Der Beschwerdeführer, der den Beruf eines Zimmerermeisters erlernt hat, bezog seit dem 13. Juni 1996 - mit einer Unterbrechung vom 26. August 1996 bis zum 29. September 1996 - Arbeitslosengeld. Nach dem Inhalt von Textausdrucken automationsunterstützt geführter Aufzeichnungen des Arbeitsmarktservice im Akt der belangten Behörde soll er u.a. bei einer Vorsprache am 30. September 1996 darauf bestanden haben, als Zimmerermeister (und nicht als Zimmerer) vermittelt zu werden. Am 16. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/07 95/18/1190 2 Stammrechtssatz Die Unterlassung der Mitteilung, daß eine Aktenkopie nicht übersendet werde, stellt für sich keine Verweigerung der Akteneinsicht dar, weil die Partei bzw deren Vertreter weiter die Möglichkeit haben, bei der Behörde in die Akten Einsicht zu nehmen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/18 92/07/0016 4 Stammrechtssatz Aus der Bestimmung des § 40 Abs 2 VStG ist kein Recht der Partei abzuleiten, den gesamten Akt in Kopie von der Behörde zugesandt zu erhalten. Die gemäß § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anwendbare Bestimmung des § 17 Abs 1 AVG sieht lediglich das Recht der Partei vor, an O... mehr lesen...
Dem im Jahr 1977 geborenen Beschwerdeführer wurde am 13. Dezember 1995 die Lenkerberechtigung erteilt. Aufgrund einer am 30. April 1997 begangenen Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a iVm § 5 Abs. 1 StVO 1960 wurde ihm mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 5. Mai 1997 gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A1 und B vorübergehend für die Dauer von sechs Monaten (gerechnet ab 30. April 1997) entzogen. In der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §17 Abs1;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Akteneinsicht und Anfertigung einer Kopie vermögen den unterlaufenen Zustellmangel gemäß § 9 Abs 1 zweiter Satz ZustG nicht zu heilen. Schlagworte Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang Zustellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998110289.X04 ... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführer haben im Verfahren zur Erteilung der Bewilligung der "Bezirksmülldeponie Attnang-Puchheim" nach § 29 AWG innerhalb der gesetzlichen Ediktalfrist Einwendungen gemäß § 29 Abs. 4 AWG erhoben. Vor Erlassung des Bewilligungsbescheides durch den Landeshauptmann von Oberösterreich vom 11. August 1993 haben die Beschwerdeführer ihre Einwendungen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs4;AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird von jemandem, der nicht Partei eines anhängigen Verfahrens ist, oder von einer Person, die Partei eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens war, ein Antrag auf Akteneinsicht gestellt, so ist, wenn ihrem Antrag nicht Folge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs4;
Rechtssatz: Die Verweigerung der Akteneinsicht im Zuge eines anhängigen Verwaltungsverfahrens stellt im Hinblick auf § 17 Abs 4 AVG eine nicht gesondert anfechtbare Verfahrensanordnung dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999070015.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Er wird bei den Wiener Stadtwerken - Verkehrsbetriebe als U-Bahnfahrer mit der "Heimatdienststelle" Bahnhof Wasserleitungswiese eingesetzt. Das vorliegende Verfahren bezieht sich nur auf Spruchabschnitt II des angefochtenen Bescheides vom 16. Jänner 1996; soweit sich die Beschwerde gegen den Spruchabschnitt I dieses Bescheides (Ablehnung der Akteneinsicht in einer Disziplinarangelegenheit)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;
Rechtssatz: Das (verfahrensrechtliche) Recht auf Akteneinsicht gemäß § 17 Abs. 1 AVG setzt den Bezug zu einem bestimmten, wenn auch allenfalls schon abgeschlossenen Verfahren voraus (Hinweis E 12.10.1987, 87/12/0140, VwSlg 12553 A/1987). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996120152.X01 Im R... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) vom 26. März 1997 wurde der Beschwerdeführer einer näher beschriebenen Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994 schuldig erkannt. Mit Schriftsatz vom 26. Mai 1997 beantragte der Beschwerdeführer, ihm gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen das genannte Straferkenntnis die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Er brachte hiezu im wesentlichen vor, am 2. April 1997 gegen 20.00 Uhr sei ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §17 Abs1;ZustG §2;ZustG §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/04/0171 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/01/19 93/09/0410 4 Stammrechtssatz Die bloße Kenntnisnahme eines Bescheides durch Akteneinsicht ist einem tatsächlichen Zukommen nach § 7 ZustG nicht gleichzusetzen ... mehr lesen...
Das gegenständliche Erkenntnis bezieht sich nur auf Punkt I. des angefochtenen Bescheides vom 16. Jänner 1996. Diesem Bescheidpunkt liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Auf Grund der Beschwerde eines Fahrgastes, daß der Beschwerdeführer ihn beleidigt habe, führte die Direktion der Wiener Stadtwerke - Verkehrsbetriebe ein Disziplinarverfahren durch. Mit Bescheid der Disziplinarbehörde vom 17. Mai 1995 wurde "das gegen Sie (den Beschwerdeführer) wegen des Verdachtes des ungebührlichen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):2012/10/0002 E VS 22. Oktober 2013 RS 5; 2012/10/0002 E VS 22. Oktober 2013 RS 6; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Wortfolge ... IN DIE IHRE SACHE BETREFFENDEN ... in § 17 Abs 1 AVG kommt das Recht auf Akteneinsicht nur einer Partei bei der Rechtsverfolgung in ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 6b MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/1992 i.d.F. des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 327/1996, ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer auf Grund seines Diploms, ausgestellt vom Regierungspräsidium Chemnitz am 23. Mai 1996, berechtigt sei, die Tätigkeit als "Diplomierter Physiotherapeut" in Österreich berufsmäßig auszuüben (Spruchpunkt 1.). Die berufsmäßige Ausübung des physiotherapeutischen Dienstes wurde (im Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides) a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/29 92/03/0269 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist gemäß § 17 AVG nicht zur Aktenübersendung an eine von der Partei gewünschte Behörde verpflichtet (Hinweis E 29.1.1992, 91/03/0035, 0036). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998110240.X... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 19. Juli 1996 gegen 9.00 Uhr mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeug "auf der Südautobahn (A2) auf Höhe der Grenzkontrollstelle Arnoldstein - Autobahn von Deutschland kommend eine gewerbsmäßige Beförderung von Gütern im grenzüberschreitenden Güterbeförderungsverkehr in Richtung Italien durchgeführt, ohne für diese Transitfahrt ein einheitliches und vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/18 92/07/0016 4 Stammrechtssatz Aus der Bestimmung des § 40 Abs 2 VStG ist kein Recht der Partei abzuleiten, den gesamten Akt in Kopie von der Behörde zugesandt zu erhalten. Die gemäß § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anwendbare Bestimmung des § 17 Abs 1 AVG sieht lediglich das Recht der Partei vor, an O... mehr lesen...
Der Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers beantragte mit Ansuchen vom 21. März 1973 die Erteilung der Baubewilligung für die Überdachung der bestehenden Terrasse vor seinem im Gebäude Linz, Am Bindermichl 21, untergebrachten Cafehaus. Das Ansuchen wurde zunächst mit Bescheid vom 21. August 1973 abgewiesen, weil das Vorhaben außerhalb der Baufluchtlinie geplant war. In der dagegen erstatteten Berufung verwies der Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers darauf, daß nicht ein fixer Baukörp... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 17 Abs 1 AVG räumt kein Recht auf Übersendung von Aktenabschriften ein. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1994050217.X02 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begehrte mit Schreiben vom 19. Dezember 1995 die Gewährung von Einsicht und Abschriftnahme bezüglich des Aktes Zl. 100/R/S/T-10/4611/172/77 des Hauptzollamtes Wien. Er brachte vor, daß ihm vom Hauptzollamt Wien zu dieser Zahl Steuerschulden zur Zahlung vorgeschrieben worden seien. Ein von ihm gestelltes Ratengesuch sei mittels Bescheid vom 23. November 1981 abgewiesen worden. Die Abweisung sei damit begründet worden, daß ein Gesamtschuldverhältnis mit P. und Z. be... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHG 1949 §1;AHG 1949 §13 Abs1;AVG §17 Abs1 idF 1982/199;AVG §17;BAO §90 Abs1;FinStrG §79;
Rechtssatz: Zum rechtsstaatlichen Rechtsschutz gehört (quasi als Schlußstein) die Möglichkeit, einen Anspruch nach dem AHG zu erheben. Behauptet jemand, in Vollziehung abgabenre... mehr lesen...
Mit zwei Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 30. Dezember 1996 wurde der Beschwerdeführer wegen näher bezeichneter, am 5. März 1996 begangener Übertretungen des Tiertransportgesetzes-Straße schuldig erkannt und es wurden über ihn Geldstrafen in der Höhe von S 15.000,-- (je zur Zl. 6/369-1165-1996, Spruchpunkt 1, sowie Zl. 6/369-1303-1996) und weiters in der Höhe von S 1.500,-- und S 1.000,-- (Zl. 6/369-1165-1996, Spruchpunkte 2 und 3), sowie Ersatzfreiheitsstrafe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;VStG §24;VStG §40 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/03/0097 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/18 92/07/0016 4 Stammrechtssatz Aus der Bestimmung des § 40 Abs 2 VStG ist kein Recht der Partei abzuleiten, den gesamten Akt in Kopie von der Behörde zugesandt zu erhalten. Die gemäß... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Jedenfalls im beschwerdegegenständlichen Zeitraum war ihre Dienststelle eine Volksschule in Graz. Mit Erledigung vom 13. Februar 1995 wurden der Beschwerdeführerin vom Bezirksschulrat Graz eine Reihe von Anweisungen erteilt; die Einleitung dieser Erledigung lautet "Aufgrund der vorgehaltenen Beschuldigungen und aufgrund Ihrer Stellungnahme sieht sich der Bezirk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §17 Abs1;PVG 1967 §10a Abs3;
Rechtssatz: Aus § 10a Abs 3 PVG folgt ein Recht des Beamten auf Einsicht in den eigenen Personalakt (in den durch Art 20 B-VG vorgegebenen Schranken), das unabhängig von § 17 AVG besteht und daher nicht die Anhängigkeit eines den Beamten betreffenden Verwaltungsverfahrens voraussetzt, was auch mit dem Charakter des öff... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):2012/10/0002 E VS 22. Oktober 2013 RS 5; 2012/10/0002 E VS 22. Oktober 2013 RS 6; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Voraussetzung für das Recht auf Akteneinsicht ist, daß der die Akteneinsicht begehrenden Person im betreffenden Verfahren Parteistellung zukommt. Das Recht auf Aktene... mehr lesen...
Mit den in einer Ausfertigung zusammengefaßten Bescheiden der belangten Behörde vom 24. Februar 1997 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 14. Jänner 1997, betreffend Übertretung der StVO und des KFG, als unzulässig zurückgewiesen (hinsichtlich der Übertretung der StVO durch das Einzelmitglied, hinsichtlich der Übertretung des KFG durch die Kammer). Dies mit der Begründung: , daß die Berufung der zwingenden Vorschrift des ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/02/0195 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/29 94/18/0605 3 Stammrechtssatz § 17 Abs 1 AVG räumt kein Recht auf Übersendung von Aktenabschriften ein (Hinweis E 20.11.1986, 86/02/0091). European Case Law Id... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 2. April 1996 kann folgender Sachverhalt entnommen werden: Beim Landeshauptmann von Oberösterreich ist ein über Antrag des Bezirksabfallverbandes P eingeleitetes Verfahren zwecks Errichtung und Betrieb einer Abfalldeponie in W gemäß § 29 des (Bundes-)Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) anhängig. Mit Eingabe vom 18. Juli 1994 erhob der Beschwerdeführer Einwendungen ge... mehr lesen...
