Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;
Rechtssatz: Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht schon dann, wenn die die Akteneinsicht begehrende Person in einem anderen Verfahren Partei ist und die Geltendmachung oder Verteidigung ihrer Interessen in diesem Verfahren die Kenntnis der Akten erfordert (Hinweis 5.7.1973, 144/73, VwSlg 8444 A/1973). Das Recht auf Gewährung der Akteneinsicht besteht somit ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. April 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 22. Februar 1996 um Auskunftserteilung, ob und welche gesetzliche berufliche Interessensvertretungen im Rahmen der Verfahren zur Erlassung näher zitierter, auf Grund der StVO erlassener Verordnungen des Magistrates der Stadt Krems angehört worden seien, unter Berufung auf § 5 Abs. 4, 5 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Z. 6 NÖ Auskunftsgesetz, LGBl. Nr. 0020-0, abgewiesen. In der Begründung: wurde im w... mehr lesen...
Index: L00203 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AuskunftsG NÖ 1988 §4 Abs1 Z6;AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs3;StVO 1960 §44 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0068 E 23. September 1987 RS 2(hier: Auskunftserteilung über Anhörung von Interessenvertretungen im Verfahren zur Erlassung einer Verordnung; keine andere Zugänglichkeit der Information... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Juli 1995 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 26. Juni 1995 auf Akteneinsicht gemäß § 17 Abs. 1 und 3 AVG nicht stattgegeben. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im wesentlichen damit, daß die Beschwerdeführerin am 11. Juli 1994 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt habe, welcher mit rechtskräftigem Berufungsbescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. Mai 1995 abgewiesen word... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs4;AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die bescheidmäßige Verweigerung der Akteneinsicht in einem den Antragsteller betreffenden rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren stellt einen selbständigen verfahrensrechtlichen Bescheid in der Verwaltungssache selbst dar, der nac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Gerade bei der Verweigerung der Akteneinsicht betreffend Aktenteilen welche als tragende
Begründung: einer abweisenden Entscheidung herangezogen wurden, bedarf es einer genauen und nachvollziehbaren
Begründung: , weil die Verweigerung der Akteneinsicht in einem solchen ... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer ist aufgrund eines Vertrages aus dem Jahre 1988 seit 1991 Miteigentümer des Grundstückes Gp 331/2, KG Reith. Mit Schreiben vom 25. Jänner 1989 suchte er um die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer zweiten Wohnung in dem sich auf der genannten Liegenschaft befindlichen Wohnhaus an. Die Bewilligung zur Errichtung dieses Einfamilienwohnhauses war der Mutter des Beschwerdeführers, die bis Ende 1988 grundbücherliche Alleineigentümerin war und nunmehrige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §56;AVG §62 Abs1;ZustG §1;ZustG §7;
Rechtssatz: Der Umstand, daß jemand in den Besitz einer Kopie eines ihm nicht wirksam zugestellten Bescheides kommt, ist von einer Zustellung nach dem ZustG zu unterscheiden (hier: nach den Angaben in der Beschwerde gelangte der bf Bauwerber aufgrund einer Akteneinsicht seines Vertreters in den Besitz einer Kopie des ersti... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsbürger der früheren sozialistischen föderativen Republik Jugoslawien, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 8 und den §§ 19, 20 und 21 ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß die Firma T Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in K in Tirol am 13... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/07 95/18/1190 1 Stammrechtssatz § 17 AVG verhält die Behörde nicht dazu, Aktenkopien an die Parteien auszufolgen (Hinweis E 22.9.1989, 87/17/0164). Schlagworte AkteneinsichtParteiengehör European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0511/66 E 6. Februar 1967 VwSlg 7074 A/1967 RS 1 Stammrechtssatz § 17 Abs 1 AVG 1950 legt der Behörde nicht die Verpflichtung auf, Verwaltungsakte an die von der Partei gewünschte Behörde zum Zwecke der leichteren Ermöglichung der Akteineinsicht zu übersenden, erklärt dies aber auch nicht für unzulässig. ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. Juni 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen slowakischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer am 24. Jänner 1995 von Organen des Arbeitsinspektorates Wie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/07 95/18/1190 2 Stammrechtssatz Die Unterlassung der Mitteilung, daß eine Aktenkopie nicht übersendet werde, stellt für sich keine Verweigerung der Akteneinsicht dar, weil die Partei bzw deren Vertreter weiter die Möglichkeit haben, bei der Behörde in die Akten Einsicht zu nehmen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/07 95/18/1190 1 Stammrechtssatz § 17 AVG verhält die Behörde nicht dazu, Aktenkopien an die Parteien auszufolgen (Hinweis E 22.9.1989, 87/17/0164). Schlagworte Akteneinsicht
Parteiengehör European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 3. März 1995 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 9. Dezember 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG mit der Begründung: zurück, Berufungen bedürften gemäß § 63 Abs. 3 AVG eines begründeten Berufungsantrages und hätten den angefochtenen Bescheid zu bezeichnen. Da in der Berufung keine
Begründung: angegeben und auch seitens des Rechtsanwaltes nichts ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/29 94/18/0605 3 Stammrechtssatz § 17 Abs 1 AVG räumt kein Recht auf Übersendung von Aktenabschriften ein (Hinweis E 20.11.1986, 86/02/0091). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995180758.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. Juni 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen slowakischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer am 24. Jänner 1995 von Organen des Arbeitsinspektora... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: § 17 AVG verhält die Behörde nicht dazu, Aktenkopien an die Parteien auszufolgen (Hinweis E 22.9.1989, 87/17/0164). Schlagworte AkteneinsichtParteiengehör European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995181190.X01 Im RIS seit 20.11.2000 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Die Unterlassung der Mitteilung, daß eine Aktenkopie nicht übersendet werde, stellt für sich keine Verweigerung der Akteneinsicht dar, weil die Partei bzw deren Vertreter weiter die Möglichkeit haben, bei der Behörde in die Akten Einsicht zu nehmen. Schlagworte AkteneinsichtParteiengehör E... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. April 1991 ersuchte der beschwerdeführende Verein bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) um die Erteilung der landschaftsschutzrechtlichen Bewilligung für die Aufstellung eines Surfbrettständers auf dem Grundstück Nr. 2497/1 der KG N. Das Grundstück befindet sich im Eigentum der Republik Österreich (öffentliches Wassergut). Die BH ersuchte daraufhin mit Schreiben vom 10. April 1991 um Vorlage der privatrechtlichen Zustimmung des Grundeigentümers. Mit Schreiben ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a impl;AVG §17 Abs1;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1379/73 E 23. April 1974 VwSlg 8603 A/1974 RS 6 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht verpflichtet, ihre Bereitschaft, Akteneinsicht zu gewähren, der Partei ausdrücklich mitzuteilen. Wenn somit die Partei vor Erlassung des angefochtenen Bescheides ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 17. Jänner 1995 wurde gemäß § 41 des Fremdengesetzes (FrG) gegen ihn die Schubhaft verhängt, und zwar zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes oder einer Ausweisung "bis zum Eintritt ihrer Durchsetzbarkeit bzw. um die Abschiebung zu sichern". In der Begründung: wurde ausgeführt, daß er sich seit 11. März 1994 (dieser Zeitpunkt steht nach der A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §17 Abs1;FrG 1993 §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Recht auf Gewährung der Akteneinsicht besteht nur gegenüber jener Behörde, die ein konkretes Verwaltungsverfahren führt. In dem Fall, daß Einsicht in einen Bescheid begehrt wird, kann dieses Recht nur bei einer Behörde geltend gemacht werden, die den Bescheid erlassen oder sonstige Schritte des Verfa... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Unter einem wurde der auf § 27 Abs. 3 erster Satz leg. cit. gestützte Ausschluß der aufschiebenden Wirkung einer Berufung bestätigt. Der Beschwerdeführer sei seinen Angaben zufolge im März 1991 trotz ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §36;AVG §64 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/29 94/18/0555 3
(hier: Erlassung einer Ausweisung) Stammrechtssatz Unterläßt der Fremde die Behauptung, daß er auf Grund des (durchsetzbaren) erstinstanzlichen Bescheides betreffend die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes abgeschoben wurde, kann er durch den Ausschluß der aufschiebenden Wirku... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin - einer Fachärztin für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten - vom 10. Februar 1994 auf Gewährung der Invaliditätsversorgung durch den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 1. März 1994 an abgewiesen. In ihrer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Es ist ein Recht der Partei des Verwaltungsverfahrens, in den Verwaltungsakt Einsicht zu nehmen. Die Nichtgebrauchnahme von diesem Recht kann aber die Verletzung des Parteiengehörs, welches von Amts wegen zu gewähren ist, nicht heilen. Nur die ausdrückliche Aufforderung zur Akteneinsicht zum Zwecke der Kenntnisnahme von Ergebnis... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 12. Juli 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen bulgarischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 7 sowie den §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes (FrG) ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei nach seinen Angaben im Asylverfahre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/22 92/18/0401 1 Stammrechtssatz So wie es zur Gewährung der Akteneinsicht keines förmlichen Antrages der Partei bedarf, so ist hiezu auch kein förmliches Tätigwerden der Behörde erforderlich, etwa in Form einer Mi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezieht nach ihrem im Jahr 1982 verstorbenen Gatten eine Witwenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz. Die Antragstellung zur Gewährung dieser Witwenrente (Grundrente) erfolgte am 9. April 1982 durch den im damaligen Verfahren von der Beschwerdeführerin bevollmächtigten allgemein beauftragten Vertreter des Kriegsopfer- und Behindertenverbandes für Wien, Niederösterreich und Burgenland. Die Vollmachtserteilung erfolgte laut dem mit 15. Februar 1982 datierten... mehr lesen...
