I. Verfahrensgang 1. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) stellte am 06.10.2016 im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung einen Bescheidantrag an die Paritätische Schiedskommission für das Land Steiermark. 2. Am XXXX erfolgte eine mündliche Verhandlung vor der Paritätischen Schiedskommission (in weiterer Folge: belangte Behörde). 3. Die belangte Behörde erließ am XXXX den nunmehr angefochtenen Bescheid. 4. Der Beschwerdeführer erhob am 27.02.2017 fristgerecht Beschwerde ge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 12.03.2018 einen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) erließ am 31.08.2018 einen Bescheid, in welchem der zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wurde und die befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte entzogen wurde (Spruchpunkte I. und II.). Ein Aufe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 01.03.2016, Zl 1031371102-14966878, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ukra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin hat gegen den Bescheid der SVA vom 24.08.2018, mit dem ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Angelegenheit nach dem Kinderbetreuungsgesetz nicht stattgegeben worden war, Beschwerde erhoben. Mit Schreiben vom 22.11.2019 an die SVA, von dieser vorgelegt mit 25.11.2019, hat sie diese Beschwerde zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Verfahrensgang / Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei und unstrittig aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt: 1. Der Beschwerdeführer beantragte einen Befreiungsschein nach § 4c Absatz 2 AuslBG. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid lehnte das AMS diesen Antrag ab. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten rechtzeitig Beschwerde. 4. Das AMS leg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen unbefristeten Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung in Höhe von 60 vH ausgestellt. 2. Am XXXX hat der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Beh... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 14.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit spruchgegenständlichem Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihr jedoch der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihr eine entsprechende befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkte II. und III.). ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit spruchgegenständlichem Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihm jedoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine entsprechende befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkte II. und III.). 3.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer stellte am 31.10.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit spruchgegenständlichem Bescheid wurde der Antrag des mj. Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihm jedoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine entsprechende befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkte I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste im November 2015 legal in Österreich ein und stellte am 30.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 28.12.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen wurde. Unter einem wurde ihm kein Aufenthaltstitel au... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindest... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Herantragung einer Universaldienstbeschwerde an die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH zurück. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 21.07.2018 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Schriftsatz vom 18.11.2019, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 19.11.2019, zog der Beschwerdeführer die Beschwerde zurück ("Die diesbezüg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Bf zogen nach Beschwerdevorlage und Verhandlungsanberaumung ihre Bescheidbeschwerde zurück. Die für 25.11.2019 anberaumte Verhandlung wurde abberaumt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Bescheidbeschwerde gemäß Entscheidungskopf wurde zurückgezogen. 2. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang und Sachverhalt ergeben sich aus dem Akteninhalt und dabei insb aus der Zurückziehung, OZ 5. 3. Rechtliche Beurteil... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 06.05.2016, Zl. 0030-104464-2016 wies die belangte Behörde den am 26.02.2013 bei der Dienstbehörde eingelangten Antrag auf Abgeltung von gemeldeten Mehrleistungen als Überstunden im Monat Dezember 2012 sowie den am 28.07.2015 bei der Dienstbehörde eingelangten Antrag auf Abgeltung von gemeldeten Mehrleistungen als Überstunden in den Monaten Oktober und November 2012, soweit diese nicht nach den gesetzlichen Bestimm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 3. Mai 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. Mai 2019 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin zurück. 3. Gegen diesen Bescheid wurde mit bei der belangten Behörde am 21. Juni 2019 eingelangtem Schreiben fristgerecht Beschwerde erh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 11. Juni 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. Juli 2019 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin ab. 3. Gegen diesen Bescheid wurde mit bei der belangten Behörde am 10. Juli 2019 eingelangtem Schreiben fristgerecht Beschwerde erhob... mehr lesen...
Begründung: Zu B) Zur Einstellung Mit Bescheid vom 15.09.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz ab. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei am 14.10.2016 fristgerecht Beschwerde. Mit Schreiben vom 15.11.209 zog die beschwerdeführende Partei die Beschwerde zurück. Daher ist das Beschwerdeverfahren einzustellen. Zu B) (Un)Zulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die beiden Beschwerdeführer (BF1 und BF2) reisten im Oktober 2014 in das österreichische Bundesgebiet ein und hielten sich beginnend mit 19.01.2015 aufgrund von - zuletzt mit Gültigkeit bis 21.01.2018 erteilten - Aufenthaltsbewilligungen gemäß § 62 NAG legal im Bundesgebiet auf. 2. Im Gefolge ihrer Verlängerungsanträge vom 05.12.2017 verständigte die zuständige Niederlassungsbehörde am 05.10.2018 gemäß § 25 NAG das Bundesamt für Fremde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die beiden Beschwerdeführer (BF1 und BF2) reisten im Oktober 2014 in das österreichische Bundesgebiet ein und hielten sich beginnend mit 19.01.2015 aufgrund von - zuletzt mit Gültigkeit bis 21.01.2018 erteilten - Aufenthaltsbewilligungen gemäß § 62 NAG legal im Bundesgebiet auf. 2. Im Gefolge ihrer Verlängerungsanträge vom 05.12.2017 verständigte die zuständige Niederlassungsbehörde am 05.10.2018 gemäß § 25 NAG das Bundesamt für Fremde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (in der Folge mitbeteiligte Partei genannt) hat am XXXX durch ihren bevollmächtigten Vertreter beim Behindertenausschuss beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice), Landesstelle XXXX (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung der begünstigten behinderten Dienstnehmerin XXXX (in der Folge Beschwerdeführerin genannt) gestellt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21. September 2015 gab er befragt nach seinen Fluchtmotiven an, dass in Nigeria der Norden gegen den Osten kämpfe und er den "Biafra" angehöre, welche für Frieden und Sicherheit in Nigeria kämpfen würde. Nachdem er sich ein sichere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Vorbringen der Beschwerdeführer steht in einem derartigen Zusammenhang bzw. ist soweit miteinander verknüpft, dass die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller Beschwerdeführer abzuhandeln war. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und sind beide die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3). Gemeinsam werden sie als die BF bezeichnet. 1. Die BF1 und BF2, Staatsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Vorbringen der Beschwerdeführer steht in einem derartigen Zusammenhang bzw. ist soweit miteinander verknüpft, dass die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller Beschwerdeführer abzuhandeln war. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und sind beide die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3). Gemeinsam werden sie als die BF bezeichnet. 1. Die BF1 und BF2, Staatsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Vorbringen der Beschwerdeführer steht in einem derartigen Zusammenhang bzw. ist soweit miteinander verknüpft, dass die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller Beschwerdeführer abzuhandeln war. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und sind beide die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3). Gemeinsam werden sie als die BF bezeichnet. 1. Die BF1 und BF2, Staatsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Herr Sona BURER (i.f.: Beschwerdeführer) hat mit formularmäßigem Vordruck der Regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Innsbruck (i.f.: belangte Behörde) am 27.6.2018 die Notstandshilfe beantragt. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20.11.2018 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe vom 23.10.2018 bis zum 03.12.2018 verloren hat und Nachsicht nicht erteilt wurde. Begründend führte di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 29.07.2019 sprach die belangte Behörde aus, dass eine Anspruchsberechtigung gemäß § 123 ASVG von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) für XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligter) als Angehöriger nicht besteht. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz ihrer Rechtsvertretung rechtzeitig vom 27.08.2019, eingelangt bei ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, StA. Syrien, stellte am 27.10.2016 persönlich bei dem Generalkonsulat Istanbul (im Folgenden: "GK Istanbul") unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005, (in der Folge AsylG). Begründend führte sie aus, ihr Ehemann, XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, sei in Österreich aufhältig und habe mit Bescheid vom 02.08.2... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte am 18.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, wies den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten mit Bescheid vom 28.02.2017, Zahl: XXXX , gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem Antragsteller der St... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des BFA vom XXXX wurde dem Beschwerdeführer der ihm mit Erkenntnis vom XXXX zuerkannte Status XXXX gemäß § 9 Abs. 1 Z. 1 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt. Der Antrag vom XXXX auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wurde abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist gemä... mehr lesen...
