Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Gegen den oben angeführten den Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge auch: FMA bzw. belangte Behörde[belB]) vom XXXX 2020, zugestellt der bfP am XXXX 2020, erhob die beschwerdeführende Partei (in Folge auch: A-Bank bzw. bfP) mit Schriftsatz vom XXXX 2021. Mit oben angeführter Beschwerdevorentscheidung vom XXXX 2020, zugestellt der bfP am XXXX 2021, erging folgender
Spruch: [kursive Einfügu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 12.06.2015 beantragte die XXXX GmbH bei der XXXX Landesregierung die Genehmigung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „Windpark XXXX “. Nach Durchführung des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens wurde die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Vorhabens mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX .2016, X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 16.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) vom 05.04.2018 vollinhaltlich abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot in der Dauer von 8 Jahren erlassen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 16.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) vom 05.04.2018 vollinhaltlich abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot in der Dauer von 8 Jahren erlassen... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer XXXX begehrte mit Schreiben vom 25.11.2022 eine Terminvereinbarung zur Einsichtnahme in den ELAK 2020-0.800.694 zu den Terminen am 09.12.2022 um 08:00 Uhr oder am 23.12.2022 um 10:00 Uhr in den Räumlichkeiten des XXXX . römisch eins.1. Der Beschwerdeführer römisch 40 begehrte mit Schreiben vom 25.11.2022 eine Terminvereinbarung zur Einsichtnahme in ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“) stellte nach Umgehung der Grenzkontrolle am 16.10.2015 im österreichischen Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, den Namen XXXX zu führen, afghanischer Staatsangehöriger und am XXXX geboren worden zu sein. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“) stellte nach Umgehung der Grenzkontrolle am 16.10.2015 im österreichischen Bundesgebi... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung der XXXX , zur Dienstleistung zugewiesen. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist im Bereich des Bundesministerium... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der angefochtene Bescheid der Finanzmarktaufsicht (belangte Behörde, „belBeh“ oder „FMA“) vom XXXX , zu GZ XXXX erging aufgrund eines Antrages von XXXX („Beschwerdeführer“ oder „BF“) vom XXXX auf Akteneinsicht, eingelangt bei der FMA am XXXX . 1. Der angefochtene Bescheid der Finanzmarktaufsicht (belangte Behörde, „belBeh“ oder „FMA“) vom römisch 40 , zu GZ römisch 40 erging aufg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem hier angefochtenen Bescheid wies die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) die von der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gestellten Anträge auf Bekanntgabe des Aktenzeichens und Akteneinsicht im Verfahren zur erfolgten Untersagung des Geschäftsbetriebs einer Bank (Spruchpunkt I. lit. a), Bekanntgabe der eingesetzten Aufsichtsperson samt Kontaktdaten zu dieser (Spruchpunkt I. lit. b), Bekanntgabe der Aktenzeichen und A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Asylwerber XXXX brachte mit Schreiben vom 04.05.2018 eine Anzeige über die an den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Herrn Rechtsanwalt XXXX , erteilte Vollmacht für sein gegenständliches Asylverfahren ein und beantragte, seinem Rechtsvertreter Akteneinsicht und die Erstellung von Aktenkopien beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zu gewähren. Vorgebracht wurde, dass ein 1:1 anwaltlicher Handakt zu dem bestehenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer wiederholte im Schuljahr 2018/19 die 3. Klasse (7. Schulstufe) am XXXX (im Folgenden: XXXX ). Im Jahreszeugnis wurde er in den Pflichtgegenständen Deutsch und Französisch jeweils mit der Note "Nicht genügend" beurteilt. 2. Vor Beginn des Schuljahres 2019/20 - am 29.08.2019 - trat der Beschwerdeführer in den Pflichtgegenständen Deutsch und Französisch zur Wiederholungsprüfung an. Beide Wiederholungspr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 21. Dezember 2018 beantragte die AAAA ,[HR2] vertreten durch die B&S Böhmdorfer Schender Rechtsanwälte GmbH, Gußhausstraße 6, 1040 Wien, und die CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH, Gauermanngasse 2, 1010 Wien, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, festzustellen, dass a. die Erteilung des Zuschlags durch die Antragsgegnerin am 26. November 2018 an die BBBB nach Durchführung eines Vergabeverfa... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 07.02.2019 Norm: AVG §17 Abs1 B-VG Art.133 Abs4 BWG §1 Abs1 BWG §2 Z75 BWG §40 Abs1 BWG §40 Abs2a Z1 BWG §40 Abs2a Z3 BWG §40 Abs2e BWG §40b Abs1 Z3 lita BWG §40d BWG §41 Abs4 Z1 BWG §98 Abs5a Z3 BWG §99d Abs2 BWG §99d Abs3 BWG §99d Abs4 BWG §99d Abs5 FMABG §22 Abs10 FMABG §22 Abs2a FMABG §22 Abs8 FM-GwG §2 FM-GwG §23 Abs1 FM-GwG §34 Abs1 Z2 FM-GwG §35 Abs3 FM-GwG §38 FM-GwG §5 Z1 FM-GwG §6 Abs1 Z1 FM-GwG §6 Abs2 VStG 1950 §1 Abs2 VStG... mehr lesen...
