Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) vom XXXX wurde gemäß § 38 iVm § 22 Abs. 1 sowie § 24 Abs. 1 AlVG die Notstandshilfe des Beschwerdeführers ab XXXX eingestellt. Zudem wurde die aufschiebende Wirkung gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer laut Bestätigung der Pensionsversicherungsanstalt mit Stichtag XXXX einen Anspruch auf Korridorpension erfülle. Aufgrun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Die geladene Partei ist Beschwerdeführer im Verfahren W198 2175753-1 über den Antrag auf internationalen Schutz vom 20.08.2015. Mit angefochtenen Bescheid vom 02.10.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkt I. und II.) und erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen.... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen: Mit als Bescheid bezeichneter Erledigung vom 30.03.2020 (im Folgenden: Bescheid) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 18.12.2019 hinsichtlich sowohl des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und ein auf die Dauer von zwei Jahren befri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 17.05.2019 verpflichtete die Salzburger Gebietskrankenkasse (in der Folge: [belangte] Behörde) die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin zur Zahlung eines Beitragszuschlags gemäß § 113 ASVG wegen Verletzung der Meldepflicht nach § 33 Abs 1 ASVG. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Fabian BÖSCH, B.A., mit Schriftsatz vom 14.06.2019 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Die belangte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 26.11.2018 beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX , geb. XXXX , ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt. 2. Mit Bescheid vom 08.03.2019 hat die Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien (im Folgenden: PVA), den Antrag vom 26.11.2018 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des behinderten K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der mj. Beschwerdeführer (auch Antragsteller bzw. Beschwerdeführer vor der Datenschutzbehörde) stellte am 19.08.2018 eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX (Beschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde und mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht) wegen Verletzung im Recht auf Auskunft. Mit Bescheid vom 19.04.2019, GZ: DSB-D130.072/0002-DSB/2019, wies die Datenschutzbehörde die Beschwerde gemäß § 24 DSG u.a. zurück. Gege... mehr lesen...
I. Zu A) Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht Thema: XXXX im Zeitraum April bis Oktober 2012 (Bescheid SGKK vom 01.08.2013) Ort BUNDESVERWALTUNGSGERICHT Außenstelle Linz 4020 Linz, Derfflingerstraße 1 Datum 07.05.2019 Zeit 9:15Uhr (voraussichtliche Dauer: bis ca. 12:30 Uhr) Saal Saal 2 Sie werden aufgefordert, an dieser Verhandlung als mitbeteiligte Partei persönlich teilzunehmen. Als Verfahrenspartei steht es Ihnen frei, gemeins... mehr lesen...
I. Zu A) Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht Thema: XXXX im Zeitraum April bis Oktober 2012 (Bescheid SGKK vom 01.08.2013) Ort BUNDESVERWALTUNGSGERICHT Außenstelle Linz 4020 Linz, Derfflingerstraße 1 Datum 07.05.2019 Zeit 9:15Uhr (voraussichtliche Dauer: bis ca. 12:30 Uhr) Saal Saal 2 Sie werden aufgefordert, an dieser Verhandlung als mitbeteiligte Partei persönlich teilzunehmen. Als Verfahrenspartei steht es Ihnen frei, gemeins... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 04.03.2019, Zl. 133687806-190006027, wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 5 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt II.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wurde ein auf die Dauer von fünf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nachdem der Beschwerdeführer bereits am XXXX in Griechenland und am XXXX in Ungarn Asylanträge stellte, reiste er erstmals im Jahr 2016 ins Bundesgebiet ein und stellte am 03.08.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser wurde am 19.08.2016 von der belangten Behörde abgewiesen und eine Beschwerde dagegen vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 20.09.2016 ebenso als unbegründet abgewiesen. Noch währen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.07.2018 schrieb die belangte Behörde (im Folgenden: NÖGKK) den Beschwerdeführern einen Beitragszuschlag nach § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG i.H.v. € 1.300,00 vor. Begründend führte die NÖGKK aus, dass die Anmeldung für den Dienstnehmer XXXX , VSNR XXXX , nicht vor Arbeitsantritt erstattet worden sei. Der Bescheid wurde am 19.07.2018 von den Beschwerdeführern übernommen. 2. Am 13.09.2018 (Postaufgabe) erhoben die Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit der in Beschwerde gezogenen und als Bescheid bezeichneten Erledigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.10.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 iV... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit einem als "Bescheid" betitelten Erledigung vom 25.01.2019, Zahl XXXX , den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 12.06.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten sowie der subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem in der Pensionsversicherung der gewerblichen Wirtschaft pflichtversicherten selbständigen Tierarzt, wurde mit Erledigung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 30.12.2005 aufgrund seines Antrages vom 22.12.2005 die Entrichtung eines Beitrages gemäß § 116 Abs. 9 und 10 GSVG für 36 Monate an vom Beschwerdeführer zurückgelegter Schulzeit bewilligt. 1. Dem Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 25.10.2018, Zl. 1084757905-151203271, wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit der in Beschwerde gezogenen und als Bescheid bezeichneten Erledigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.10.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 iV... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Tiroler Gebietskrankenkasse (im Folgenden als TGKK bezeichnet) legte dem Bundesverwaltungsgericht ein Rechtsmittel gegen ein als Bescheid bezeichnetes Schriftstück zur Entscheidung vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Das von der beschwerdeführenden Partei angefochtene Schriftstück weist folgende Fertigungsklausel auf: ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid der belangten Behörde vom 02.04.2012 wurde ausgesprochen, dass die in Anlage 1 namentlich angeführten Personen zu den dort angegebenen Beschäftigungszeiten aufgrund der für die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten entgeltlichen Tätigkeit teils der Pflicht(Voll)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid der belangten Behörde vom 02.04.2012 wurde die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet, die mit Beitragsvorschreibung vom 09.05.2011 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge unter näher angeführten Gegenverrechnungen zu entrichten. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid der belangten Behörde vom 02.04.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Antrag vom 4.10.2017 stellte der Beschwerdeführer bei der pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich einen Antrag auf Pensionszuschuss nach Statut A Statut B der Zusatz Altersversorgungsrichtlinie zur Alterspension. 2. Mit einem am 13. Oktober 2017 zugestellten Schriftstück vom 10. Oktober 2017 wurde der oben genannte Antrag des Beschwerdeführers "abgelehnt". Der im von der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht als Professorin in der Verwendungsgruppe L1 Dienst an der "Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe", in XXXX . Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht als Professorin in der Verwendungsgruppe L1 Dienst an der "Höheren Bundeslehranstalt für wirtscha... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 26.07.2018 Norm: AVG §14 Abs1 AVG §18 AVG §37 AVG §39 AVG §40 AVG §41 AVG §42 AVG §44a AVG §44b AVG §44f AVG §45 Abs3 AVG §59 Abs1 AVG §7 Abs1 Z3 AVG §8 B-VG Art.132 Abs1 Z1 B-VG Art.133 Abs4 GewO 1994 §77 Abs2 IG-L §20 UVP-G 2000 Anh.1 Z18UVP-G 2000 Anh.1 Z9 UVP-G 2000 §1 UVP-G 2000 §17 Abs2 UVP-G 2000 §17 Abs4 UVP-G 2000 §19 Abs1 Z1 UVP-G 2000 §19 Abs10 UVP-G 2000 §19 Abs7 UVP-G 2000 §24f Abs1 UVP-G 2000 §3 Abs1 UVP-G 2000 §3... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Nigerias, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.11.2017 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer lebt seit mindestens 06.06.2005 in Österreich und behauptet seit damals aus dem Sudan/nunmehr Südsudan zu stammen und die sudanesische bzw., nunmehr seit Staatsteilung, die südsudanesische Staatsbürgerschaft zu besitzen. Diese Herkunftsangaben beziehen sich allein auf seine unbewiesenen Behauptungen und konnten im Rahmen des geführten Asylverfahrens durch eine Sprachanalyse und in der Folge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er im Zuge eines Streits seinen Cousin unabsichtlich getötet habe. Sein Onkel sei nun auf der Suche nach ihm, um den Tod zu rächen. Nach Österreich sei er gekommen, indem er von Lagos nach Athen und von dort nach Wien geflogen sei. Seine... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.05.2017 den (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit "Bescheid" vom 17.08.2017 wies die belangte Behörde diesen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Algerien (Spruchpunkt II.)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Salzburg, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen den BF gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen u... mehr lesen...
