Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0567 E 22. April 1999 RS 2 Stammrechtssatz Eine gesetzliche Rechtsvermutung dafür, dass Länderberichte einer Botschaft über die aktuelle politische Lage in einem bestimmten Staat DEN TATSACHEN ENTSPRECHEN, besteht nicht. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Versetzung in einen anderen Schulbezirk war die Beschwerdeführerin, und zwar seit 1997, an der Hauptschule (= HS) T zum Dienst eingeteilt. Nach Verständigung der Beschwerdeführerin von ihrer beabsichtigten Versetzung durch die belangte Behörde erhob sie - anwaltlich vertreten - mit Schreiben vom 10. Oktober 2000 Ein... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 14. Oktober 1999 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 79 Abs. 1 GewO 1994 als zusätzliche Auflage vorgeschrieben: "Bei Betrieb der Wasserrutsche ist eine Überwachung der Rutsche im Bereich des Wasserrutschelandebeckens durch eine verantwortliche Person durchzuführen." In der Begründung: dieses Bescheides heißt es (u.a.), die beschwerdeführende Partei betreibe bei ihrem Hallen- und Freibad - im Bereich des Hallenbades - eine nä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §37;LDG 1984 §19 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0315 E 23. Juni 1999 RS 3 Stammrechtssatz Da es sich bei den wesentlichen wirtschaftlichen Nachteilen iSd § 19 Abs 4 zweiter Satz LDG 1984 um Umstände handelt, die im Allgemeinen der persönlichen Lebenssphäre der Lehrer zuzuordnen sind, die der Dienstbehörde nicht bekannt sind bzw sein müssen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc;VwGG §42 Abs2 Z3 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0116/66 E 8. November 1966 RS 4 Stammrechtssatz Die Verfahrensrüge einer Partei, die im Verwaltungsverfahren untätig geblieben ist, um erst in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ihre Zurückhaltung abzulegen und das Verwaltungsver... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Fachärztin für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, unterzog sich am 12. Jänner 2000 beim Vertrauensarzt des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien Dr. D. einer Untersuchung. Das schriftliche Gutachten Dris. D. vom 12. Jänner 2000 hat folgenden Inhalt: "Frau Dr. M. leidet seit ca. einem Jahr an rezidivierenden Gelenksproblemen, welche besonders die Schultergelenke betreffen. Erstmalig traten die Beschwerden im Bereich der linken Schulter auf. Sie hatte beso... mehr lesen...
Im Mutter-Kind-Pass betreffend den am 28. Juli 1981 geborenen Beschwerdeführer ist unter der Rubrik "Andere Impfungen" eine Impfung gegen Masern und Mumps per 28. Jänner 1983 eingetragen. Mit Eingabe vom 13. März 1997 beantragte die Mutter des Beschwerdeführers für ihren Sohn eine "Impfschadenrente" und führte hiezu aus, sie habe nach unauffälliger Schwangerschaft und unkomplizierter Geburt ein gesundes Kind zur Welt gebracht. Im Mutter-Kind-Pass sei anlässlich der Untersuchung im 11.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 8 Führerscheingesetz -FSG aufgefordert, ein amtsärztliches Gutachten beizubringen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, nach dem Inhalt einer Anzeige des Gendarmeriepostens K. vom 19. März 2000 habe der Beschwerdeführer am 29. Jänner 2000 in stark alkoholisiertem Zustand in einem Lokal ständig herumgebrüllt und dabei die öffentliche Ordnung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §100 Abs1;ÄrzteG 1998 §100 Abs2;ÄrzteG 1998 §18 Abs1;AVG §37;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Berufsunfähigkeit setzt - abgesehen von Fällen der Offenkundigkeit - in der Regel auf ärztlichen Sachverständigengutachten beruhende Sachverhaltsfeststellungen der Behörde über die körperlichen und geistigen Gebrechen des Kammerangeh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;FSG 1997 §26 Abs5 idF 1998/I/002;FSG 1997 §3 Abs1 Z2;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §3 Abs1 Z4;KFG 1967 §75 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/11/0120 E 10. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Ungeachtet des Umstandes, daß das FSG 1997 eine dem § 75 Abs 1 KFG entsprechende Bestimm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;ImpfSchG §1b Abs1 idF 1991/278;
Rechtssatz: Im E vom 18. Juni 1982, Zl. 81/08/0083, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass der Begriff des ursächlichen Zusammenhanges ein Rechtsbegriff ist und daher die Beurteilung, ob eine Schutzimpfung für einen danach aufgetretenen Gesundheitsschaden in diesem Sinn kausal ist, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;ImpfSchG §1b Abs1 idF 1991/278;ImpfSchG §1b Abs3 idF 1991/278;
Rechtssatz: In einem Verfahren gem. §1b Abs1 und Abs3 ImpfSchG in der Fassung BGBl Nr 278/1991 kommt es für die Beurteilung der Frage, ob die dem Geschädigten verabreichte Masern-Mumps-Impfung wesentliche Bedingung für seinen nunmehrigen Gesundheitszustand bild... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Zwar ist ein indirekter Beweis (Indizienbeweis) im Verwaltungsverfahren an sich nicht unzulässig und ein Beweis "vom Hören-Sagen" nicht ausgeschlossen. Die Behörde muss aber dort, wo der Vernehmung des Zeugen tatsächliche Hindernisse nicht entgegenstehen, diese Beweisaufnahme durchführen (Hinweis auf das E VwGH vom 20. November 1990,... mehr lesen...
Die im Verfahren zu 2000/07/0090 mitbeteiligte Partei, die S Gesellschaft m.b.H. & Co. KG, beantragte beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die Erteilung der abfallrechtlichen Bewilligung zur Errichtung einer Bauschuttdeponie auf den Grundstücken 618 und 622 der KG R, Gemeinde N. Der LH machte den Antrag gemäß § 29 Abs. 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990, (AWG) durch Anschlag in der Gemeinde und in einer örtlichen Zeitung bekannt und räumte eine Frist ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/07/0212
Rechtssatz: Die Bf haben im Verwaltungsverfahren nicht bemängelt, dass ihnen Name und Fachgebiet des von der belBeh beigezogenen Amtssachverständigen nicht bekannt gegeben wurden. Schon aus diesem Grund geht ihre Rüge, dass ihnen di... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. Juli 1991 beantragten die Beschwerdeführerin und deren Mutter die Feststellung, dass es sich bei der im Eigentum der zweitmitbeteiligten Parteien stehenden Privatstraße auf der Grundparzelle 1, KG V um eine Privatstraße handle, die dem öffentlichen Verkehr diene und die jeweiligen Eigentümer dieser Privatstraße nicht berechtigt seien, den öffentlichen Verkehr, insbesondere die allgemeine Zufahrt zu dem im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Haus bzw. Pension ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid behob der unabhängige Bundesasylsenat den Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Graz, vom 19. April 1993, Zl. BAG-138/1993, ersatzlos. Folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt liegt dem angefochtenen Bescheid zu Grunde: Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, reiste am 30. März 1993 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Dieser Antrag wurde mit dem Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. April 1993 a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0192 E 24. Jänner 1994 RS 4 Stammrechtssatz Parteienerklärungen im Verfahren sind ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen; es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorl... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL85005 Straßen Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;LStG Slbg 1972 §40 Abs1 litb;ROG Tir 1994; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/06/0105 E 11. September 1997 RS 1
(hier: Der Sachverständige hat bei der Prüfung der Frage, ob ein
Gemeingebrauch im Sinne des § 40 Abs 1 lit b Slbg LStG 1972
vorliege, lediglich allgemeine (fiktive) Fahrbewegungen s... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 20. Februar 1998 wurde über Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 11 Abs. 4 des Opferfürsorgegesetzes (OFG) i.V.m. § 4 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG 1957) eine posttraumatische Belastungsreaktion als haft- bzw. verfolgungsbedingtes Leiden mit einem kausalen Faktor von 1/1 anerkannt und ein "Zustand nach Lungen-TB mit minimalen Restveränderungen" als nicht haftkausal (richtig: verfolgungskausal) festgestellt. Gemäß § 11 Abs.... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, betrat am 17. Dezember 1998 das Bundesgebiet und stellte am folgenden Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 2. Februar 1999 brachte er vor, sein Vater sei beim Militär gewesen und habe von 1981 bis 1987 Probleme gehabt, weil er Schah-Anhänger gewesen sein soll. Anschließend sei er... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. März 1996 räumte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) zu Gunsten näher genannter Grundstücke der mitbeteiligten Parteien des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) ein land- und forstwirtschaftliches Bringungsrecht zur Errichtung, Erhaltung und Benützung eines landwirtschaftlichen Seilweges auf näher genannten Grundstücken bestimmter, am verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beteiligter Grundeigentümer (Spru... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Es gibt im Verwaltungsverfahren keinen Rechtsanspruch einer Partei auf Teilnahme an der Beweisaufnahme (Hinweis E 17. Februar 1999, 95/03/0120; E 16. Dezember 1996, 93/10/0008; E 25. März 1996, 91/10/0119; E 29. November 1994, 94/05/0176; E 30. September 1991, 91/19/0088). Schlagwort... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AVG §37;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: § 28 AsylG 1997 stellt eine Konkretisierung der aus § 37 AVG in Verbindung mit § 39 Abs. 2 AVG hervorgehende Verpflichtung der Verwaltungsbehörden dar, den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen vollständig zu ermitteln und festzustellen, begründet aber keine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Gleichstellung mit Inländern zur Ausübung des Gewerbes "Handelsgewerbe und Handelsagenten", eingeschränkt auf das Handelsgewerbe, zum Zwecke der Bestellung zum Geschäftsführer der A KEG im näher bezeichneten Standort gemäß § 14 Abs. 2 GewO 1994 abgewiesen. Zur Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, nach dem Wortlaut der anzuwendenden Ges... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 10. April 1997 wurde gemäß §§ 74 und 77 GewO 1994 in Verbindung mit § 359 Abs. 1 GewO 1994 und im Zusammenhalt mit § 93 Abs. 2 des ArbeitnehmerInnen-Schutzgesetzes der mitbeteiligten Partei die gewerberechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Asphaltmischanlage und den damit zusammenhängenden betrieblichen Tätigkeiten auf dem näher bezeichneten Standort nach Maßgabe der vorgelegten Plan- und Beschreib... mehr lesen...
Mit dem im Devolutionsweg ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde den mitbeteiligten Parteien gemäß §§ 176 Abs. 2 und 179 Abs. 2 (gemeint wohl Abs. 1) des Berggesetzes 1975, BGBl. Nr. 259, die Bewilligung erteilt, auf einem näher bezeichneten Grundstück in einem Bergbaugebiet ein Einfamilienhaus mit Garage zu errichten. Zur Begründung: wurde (sinngemäß zusammengefasst) ausgeführt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die geplante Gewinnung im ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 340 Abs. 1 und Abs. 7 in Verbindung mit § 39 Abs. 2 GewO 1994 festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes "Gastgewerbe gem. § 124 Z. 8 GewO 1994 in der Betriebsart 'Bar' und mit dem Berechtigungsumfang gem. § 142 (1) Z. 2-4 leg. cit." durch die beschwerdeführende Partei im näher bezeichneten Standort nicht vorliegen und die Ausübung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;GewO 1994 §14 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/04/0045 E 22. April 1997 RS 2 Stammrechtssatz Die Feststellung, die nach dem Inhalt des Ansuchens beabsichtigte Gewerbeausübung gem § 14 Abs 2 GewO 1994 durch den ASt liege im volkswirtschaftlichen Interesse, setzt notwendigerweise ein entsprechendes Vorbringen und Bescheinigungsanbringen der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §25 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0276 E 20. Dezember 1994 RS 8
hier: betreffend AVG Stammrechtssatz Die den Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren treffende Mitwirkungspflicht (Hinweis Hauer/Leukauf,... mehr lesen...
