Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §44;AVG §37;IPRG §6;MRK Art12;MRK Art8;PStG 1983 §42;PStG 1983 §43 Abs1;PStG 1983 §43 Abs2;PStV 1983 §21 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Sollte nach dem für die Ehefähigkeit der ausländischen Verlobten maßgeblichen tha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Zur
Begründung: asylrechtlich relevanter Verfolgung kommt es nicht darauf an, ob der Asylwerber selbst die politische Gesinnung teilt, die ihm von den Behörden des Heimatlandes unterstellt wird, sondern lediglich darauf, ob die Verfolgungsmaßnahmen au... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273a;AVG §37;AVG §52;AVG §60;AVG §9;
Rechtssatz: Auch jemand, der geschäftsunfähig ist, kann durchaus in der Lage sein, Fragen zu verstehen und diesem Verständnis gemäß dazu Wissenserklärungen (wenngleich nicht auch rechtsgeschäftliche Willenserklärungen) abzugeben (Hinweis E 30.3.1993, 92/08/0183, VwSlg 13804 A/1993). Es... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §44;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;MRK Art12;PStG 1983 §42;PStG 1983 §43 Abs1;PStG 1983 §43 Abs2;PStV 1983 §21 Abs1 Z1;
Rechtssatz: § 44 ABGB steht einer Heirat mit einer Person des Geschlechts, dem der oder die Transsexuelle früher angehörte, nicht entgegen, weil es sich hiebei ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/12 93/08/0232 2 Stammrechtssatz Hat die belangte Behörde im Hinblick auf Äußerungen des rechtsanwaltlich vertretenen haftungspflichtigen Geschäftsführers, die keine ziffernmäßig konkretisierten Behauptungen über das Ausmaß der quantitativen Unzuläng... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §37;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1993/029; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/20 95/08/0179 3 Stammrechtssatz Eine Geschäftsverteilung (zB durch die Geschäftsordnung des Vorstandes eines Vereins), wobei zwischen mehreren vertretungsbefugten Personen eine Au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;GewO 1994 §74 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/23 93/04/0131 1 Stammrechtssatz Die Eignung, Nachbarn zu gefährden, zu belästigen oder in sonstiger Weise zu beeinträchtigen, ist aber nicht schon alleine dann gegeben, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß von der Betriebsanlage Emissionen der verschiedensten Art ausgehen kö... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 3. Mai 1996 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe das näher bezeichnete mehrspurige Kraftfahrzeug am 10. Jänner 1996 zu einer näher umschriebenen Zeit in Wien I, Am Hof, an einer näher bezeichneten Stelle, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für dessen Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein gefehlt habe. ... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 7. April 1994 richtete der Magistrat der Stadt Wien - nach vorangegangener Strafverfügung wegen Verkürzung der Parkometerabgabe und Einspruch des Beschwerdeführers - an den Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer das Ersuchen, darüber Auskunft zu geben, wem er das dem behördlichen Kennzeichen nach näher bestimmte Fahrzeug, welches zu einem angegebenen Zeitpunkt in einer näher bezeichneten gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gewesen sei, zu diesem Zeitpun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §40 Abs1;
Rechtssatz: Zur Tatsache der Vorlage der Berufung und des (bekannten) Verwaltungsstrafaktes durch die Erstbehörde und zu deren Begleitnote, in der neben den Daten der Zustellung und der Einbringung des Rechtsmittels sowie dem Verzicht der Behörde auf eine mündliche Verhandlung hinsichtlich der Vorstrafen lediglich auf den beiliegenden Akt verwiesen wur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §40 Abs1;VStG §51e Abs2;
Rechtssatz: Im Hinblick auf § 51 e Abs 2 VStG und die S 3000,- nicht übersteigende Geldstrafe hätte der Beschuldigte davon ausgehen müssen, daß vom Gesetz eine Verhandlung vor dem UVS nicht zwingend vorgesehen ist. Er hätte sich nicht darauf verlassen dürfen, erst bei der mündlichen Verhandlung ein unterlassenes Sachverhaltsvorbringen na... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2 impl;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §25 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Im Normalfall wird die Strafbehörde den Versuch zu unternehmen haben, mit der vom beschuldigten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §40 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1694/68 E 14. Jänner 1970 RS 2 Stammrechtssatz Die Verletzung des Parteiengehörs in einem Verwaltungsstrafverfahren durch die Behörde erster Instanz wird im Zuge des Berufungsverfahrens dann saniert, wenn der im Verwaltungsstrafverfahren Beschuldigte durch die ihm hiezu von der Beh... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 26. Juni 1996 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10 a StVO 1960 bestraft, weil er am 7. Februar 1995 um 15.42 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftwagens im Gemeindegebiet von Wals auf der A 1 Westautobahn in Richtung Grenze zur BRD fahrend auf Höhe von km 300,300 die durch Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 3... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor der Sicherheitswache der Bundespolizeidirektion Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er versieht seit 1992 seinen Dienst in der "Funkstelle/ID", wo er an einem Computer (PC mit Bildschirm) im Rahmen des auf elektronischer Datenverarbeitung beruhenden Einsatzleitsystems (ELS) arbeitet. Mit Eingabe vom 31. Juli 1994 begehrte der Beschwerdeführer die "Zuerkennung" einer Erschwerniszulage gemäß §19a GG 195... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 12.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Tage) bestraft, weil er sich am 13. Juli 1996 um 23.45 Uhr in E Nr., Top, nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert habe, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, o... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 18. Juni 1996 wurde der Beschwerdeführer - unter anderem - wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 36 Stunden) bestraft, weil er am 18. Jänner 1996 um 15.01 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Pkws "in Pflach, B 314, Km 56, 1. und die auf Freilandstraßen gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 46 km/h überschritten... mehr lesen...
Hinsichtlich der Darstellung der Vorgeschichte und der Rechtslage wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 1994, Zl. 92/03/0157, verwiesen. Nach der mit diesem Erkenntnis ausgesprochenen Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde vom 2. April 1992 erging der Bescheid der belangten Behörde vom 22. Februar 1995, mit welchem der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 22. August 1991, "soweit Verfügungen im § 11 Kärntner Jagdg... mehr lesen...
Die 1947 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. November 1995 als Amtssekretärin i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Als Grundlage für die Versetzung der Beschwerdeführerin in den Ruhestand gemäß § 14 BDG 1979 diente ein medizinisches Fachgutachten für Neurologie und Psychiatrie vom 28. Juni 1995, worin die Beschwerdeführerin aufgrund einer länger bestehenden endogenen Depression mit Erschöpfungskomponenten und Somatisierungstendenz als "dauernd arbeit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §46;
Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde durch die erstinstanzliche Behörde Erhebungen darüber, ob "am angeblichen Tatort eine 80 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung verordnet war", durchführen lassen, das Ergebnis dem Besch zur Kenntnis gebracht, ohne daß dieser konkret dagegen Stellung genommen hätte, so hatte die belBeh keine Veranlassung, "Fotos h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;GehG 1956 §19a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/12/0009 E 11. Mai 1994 RS 2 Stammrechtssatz Bei Prüfung der Voraussetzungen des § 19a GehG hat die Behörde zu ermitteln, worin die dienstlichen Verrichtungen des Beamten konkret bestehen, welche äußeren seine Arbeitsverrichtung beeinflussenden Faktoren gegeben sind (objektive, auf den... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2; Beachte Besprechung in:
ZVR, S 357, FN 21;
Rechtssatz: Die Reaktionszeit kann bei sehr geübten Fahrern 0,3 bis 0,7 Sekunden betragen (Hinweis: Grundtner-Hellar-Schachter, Die österreichische StVO nach der 19ten Novelle 196; hier: Mit diesem Erfahrungssatz wide... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Wird die Aufforderung durch das Straßenaufsichtsorgan, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, mit den Worten "Gehts euch nur selber blasen - hauts ab iatz und laßts mi in Ruah, i geh nit mit" quittiert, so ist anzunehmen, daß der Angesprochene die Aufforderung zur Atemluftu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Die Unrichtigkeit des im Meßprotokoll aufscheinenden Standorts läßt keinen Schluß auf die Unrichtigkeit der Messung selbst zu. Schlagworte Feststellen der Geschwindigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:199703... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;JagdG Krnt 1978 §9 Abs5 lita;
Rechtssatz: Einem Amtssachverständigen auf dem Gebiete des Jagdwesens muß aufgrund seiner fachlichen Kompetenz zugebilligt werden, aufgrund eines auf Revierbesichtigungen basierenden Befundes die Erreichbarkeit von Teilen eines Jagdgebietes feststellen zu können, ohne daß dies einer Un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;GehG 1956 §19a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Beschwerdeführers läßt sich dahin zusammenfassen, daß das auf elektronischer Datenverarbeitung beruhende Einsatzleitsystem (ELS) ihm eine besondere, belastende Arbeitsweise (aufgrund einer eben nicht "benützungsfreundl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0022 E 20. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung des Begriffes der Erwerbsunfähigkeit im § 9 Abs 1 PG handelt es sich um eine Rechtsfrage. Daraus folgt, dass nicht der ärztliche Sachverständige die Erwerbsunfähigkeit festzustellen hat, son... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragte am 18. Jänner 1993 die Erteilung eines Sichtvermerkes. Dieser Antrag wurde nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes (AufG) mit 1. Juli 1993 gemäß § 7 Abs. 7 Fremdengesetz (FrG) als Antrag gemäß § 6 AufG der zuständigen Behörde (Landeshauptmann von Wien) weitergeleitet. Bereits im Weiterleitungsschreiben wies die Bundespolizeidirektion Wien, fremdenpolizeiliches Büro, darauf hin, daß der Beschwerdeführer am 19. Juni 1993 einen Antrag auf Aufhebung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §9 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;MRK Art8;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: "Sache" iSd § 66 Abs 4 erster Satz AVG ist die vor der Erstbehörde in Verhandlung gestandene, den Inhalt des Spruches ihres Bescheides bildende Angelegenheit, hier die Versag... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid der BH Braunau am Inn vom 24. Juni 1994 wurde dem Beschwerdeführer der Waffenpaß mangels Verläßlichkeit wegen des Vorliegens einer psychischen Erkrankung entzogen. Mit einem auf § 57 Abs. 1 AVG gestützten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 18. Juli 1994 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1986 (WaffG) der Besitz von Waffen und Munition mit sofortiger Wirkung verboten. Die Behörde begründete dies damit, daß der ... mehr lesen...
