Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Bildungsdirektion für Oberösterreich (belangte Behörde) vom 14.07.2022, GZ: XXXX wurde der minderjährigen Beschwerdeführerin die weitere Teilnahme am häuslichen Unterricht untersagt, da diese die verpflichtend vorgesehenen Externistenprüfungen nicht abgelegt hat, sowie wurde der Schulbesuch im Sinne des § 5 SchPflG (Schulpflichtgesetz) angeordnet. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit E... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als belangte Behörde oder BFA bezeichnet) vom 16.10.2023 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des S... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als belangte Behörde oder BFA bezeichnet) vom 16.10.2023 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des S... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS St. Pölten vom 05.05.2023 wurde gemäß §§ 20 und 21 AlVG festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ab 05.02.2023 Arbeitslosengeld in Höhe von täglich € 18,19 gebührt. 1. Mit Bescheid des AMS St. Pölten vom 05.05.2023 wurde gemäß Paragraphen 20 und 21 AlVG festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ab 05.02.2023 Arbeitslosengeld in Höhe von täglich € 18,19 gebührt. 2. Ausweislich des V... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid der Bildungsdirektion für Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde) wurde in Bezug auf das von der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) gesetzlich vertretene minderjährige Kind als Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) die Teilnahme am häuslichen Unterricht im Schuljahr 2023/2024 gemäß § 11 Abs. 4 SchPflG untersagt, die... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: ÖGK), vom 14.03.2023 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer verpflichtet, gemäß § 113 Abs. 1 und 2 ASVG einen Beitragszuschlag in Höhe von € 1.000,00 zu entrichten. Begründend wurde ausgeführt, es sei im Rahmen einer am 24.11.2022 erfolgten Betretung durch die Finanzpolizei an einer näher bezeichneten Adress... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX 2023, VSNR: XXXX , sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: AMS) aus, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) den Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 AlVG für den Zeitraum XXXX 2023 bis XXXX .2023 verloren habe. 1. Mit Bescheid vom römisch 40 2023, VSNR: römisch 40 ,... mehr lesen...
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Begründung: Mit Schriftsatz vom 13.04.2023 ersuchte die Rechtsvertretung der beschwerdeführenden Partei um Fristerstreckung für die Beibringung vom Beweismitteln bis zum 27.04.2023. Für den 15.05.2023 ist in gegenständlicher Beschwerdesache eine mündliche Verhandlung vor dem BVwG anberaumt. Bei Einhaltung der nunmehr gewährten Frist zur Vorlage weiterer Beweismittel erscheint der zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung verbleibende Zeitraum ausreichend. Es war dah... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid vom 3. Juli 2020, GZ: XXXX schrieb die Kostenbeamtin namens des Präsidenten des Landesgerichts Salzburg der Beschwerdeführerin Pauschalgebühren gemäß TP 4 Z II lit. a GGG (Gerichtsgebührengesetz) in Höhe von 231 Euro zuzüglich 8 Euro Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG (Gerichtliches Einbringungsgesetz) somit insgesamt 239 Euro zur Zahlung vor. 1. Mit Mandatsb... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 07.11.2019 wurde die Tauglichkeit des Beschwerdeführers rechtskräftig festgestellt. 2. Am Freitag den 26.02.2021 (Datum des Postaufgabestempels) brachte der Beschwerdeführer beim Militärkommando Steiermark mit ausgefülltem Formblatt eine Zivildiensterklärung ein. 3. Am Montag den 01.03.2021 wurde dem Beschwerdeführer ein Einberufungsbefehl des Militärkommandos Steiermark nachweislich zugestellt. 4. Mit dem bekämpft... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden als „belangte Behörde“ oder AMS bezeichnet) vom 30.07.2020 wurde dem Antrag vom 22.07.2020 auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 iVm § 12 AlVG mangels Arbeitslosigkeit keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin stehe seit 27.08.2020 bei der Firma XXXX in einem aufrechten karenzierten Dienstverhältnis. 2. Gegen diesen am 30.07.2020 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführtem – eine korrekte Rechtmittelbelehrung aufweisendem – Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf Ausstellung einer Karte für Geduldete gemäß § 46a Abs. 4 iVm. Abs. 1 Z 4 FPG zurückgewiesen. 2. Mit per E-Mail am 17.06.2020 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz stellte die BF durch ihre Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) einen Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Gambia, gelangte (spätestens) am 16.05.2017 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung gab er zu seinen Fluchtgründen an, sein Vater sei 2007 verstorben, er habe die Schule nicht fertigmachen können. Sie seien sehr arm gewesen, er wisse gar nicht, wie seine Mutter es jetzt schaffe. Im Falle einer R... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Zum ersten Asylverfahren: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen von Ungarn kommend ins Bundesgebiet ein und stellte am 24.04.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 25.04.2015 gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen an, dass ihm, nachdem seine Mutter gestorben sei, gesagt worden sei, dass er adoptiert worden wär... mehr lesen...
