Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;GehG 1956 §19a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Beschwerdeführers läßt sich dahin zusammenfassen, daß das auf elektronischer Datenverarbeitung beruhende Einsatzleitsystem (ELS) ihm eine besondere, belastende Arbeitsweise (aufgrund einer eben nicht "benützungsfreundl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0022 E 20. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung des Begriffes der Erwerbsunfähigkeit im § 9 Abs 1 PG handelt es sich um eine Rechtsfrage. Daraus folgt, dass nicht der ärztliche Sachverständige die Erwerbsunfähigkeit festzustellen hat, son... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragte am 18. Jänner 1993 die Erteilung eines Sichtvermerkes. Dieser Antrag wurde nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes (AufG) mit 1. Juli 1993 gemäß § 7 Abs. 7 Fremdengesetz (FrG) als Antrag gemäß § 6 AufG der zuständigen Behörde (Landeshauptmann von Wien) weitergeleitet. Bereits im Weiterleitungsschreiben wies die Bundespolizeidirektion Wien, fremdenpolizeiliches Büro, darauf hin, daß der Beschwerdeführer am 19. Juni 1993 einen Antrag auf Aufhebung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §9 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;MRK Art8;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: "Sache" iSd § 66 Abs 4 erster Satz AVG ist die vor der Erstbehörde in Verhandlung gestandene, den Inhalt des Spruches ihres Bescheides bildende Angelegenheit, hier die Versag... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid der BH Braunau am Inn vom 24. Juni 1994 wurde dem Beschwerdeführer der Waffenpaß mangels Verläßlichkeit wegen des Vorliegens einer psychischen Erkrankung entzogen. Mit einem auf § 57 Abs. 1 AVG gestützten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 18. Juli 1994 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1986 (WaffG) der Besitz von Waffen und Munition mit sofortiger Wirkung verboten. Die Behörde begründete dies damit, daß der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/27 92/08/0208 6 Stammrechtssatz Ein Sachverständigengutachten muß einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ist die vom Sachverständigen - wenn auch unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Feststellungsmethoden - vorgenommene Tatsachenfeststellung. Die Schlußfol... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, vertreten durch seine Sachwalterin, stellte mit Schreiben vom 30. Oktober 1992 den Antrag auf Zuerkennung einer Waisenpension nach seiner am 8. August 1989 verstorbenen Mutter, die als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich gestanden war. Mit Bescheid des Landesschulrates für Niederösterreich vom 20. April 1993 wurde darüber wie folgt entschieden: "Es wird festgestellt, daß Ihnen gemäß § 17 Abs. 2 und 3... mehr lesen...
Anläßlich der Durchführung zweier beim Beschwerdeführer durchgeführter abgabenbehördlicher Prüfungen wurde festgestellt, daß dem Beschwerdeführer, einem Zahnarzt, im Jahr 1985 zur Deckung seiner privaten Bedürfnisse weder Bargeld (aus den bar bezahlten Honorarnoten) zur Verfügung gestanden, noch Geld von den bestehenden Bankkonten abgehoben worden sei, die Bargeldflußrechnung habe vielmehr ergeben, daß um rund S 26.000,-- mehr bar ausgegeben als eingenommen worden sei. Auch in den Jah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;PG 1965 §17 Abs4 lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996120150.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §166;BAO §167;BAO §183 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Ein tauglicher Beweisantrag hat nicht nur das Beweismittel, sondern auch das Beweisthema zu nennen (Hinweis E 2.3.1993, 92/14/0182). Von der Aufnahme gegebenenfalls beantragter Beweise ist ua dann abzusehen, wenn die unter Bew... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. April 1993, Zl. 91/08/0123, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 3. Juli 1991 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, da die belangte Behörde zwar das Vorliegen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses der Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §229 Abs1 Z2 lita;ASVG §502 Abs4;AVG §37;GSVG 1938 §223 Abs1 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/20 94/08/0204 1
(hier: Tätigkeit in einem Fleischgeschäft) Stammrechtssatz In Ansehung einer Tätigkeit, die den Verkauf und die Warenübernahme, die Warensortierung, die Kunden... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs (BH) vom 17. Juni 1992 wurde dem Beschwerdeführer der auf § 25 Abs. 1 des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes gestützte Auftrag erteilt, bis spätestens 30. August 1992 den auf den Grünlandparzellen 1408, 1409, 1412 und 1413, KG Robitzboden, im Gemeindegebiet von Reinsberg gelagerten Unrat (Autowracks, Batterien, Reifen u.a.) zu entfernen bzw. auf Lagerplätze zu verbringen, auf denen die Lagerung von derartigen Gegenständen gestat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Da nach § 10 Abs 1 VVG im Vollstreckungsverfahren der zweite Teil des AVG mit seinen Bestimmungen über das Ermittlungsverfahren und das Parteiengehör nicht anzuwenden ist, wird der Verpflichtete durch das Unterbleiben eines Ermittlungsverfahrens und die Nichtgewährung des Parteiengehörs in keinem Recht verletzt. Die Vollstreckun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen, Staatsangehörige Kroatiens, stellten - vertreten durch ihre Mutter - am 5. Juli 1994 bei der österreichischen Botschaft in Preßburg Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz durch Ankreuzen der Variante "Erstantrag" zum Zwecke der Familienzusammenführung/ Familiengemeinschaft mit ihrer Mutter bzw. zu "privaten" Zwecken. Die Antragsfrage nach ihrem Wohnsitz im Zeitpunkt der Antragstellung beantworteten die Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsangehörige, stellte am 16. März 1994 im Wege der österreichischen Botschaft in Zagreb einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der als "Erstantrag" bezeichnet war und als Aufenthaltszweck Familienzusammenführung mit dem Ehemann angab. Dieser Antrag wurde vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 18. April 1994 gemäß § 4 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen Berufung, in d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner Zach, richtete mit Schreiben vom 29. August 1995 einen Devolutionsantrag an den Bundesminister für Inneres. Dieses Schreiben hatte folgenden Wortlaut: "Betrifft: YK, geb. 1969 Sehr geehrter Herr Bundesminister Ich vertrete rechtsfreundlich Hr. YK. Mein Mandant hat am 8. August 1994 über die österreichische Botschaft in Ankara den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung mit einer Wirksamkeit von 24 Monaten ab po... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;FrG 1993 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Der bloße Umstand allein, daß der Fremde im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung an einer Adresse im Inland aufrecht gemeldet ist, kann Ermittlungen über seinen tatsächlichen Aufenthalt nicht ersetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996190206.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 26.06.2017 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;FrG 1993 §10 Abs1 Z6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/0005
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Parteiengehör Erhebungen Ermittlungsverfahren European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1... mehr lesen...
Mit Eingaben je vom 12. September 1988 beantragte die mitbeteiligte Partei die wasserrechtliche Genehmigung des Bauvorhabens Wasserkraftwerk Lambach und Saag mit dem Ersuchen, "über die beiden Anträge betreffend die Kraftwerke Lambach und Saag eine gemeinsame Verhandlung durchzuführen, da die beiden Kraftwerke sowohl in wirtschaftlicher als auch in technischer Hinsicht eine Einheit bilden". In der über diese Anträge durchgeführten mündlichen Verhandlung erhob die Erstbeschwerdeführeri... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine nach Schweizer Obligationenrecht gebildete Genossenschaft. Sie hat am Waldensteiner Bach im Lavanttal Fischereirechte. Die mitbeteiligte Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) hatte beim Landeshauptmann von Kärnten (LH) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Kleinkraftwerkes am Waldensteiner Bach beantragt. Nach Beendigung eines anhängig gewesenen Widerstreitverfahrens hatte die MP ihr Projekt überarbeitet... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 23. Juli 1996 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet ab, dessen Spruch: wie folgt gelautet hatte: "Gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 i.V.m. § 37 Abs. 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG), BGBl. Nr. 325/1990 i.d.F. BGBl. Nr. 155/1994 wird von Amts wegen festgestellt, daß es sich bei dem Entwickler DY 950 Solvent, welcher sich derzeit in vier C... mehr lesen...
Mit einer Eingabe vom 10. September 1990, eingelangt bei der Gemeinde am 25. September 1990, beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung zwecks Sanierungsmaßnahmen laut beigefügten Unterlagen auf den Grundstücken Nr. .1561/2, 1562, 1894/13 und 1897/6, KG Judendorf-Straßengel. Mit einem weiteren Ansuchen vom 10. September 1990, eingelangt bei der Gemeinde am 4. Oktober 1990, wurde die "Adaptierung" laut beigefügten Unterlagen auf denselben Grundstücken beantrag... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. Jänner 1997 beantragte die beschwerdeführende Partei bei der belangten Behörde die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung ihres bestehenden Sammel- und Verwertungssystems für gebrauchte Getränkeverbundkartons. Dem Antrag waren von einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft geprüfte Unterlagen über die Finanzierung des Sammel- und Verwertungssystems angeschlossen. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 19. März 199... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 1. Juni 1996 stellte der Erstbeschwerdeführer beim Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) einen "Antrag auf bescheidmäßige Beantwortung der Frage, zu welcher Stammsitzliegenschaft der im Waldbuch der Gemeinde Leutasch eingetragene Waldteil folio 268 gehört". Zur Begründung: führte der Erstbeschwerdeführer an, er sei grundbücherlicher Eigentümer des geschlossenen Hofes "Böck", vorgetragen in EZ. 90065 GB Leutasch. Gemäß dem Waldprotokoll der... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 9. August 1996 legte die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis dem Beschwerdeführer zur Last, "zumindest" am 4. Juli 1996 bestimmte bewegliche Sachen, deren Erfassung als gefährliche Abfälle im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes des Bundes im öffentlichen Interesse geboten sei, weil nur durch ihre ordnungsgemäße Entsorgung die Gefahr von Verunreinigungen der Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus und eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbild... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerdesachen ihres sachlichen Zusammenhanges wegen zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbunden und erwogen: Zur Beschwerde der Gemeinde (94/07/0166): Ergibt sich nach Erteilung der Bewilligung, daß öffentliche Interessen (§ 105) trotz Einhaltung der im Bewilligungsbescheid oder in sonstigen Bestimmungen enthaltenen Auflagen und Vorschriften nicht hinreichend geschützt sind, hat gemäß § 21a Abs. 1 WRG 1959 die Wasserrechtsbehörde di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1501;AVG §37;AVG §38;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 1501 ABGB ist auch in einem Verwaltungsverfahren, in dem der aufrechte Bestand eines Rechtsgeschäftes als Vorfrage zu beurteilen ist, anzuwenden. Bei einer nach dieser Bestimmung vorgenommenen Einwendung h... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH kann eine Verletzung von Verfahrensvorschriften im Rahmen der ihm aufgetragenen Rechtskontrolle nur aufgreifen, wenn die behördliche Beweiswürdigung zufolge eines Verstoßes gegen die Denkgesetze oder das allgemeine menschliche Erfahrungsgut oder im Ergebnis einer unzureichenden Erhebung des ... mehr lesen...
