Begründung: I. Verfahrensgang: Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) vom 10.09.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme einer Zusatzeintragung in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) idgF abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer - fristgerecht - am 18.09.2018 das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dabei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Herr XXXX (in der Folge: BF) stellte am 17.11.2014 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten. Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens im Rahmen einer persönlichen Untersuchung des BF am 08.07.2015 durch Dr. XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin, wurde mit Bescheid vom 09.11.2015 durch die belangte Behörde der Antrag des BF abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine armenische Staatsangehörige, stellte am 08.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 27.08.2018, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein armenischer Staatsangehöriger, stellte am 25.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 27.08.2018, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF. wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die mj. Beschwerdeführerin, eine armenische Staatsangehörige, stellte am 08.09.2015 durch die gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 27.08.2018, Zl. XXXX, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die ASt brachte am 02.10.2018 einen mit zwei Pauschalgebührenersatzbegehren und einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung verbundenen Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung betreffend das Vergabeverfahren laut Entscheidungskopf ein. 2. Der Nachprüfungsantrag und die Pauschalgebührenersatzbegehren wurden am 09.11.2018 gelegentlich der Verhandlung gemäß § 351 Abs 4 BVergG über die allfällige Verlängerung oder Aufhebung der eV... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die ASt brachte am 02.10.2018 einen mit zwei Pauschalgebührenersatzbegehren und einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung verbundenen Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung betreffend das Vergabeverfahren laut Entscheidungskopf ein. 2. Der Nachprüfungsantrag und die Pauschalgebührenersatzbegehren wurden am 09.11.2018 gelegentlich der Verhandlung gemäß § 351 Abs 4 BVergG über die allfällige Verlängerung oder Aufhebung der eV... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die ASt brachte am 02.10.2018 einen mit zwei Pauschalgebührenersatzbegehren und einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung verbundenen Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung betreffend das Vergabeverfahren laut Entscheidungskopf ein. 2. Der Nachprüfungsantrag und die Pauschalgebührenersatzbegehren wurden am 09.11.2018 gelegentlich der Verhandlung gemäß § 351 Abs 4 BVergG über die allfällige Verlängerung oder Aufhebung der eV... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 5.2.2013, Zl. 1207.757-BAI, wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei (bP), gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG des Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung bis 5.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, stellte am 10.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 04.11.2016, Zl. 16-1125888507-161108748, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 20.10.2016, Zl. 15-1055147710-150317384, wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei (bP), gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG des Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wurde die befristete Aufenthaltsberecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 26. Feburar 2018, Zlen. VPM-68.1/18/War:Stl:Sem:Hat/Stv, Abschnitt IV/4068-2017 und VPM-68.1/18/War:Stl:Sem:Hat/Stv, Abschnitt IV/4067-2017, wurden die Anträge auf Aufnahme der von der beschwerdeführenden Partei vertriebenen Arzneispezialitäten in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Gegen diese Bescheide wurden fristgerecht Beschwerden erhoben. 3. Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 26. Feburar 2018, Zlen. VPM-68.1/18/War:Stl:Sem:Hat/Stv, Abschnitt IV/4068-2017 und VPM-68.1/18/War:Stl:Sem:Hat/Stv, Abschnitt IV/4067-2017, wurden die Anträge auf Aufnahme der von der beschwerdeführenden Partei vertriebenen Arzneispezialitäten in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Gegen diese Bescheide wurden fristgerecht Beschwerden erhoben. 3. Mit... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindest... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Antrag auf Nachprüfung) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen kann, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 29.10.2018 vor Durchführung einer mündlichen Verhandlun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. BF 1 und BF 2 stellten einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit den Bescheiden vom XXXX , wies das Bundesasylamt die Anträge auf Erteilung internationalen Schutzes des BF 1 und BF 2 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG), (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Staus des subsidiär Schutzberechtigten gem. § 8 Abs. 1 iV... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. BF 1 und BF 2 stellten einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit den Bescheiden vom XXXX , wies das Bundesasylamt die Anträge auf Erteilung internationalen Schutzes des BF 1 und BF 2 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG), (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Staus des subsidiär Schutzberechtigten gem. § 8 Abs. 1 iV... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2018 beantragte die XXXX , XXXX , XXXX , vertreten durch die DIWOK HERMANN PETSCHE Rechtsanwälte LLP & Co KG, Schottenring 25, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der am 20. September 2018 bekannt gegebenen Widerrufsentscheidung, die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Akteneinsicht und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2018 beantragte die XXXX , XXXX , XXXX , vertreten durch die DIWOK HERMANN PETSCHE Rechtsanwälte LLP & Co KG, Schottenring 25, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der am 20. September 2018 bekannt gegebenen Widerrufsentscheidung, die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Akteneinsicht und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.05.2014, Zl. 587428704/14505617, dem Beschwerdeführer zugestellt am 08.05.2014, wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen vom 11.04.2014 gemäß § 57 AsylG 2005 zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung erhob der Beschwerdeführer fristgerecht am 22.05.2014 Beschwerde. Am 01.10.2018 zog der Beschwerdeführer in der hg. Verhandlung seine Besc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Akt langte am 23.02.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich ein. Der Beschwerdeführer brachte mit Schriftsatz vom 01.03.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Säumnisbeschwerde ein. Das Bundesamt legte mit Schriftsatz vom 19.05.2016, eingelangt am 23.05.2016, die Säumnisbeschwerde dem Bundesverwaltungsge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 13.07.2016 alleine illegal ins Bundesgebiet ein, und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer am 13.07.2015 zu seinem Fluchtgrund Folgendes an: "Es gibt Krieg in Afghanistan. Mein Vater ist seit vielen Jahren verschollen. Wir wissen bis heute nicht, was mit ihm geschehen ist. Mein Bruder wurde ebenfalls getötet... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 30.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.08.2017 wurde dieser Antrag hinsichtlich des Status der Asylberechtigten abgewiesen und der Beschwerdeführerin der Status einer subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Die Beschwerdeführerin erhob gegen Spruchpunkt I. des genannten Bescheides am 22.08.2017 rechtzeitig Beschwerde. Die gegenständliche... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid trug die belangte Behörde der XXXX die sofortige Rücknahme des Produktes " XXXX gemäß § 28 iVm §§ 41 und 36 Abs. 2 Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz auf. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde der beiden beschwerdeführenden Parteien vom 16.05.2018. Die belangte Behörde verzichtete auf eine Beschwerdevorentscheidung und legte die Beschwerde und den Akt des Verwaltungsverfahrens am 05.06.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid trug die belangte Behörde der XXXX die sofortige Rücknahme des Produktes " XXXX gemäß § 28 iVm §§ 41 und 36 Abs. 2 Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz auf. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde der beiden beschwerdeführenden Parteien vom 16.05.2018. Die belangte Behörde verzichtete auf eine Beschwerdevorentscheidung und legte die Beschwerde und den Akt des Verwaltungsverfahrens am 05.06.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Landesschulrates für Niederösterreich vom 23.07.2018, Zahl: I-26192/6-2018. 2. Der Landesschulrat für Niederösterreich übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 02.08.2018, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 06.08.2018, diese Beschwerde. 3. Der Landesschulrat für Niederösterreich übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 02.10.2018, eingelangt am 05... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 29.06.2016 infolge des Vorliegens von Schwerarbeitszeiten in den Ruhestand versetzt zu werden. Mit Bescheid des Landespolizeidirektors von Salzburg vom 06.04.2017 wurde dieser Antrag abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob daraufhin am 08.05.2017 rechtzeitig Beschwerde. Die gegenständliche Beschwerde wurde mit den Bezug habenden Verwaltungsakten von der belangten Behörde vorgelegt und ist am 11.08.2017 beim Bun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) erhob am 31.07.2018 Beschwerde gegen den Bescheid des Landesschulrates für Oberösterreich (im Folgenden: belangte Behörde) vom 16.07.2018, GZ. A3-705-3/3-2018, zugestellt am 17.07.2018 (im Folgenden: angefochtener Bescheid), mit dem ausgesprochen wurde, dass der Sohn der BF wegen der negativen Beurteilung im Pflichtgegenstand "Schnittkonstruktion und Modellgestaltung" das Schuljahr 2017/18 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 30.04.2012 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP). 2. Mit angefochtenem Bescheid vom 28.12.2012 gewährte die Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA) der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2012 eine EBP in der Höhe von EUR 3.867,94. 3. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch den im
Spruch: genan... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 19.04.2013 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP). 2. Mit angefochtenem Bescheid vom 03.01.2014 gewährte die Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA) der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2013 eine EBP in der Höhe von EUR 3.822,11. 3. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch den im
Spruch: genan... mehr lesen...
