Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs1;VVG §11;VVG §2;VVG §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/06/0029
Rechtssatz: Wenn der Berufungswerber in der Berufung geltend gemacht hat, dass der vorgeschriebene Betrag für die durchzuführenden Maßnahmen bei weitem überhöht sei, handelt es sich dabei um ein blo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs1;VVG §11;VVG §2;VVG §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/06/0029 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0219 E 12. März 1992 RS 3
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Wenn die voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme im Wege einer "amtlichen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc;VwGG §42 Abs2 Z3 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0116/66 E 8. November 1966 RS 4(Hier: dies gilt auch, wenn die Partei ihre Versäumnisse erst vor dem VwGH nachholt) Stammrechtssatz Die Verfahrensrüge einer Partei, die im Verwaltungsverfahren untätig geblieben ist, um erst in dem Verfahre... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 13. März 1992 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der luftfahrtbehördlichen Ausnahmegenehmigung zur Errichtung näher beschriebener Hallen auf dem Grundstück Nr. 311/12 der KG M. Mit Schreiben vom 26. November 1992 teilte das Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr dem Beschwerdeführer mit, auf Grund seiner Eingabe vom 13. März 1992 sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und an Hand der Projektunterlagen, die als Vorstudie zu werten seie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. März 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 9. Dezember 1998 zu einem näher genannten Zeitpunkt als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeuges eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich auf einer näher beschriebenen Fahrtstrecke über die Inntalautobahn A 12 und die Brennerautobahn A 13 vom Kontrollposten Scharnitz bis zur Hauptmautstelle Schönbe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand nach dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten im Bezug einer Dauerleistung nach dem Wiener Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 11/1973 i.d.F. LGBl. Nr. 50/1993, (in der Folge WSHG) von Sozialhilfe in Höhe von zuletzt S 9.190,-- für sie als Hauptunterstützungsempfängerin sowie für ihren mitunterstützten minderjährigen Sohn (gemäß Verfügung vom 10. Jänner 1994 nach dem Bescheid vom 16. August 1993). An die Beschwerdeführerin wurde der mit 9. Februar 1995 da... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;SHG Wr 1973 §32 Abs1;SHG Wr 1973 §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0448 E 29. Juni 1999 RS 3 Stammrechtssatz In welchem Ausmaß Leistungen im Hinblick auf die Veräußerung von Grundbesitz zu Unrecht empfangen worden sind, hängt vom Wert bzw von der Verwertbarkeit der Liegenschaften des Empfängers von Hilfe zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;LuftfahrtG 1958 §92 idF 1997/I/102;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Bedenken betreffend die mangelnde Fachkunde des Amtssachverständigen können nur durch ein konkretes Vorbringen geltend gemacht werden, das vom Amtssachverständigen erstattete und dem angefochtenen Bescheid (hier: mit dem ge... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1;AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Der geladene Beschuldig... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 21. November 1997 beantragte der zweitmitbeteiligte Bauwerber die baubehördliche Bewilligung für den "Abbruch-Neubau Haus Pfarrgasse 25, Umbau Haus Eisengasse 4", auf den Grundstücken Nr. .165 und .167 der Liegenschaften EZ 62 und 64, je KG Freistadt, laut beigeschlossener Baubeschreibung und angeschlossenen Plan vom 21. November 1997. Das Grundstück Nr. .165 grenzt im Norden an die Pfarrgasse und im Osten an das dem Beschwerdeführer zur Hälfte gehörige Grundstück Nr.... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42;BauO OÖ 1994 §34; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/05/0122 E 27. November 1990 RS 4 Stammrechtssatz Präklusion liegt dann nicht vor, wenn der bei der Verhandlung... mehr lesen...
Gestützt auf § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 iVm § 39 Abs. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, wurde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsbürger, von der Bezirkshauptmannschaft Villach mit Bescheid vom 25. Jänner 1999 ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von sechs Jahren erlassen und einer allfälligen Berufung gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gleichzeitig erteilte die Bezirkshauptmannschaft Villach dem Beschwerdeführer gemäß § 56 Abs. 2 FrG ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (der belangten Behörde) vom 28. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, gemäß § 17 Abs. 1 iVm § 19 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer am 20. November 1996 unter Umgehung der Grenzkontrolle von Ungarn kommend nach Österreich eingereist und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/20/0179 E 10. Oktober 1996 RS 7 Stammrechtssatz Die Frage, welche Vorgangsweise in bestimmten Drittstaaten in bezug auf den Schutz von Flüchtlingen vor einer Abschiebung in ihren Heimatstaat beobachtet wird, zählt nicht zu denen, bei deren Klärung der Mitwirkungspflich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Es ist Sache des Fremden, von sich aus (initiativ) zu beweisen, dass er über die für seinen Unterhalt erforderlichen Mittel verfüge (Hinweis E 24.3.2000, 98/21/0444). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999210228.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. April 1998 wies die Tiroler Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers vom 27. Jänner 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. In der Begründung: wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer, welcher türkischer Staatsangehöriger sei, seit 1984 seinen Hauptwohnsitz ununterbrochen in Österreich habe, seit 1994 in Innsbruck wohnhaft und als Fliesenleger beschäftigt sei, sei mit folgenden "ne... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte ist Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien und am 20. Dezember 1997 in das Bundesgebiet eingereist. Sie stellte am 22. Dezember 1997 einen Asylantrag. Dieser wurde zunächst gemäß § 4 Asylgesetz zurückgewiesen, nachdem sich jedoch die Unmöglichkeit der Rückschiebung nach Ungarn herausgestellt hatte, in meritorische Behandlung genommen. Die Mitbeteiligte wurde deshalb am 2. Juni 1999 hinsichtlich ihrer Fluchtgründe niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab si... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §32;AVG §33 Abs4;AVG §37;StbG 1985 §20 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0485 E 17. Februar 1999 RS 3 Stammrechtssatz Der Nachweis des Ausscheidens des Staatsbürgerschaftswerbers aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates gemäß § 20 Abs 1 StbG 1985 kann durch alle möglichen Beweismittel erbracht werden; die Beweislast trifft den Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §28;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv;
Rechtssatz: Gem § 37 iVm § 39 Abs 2 AVG ist eine Beh verpflichtet, den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen vollständig zu ermitteln und festzustellen. Diese Ermittlungspflicht wurde mit § 28 AsylG 1997 zwar für das Asylverfahren konkretisiert, i... mehr lesen...
Von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) wurde festgestellt, dass von der beschwerdeführenden Partei auf dem als Wiese genutzten Grundstück 2497/32 der KG Hard Ablagerungen bzw. Aufschüttungen mit erdigem Aushubmaterial durchgeführt wurden. Dieses Grundstück befindet sich in einem Bereich innerhalb von 500 m vom Ufer des Bodensees. Mit Schreiben vom 15. März 1999 drohte die BH der beschwerdeführenden Partei unter Hinweis auf § 41 Abs. 1 des Gesetzes über Naturschutz und Landsc... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;NatSchG Vlbg 1997 §2 Abs1 litd;NatSchG Vlbg 1997 §2;NatSchG Vlbg 1997 §35 Abs1;NatSchG Vlbg 1997 §35 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0244 E 31. Jänner 2000 RS 3 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Klärung der Frage, ob durch die Verw... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (im Folgenden: MA 37), führte am 17. Jänner 1996 in Wien XXII, Dampfschiffhaufen 189, eine amtswegig anberaumte Verhandlung durch, weil dort eine nicht genehmigte Plakatwand errichtet worden war. Zu dieser Verhandlung wurden u.a. der Grundeigentümer, die Stadt Wien, sowie die Beschwerdeführerin als Bauführerin geladen. Im Verhandlungsprotokoll wurde festgestellt, dass von Seiten der Grundeigentümerin niemand erschienen sei. Die Besc... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;BauO Wr §129 Abs10 idF 1996/042;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/05/0267 E 11. Oktober 1994 RS 1
(hier betreffend § 129 Abs 10 Wr BauO idF LGBl 1996/42) ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten jeweils am 29. Mai 1995 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) im Wege des Österreichischen Generalkonsulates in Istanbul die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz zum Zwecke der Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft mit ihrem in Österreich lebenden Ehegatten bzw. Vater. In der Rubrik "in Österreich verfügbare eigene Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes auf die Dauer des Aufenthaltes" befindet sich im Antrag de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 3. August 1993 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) die Erteilung eines Wiedereinreisesichtvermerkes und berief sich darauf, dass sein Lebensunterhalt aus den Einkünften seiner Ehegattin in Höhe von monatlich S 5.096,-- bestritten werde. In einer Niederschrift vom 8. August 1994 vor der erstinstanzlichen Behörde gab der Beschwerdeführer an, seine Gattin sei als Bedienerin beschäftigt und beziehe ein monatliches Einkommen von S 3.500,--. Über... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;FrG 1993 §10 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/0617
97/19/0618
97/19/0619 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/19/0295 E 14. Dezember 1995 RS 1 Stammrechtssatz Der Fremde hat die ihm zur Verfügung stehenden Unterhaltsmittel initiativ darzulegen.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs1 idF 1995/351;AVG §37; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/0617
97/19/0618
97/19/0619
Rechtssatz: Da es sich bei der Festlegung des Unterhaltsbedarfes eines Fremden nicht bloß um eine Frage der rechtlichen Beurteilung handelt (Hinweis E 23.4.1998... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs1;AVG §37;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Fremde von sich aus (initiativ) zu belegen, dass er über die zur Bestreitung seines Unterhaltes erforderlichen Mittel verfügt; Aufforderungen seitens der Behörde an den Fremden, dieser Darlegungspflicht entsprechend zu handel... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht seit 1. September 1998 als Professorin (L 1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; zuvor stand sie als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum (23. Dezember 1996 - Ende August 1997) war sie der Übungshauptschule der Pädagogischen Akademie des Bundes in X dienstzugeteilt (diese wurde aber der Aktenlage zufolge im Stande eines Polytechnischen Lehrganges in Wien... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Auf Grundlage der von der Berufungsbehörde im Berufungsbescheid vertretenen Rechtsauffassung (hier betreffend den Beginn eines Karenzurlaubes nach dem MSchG 1979 für ein Pflegekind), wonach die Berufungswerberin Unmögliches begehre und daher der Antrag zur Gänze abzuweisen sei, wäre sie, jedenfalls vor dem Hin... mehr lesen...
