992 bis zum 31. Oktober 1993 als Zollwachebeamter in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Zollwachabteilung X. Mit dem Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 13. August 1993 wurde das provisorische Dienstverhältni... mehr lesen...
Der Bezirkshauptmannschaft Radkersburg (im folgenden: BH) wurde angezeigt, daß die Beschwerdeführerin auf dem Grundstück Nr. nnn, welches im Landschaftsschutzgebiet Nr. 36 (Murauen etc.) liegt, eine Baum- und Strauchhecke gerodet habe. Die BH holte ein Gutachten des Naturschutzbeauftragten ein. Dieses Gutachten vom 26. Jänner 1991 lautet in den im vorliegenden Zusammenhang wesentlichen Passagen: "Die betroffene Baum-Strauchhecke stockt entlang der Grenzen eines Grundstückes, w... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;LSchV Murauen Mureck Bad Radkersburg Klöch 1981 §1 Abs1;LSchV Murauen Mureck Bad Radkersburg Klöch 1981 §2;NatSchG Stmk 1976 §2 Abs1 idF 1985/079;NatSchG Stmk 1976 §6 Abs3 idF 1985/079;VwRallg;
Rechtssatz: Mit § 6 Abs 3 erster ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BDG 1979 §10 Abs4 Z4;BDG 1979 §95 Abs2 impl;StPO 1975 §259 Z4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):93/12/0290 E 29. November 1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/18 87/12/0085 1 Stammrechtssatz Die Dienstbehörde kann ein Verhalten (hier Vergehen nach § 83 Abs 1 StGB),... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. März 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Bangladeshs, der am 11. Juli 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, über die der Ver... mehr lesen...
