Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Schriftsatz vom 28. Februar 1985 für den Bau der Landesstraße 52 im Bereich des Bauloses "Umfahrung X" die im beiliegenden Planauszug gekennzeichnete - im Eigentum der Beschwerdeführerin stehende - Teilfläche der Gp. n1 in EZ. nn KG R, im Ausmaß von 2.410 m2, zu Gunsten des Landes Vorarlberg, Landesstraßenverwaltung, lastenfrei zu enteignen und zugleich die Höhe der Entschädigung festzusetzen. Dem Enteignungsantrag wurde ein Schreiben der Agrarb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Aus § 17 Abs 1 AVG kann kein Recht abgeleitet werden, im Rahmen des Parteiengehörs den gesamten Akt - oder auch Aktenbestandteile - in Kopie von der Beh zugesendet zu erhalten. (Hinweis auf E vom 20.11.1986, 86/02/0091) Schlagworte AkteneinsichtParteiengehör European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 19. Dezember 1988 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht in die jagdbehördlichen Aufzeichnungen über die vom Jagdausübungsberechtigten der Genossenschaftsjagd Schwoich ausgestellten Jagderlaubnisscheine gemäß § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 AVG 1950 mangels Parteistellung zurückgewiesen. Mi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1568/48 B 28. März 1949 RS 1 Stammrechtssatz Ein Recht zur Akteneinsicht steht nur den an einem bestimmten Verwaltungsverfahren beteiligten Parteien zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989030092.X01 Im RIS seit 22.01.2007 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Um das Parteiengehör zu wahren, ist es Pflicht der Beh auf entscheidungsrelevante Umstände ausdrücklich und förmlich durch einen Vorhalt aufmerksam zu machen (dem Bf wurde die Akteneinsicht hinsichtlich eines best Vorganges nicht gewährt). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:198701... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §45 Abs3;AVG §8;
Rechtssatz: Es gibt kein abstraktes, vom Begehren der Partei losgelöstes Recht auf Akteneinsicht. Schlagworte Akteneinsicht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988180254.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1379/73 E 23. April 1974 VwSlg 8603 A/1974 RS 6 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht verpflichtet, ihre Bereitschaft, Akteneinsicht zu gewähren, der Partei ausdrücklich mitzuteilen. Wenn somit die Partei vor Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht von ihrer Befugnis, Akteneinsicht zu nehmen, Gebra... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juni 1988 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 14. Juli 1985 um 4.00 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in durch Alkohol beeinträchtigtem Zustand an einem näher bezeichneten Ort gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO begangen zu haben. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) verhängt sowie der Einsatz von Barausla... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0161 E 15. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz § 17 Abs 1 AVG spricht zwar nicht gegen die Übersendung eines Aktes, legt der Behörde aber auch nicht die Verpflichtung zu einer Übersendung des Verwaltungsaktes an die von der Partei gewünschte Behörde zum Zwecke der leichteren Ermöglichung der Akteneinsicht auf (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0161 E 15. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz § 17 Abs 1 AVG spricht zwar nicht gegen die Übersendung eines Aktes, legt der Behörde aber auch nicht die Verpflichtung zu einer Übersendung des Verwaltungsaktes an die von der Partei gewünschte Behörde zum Zwecke der leichteren Ermöglichung der Akteneinsicht auf (Hinweis E 6.2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein tschechoslowakischer Staatsangehöriger, dem 1972 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, bewirbt sich seit 10. Juli 1980 beim Amt der Wiener Landesregierung um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. In diesem Verfahren wurde unter anderem eine Äußerung der Bundespolizeidirektion Wien, Staatspolizeiliches Büro, eingeholt, in dem Bedenken gegen die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an den Beschwerdeführer geäußert wor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs1;
Rechtssatz: Ein vor einer Behörde geltend gemachter Anspruch auf Akteneinsicht, der in keinem Zusammenhang mit einer Verwaltungsangelegenheit steht, in der der Anspruchswerber Parteistellung hätte, ist abzuweisen. Die Abweisung dieses Begehrens bedeutet somit nicht eine verfahrensrechtliche Anordnung, gegen die nac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der vom Antragsteller gerügte Mangel, dem Vertreter des Antragstellers seien die nicht vollständigen Akten erst zwei Tage vor Ablauf der Frist zur Erhebung der VwGH-Beschwerde zur Akteneinsicht übermittelt worden, ist nicht geeignet, eine Mangelhaftigkeit des angefochtenen Bescheides zu ... mehr lesen...
Der damals den Grundwehrdienst beim österreichischen Bundesheer leistende Beschwerdeführer erlitt am 7. Februar 1984 beim Abschießen eines Panzerabwehrrohres eine schwere Verletzung. Unter Bezugnahme auf den Bericht der Untersuchungskommission vom 10. Februar 1984, demzufolge die Ursache im technischen Bereich zu vermuten sei und erst durch weitere Untersuchungen geklärt werden müsse, richtete der nunmehrige Beschwerdevertreter namens des Beschwerdeführers unter dem Datum 6. September... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;BMG 1973 §3 Z5;
Rechtssatz: Aus § 3 Z 5 BundesministerienG 1973 ergibt sich - ebenso wie aus § 17 AVG (Hinweis auf 20.11.1986, 86/02/0091) - auf Zusendung von Akten oder Aktenteilen in Kopie. Die Behörde kann zwar ihrer Auskunftspflicht auch auf solche Art und Weise nachkommen; ein subjektives Recht auf Erteilung der Auskunft in eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1568/48 B 28. März 1949 RS 1 Stammrechtssatz Ein Recht zur Akteneinsicht steht nur den an einem bestimmten Verwaltungsverfahren beteiligten Parteien zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987110082.X01 Im RIS seit 29.05.2006 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1 idF 1982/199;AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §25; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0091 E 20. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem Wortlaut des § 17 Abs 1 AVG idF der Nov 1982..., die Parteien können sich davon "an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auf ihre Kosten anfertigen lassen", er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs3;AVG §73 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Nur bei einer konkreten Antragstellung auf Gewährung von Akteneinsicht auch in die von der belangten Behörde gem § 17 Abs 3 AVG ausgenommenen Aktienteile ist diese gehalten, darüber bescheidmäßig abzusprechen. Schlagworte Anspruch auf Sachentscheidung Besondere ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs3;StVO 1960 §44 Abs1;
Rechtssatz: Den Parteien iSd § 8 AVG ist nach § 44 Abs 1 StVO kein Anspruch auf Einsicht in den Verordnungsakt eingeräumt. (Hinweis auf E vom 24.10.1986, 86/18/0205) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987050068.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs3;StVO 1960 §44 Abs1;
Rechtssatz: Den Parteien iSd § 8 AVG ist nach § 44 Abs 1 StVO kein Anspruch auf Einsicht in den Verordnungsakt eingeräumt. (Hinweis auf E vom 24.10.1986, 86/18/0205) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987030068.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0161 E 15. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz § 17 Abs 1 AVG spricht zwar nicht gegen die Übersendung eines Aktes, legt der Behörde aber auch nicht die Verpflichtung zu einer Übersendung des Verwaltungsaktes an die von der Partei gewünschte Behörde zum Zwecke der leichteren Ermöglichung der Akteneinsicht auf (Hinweis E 6.2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0161 E 15. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz § 17 Abs 1 AVG spricht zwar nicht gegen die Übersendung eines Aktes, legt der Behörde aber auch nicht die Verpflichtung zu einer Übersendung des Verwaltungsaktes an die von der Partei gewünschte Behörde zum Zwecke der leichteren Ermöglichung der Akteneinsicht auf (Hinweis E 6.2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §8;VwGG §25 Abs1;
Rechtssatz: Ist in einem Verfahren die Parteistellung nicht gegeben, besteht kein Recht auf Akteneinsicht und Abschriftnahme. (Hinweis auf E vom 1.7.1982, 81/06/0018) Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen
Rechtspersönlichkeit European Case ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1 idF 1982/199;AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs3;BAO §90 impl;BAO §91 Abs1 impl;BAO §91 Abs2 impl;BAO §91 Abs3 impl;VStG §25;VStG §40 Abs2;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es ist nicht zulässig, eine Partei an einem Werktag, Freitag, 14:00 Uh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1 idF 1982/199;AVG §37;AVG §45 Abs3;BAO §90 impl;VStG §25;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 17 Abs 1 AVG idF der Nov 1982..., die Parteien können sich davon "an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder nach Maßgabe der vorhandenen techni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs3;AVG §8;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Den Parteien im Sinne des § 8 AVG ist gemäß § 44 Abs 1 StVO die Einsicht in den Aktenvermerk über den Zeitpunkt der erfolgten Anbringung von Straßenverkehrszeichen und die Abschriftnahme zu gestatten. Es ist ihnen jedoch kein Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;
Rechtssatz: § 17 Abs 1 AVG spricht zwar nicht gegen die Übersendung eines Aktes, legt der Behörde aber auch nicht die Verpflichtung zu einer Übersendung des Verwaltungsaktes an die von der Partei gewünschte Behörde zum Zwecke der leichteren Ermöglichung der Akteneinsicht auf (Hinweis E 6.2.1967, 0511/66, VwSlg 7074 A/1967). European Cas... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1; AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 17 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1; AVG §39 Abs2 impl; AVG §45 Abs3; AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 17 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1; AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 17 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
