Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Bescheidbeschwerde) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen kann, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Der Beschwerdeführer hat in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG vom 26.09.2018 vor Erlassung des Erkenntnis... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Anträge auf einstweilige Verfügung bzw. Nachprüfung und Feststellung) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen könne, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 21.09.2018 ihre ... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Anträge auf einstweilige Verfügung bzw. Nachprüfung und Feststellung) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen könne, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 21.09.2018 ihre ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer), StA. Afghanistan, stellte am 26.09.2014 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Mit Bescheid vom 17.11.2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge belangte Behörde) unter Spruchpunkt I. den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden "der Beschwerdeführer"), ein polnischer Staatbürger, hat beim Arbeitsmarktservice Krems (im Folgenden "belangte Behörde") am 11.01.2016 einen Antrag auf Feststellung der Grenzgängereigenschaft gestellt; eine Niederschrift wurde aufgenommen. In einer weiteren Niederschrift vom selben Tage erklärte er, dass er auf die Antragstellung verzichte. 2. Am 16.06.2016 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiederaufnahme... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem bekämpften Bescheid stellte die belangte Behörde betreffend die beschwerdeführende Partei von Amts wegen für das Folgejahr gemäß § 69 GWG u.a. den Kostenanpassungsfaktor und die Kosten für das Systemnutzungsentgelt fest. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei mit Eingabe vom 04.11.2014 Beschwerde. Die belangte Behörde legte diese samt den Verfahrensakten dem Bundesverwaltungsgericht mit Schriftsatz vom 19.12.2014 zur Entscheidung vor. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach der Landesschulrat für Niederösterreich aus, dass der am XXXX geborene Beschwerdeführer zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe der von ihm besuchten Schulart gemäß § 25 Abs. 1 und 2 SchUG nicht berechtigt ist. 2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 3. Am 13. September 2018 zog er seine Beschwerde zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KOA) vom 20.12.2017, Zl. XXXX , wurde über die Erteilung einer Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet " XXXX " entschieden, wobei der Antrag der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) gemäß § 6 Abs. 1 und 2 PrR-G abgewiesen wurde. 2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 18.01.2018 Beschwerde. 3. Die KOA legte dem Bundesverwa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführer"), ein Staatsangehöriger XXXX, stellte am 27.04.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tage von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers, bestellt für die Sprache Dari, niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er an, dass er illegal im Iran gelebt und Angst vor eine Abschiebung nach Afghanistan gehabt habe. Auch die Angst v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 23. Juli 2018, Zl. VPM-68.1/18/Kr:Rag:Pt/Stv, Abschnitt IV/4217-2018, wurde der Antrag auf Aufnahme einer von der beschwerdeführenden Partei vertriebenen Arzneispezialität in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Mit Schriftsatz vom 27. August 2018 wurde der verfahrenseinleitende Antrag zurüc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Bf verfasste nach seiner Bescheidbeschwerde ein an das Bundesverwaltungsgericht adressiertes Schreiben, mit dem er seine Bescheidbeschwerde zurückzog. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Bescheidbeschwerde gemäß Entscheidungskopf wurde zurückgezogen. 2. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang und relevante Sachverhalt ergeben sich aus dem Akteninhalt und dabei insb aus dem Zurückziehungsschriftsatz. 3. Rec... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ersatz des Vermögensschadens und einer Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung, infolge ihrer Nichtbetrauung mit einer Leitungsfunktion gemäß § 18a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, BGBl. Nr. 100/1993 idgF, ab. 2. Mit Schriftsatz vom 09.05.2016 erhob die Beschwerdeführerin durch ihre rechtsfreundliche Vertretung rechtzeit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführer"), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 07.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tage von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers, bestellt für die Sprache Farsi, niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er an, dass er illegal im Iran gelebt habe und Angst vor eine Abschiebung nach Syrien gehabt habe. 2. Am 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Verfahren vor der belangten Behörde: Antragsjahr 2005: 1. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2005, AZ II/7-EBP/05-5416627, wurde dem BF für das Antragsjahr 2005 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 4.622,48 gewährt. Dabei wurden 68,20 Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve, eine beantragte Fläche im Ausmaß von 68,00 ha, davon 51,85 ha Almfläche, ein Minimum Fläche/Zahlungsansprüche von 68,00 sowie eine ermittelte Fläche im Ausmaß von... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Verfahren vor der belangten Behörde: Antragsjahr 2005: 1. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2005, AZ II/7-EBP/05-5416627, wurde dem BF für das Antragsjahr 2005 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 4.622,48 gewährt. Dabei wurden 68,20 Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve, eine beantragte Fläche im Ausmaß von 68,00 ha, davon 51,85 ha Almfläche, ein Minimum Fläche/Zahlungsansprüche von 68,00 sowie eine ermittelte Fläche im Ausmaß von... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Verfahren vor der belangten Behörde: Antragsjahr 2005: 1. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2005, AZ II/7-EBP/05-5416627, wurde dem BF für das Antragsjahr 2005 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 4.622,48 gewährt. Dabei wurden 68,20 Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve, eine beantragte Fläche im Ausmaß von 68,00 ha, davon 51,85 ha Almfläche, ein Minimum Fläche/Zahlungsansprüche von 68,00 sowie eine ermittelte Fläche im Ausmaß von... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Verfahren vor der belangten Behörde: Antragsjahr 2005: 1. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2005, AZ II/7-EBP/05-5416627, wurde dem BF für das Antragsjahr 2005 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 4.622,48 gewährt. Dabei wurden 68,20 Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve, eine beantragte Fläche im Ausmaß von 68,00 ha, davon 51,85 ha Almfläche, ein Minimum Fläche/Zahlungsansprüche von 68,00 sowie eine ermittelte Fläche im Ausmaß von... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Verfahren vor der belangten Behörde: Antragsjahr 2005: 1. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2005, AZ II/7-EBP/05-5416627, wurde dem BF für das Antragsjahr 2005 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 4.622,48 gewährt. Dabei wurden 68,20 Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve, eine beantragte Fläche im Ausmaß von 68,00 ha, davon 51,85 ha Almfläche, ein Minimum Fläche/Zahlungsansprüche von 68,00 sowie eine ermittelte Fläche im Ausmaß von... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Verfahren vor der belangten Behörde: Antragsjahr 2005: 1. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2005, AZ II/7-EBP/05-5416627, wurde dem BF für das Antragsjahr 2005 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 4.622,48 gewährt. Dabei wurden 68,20 Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve, eine beantragte Fläche im Ausmaß von 68,00 ha, davon 51,85 ha Almfläche, ein Minimum Fläche/Zahlungsansprüche von 68,00 sowie eine ermittelte Fläche im Ausmaß von... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Verfahren vor der belangten Behörde: Antragsjahr 2005: 1. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2005, AZ II/7-EBP/05-5416627, wurde dem BF für das Antragsjahr 2005 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 4.622,48 gewährt. Dabei wurden 68,20 Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve, eine beantragte Fläche im Ausmaß von 68,00 ha, davon 51,85 ha Almfläche, ein Minimum Fläche/Zahlungsansprüche von 68,00 sowie eine ermittelte Fläche im Ausmaß von... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Verfahren vor der belangten Behörde: Antragsjahr 2005: 1. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2005, AZ II/7-EBP/05-5416627, wurde dem BF für das Antragsjahr 2005 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 4.622,48 gewährt. Dabei wurden 68,20 Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve, eine beantragte Fläche im Ausmaß von 68,00 ha, davon 51,85 ha Almfläche, ein Minimum Fläche/Zahlungsansprüche von 68,00 sowie eine ermittelte Fläche im Ausmaß von... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Verfahren vor der belangten Behörde: Antragsjahr 2005: 1. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2005, AZ II/7-EBP/05-5416627, wurde dem BF für das Antragsjahr 2005 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 4.622,48 gewährt. Dabei wurden 68,20 Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve, eine beantragte Fläche im Ausmaß von 68,00 ha, davon 51,85 ha Almfläche, ein Minimum Fläche/Zahlungsansprüche von 68,00 sowie eine ermittelte Fläche im Ausmaß von... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Verfahren vor der belangten Behörde: Antragsjahr 2005: 1. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2005, AZ II/7-EBP/05-5416627, wurde dem BF für das Antragsjahr 2005 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 4.622,48 gewährt. Dabei wurden 68,20 Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve, eine beantragte Fläche im Ausmaß von 68,00 ha, davon 51,85 ha Almfläche, ein Minimum Fläche/Zahlungsansprüche von 68,00 sowie eine ermittelte Fläche im Ausmaß von... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Verfahren vor der belangten Behörde: Antragsjahr 2005: 1. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2005, AZ II/7-EBP/05-5416627, wurde dem BF für das Antragsjahr 2005 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 4.622,48 gewährt. Dabei wurden 68,20 Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve, eine beantragte Fläche im Ausmaß von 68,00 ha, davon 51,85 ha Almfläche, ein Minimum Fläche/Zahlungsansprüche von 68,00 sowie eine ermittelte Fläche im Ausmaß von... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 24.02.2017 einen Antrag auf Arbeitsplatzbewertung gemäß § 143 BDG 1979 und auf Feststellung seiner besoldungsrechtlichen Stellung gemäß § 74 GehG 1956. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass im Rahmen der Evaluierung der Sondereinheit Einsatzkommando Cobra/Direktion für Spezialeinheiten Arbeitsplätze am Standort Wien höher bewertet worden seien, während jene Arbeitsplätze an den Stützpunkten in... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Entscheidung der Klassenkonferenz der 8. B-Klasse des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums in XXXX Wien, XXXX, vom 19.04.2018 wurde erklärt, dass der Beschwerdeführer die letzte Schulstufe der von ihm besuchten Schulart nicht erfolgreich abgeschlossen habe, da er in den Pflichtgegenständen Latein, Griechisch, Biologie und Umweltkunde, Physik und Spanisch ein "Nicht Genügend" erhalten habe. 2. Dagegen erhob der eigenberech... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) wies mit Bescheid vom XXXX den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ab und erkannte dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zu. Dem Beschwerdeführer wurde eine befristete Aufenthaltsberechtigung e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des XXXX auf Aufschub des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes ab. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde. 3. Mit Note vom 16.08.2018 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde "aus zeitlichen Gründen" zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen und Beweiswürdigung: Der unter I. dargestellte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 31.03.2015 verfügte das Personalamt der Zentrale der Österreichischen Post AG die gegenständliche Personalmaßnahme einer Versetzung der Beschwerdeführerin als Sachbearbeiterin mit Filialleitungsvertretungs- und Springertätigkeit nach XXXX . Mit der oben angeführten Beschwerde, eingebracht am 28.04.2015 ersuchte die Beschwerdeführerin um ersatzlose Behebung des Bescheides. Mit Erledigung vom 14.08.2018 zog die Beschwerdeführerin i... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 19.08.2015, eingebracht beim Bundesverwaltungsgericht am 20.08.2015, erhob der damals minderjährige Beschwerdeführer durch seinen gesetzlichen Vertreter Beschwerde gegen die Rechtmäßigkeit der am 15.08.2015 erfolgten Festnahme und der darauf basierenden Anhaltung sowie Beschwerde wegen "Erniedrigender Behandlung iSd Art 3 EMRK durch Modalitäten der Anhaltung". In der Verhandlung vom 20.08.2018 zog der bereits ausgezeichnet Deutsch ... mehr lesen...
