Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0219 E 2. Juli 1997 VwSlg 14717 A/1997 RS 1(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Voraussetzung für das Recht auf Akteneinsicht ist, daß der die Akteneinsicht begehrenden Person im betreffenden Verfahren Parteistellung zukommt. Das Recht auf Akteneinsicht ist iZm dem Recht auf Gehör zu sehen; es soll den Parteien ermögli... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 8. März 2000 wurde der näher bezeichnete, am 23. Februar 1995 ausgestellte Taxilenkerausweis des Beschwerdeführers gemäß § 13 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 Z. 3 Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl. Nr. 951/1993 (im Folgenden: BO 1994), auf die Dauer von 18 Monaten ab Zustellung des Bescheides zurückgenommen. Einer allfälligen Berufung wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Mit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/18/0401 E 22. Oktober 1992 RS 1
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz So wie es zur Gewährung der Akteneinsicht keines förmlichen Antrages der Partei bedarf, so ist hiezu auch kein förmliches Tätigwerden der Behörde erford... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Beamter der Finanzverwaltung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die Behörde erster Instanz erstattete mit Schreiben vom 11. September 1998 gegen den Beschwerdeführer Disziplinaranzeige insbesondere wegen des Verdachtes der Begehung von Dienstpflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Steuerfall "C GmbH" an die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen und teilte mit, dass sie am 9. September 1998 eine diesbezüglic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §17 Abs1;BDG 1979 §46;BDG 1979 §91;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;B-VG Art20 Abs3;
Rechtssatz: Bei den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der Führung von Steuerakten handelt es sich um Vorgänge, die spätestens zu jenem Zeitpunkt, als ihm die weitere Bearbeitung d... mehr lesen...
Mit Antrag vom 29. August 2000 suchte die mitbeteiligte Partei (MP) um die wasserrechtliche Bewilligung zur Trink- und Nutzwasserentnahme auf Grundstück Nr. 2242/2 KG D an. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin von an dieses Grundstück angrenzenden Grundstücken der KG D. Nach Durchführung einer Vorprüfung beraumte die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) eine mündliche Verhandlung über dieses Vorhaben für den 2. Mai 2001, 11.00 Uhr, im Gemeindeamt D an. Die Verhandlung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Wendung "nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten" in § 17 Abs. 1 AVG normiert kein Ermessen der Behörde über die Frage, ob Kopien angefertigt werden sollen oder nicht. Es wird damit einzig die Voraussetzung der technischen Machbarkeit normiert, kurz gesagt: besitzt die Behörde einen Kopierer,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §42 Abs1;
Rechtssatz: Ein geltend gemachter Verfahrensmangel, das Recht auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG sei unzulässig verkürzt worden, weil die Anfertigung von Kopien der aufgelegten Unterlagen rechtswidrigerweise untersagt worden wäre und die Verfahrenspartei sich daher nicht entsprechend auf die mündliche Verhandlung vorbereiten hätten können, wäre im Zu... mehr lesen...
Unter dem Datum des 9. Februar 2001 erließ der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) gegenüber den beschwerdeführenden Parteien einen Bescheid, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "Der Landeshauptmann von Niederösterreich verpflichtet gemäß § 16 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 AlSAG (Altlastensanierungsgesetz BGBl. 1989/299 in der geltenden Fassung) in der Katastralgemeinde Dunkelstein die (beschwerdeführenden Parteien) zur Duldung der Errichtung von insgesamt mindestens 86... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/07/0140 2001/07/0141 2001/07/0145 2001/07/0143 2001/07/0144 2001/07/0142
Rechtssatz: Die Verweigerung der Akteneinsicht nach Erlassung des angefochtenen Bescheides stellt keine zur Aufhebung des angefochtenen Beschei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. April 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges am 31. Jänner 1997 um 9.09 Uhr im Ortsgebiet von Brunn am Gebirge auf der Bahnstraße Nr. 24 in Richtung Ortsmitte die auf Grund des angebrachten Vorschriftszeichens "Zonenbeschränkung" erlaubte Höchtsgeschwindigkeit überschritten. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit habe 40 km/h b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs3;AVG §8;StVO 1960 §44 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0068 E 23. September 1987 RS 2 Stammrechtssatz Den Parteien iSd § 8 AVG ist nach § 44 Abs 1 StVO kein Anspruch auf Einsicht in den Verordnungsakt eingeräumt. (Hinweis auf E vom 24.10.1986, 86/18/0205) European Cas... mehr lesen...
Laut einer Anzeige des Gendarmeriekommandos für Oberösterreich vom 17. September 1996 lenkte der Beschwerdeführer am 17. September 1996 um 16.03 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der A 8 in Fahrtrichtung Suben bei km 52,161, wobei er eine Fahrgeschwindigkeit von 199 km/h eingehalten habe. Die Messung sei durch eine geeichte und vorschriftsmäßig verwendete Laser-Pistole während einer Motorradstreife erfolgt. Die Entfernung des herannahenden Fahrzeuges zum Zeitpunkt der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §17 Abs1;ZustG §7;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/11/0289 E 12. April 1999 RS 4 Stammrechtssatz Akteneinsicht und Anfertigung einer Kopie vermögen den unterlaufenen Zustellmangel gemäß § 9 Abs 1 zweiter Satz ZustG nicht zu heilen. Schlagworte Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang Zustellung ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Juli 1999 sprach das Arbeitsmarktservice Völkermarkt aus, der Beschwerdeführer habe den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 - AlVG für den Zeitraum 21. Juni 1999 bis 1. August 1999 verloren. Die Begründung: lautet im Wesentlichen: "Sie haben eine mögliche Arbeitsaufnahme bei der Fa. F vereitelt. Berücksichtigungswürdige Umstände wurden nicht geltend gemacht." In der dagegen erhobenen Berufung brachte d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Das für die Heilung der Verletzung des Parteiengehörs von der Berufungsbehörde ins Treffen geführte Argument, die Partei hätte das Ermittlungsergebnis durch Akteneinsicht bei Berufungserhebung erfahren können, ist nicht zielführend, weil eine solche Vorgangsweise nicht den Anforderungen an ein (amtswegig) einzuräumendes Parteien... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juni 1996 schrieb der Bürgermeister der Stadt Graz dem Sanatorium L zu Handen des Beschwerdeführers für den Anschluss der Liegenschaft X den Kanalisationsbeitrag von S 233.142,80 vor. Mit Bescheid vom 10. Februar 1997 wies die Berufungskommission der Stadt Graz die Berufung des Beschwerdeführers gegen diesen Bescheid als unbegründet ab und berechnete die Vorschreibung des Kanalisationsbeitrages mit S 313.004,-- neu. Mit Bescheid vom 2. Juni 1997 hob die ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;BAO §90;LAO Stmk 1963 §67;
Rechtssatz: Ein Anspruch der Partei auf Akteneinsicht besteht auch nach rechtskräftiger Erledigung der Sache schon im Hinblick auf die vor den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts eingeräumten Rechtsbehelfe. In diesem Fall muss die Erledigung des Begehrens um Ak... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin der Liegenschaft Klostergasse 1 A, Grundstück Nr. .397, KG. 72127 Klagenfurt. Ihre Liegenschaft wird vom Grundstück der Dr. M.N. Nr. .398, EZ 10020, KG Klagenfurt, L-förmig an der Nordseite (Klostergasse 3) und an der Westseite umschlossen. Südseitig benachbart ist die Liegenschaft EZ 10019, Grundstück Nr. .1606 (Klostergasse 1), welche zur Zeit des hier gegenständlichen Verfahrens gleichfalls der Dr. M.N. gehörte (jetzt gehört es der E.Z.). ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §8;BauO Krnt 1992 §21;BauO Krnt 1992 §30 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/05/0212 E 26. Juni 1990 RS 2 Stammrechtssatz Dem Nachbarn steht ein Recht auf Akteneinsicht jedenfalls insoweit zu, als es sich um die Wahrung seiner Rech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs4;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Das Verlangen nach Setzung eines tatsächlichen Vorganges allein, wie etwa der Zustellung eines Bescheides oder der Erteilung einer Auskunft, löst keine Verpflichtung der Behörde zu einer Sachentscheidung aus, was auch auf die im Devolutionsweg angerufene sachli... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Februar 1997 forderte die Bezirkshauptmannschaft Baden (im Folgenden: Erstbehörde) den Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 auf, sich bis spätestens 20. März 1997 vom Amtsarzt der Erstbehörde untersuchen zu lassen. Die Erstbehörde ordnete die Zustellung dieses Bescheides durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 25 Zustellgesetz an. Der entsprechende Anschlag an der Amtstafel der Erstbehörde erfolgte am 28. Februar 1997. Mit Bescheid vom 2. April 1997 e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;ZustG §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/11/0311
99/11/0312
99/11/0313 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/11/0289 E 12. April 1999 RS 4 Stammrechtssatz Akteneinsicht und Anfertigung einer Kopie vermögen den unterlaufenen Zustellmangel gemäß § 9 Abs 1 zweiter Satz ZustG nicht zu heilen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §56;AVG §63 Abs1;ZustG §2;ZustG §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/11/0311
99/11/0312
99/11/0313 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/09/0410 B 19. Jänner 1995 RS 4 Stammrechtssatz Die bloße Kenntnisnahme eines Bescheides durch Akteneinsicht ist einem tatsächlichen Zukommen nach § 7 ZustG n... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles auf das Erkenntnis vom 21. Oktober 1992, Zl. 92/10/0111, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 24. März 1992, mit dem der Beschwerdeführer einer Übertretung des Tiroler Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 15/1975 (TNSchG), schuldig erkannt worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit dem nunmehr ergangenen (Ersatz-)Bescheid vom 12. M... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/29 94/18/0605 3(hier: In den in Fotokopie übermittelten Planunterlagen sind die imOriginal in hellblau und dunkelblau enthaltenen Farbschraffierungenzum Ausdruck gekommen). Stammrechtssatz § 17 Abs 1 AVG räumt kein Recht auf Übersendung von Aktenabschriften ein (Hinweis E 20.11.1986, 86/02/0091). ... mehr lesen...
Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens sprach die erstinstanzliche Behörde mit Bescheid vom 11. Mai 1998 aus, dass der Beschwerdeführer die ihm mit Bescheid einer näher bezeichneten Baubehörde vom 18. Oktober 1988 auferlegte Leistung nicht erfüllt habe, nämlich ein näher bezeichnetes Bauwerk bzw. eine näher bezeichnete bauliche Anlage innerhalb von sieben Monaten ab Rechtskraft des Bescheides (vom 18. Oktober 1988) zu entfernen. Es werde daher die mit Erledigung der erstinstanz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/27 95/11/0041 1 Stammrechtssatz Es ist ein Recht der Partei des Verwaltungsverfahrens, in den Verwaltungsakt Einsicht zu nehmen. Die Nichtgebrauchnahme von diesem Recht kann aber die Verletzung des Parteiengehörs, welches von Amts wegen zu gewähren ist, nicht heilen. Nur die ausdrückliche Auff... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. November 1997 gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 19. Juli 1996, mit welchem dieser der Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig erkannt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG teilweise Folge und setzte die verhängte Geldstrafe unter Anwendung von § 20 VStG auf S 7.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe auf 6 Tage) he... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §17 Abs1;AVG §56;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Kenntnisnahme von einem Bescheid im Zuge einer Akteneinsicht durch einen Parteienvertreter bzw der Umstand, dass diesem tatsächlich eine Kopie eines Bescheides zukommt, der im Original nicht dem im Verfahren ausgewiesenen Vertreter der Partei sondern der Partei selbst zugestellt wurde, kann den in der ... mehr lesen...
