Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführer haben im Verfahren zur Erteilung der Bewilligung der "Bezirksmülldeponie Attnang-Puchheim" nach § 29 AWG innerhalb der gesetzlichen Ediktalfrist Einwendungen gemäß § 29 Abs. 4 AWG erhoben. Vor Erlassung des Bewilligungsbescheides durch den Landeshauptmann von Oberösterreich vom 11. August 1993 haben die Beschwerdeführer ihre Einwendungen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs4;AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird von jemandem, der nicht Partei eines anhängigen Verfahrens ist, oder von einer Person, die Partei eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens war, ein Antrag auf Akteneinsicht gestellt, so ist, wenn ihrem Antrag nicht Folge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs4;
Rechtssatz: Die Verweigerung der Akteneinsicht im Zuge eines anhängigen Verwaltungsverfahrens stellt im Hinblick auf § 17 Abs 4 AVG eine nicht gesondert anfechtbare Verfahrensanordnung dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999070015.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Er wird bei den Wiener Stadtwerken - Verkehrsbetriebe als U-Bahnfahrer mit der "Heimatdienststelle" Bahnhof Wasserleitungswiese eingesetzt. Das vorliegende Verfahren bezieht sich nur auf Spruchabschnitt II des angefochtenen Bescheides vom 16. Jänner 1996; soweit sich die Beschwerde gegen den Spruchabschnitt I dieses Bescheides (Ablehnung der Akteneinsicht in einer Disziplinarangelegenheit)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;
Rechtssatz: Das (verfahrensrechtliche) Recht auf Akteneinsicht gemäß § 17 Abs. 1 AVG setzt den Bezug zu einem bestimmten, wenn auch allenfalls schon abgeschlossenen Verfahren voraus (Hinweis E 12.10.1987, 87/12/0140, VwSlg 12553 A/1987). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996120152.X01 Im R... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) vom 26. März 1997 wurde der Beschwerdeführer einer näher beschriebenen Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994 schuldig erkannt. Mit Schriftsatz vom 26. Mai 1997 beantragte der Beschwerdeführer, ihm gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen das genannte Straferkenntnis die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Er brachte hiezu im wesentlichen vor, am 2. April 1997 gegen 20.00 Uhr sei ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §17 Abs1;ZustG §2;ZustG §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/04/0171 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/01/19 93/09/0410 4 Stammrechtssatz Die bloße Kenntnisnahme eines Bescheides durch Akteneinsicht ist einem tatsächlichen Zukommen nach § 7 ZustG nicht gleichzusetzen ... mehr lesen...
Das gegenständliche Erkenntnis bezieht sich nur auf Punkt I. des angefochtenen Bescheides vom 16. Jänner 1996. Diesem Bescheidpunkt liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Auf Grund der Beschwerde eines Fahrgastes, daß der Beschwerdeführer ihn beleidigt habe, führte die Direktion der Wiener Stadtwerke - Verkehrsbetriebe ein Disziplinarverfahren durch. Mit Bescheid der Disziplinarbehörde vom 17. Mai 1995 wurde "das gegen Sie (den Beschwerdeführer) wegen des Verdachtes des ungebührlichen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):2012/10/0002 E VS 22. Oktober 2013 RS 5; 2012/10/0002 E VS 22. Oktober 2013 RS 6; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Wortfolge ... IN DIE IHRE SACHE BETREFFENDEN ... in § 17 Abs 1 AVG kommt das Recht auf Akteneinsicht nur einer Partei bei der Rechtsverfolgung in ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 6b MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/1992 i.d.F. des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 327/1996, ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer auf Grund seines Diploms, ausgestellt vom Regierungspräsidium Chemnitz am 23. Mai 1996, berechtigt sei, die Tätigkeit als "Diplomierter Physiotherapeut" in Österreich berufsmäßig auszuüben (Spruchpunkt 1.). Die berufsmäßige Ausübung des physiotherapeutischen Dienstes wurde (im Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides) a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/29 92/03/0269 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist gemäß § 17 AVG nicht zur Aktenübersendung an eine von der Partei gewünschte Behörde verpflichtet (Hinweis E 29.1.1992, 91/03/0035, 0036). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998110240.X... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 19. Juli 1996 gegen 9.00 Uhr mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeug "auf der Südautobahn (A2) auf Höhe der Grenzkontrollstelle Arnoldstein - Autobahn von Deutschland kommend eine gewerbsmäßige Beförderung von Gütern im grenzüberschreitenden Güterbeförderungsverkehr in Richtung Italien durchgeführt, ohne für diese Transitfahrt ein einheitliches und vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/18 92/07/0016 4 Stammrechtssatz Aus der Bestimmung des § 40 Abs 2 VStG ist kein Recht der Partei abzuleiten, den gesamten Akt in Kopie von der Behörde zugesandt zu erhalten. Die gemäß § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anwendbare Bestimmung des § 17 Abs 1 AVG sieht lediglich das Recht der Partei vor, an O... mehr lesen...
Der Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers beantragte mit Ansuchen vom 21. März 1973 die Erteilung der Baubewilligung für die Überdachung der bestehenden Terrasse vor seinem im Gebäude Linz, Am Bindermichl 21, untergebrachten Cafehaus. Das Ansuchen wurde zunächst mit Bescheid vom 21. August 1973 abgewiesen, weil das Vorhaben außerhalb der Baufluchtlinie geplant war. In der dagegen erstatteten Berufung verwies der Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers darauf, daß nicht ein fixer Baukörp... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 17 Abs 1 AVG räumt kein Recht auf Übersendung von Aktenabschriften ein. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1994050217.X02 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begehrte mit Schreiben vom 19. Dezember 1995 die Gewährung von Einsicht und Abschriftnahme bezüglich des Aktes Zl. 100/R/S/T-10/4611/172/77 des Hauptzollamtes Wien. Er brachte vor, daß ihm vom Hauptzollamt Wien zu dieser Zahl Steuerschulden zur Zahlung vorgeschrieben worden seien. Ein von ihm gestelltes Ratengesuch sei mittels Bescheid vom 23. November 1981 abgewiesen worden. Die Abweisung sei damit begründet worden, daß ein Gesamtschuldverhältnis mit P. und Z. be... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHG 1949 §1;AHG 1949 §13 Abs1;AVG §17 Abs1 idF 1982/199;AVG §17;BAO §90 Abs1;FinStrG §79;
Rechtssatz: Zum rechtsstaatlichen Rechtsschutz gehört (quasi als Schlußstein) die Möglichkeit, einen Anspruch nach dem AHG zu erheben. Behauptet jemand, in Vollziehung abgabenre... mehr lesen...
Mit zwei Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 30. Dezember 1996 wurde der Beschwerdeführer wegen näher bezeichneter, am 5. März 1996 begangener Übertretungen des Tiertransportgesetzes-Straße schuldig erkannt und es wurden über ihn Geldstrafen in der Höhe von S 15.000,-- (je zur Zl. 6/369-1165-1996, Spruchpunkt 1, sowie Zl. 6/369-1303-1996) und weiters in der Höhe von S 1.500,-- und S 1.000,-- (Zl. 6/369-1165-1996, Spruchpunkte 2 und 3), sowie Ersatzfreiheitsstrafe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;VStG §24;VStG §40 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/03/0097 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/18 92/07/0016 4 Stammrechtssatz Aus der Bestimmung des § 40 Abs 2 VStG ist kein Recht der Partei abzuleiten, den gesamten Akt in Kopie von der Behörde zugesandt zu erhalten. Die gemäß... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Jedenfalls im beschwerdegegenständlichen Zeitraum war ihre Dienststelle eine Volksschule in Graz. Mit Erledigung vom 13. Februar 1995 wurden der Beschwerdeführerin vom Bezirksschulrat Graz eine Reihe von Anweisungen erteilt; die Einleitung dieser Erledigung lautet "Aufgrund der vorgehaltenen Beschuldigungen und aufgrund Ihrer Stellungnahme sieht sich der Bezirk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §17 Abs1;PVG 1967 §10a Abs3;
Rechtssatz: Aus § 10a Abs 3 PVG folgt ein Recht des Beamten auf Einsicht in den eigenen Personalakt (in den durch Art 20 B-VG vorgegebenen Schranken), das unabhängig von § 17 AVG besteht und daher nicht die Anhängigkeit eines den Beamten betreffenden Verwaltungsverfahrens voraussetzt, was auch mit dem Charakter des öff... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):2012/10/0002 E VS 22. Oktober 2013 RS 5; 2012/10/0002 E VS 22. Oktober 2013 RS 6; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Voraussetzung für das Recht auf Akteneinsicht ist, daß der die Akteneinsicht begehrenden Person im betreffenden Verfahren Parteistellung zukommt. Das Recht auf Aktene... mehr lesen...
Mit den in einer Ausfertigung zusammengefaßten Bescheiden der belangten Behörde vom 24. Februar 1997 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 14. Jänner 1997, betreffend Übertretung der StVO und des KFG, als unzulässig zurückgewiesen (hinsichtlich der Übertretung der StVO durch das Einzelmitglied, hinsichtlich der Übertretung des KFG durch die Kammer). Dies mit der Begründung: , daß die Berufung der zwingenden Vorschrift des ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/02/0195 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/29 94/18/0605 3 Stammrechtssatz § 17 Abs 1 AVG räumt kein Recht auf Übersendung von Aktenabschriften ein (Hinweis E 20.11.1986, 86/02/0091). European Case Law Id... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 2. April 1996 kann folgender Sachverhalt entnommen werden: Beim Landeshauptmann von Oberösterreich ist ein über Antrag des Bezirksabfallverbandes P eingeleitetes Verfahren zwecks Errichtung und Betrieb einer Abfalldeponie in W gemäß § 29 des (Bundes-)Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) anhängig. Mit Eingabe vom 18. Juli 1994 erhob der Beschwerdeführer Einwendungen ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;
Rechtssatz: Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht schon dann, wenn die die Akteneinsicht begehrende Person in einem anderen Verfahren Partei ist und die Geltendmachung oder Verteidigung ihrer Interessen in diesem Verfahren die Kenntnis der Akten erfordert (Hinweis 5.7.1973, 144/73, VwSlg 8444 A/1973). Das Recht auf Gewährung der Akteneinsicht besteht somit ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. April 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 22. Februar 1996 um Auskunftserteilung, ob und welche gesetzliche berufliche Interessensvertretungen im Rahmen der Verfahren zur Erlassung näher zitierter, auf Grund der StVO erlassener Verordnungen des Magistrates der Stadt Krems angehört worden seien, unter Berufung auf § 5 Abs. 4, 5 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Z. 6 NÖ Auskunftsgesetz, LGBl. Nr. 0020-0, abgewiesen. In der Begründung: wurde im w... mehr lesen...
Index: L00203 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AuskunftsG NÖ 1988 §4 Abs1 Z6;AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs3;StVO 1960 §44 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0068 E 23. September 1987 RS 2(hier: Auskunftserteilung über Anhörung von Interessenvertretungen im Verfahren zur Erlassung einer Verordnung; keine andere Zugänglichkeit der Information... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Juli 1995 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 26. Juni 1995 auf Akteneinsicht gemäß § 17 Abs. 1 und 3 AVG nicht stattgegeben. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im wesentlichen damit, daß die Beschwerdeführerin am 11. Juli 1994 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt habe, welcher mit rechtskräftigem Berufungsbescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. Mai 1995 abgewiesen word... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs4;AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die bescheidmäßige Verweigerung der Akteneinsicht in einem den Antragsteller betreffenden rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren stellt einen selbständigen verfahrensrechtlichen Bescheid in der Verwaltungssache selbst dar, der nac... mehr lesen...
