Die 1940 geborene Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Steiermark. Ihre letzte Dienststelle war die Volksschule "S" in G. Da die Beschwerdeführerin seit 16. Jänner 1995 wegen Krankheit dienstunfähig war, ersuchte die Dienstbehörde mit einem an die belangte Behörde gerichteten Schreiben vom 7. Juli 1995, eine vertrauensärztliche Untersuchung zu veranlassen, die auf eine allfällige Versetzung in den ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §48;AVG §52;
Rechtssatz: Dem Parteiengehör unterliegt der gesamte Inhalt der Ergebnisse der Beweisaufnahme, wobei dem § 45 Abs 3 AVG nicht entsprochen ist, wenn der Partei zwar der Beweisinhalt, aber nicht die Beweisquelle mitgeteilt wird. Die Partei hat daher im Besonderen auch ein Recht auf Mitteilung nicht nur der Inhalte vorliegender Zeugenaussag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;KOVG 1957 §52 Abs2;KOVG 1957 §7;KOVG 1957 §8 idF 1997/I/139;KOVG RichtsatzV 1965;
Rechtssatz: Die Wahl der Richtsatzposition stellt eine nur der Behörde zustehende rechtliche Beurteilung jener Leidenszustände dar, die durch die Befundungen der Sachverständigen als vorliegend und kausal erkannt wurden. Ein Austausch der Richtsatzpositio... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §37;BGBG 1993 §15;BGBG 1993 §3 Z5;
Rechtssatz: Der Schadenersatzanspruch gemäß § 15 BGBG 1993 besteht unabhängig vom Gutachten der Kommission; Tatbestandsvoraussetzung ist, dass eine vom Bund zu vertretende Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 3 Z 5 BGBG 1993 vorliegt und in der im BGBG 1993 vorgesehene... mehr lesen...
Index: L26006 Lehrer/innen Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §52;LDG 1984 §106 Abs1 Z2;LDHG Stmk 1966 §1 idF 1983/022;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;
Rechtssatz: Schon das Gutachten des beigezogenen medizinischen Sachverständigen erweist sich als unzureichend in Bezug auf den von der Behörde zu ermittelnden Sachverhal... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer (Arben E.) stellte am 10. August 1998 einen Asylantrag. Anlässlich seiner niederschriftlichen Einvernahme am 24. August 1998 vor dem Bundesasylamt gab er u.a. an, dass für ihn und seinen Unterhalt Josef L. garantiere. Als Anschrift des Asylwerbers scheint die Adresse des Josef L. auf. Mit Bescheid vom 22. September 1998 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und stellte fest, dass seine Zurückweisung, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/04/0093 E 30. Oktober 1990 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage der Zurechnung einer Verfahrenshandlung ist im AVG nicht geregelt. Die Behörde hat in Anwendung der Bestimmung des § 37 AVG, wonach den Parteien im Ermittlungsverfahren Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer stellte (nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten) am 29. Juli 1997 einen Antrag auf Gewährung von Asyl und gab vor dem Bundesasylamt bei seiner Vernehmung am 12. August 1997 u.a. Folgendes an: Er sei Staatsangehöriger von Nigeria und sei dort in Port Harcourt ab Dezember 1995 einen Monat lang inhaftiert gewesen. Im Mai 1997 sei er neuerlich verhaftet, in Port Harcourt in die Polizeistation und von dort ins Central-Prison überstellt worden. Aus die... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer stellte nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten am 5. Juli 1995 einen Antrag auf Gewährung von Asyl und gab (laut dem in den Verwaltungsakten erliegenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. Juli 1995) im Rahmen seiner Vernehmung am 6. Juli 1995 im Wesentlichen Folgendes an: Er sei am 15. Juni 1995 von Monrovia in den Staat Elfenbeinküste geflüchtet. Bis zur Grenze sei er mit einem Fahrzeug geführt worden, die Grenze habe er zu Fuß überquert. In d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 23. Februar 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsbürger von Sierra Leone, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dies begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer am 7. Dezember 1997 nach Österreich "gelang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0239 E 19. Oktober 1999 RS 1 Stammrechtssatz Der Fremde hat initiativ, untermauert durch Vorlage entsprechender Bescheinigungsmittel nachzuweisen, dass er nicht nur über die Mittel zur kurzfristigen Bestreitung seines Unterhalts verfügt, sondern auch entsprechen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0385 E 18. Jänner 2000 RS 1 Stammrechtssatz Im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 75 FrG 1997 hat der Fremde das Bestehen einer aktuellen, also im Fall der Abschiebung des Fremden in den von seinem Antrag erfassten Staat dort gegebenen, durch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0385 E 18. Jänner 2000 RS 1 Stammrechtssatz Im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 75 FrG 1997 hat der Fremde das Bestehen einer aktuellen, also im Fall der Abschiebung des Fremden in den von seinem Antrag erfassten Staat dort gegebenen, durch ... mehr lesen...
Die am 23. Jänner 1981 geborene Beschwerdeführerin ist türkische Staatsangehörige. Ihre Mutter bezog für sie (nach der Aktenlage jedenfalls ab Jänner 1994) die erhöhte Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder (gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Die Beschwerdeführerin hatte bis (zu ihrer Übersiedlung nach Wien im) Februar 1999 ihren Wohnsitz im Land Salzburg. Am 24. März 1998 stellte die Beschwerdeführerin (vertreten durch ihre Mutter) den Antrag auf Zu... mehr lesen...
Index: L92109 Behindertenhilfe Rehabilitation WienL92205 Pflegegeld Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BehindertenG Wr 1986 §1 Abs3;PGG Slbg 1993 §3 Abs5;PGG Slbg NachsichtsV Staatsbürgerschaft 1994 §1;PGG Slbg NachsichtsV Staatsbürgerschaft 1994 §2;PGG Slbg NachsichtsV Staatsbürgerschaft 1994 §3;
Rechtssatz: Die Salzburger Landesregierung hat im Verfahren zur Nachsicht vom Erfordernis d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 8. November 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einen als "Verlängerungsantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als derzeitigen Wohnsitz gab der Beschwerdeführer eine Adresse im 12. Wiener Gemeindebezirk an. Im Verwaltungsakt (OZ. 63) erliegt ein gefertigter Bescheidentwurf vom 5. April 1995, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 5 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen wird. In der Zustellverfügu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §47;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;ZPO §292;ZustG §17;ZustG §22 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde erster Instanz hätte dem Berufungswerber auch nach der behaupteten Verlegung seines Wohnsitzes unter Beibehaltung der Adresse im 12ten Wiener Gemeindebezirk als Geschäftssitz an dieser Adresse wirksam zustelle... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 27. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe einerseits am 13. Jänner 1997 und andererseits am 30. Jänner 1997 zu näher angeführten Zeitpunkten als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges dieses in Wien VII in dem in der R-gasse durch die Vorschriftszeichen "Halten und Parken verboten" gekennzeichneten Bereich an einer jeweils näher bezeichneten Stelle abgestellt.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/02/0159
Rechtssatz: Durch ein bloßes, durch keine konkreten Behauptungen untermauertes Leugnen der vorgeworfenen Tat kommt ein Beschuldigter der ihm im Verwaltungsstrafverfahren obliegenden Mitwirkungsverpflichtung nicht nach. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 18. August 1993 wurde der Beschwerdeführerin die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Treibstofftankstelle an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Die Auflage Nr. 99 hatte folgenden Wortlaut: "99. Für die Tankstellenanlage gelten folgende Betriebszeiten: a) für die Tankstelle selbst (Treibstoffabgabe und Shop): täglich von 5.00 Uhr bis 22.00 Uhr ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 10. September 1999 wurden für die Betriebsanlage der Beschwerdeführerin am näher bezeichneten Standort gemäß § 79 Abs. 1 GewO 1994 zusätzliche Auflagen vorgeschrieben. Mit Schriftsatz vom 7. Dezember 1999 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Zustellung dieses Bescheides, wobei ausgeführt wurde, dass dieser Bescheid nach einem (näher bezeichneten) Ladungsbescheid existiere, ohne dass dieser der Beschwerdeführerin zu... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid die Gewerbeberechtigung für das Gewerbe "Holzakkordant, einschließlich des Betriebes von transportablen Materialseilbahnen" im näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. Zur Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, mit Beschlüssen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;ZustG §16 Abs2;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/05/0055 E 27. August 1996 RS 2 Stammrechtssatz Da eine Ersatzzustellung nur unter den im § 16 Abs 2 ZustG normierten Voraussetzungen zulässig ist (Hinweis E 27.8.1996, 96/05/0054), bedarf es zur Klärung der Frage der rechtswirksamen Zustellung eines Bescheides, wenn der Empfänger die Voraussetzungen der Ers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;GewO 1994 §81;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/21/0515 E 19. Februar 1997 RS 5
(hier Antrag nach § 81 GewO 1994) Stammrechtssatz Bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten ist es unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei ihrem Begehren ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0270 E 26. April 1988 RS 4 Stammrechtssatz Es besteht kein subj Recht darauf, von der Behörde mündlich gehört zu werden (Hinweis auf E 24.2.1988, 87/18/0126). ... mehr lesen...
Mit einer am 24. März 1998 beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz eingelangten Anzeige gab die Beschwerdeführerin bekannt, dass sie die Errichtung einer Werbe- und Ankündigungseinrichtung auf dem Grundstück EZ. 229 der KG A, Grundstück Nr. 374/3 und 374/5 in G, beabsichtige. Diese Einrichtung bestehe aus einer Fläche mit einer Länge von 33 m und einer (aus den vorgelegten Plänen ersichtlichen) Mindesthöhe von 3 m. Die Konstruktion dieser Plakatierungstafel bestehe aus Holz bzw. Meta... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt S. vom 16. November 1983 (Spruchpunkt II) wurde dem Beschwerdeführer der Auftrag erteilt, die Baugebrechen an dem näher angeführten Objekt (die in der Verhandlungsschrift vom 22. Oktober 1982 festgehalten sind), innerhalb von zwei Jahren ab Rechtskraft des Bescheides zu beheben. Anlässlich eines Ortsaugenscheines am 21. Oktober 1992 wurde festgestellt, dass dem baupolizeilichen Auftrag vom 16. November 1983 im Hinblick auf die Mängel an d... mehr lesen...
I. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 9. Jänner 1997 trug der Landeshauptmann von Tirol dem Bund, vertreten durch die Bundesgebäudeverwaltung II, gemäß den §§ 23, 44, 47 und 51 Abs. 3 Tiroler Bauordnung (TBO), LGBl. Nr. 33/1989 in der Fassung LGBl. Nr. 10/1995, auf, einen im Spruch: angeführten Katalog von Instandsetzungsmaßnahmen im Gebäude der kaiserlichen Hofburg "Damenstift" auf den Grundstücken 401, .458 und .459, alle KG I, nach Maßgabe der einen integrierenden Bestandteil dieses... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 3. April 1995 hat die österreichische Botschaft Washington als Erstbehörde dem Beschwerdeführer den über seinen Antrag vom 2. August 1988 ausgestellten Reisepass Nr. S 0551582 sowie den auf Grund seines Antrages vom 29. Juni 1993 ausgestellten Zweitreisepass Nr. W 0041815 gemäß § 15 Abs. 1 des Passgesetzes 1992 - PassG, BGBl. Nr. 839, entzogen. Der dagegen eingebrachten Berufung gab der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) mit Bescheid vom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §36;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Gegenschrift dient nicht zur Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen und der
Begründung: des angefochtenen Bescheides. Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher VerfahrensmangelSachverhalt V... mehr lesen...
