Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 6. Dezember 1995 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 138 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) in Verbindung mit § 31b leg. cit. aufgetragen, entweder bis spätestens 30. Dezember 1995 um die erforderliche wasserrechtliche Bewilligung bei der Wasserrechtsbehörde für die Ablagerung von Erdaushub und Abbruchmaterial auf den Grundstücken Nr. 632 bis 652 und 725 bis 745 der KG Münchendorf nachträglich anzus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;WRG 1959 §31b Abs1;
Rechtssatz: Wie der VwGH in seinem E 29.6.1995, 94/07/0181, ausgeführt hat, obliegt dem Deponiebetreiber der Beh gegenüber, das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes nach § 31b Abs 1 WRG durch entsprechende Sachbehauptungen geltend zu machen, in welchem Fall es erst Sache der Beh ist, die von einem Deponiebetreibe... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 28. Dezember 1999 wurde das von der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck mit Bescheid vom 20. Oktober 1999 gemäß § 36 Abs. 1 iVm §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, gegen die Beschwerdeführerin, eine tschechische Staatsangehörige, für die Dauer von zehn Jahren erlassene Aufenthaltsverbot und der unter einem gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;EheG §23;EheG §27;FrG 1997 §36 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob die Fremde die Ehe - gegen Entgelt - geschlossen und nie ein Familienleben mit ihrem Gatten geführt hat, ist weder die Nichtigerklärung der Ehe (Hinweis E 16.4.1999, 99/18/0044) noch die Einleitung eines entsprechenden Gerichtsverfahrens e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, der am 24. Juli 1991 in das Bundesgebiet eingereist war und in der Folge einen Asylantrag gestellt hatte, gab bei seiner Einvernahme durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 29. Juli 1991 gemäß der im Akt in Kopie erliegenden Niederschrift im Wesentlichen Folgendes an: Er gehöre in seinem Heimatland weder einer militärischen oder politischen Organisation noch einer Minderheit an und sei politisch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;
Rechtssatz: Die amtswegige Ermittlungspflicht der Beh im Feststellungsverfahren nach § 75 Abs 1 FrG 1997 setzt erst dann ein, wenn ein ausreichend konkretes, eine maßgebliche Gefährdung/Bedrohung nach § 57 Abs 1 und/oder 2 FrG 1997 dartuendes Vorbringen erstattet wird (Hin... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 20. August 1997 wurde gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer in der Bundesrepublik Jugoslawien gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht sei. Dies begründete die belangte Behörde zusammenfassend damit, dass die von dem - am 27. Jän... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;FrG 1997 §37 Abs2;MRK Art3;
Rechtssatz: Es gibt keine Grundlage dafür, "bloßen Behauptungen" schon abstrakt die Tauglichkeit für die Dartuung einer Bedrohungssituation iSd § 37 Abs 1 und/oder 2 FrG 1993 abzusprechen. Wenn das Gesetz "stichhaltige
Gründe: " fordert, so soll damit zum Aus... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhob gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Jänner 1999 betreffend Festsetzung und Rückzahlung der Getränkesteuer fristgerecht Vorstellung und teilte mit, dass der Antrag und die Begründung: nachgereicht würden. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung als unzulässig zurück. Dies mit der
Begründung: , eine gegen einen letztinstanzlichen Gemeindebescheid erhobene Vorstellung sei gemäß § 102 Abs.... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;B-VG Art18 Abs1;EGVG Art2 Abs2 A Z1;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bei der Regelung des § 109 Abs 1 OÖ GdO 1990 (Aufsichtsrecht) handelt es sich um keine verfassungsrechtlich bedenkliche dynamische Verwe... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;B-VG Art11 Abs2;EGVG Art2 Abs5;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Durch die Ausnahmeregelung des Art II Abs 5 EGVG in Abgabenangelegenheiten hat der Bundesgesetzgeber, der nach Art 11 Abs 2 B-VG die Kompetenz hat, das Verwaltungsverfahren einheitlich zu regeln, wenn ein solches Bedürfnis nach einhe... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG Art2 Abs1;EGVG Art2 Abs2 A Z1;EGVG Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Dadurch, dass nach § 109 Abs 1 OÖ GdO (Aufsichtsrecht) das AVG unterschiedslos im Vorstellungsverfahren Anwendung zu fin... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG Art2 Abs2 A Z1;EGVG Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1;VwGG §13;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden im Land Oberösterreich ist im Vorstellungsverfahren auch in Abgabenangelegenheiten da... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 28. April 1998 beim Arbeitsmarktservice Linz die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Im Verwaltungsakt ist eine Bestätigung eines Wirtschaftstreuhänders vom 29. April 1998 enthalten, wonach der Beschwerdeführer in der Zeit zwischen 19. Juni 1996 und 31. März 1997 beim inländischen Unternehmen C beschäftigt war. Nach dem Inhalt dieser Bestätigung wurde das Dienstverhältnis in beidseitigem Einvernehmen gelöst. Am 22. Juni 1999 erklärte der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39a Abs1;AVG §63;B-VG Art8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0187 E 11. Jänner 1989 VwSlg 12836 A/1989 RS 1(hier: es wäre daher Sache der Partei gewesen, sich bei fehlenden Deutschkenntnissen zur Abfassung der Berufung und zur Kenntnisnahme sowie zur allfälligen Beantwortung eines Vorhaltes im Verfahren betreffend Arbeitslosengeld eines Dolm... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 2. Juli 1999 wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin des Kleingartens Grundstück Nr. 637/7 der Liegenschaft EZ. 3814, KG Ottakring, gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien aufgetragen, die "im südlich, talseits gelegenen Teil an der Ostfront auf eine Länge von ca. 15 m im Ausmaß von ca. 1,2 m bis ca. 3,8 m Höhe, an der Westfront auf eine Länge von ca. 19 m im Ausmaß von ca. 1,8 m bis ca. 0,4 m Höhe, aus... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Strem vom 22. April 1985 wurde den Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung für den Zubau am bestehenden Wohnhaus in Moschendorf 40 erteilt. Die Beschwerdeführerin, deren Grundstück unmittelbar an das Grundstück der Erstmitbeteiligten grenzt, wurde zur Bauverhandlung nicht geladen; ihr wurde auch (im Jahre 1985) kein Baubewilligungsbescheid zugestellt. Am 22. Oktober 1998 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Zustellun... mehr lesen...
Nachdem die Erstmitbeteiligten ihr Baugesuch vom 8. November 1996 zurückgezogen hatten, beantragten sie mit Eingaben vom 25. Juni 1997 einerseits die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Änderung des bestehenden Stallgebäudes und für den Neubau einer Güllegrube und einer Traktorgarage auf den Grundstücken Nr. 236/1, .32 und .36, sowie andererseits für den Einbau eines Schweinestalles beim bestehenden Wirtschaftsgebäude auf den Grundstücken Nr. 236/1 und .32, je KG Pyhra. ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;AVG §8;AVG §82 Abs1 idF 1998/I/158;BauG Bgld 1997 §21 Abs6;BauRallg;
Rechtssatz: Das Bgld BauG 1997, LGBl Nr 1998/10, wurde am 30.1.1998, somit vor dem 30.6.1998 kun... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 idF 1998/I/158;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 Z3;BauRallg;B-VG Art7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/05/0016
2000/05/0017
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 idF 1998/I158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 Z3;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/05/0016
2000/05/0017 Rechtssat... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82109 Kleingarten Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BauO Wr §129 Abs10 idF 1996/042;BauRallg;B-VG Art130 Abs2;KlGG Wr 1996 §1 Abs2;KlGG Wr 1996 §16 Abs2; ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 24 VStG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 15. Dezember 1997, mit dem ihm vorgeworfen wurde, es als handelsrechtlichen Geschäftsführer und damit als nach § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenem Organ der Ing. F. Baugesellschaft mbH mit Sitz in Zell am See, Brucker Bundesstraße 88/1, zu verantworten zu haben,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24;
Rechtssatz: Der Unabhängige Verwaltungssenat kann von der zeugenschaftlichen Einvernahme ausländischer Staatsangehöriger absehen, wenn sie im Zeitpunkt der Abhaltung der mündlichen Berufungsverhandlung keine ladungsfähige Anschrift im Inland mehr hatten und eine Ladung unter Zwangsfolgen (iSd § 19 AVG) an die hinsichtlich zweier ausländ... mehr lesen...
Mit ihrem Bescheid vom 4. November 1999 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde der Beschwerdeführerin (einer kroatischen, nach dem Beschwerdevorbringen auch slowenischen Staatsbürgerin) wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Zurückweisung der Beschwerdeführerin am 23. April 1999 am Grenzübergang Spielfeld durch ein Organ der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz) unter Berufung auf § 67c Abs. 4 AVG als unbegründet ab. In der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1997 §52 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/02/0108 E 30. Juni 2000
Rechtssatz: Es besteht zwar die Pflicht des Grenzkontrollorganes, den Fremden zu befragen (§ 52 Abs 3 FrG 1997) um ihm die GLAUBHAFTMACHUNG des Sachverhaltes zu ermöglichen. Aus welchen Gründen aber dieser Versuch fehlschlägt - sei es... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1993 §32 Abs2 Z2 litb;FrG 1993 §32 Abs3;FrG 1997 §52 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/02/0108 E 30. Juni 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0135 E 28. Juli 1995 VwSlg 14297 A/1995 RS 1
(hier: Von einem solchen ENTKRÄFTEN DES VERDACHTES durch die
Fremde, dass diese in Österreich ohne erforderliche Bewilligung die... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 16. September 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, in mehreren Fällen das Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) übertreten zu haben. Der Spruch: dieses Straferkenntnisses lautet in den für das verwaltungsgerichtliche Verfahren relevanten Teilen: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG 1991 zur Vertretung nach außen berufene Organ der G.-Wohnbauges.m.b.... mehr lesen...
Auf den Grundstücken Nr. 196/2, .196/1, 681/3 und 1/2, sämtliche KG Torren, welche unmittelbar an das orographisch rechte Ufer des Schwarzbaches angrenzen, besteht seit ca. 50 Jahren ein Landmaschinenhandel mit angeschlossener Reparaturwerkstätte. Über einen langen Zeitraum befand sich dort eine Schmiede und Beschlagwerkstätte. Der Beschwerdeführer übernahm diese Grundstücke mit dem bestehenden Gewerbebetrieb im Jahre 1972 von seinem Vater in sein Eigentum. An die Grundstücke Nr. .196... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Oktober 1992 legte die erstmitbeteiligte Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (1. MP) dem Landeshauptmann von Salzburg (LH) ein Projekt über den Bau eines Golfplatzes mit Nebenanlagen mit dem Ersuchen um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung vor. Nach Vorprüfung des Projektes durch Amtssachverständige wurde die 1. MP vom LH zur Änderung und Ergänzung des vorgelegten Projektes eingeladen, worauf die 1. MP ihr Projekt am 26. April 1993 u... mehr lesen...
