Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;BAO §90 Abs1;FinStrG §79 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 509;
Rechtssatz: Die Behörde hat die Partei nicht zur Akteneinsicht aufzufordern, sondern ihr diese bloß zu gestatten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989130245.X06 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. Februar 1989 ersuchte die mitbeteiligte Partei beim Magistrat der Stadt Krems um die nachträgliche baubehördliche Bewilligung für die Neueindeckung des Flachdaches und für den Einbau von vier Lichtbändern über dem Kassensaal auf dem Grundstück Nr. nn, KG Krems. Zu der für 30. Mai 1989 anberaumten mündlichen Verhandlung wurde der Beschwerdeführer als Nachbar geladen. Laut Verhandlungsschrift erklärte der Beschwerdeführer, nicht gegen die Sanierung des schadhafte... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht ein Recht auf Akteneinsicht jedenfalls insoweit zu, als es sich um die Wahrung seiner Rechte im baubehördlichen Bewilligungsverfahren handelt, und zwar auch bezüglich bereits abgeschlossener Verfahren (Hinweis E 7.6.1971, 2005/70). Schlagworte ... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 14. September 1989 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe am 19. Juni 1988 von 21.12 bis 21.25 Uhr in Wien 19, an der Kreuzung der Döblinger Hauptstraße mit der Billrothstraße, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kombinationskraftwagens der Weisung eines Sicherheitswachebeamten, den Kombinationskraftwagen nach einem Verkehrsunfall zur Seite zu stell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Die Verwaltungsverfahrensgesetze sehen es nicht vor, daß vor Erlassung des Berufungsbescheides der gesamte Akteninhalt einem Berufungswerber zur Kenntnis gebracht werden müsse; es genügt vielmehr, daß die Vorschriften über die Gewährung des Parteiengehörs zu einzelnen Ermittlungsergebnissen eingehalten werden. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Aus § 17 Abs 1 AVG kann kein Recht abgeleitet werden, im Rahmen des Parteiengehörs den gesamten Akt - oder auch Aktenbestandteile - in Kopie von der Beh zugesendet zu erhalten. (Hinweis auf E vom 20.11.1986, 86/02/0091) Schlagworte AkteneinsichtParteiengehör European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1568/48 B 28. März 1949 RS 1 Stammrechtssatz Ein Recht zur Akteneinsicht steht nur den an einem bestimmten Verwaltungsverfahren beteiligten Parteien zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989030092.X01 Im RIS seit 22.01.2007 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Um das Parteiengehör zu wahren, ist es Pflicht der Beh auf entscheidungsrelevante Umstände ausdrücklich und förmlich durch einen Vorhalt aufmerksam zu machen (dem Bf wurde die Akteneinsicht hinsichtlich eines best Vorganges nicht gewährt). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:198701... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §45 Abs3;AVG §8;
Rechtssatz: Es gibt kein abstraktes, vom Begehren der Partei losgelöstes Recht auf Akteneinsicht. Schlagworte Akteneinsicht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988180254.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1379/73 E 23. April 1974 VwSlg 8603 A/1974 RS 6 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht verpflichtet, ihre Bereitschaft, Akteneinsicht zu gewähren, der Partei ausdrücklich mitzuteilen. Wenn somit die Partei vor Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht von ihrer Befugnis, Akteneinsicht zu nehmen, Gebra... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0161 E 15. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz § 17 Abs 1 AVG spricht zwar nicht gegen die Übersendung eines Aktes, legt der Behörde aber auch nicht die Verpflichtung zu einer Übersendung des Verwaltungsaktes an die von der Partei gewünschte Behörde zum Zwecke der leichteren Ermöglichung der Akteneinsicht auf (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0161 E 15. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz § 17 Abs 1 AVG spricht zwar nicht gegen die Übersendung eines Aktes, legt der Behörde aber auch nicht die Verpflichtung zu einer Übersendung des Verwaltungsaktes an die von der Partei gewünschte Behörde zum Zwecke der leichteren Ermöglichung der Akteneinsicht auf (Hinweis E 6.2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs1;
Rechtssatz: Ein vor einer Behörde geltend gemachter Anspruch auf Akteneinsicht, der in keinem Zusammenhang mit einer Verwaltungsangelegenheit steht, in der der Anspruchswerber Parteistellung hätte, ist abzuweisen. Die Abweisung dieses Begehrens bedeutet somit nicht eine verfahrensrechtliche Anordnung, gegen die nac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der vom Antragsteller gerügte Mangel, dem Vertreter des Antragstellers seien die nicht vollständigen Akten erst zwei Tage vor Ablauf der Frist zur Erhebung der VwGH-Beschwerde zur Akteneinsicht übermittelt worden, ist nicht geeignet, eine Mangelhaftigkeit des angefochtenen Bescheides zu ... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;BMG 1973 §3 Z5;
Rechtssatz: Aus § 3 Z 5 BundesministerienG 1973 ergibt sich - ebenso wie aus § 17 AVG (Hinweis auf 20.11.1986, 86/02/0091) - auf Zusendung von Akten oder Aktenteilen in Kopie. Die Behörde kann zwar ihrer Auskunftspflicht auch auf solche Art und Weise nachkommen; ein subjektives Recht auf Erteilung der Auskunft in eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1568/48 B 28. März 1949 RS 1 Stammrechtssatz Ein Recht zur Akteneinsicht steht nur den an einem bestimmten Verwaltungsverfahren beteiligten Parteien zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987110082.X01 Im RIS seit 29.05.2006 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1 idF 1982/199;AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §25; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0091 E 20. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem Wortlaut des § 17 Abs 1 AVG idF der Nov 1982..., die Parteien können sich davon "an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auf ihre Kosten anfertigen lassen", er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs3;AVG §73 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Nur bei einer konkreten Antragstellung auf Gewährung von Akteneinsicht auch in die von der belangten Behörde gem § 17 Abs 3 AVG ausgenommenen Aktienteile ist diese gehalten, darüber bescheidmäßig abzusprechen. Schlagworte Anspruch auf Sachentscheidung Besondere ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs3;StVO 1960 §44 Abs1;
Rechtssatz: Den Parteien iSd § 8 AVG ist nach § 44 Abs 1 StVO kein Anspruch auf Einsicht in den Verordnungsakt eingeräumt. (Hinweis auf E vom 24.10.1986, 86/18/0205) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987050068.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs3;StVO 1960 §44 Abs1;
Rechtssatz: Den Parteien iSd § 8 AVG ist nach § 44 Abs 1 StVO kein Anspruch auf Einsicht in den Verordnungsakt eingeräumt. (Hinweis auf E vom 24.10.1986, 86/18/0205) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987030068.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0161 E 15. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz § 17 Abs 1 AVG spricht zwar nicht gegen die Übersendung eines Aktes, legt der Behörde aber auch nicht die Verpflichtung zu einer Übersendung des Verwaltungsaktes an die von der Partei gewünschte Behörde zum Zwecke der leichteren Ermöglichung der Akteneinsicht auf (Hinweis E 6.2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0161 E 15. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz § 17 Abs 1 AVG spricht zwar nicht gegen die Übersendung eines Aktes, legt der Behörde aber auch nicht die Verpflichtung zu einer Übersendung des Verwaltungsaktes an die von der Partei gewünschte Behörde zum Zwecke der leichteren Ermöglichung der Akteneinsicht auf (Hinweis E 6.2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §8;VwGG §25 Abs1;
Rechtssatz: Ist in einem Verfahren die Parteistellung nicht gegeben, besteht kein Recht auf Akteneinsicht und Abschriftnahme. (Hinweis auf E vom 1.7.1982, 81/06/0018) Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen
Rechtspersönlichkeit European Case ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1 idF 1982/199;AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs3;BAO §90 impl;BAO §91 Abs1 impl;BAO §91 Abs2 impl;BAO §91 Abs3 impl;VStG §25;VStG §40 Abs2;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es ist nicht zulässig, eine Partei an einem Werktag, Freitag, 14:00 Uh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1 idF 1982/199;AVG §37;AVG §45 Abs3;BAO §90 impl;VStG §25;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 17 Abs 1 AVG idF der Nov 1982..., die Parteien können sich davon "an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder nach Maßgabe der vorhandenen techni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs3;AVG §8;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Den Parteien im Sinne des § 8 AVG ist gemäß § 44 Abs 1 StVO die Einsicht in den Aktenvermerk über den Zeitpunkt der erfolgten Anbringung von Straßenverkehrszeichen und die Abschriftnahme zu gestatten. Es ist ihnen jedoch kein Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;
Rechtssatz: § 17 Abs 1 AVG spricht zwar nicht gegen die Übersendung eines Aktes, legt der Behörde aber auch nicht die Verpflichtung zu einer Übersendung des Verwaltungsaktes an die von der Partei gewünschte Behörde zum Zwecke der leichteren Ermöglichung der Akteneinsicht auf (Hinweis E 6.2.1967, 0511/66, VwSlg 7074 A/1967). European Cas... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1 VwGG §13 Z3 implizit AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 17 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
