Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6;AVG §37;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §10 Abs1 Z6;FrG 1993 §10 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/13 95/19/1719 1
(hier: Auch in einem solchen Ermittlungsverfahren trifft den
Antragsteller eine Mitwirkungspflicht; hier auch betreffend den
Versagungsgrund des § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AnfO §1;AnfO §2;AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;GmbHG §6;KO §27;KO §28; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/17 95/19/0575 2 Stammrechtssatz Gänzliche Vermögenslosigkeit bzw eine anfechtungsrechtlich relevante Vermögenssituation oder Liquiditätssituat... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 29. Juli 1991 wurde der ASA Abfall Service Aichkirchen/Bachmanning Gesellschaft m.b.H. (A.S.A.) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb von acht Galvanikschlammsilos auf dem Grundstück Nr. 345/3 der KG Aichkirchen erteilt. Mit Bescheid des LH vom 3. Dezember 1992 wurde unter Spruchabschnitt I festgestellt, daß die ausgeführte Anlage der mit Bescheid des LH vom 29. Juli 1991 erteilten wasserrecht... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. August 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei mit einem für einen Monat bis Ende November 1992 gültigen "Besuchersichtvermerk" nach Österreich eingereist und seither im Inland geblieben. Einen Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerks "für immer" habe er wieder ... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 101 Abs. 3 WRG 1959 für den Landeshauptmann von Vorarlberg (LH) erlassenen Bescheid vom 5. Juli 1973 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) der "Firma Hermann Pfanner, Obstverwertung, Lauterach" die wasserrechtliche Bewilligung für die Entnahme von Grundwasser auf Gp. 202/4, KG Lauterach, zur Verwendung zu Trink-, Wasch- und Betriebszwecken unter einer Reihe von Bestimmungen, u.a. einer Beschränkung der Konsenswassermenge auf 36 l/sek. Die BH hatte eine Kundm... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 23. März 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27. Juli 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Die belangte Behörde führte begründend aus, daß die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides rechtswirksam am 3. August 1994 erfolgt, die Berufung jedoch erst am 19. August 1994, und daher verspätet, eingebracht worden sei. 2. Gegen d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §42 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Die Beweislast für die gesetzmäßig erfolgte Kundmachung der Wasserrechtsverhandlung trifft die Behörde. Ist der tatsächlich erfolgte Anschlag an der Amtstafel auch im Wege von der Berufungsbehörde einzustellender Ermittlungen aktenkundig nicht erweislich zu machen, dann darf die Berufun... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995181297.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/27 94/07/0054 1 Stammrechtssatz Wenn in einem Bescheid rechtskräftig festgestellt wurde, daß eine Partei im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren übergangene Partei war und info... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/18/0975 E 2. Oktober 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0048 E 23. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Vor Zurückweisung einer Berufung als verspätet hat die Behörde entweder von Amts wegen zu prüfen, ob ein Z... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 26. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, eine Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) begangen zu haben, weil er den jugoslawischen Staatsangehörigen Dusko Domuz (idF Ausländer) in der Zeit vom 24. Juli bis zum 24. Oktober 1995 in seinem Cafe-Restaurant "H" als Koch beschäftigt habe, ohne daß ihm für diesen Ausländer eine Beschäftigun... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft G vom 24. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe Frau L, ungarische Staatsangehörige, am 31. Oktober 1994 tagsüber in seinem Buschenschankbetrieb in G, Punizerstraße 19, beschäftigt, ohne daß für diese Ausländerin eine Beschäftigungsbewilligung erteilt worden sei oder diese eine für die Beschäftigung gültige Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein besessen habe. Er habe dadurch § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in V... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezieht als Witwe nach ihrem am 10. September 1992 verstorbenen Ehegatten gemäß § 35 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG) eine Witwengrundrente. Zu dieser Grundrente erhält die Beschwerdeführerin eine Zusatzrente nach dem KOVG. In einer "Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse" für den Zeitraum Jänner bis Dezember 1993 teilte die Beschwerdeführerin im Rahmen eines Formblattes vom 18. März 1994 mit, daß sie aus dem Objekt in Sp., Hauptstraße 30a, im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §51e;VStG §51f Abs2;VStG §51g Abs1;
Rechtssatz: Es obliegt dem Besch, seinen anwaltlichen Vertreter hinreichend zu informieren, sodaß dieser ein konkretes Sachvorbringen in der Verhandlung erstatten kann; dadurch wird dem Besch die Möglichkeit gegeben, seinen Standpunkt im Laufe des Verfahrens darzulegen. War der Besch aus beruflichen Gründen verhin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0017 E 24. Mai 1989 VwSlg 12936 A/1989 RS 3 Stammrechtssatz Die Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens iSd § 5 Abs 1 VStG bedeutet, daß die Behörde von der Wahrscheinlichkeit und nicht (mehr, wie nach der früheren Rechtslage) von der Richtigkeit des Vorliegens e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;KOVG 1957 §13 Abs1;KOVG 1957 §13 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/09/0291
Rechtssatz: Da dem erstinstanzlichen Bescheid jegliche
Begründung: zur Zurechnung der Mieteinnahmen bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens gemäß ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juli 1995 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines ghanesischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 3 in Verbindung mit § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Die belangte Behörde stützte die Abweisung des Antrages im wesentlichen darauf, daß das Ermittlungsverfahren keinen besonders berücksichtigungswürdigen Grund im Sinne des § 10 Abs. 3 StbG ergeben habe. Auch das am... mehr lesen...
Die zweitbeschwerdeführende Partei gehörte bei ihrer Geburt dem männlichen Geschlecht an. Sie unterzog sich in den Jahren 1993 und 1994 Operationen zur Änderung der äußeren männlichen Geschlechtsmerkmale in solche des weiblichen Geschlechts. Sie wird im folgenden als "Zweitbeschwerdeführerin" bezeichnet. Am 29. September 1994 stellten der Erstbeschwerdeführer, ein österreichischer Staatsbürger, und die Zweitbeschwerdeführerin, eine thailändische Staatsbürgerin, beim Standesamtsver... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Februar 1997 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer am 16. März 1975 geborenen rumänischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Die belangte Behörde begründete die Abweisung des Verleihungsantrages im wesentlichen damit, daß in Ermangelung einer taxativen Anführung von besonders berücksichtigungswürdigen Gründen im Staatsbürgerschaftsgese... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 20. Juni 1996 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der B.-Gastbetriebsgesellschaft m.b.H., welche die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart "Kaffeerestaurant" besitze, zu verantworten, daß vom 10. Juli 1994 bis 25. August 1994 im näher beschriebenen Standort "eine genehmigungspflichtige Betriebesanlage, die geeign... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Juli 1996 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, der Beschwerdeführer sei als Geschäftsführer gemäß § 67 Abs. 10 ASVG im Zusammenhang mit § 83 ASVG verpflichtet, ihr die auf dem Beitragskonto einer näher bezeichneten GmbH rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 18. Juli 1996) im Betrage von S 280.917,33 zuzüglich Verzugszinsen seit 19. Juli 1996 (berechnet von S 255.633,54) binnen 14 Tagen zu zahlen. Beg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, der am 2. Februar 1996 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte mit Schreiben vom selben Tag die Gewährung von Asyl. Er gab anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme am 27. Februar 1996 an, er habe seit 1992 für eine Druckerei in Lagos als Vorarbeiter gearbeitet. Seit 1994 hätten sie begonnen, auch für eine Menschenrechtsorganisation zu arbeiten. Am 19. Dezember 1995 seien zivile Sicherheitsbeamte gekommen, welche d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. April 1995 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, der Beschwerdeführer schulde ihr als ehemaliger Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG in Verbindung mit § 83 ASVG S 1,021.185,34 zuzüglich Verzugszinsen aus dem Betrag von S 893.942,19 ab dem 15. Mai 1995 und sei verpflichtet, diese Schuld binnen 15 Tagen zu bezahlen. Begründend wurde im wesentlichen ausgeführt, ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Jänner 1994 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, der Beschwerdeführer sei "als Geschäftsführer" gemäß § 67 Abs. 10 ASVG im Zusammenhang mit § 83 ASVG verpflichtet, der Mitbeteiligten die auf dem Beitragskonto einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft (KG) rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 14. Jänner 1994) im Betrag von S 476.492,11 zuzüglich Verzugszinsen seit 15. Jänner 1994, berechnet von ... mehr lesen...
Die 1951 geborene Beschwerdeführerin leidet an "Schwachsinn im Grade einer Imbezillität" und ist durch einen Sachwalter vertreten, der alle Angelegenheiten zu besorgen hat (§ 273 Abs. 3 Z. 3 ABGB). Seit 1976 stand sie - mit Unterbrechungen - im Bezug von Dauerleistungen nach dem Wiener Sozialhilfegesetz (WSHG), deren Höhe zuletzt S 3.286,-- monatlich betrug (Richtsatz, Zuschlag und Mehrbetrag für Miete abzüglich S 5.042,-- Waisenrente; anrechenfrei bezog die Beschwerdeführerin S 2.863... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/12 93/08/0232 3 Stammrechtssatz Kommt der haftungspflichtige Geschäftsführer der Aufforderung zur Präzisierung und Konkretisierung seines Vorbringens nicht nach, ist es nicht rechtswidrig, daß die belangte Behörde nicht von Amts wegen eine Verhältni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: AVG §37;PStG 1983 §42;PStG 1983 §43 Abs2;PStV 1983 §21 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hat einer der Verlobten erst durch eine genitaländernde Operation die äußeren Merkmale des anderen Geschlechtes angenommen, so hat die Behörde auf das sich auf diesen Umstand gründende Vorbringen hin, die Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses sei nach (hier:) thailändisch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/03 96/01/0474 3 Stammrechtssatz Wenn auch das Verwaltungsverfahren vom Grundsatz der materiellen Wahrheitsforschung geprägt ist, so ist es nicht Aufgabe der Beh, im Fall eines hinsichtlich des Vorliegens eines besonders berücksichtigungswürdigen Grundes für die Verleihung der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: AVG §37;PStG 1983 §42;PStG 1983 §43 Abs2;
Rechtssatz: Voraussetzung für den Verzicht auf die Urkundenvorlage gem § 43 Abs 2 PStG ist, daß die Ehefähigkeit ermittelt werden kann. Dies ist etwa dann der Fall, wenn statt der fehlenden Urkunden sonstige Unterlagen vorgelegt werden, die die für die Ermittlung der Ehefähigkeit wichtigen Umstände erkennen l... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/03 96/01/0474 3 Stammrechtssatz Wenn auch das Verwaltungsverfahren vom Grundsatz der materiellen Wahrheitsforschung geprägt ist, so ist es nicht Aufgabe der Beh, im Fall eines hinsichtlich des Vorliegens eines besonders berücksichtigungswürdigen Grundes für die Verleihung der ... mehr lesen...
