Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 07.08.2026, persönlich ausgefolgtem, als „Mandatsbescheid“ bezeichneter schriftlicher Erledigung vom XXXX 2026, ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an. 1. Mit, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 07.08.2026... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste bereits im Jahr 2023 rechtswidrig in das österreichische Bundesgebiet ein. Zuvor befand sich der BF in Griechenland und stellte dort einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde als unbegründet abgewiesen bzw. negativ beschieden. 2. In Österreich stellte der BF seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz am XXXX .2023. Dieser Antrag wurde im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Nachprüfungsantrag und Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung vom 4. Dezember 2025 1. Mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2025, beim Bundesverwaltungsgericht am 5. Dezember 2025 eingelangt, beantragte die AAAA , vertreten durch die DDDD , in der Folge Antragstellerin, die Einleitung des Nachprüfungsverfahrens, die Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, die Nichtigerklärung der angefochtenen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 12.05.2023 (zugestellt am 17.05.2023), Aktenzeichen VSNR: XXXX , hat die Landesstelle Niederösterreich der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden: „belangte Behörde“; „LNÖ SVS“) gemäß den §§ 409 und 410 ASVG in Verbindung mit § 194 GSVG über Antrag festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) von 01.01.2022 bis 31.12.2022 der Pflichtversicherung in der Krank... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Disziplinarerkenntnis vom 07.12.2023, S91551/39- XXXX /Kdo/2023(1), wurde die Beschwerdeführerin (BF), eine Soldatin im Unteroffiziersrang, im Kommandantenverfahren wegen einer am 27.11.2023 begangenen und näher bezeichneten Pflichtverletzung nach § 43 Abs 2 BDG iVm § 2 HDG für schuldig erkannt und eine Geldbuße iHv € 50,-- verhängt. 1. Mit Disziplinarerkenntnis vo... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit als Bescheid bezeichneter Erledigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.10.2023 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 14.06.2023 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Deutschland gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin III-VO für die Prüfung dieses Antrages zuständig ist (Spruchpunkt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die nunmehrige Wiedereinsetzungswerberin, eine Staatsangehörige von Venezuela, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 14.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine Eurodac-Abfrage ergab, dass sie am XXXX .02.2022 in Deutschland einen Asylantrag stellte. 1.1. Die nunmehrige Wiedereinsetzungswerberin, eine Staatsangehörige von Venez... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.04.2022, GZ XXXX , wurden von XXXX (in der Folge der Beschwerdeführer) nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz Leistungen in Höhe von € 26.915,96 gemäß §§ 38, 24 Abs. 2 und § 25 Abs. 1 AlVG widerrufen und zurückgefordert. 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.04.2022, GZ römisch 40 , wurden von römisch 40 (in der Folge der Bes... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch als BF bezeichnet) stellte am 27.02.2004 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Asylantrag. 2. Mit Bescheid vom 24.09.2004 wies das Bundesasylamt seinen Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 idF BGBl. I Nr. 126/2002 ab, erklärte seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 idF... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das gegenständliche Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (in Folge auch: BVwG) vom 13.10.2020, GZ: W254 2233225-1/2E, wurde der Beschwerdeführerin (in Folge: BF) am 20.10.2020 durch Hinterlegung zugestellt. 2. Am 24.05.2021 erhob die BF gegen den Bescheid des Senats der Studienbeihilfebehörde an der Stipendienstelle XXXX vom 15.04.2021, Zl. XXXX , Beschwerde. Darin führte sie unter anderem aus, d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In einer mündlichen Verhandlung vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen WIEN (im Folgenden: LG) wurde in einem zivilgerichtlichen Verfahren zu XXXX am 09.09.2020 die Mitbeteiligte XXXX (im Folgenden: Zeugin) von 09:00 Uhr bis 11:00 Uhr als Zeugin einvernommen. 2. Mit dem Formular "Gebührenbestimmung und Zahlungsanweisung" beantragte die Zeugin dafür Zeugengebühren iHv insgesamt € 208,30 (darunter Reisekosten, Aufenthaltskosten und Entschädigun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 03.02.2020 beantragten Ing. Mag. Adolf und Margarete L XXXX , im weiteren Beschwerdeführer (BF), die Berichtigung der nördlichen Grenzen vom Grundstück 591/8, welches in deren grundbücherlichen Miteigentum steht. 2. Aufgrund dieses Antrages führte das Vermessungsamt Amstetten ein Ermittlungsverfahren durch und wies den Antrag mit Bescheid vom 17.07.2020 ab, wobei als Rechtsgrundlage § 52 Z 5 VermG genannt wurde. 3. Im gegen... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die AG führt das im Entscheidungskopf ersichtliche Vergabeverfahren als offenes Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich durch. Ausgeschrieben ist die Dienstleistung der Go-Box - Verschrottung, inkl Entsorgung, für vier Jahre, nach dem Billigstbieterprinzip. 2. Die XXXX (= MB) legte ein Angebot mit einem Preis iHv 195.500 Euro netto. 2. Die römisch 40 (= MB) legte ein Angebot mi... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung (im Folgenden als „belangte Behörde“ bezeichnet) vom XXXX 2020 wurde auf Antrag der Direktion des Gymnasiums XXXX bzw. der Beschwerdeführerin vom 03.02.2020 und in weiterer Folge aufgrund der Anregung der Bildungsdirektion für XXXX vom 11.02.2020 der Übertritt der Beschwerdeführerin in den Ruhestand gemäß § 13 Abs. 2 BDG 1979 bi... mehr lesen...
