Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX beantragten der Betriebsratsvorsitzende der XXXX , Herr XXXX , und Herr XXXX , Sekretär der Gewerkschaft XXXX , eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im XXXX , tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Es handelte sich im Konkreten um die Schichtarbeiter der Abteilung Produktion. Es wurde ersucht, eine Beurteilung der von den Versicherten durchgeführten Arbeite... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX beantragten der Betriebsratsvorsitzende der XXXX , Herr XXXX , und Herr XXXX , Sekretär der Gewerkschaft XXXX , eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im XXXX , tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Es handelte sich im Konkreten um die Schichtarbeiter der Abteilung Produktion. Es wurde ersucht, eine Beurteilung der von den Versicherten durchgeführten Arbeite... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX beantragten der Betriebsratsvorsitzende der XXXX , Herr XXXX , und Herr XXXX , Sekretär der Gewerkschaft XXXX , eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im XXXX tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Es handelte sich im Konkreten um die Schichtarbeiter der Abteilung Produktion. Es wurde ersucht, eine Beurteilung der von den Versicherten durchgeführten Arbeiten ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 01.07.2013 beantragten der Betriebsratsvorsitzende der XXXX , Herr XXXX , und Herr XXXX , Sekretär der Gewerkschaft XXXX , eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im XXXX , tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Es handelte sich im Konkreten um die Schichtarbeiter der Abteilung Produktion. Es wurde ersucht, eine Beurteilung der von den Versicherten durchgeführten A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX beantragten der Betriebsratsvorsitzende der XXXX , Herr XXXX , und Herr XXXX , Sekretär der Gewerkschaft XXXX , eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im Werk XXXX , tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Es handelte sich im Konkreten um die Schichtarbeiter der Abteilung Produktion. Es wurde ersucht, eine Beurteilung der von den Versicherten durchgeführten Ar... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX beantragten der Betriebsratsvorsitzende der XXXX , Herr XXXX , und Herr XXXX , Sekretär der Gewerkschaft XXXX , eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im XXXX , tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Es handelte sich im Konkreten um die Schichtarbeiter der Abteilung Produktion. Es wurde ersucht, eine Beurteilung der von den Versicherten durchgeführten Arbeite... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 01.07.2013 beantragten der Betriebsratsvorsitzende der XXXX , Herr XXXX , und Herr XXXX , Sekretär der Gewerkschaft XXXX , eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im XXXX , tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Es handelte sich im Konkreten um die Schichtarbeiter der Abteilung Produktion. Es wurde ersucht, eine Beurteilung der von den Versicherten durchgeführten A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX beantragten der Betriebsratsvorsitzende der XXXX , Herr XXXX , und Herr XXXX , Sekretär der Gewerkschaft XXXX eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im XXXX , tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Es handelte sich im Konkreten um die Schichtarbeiter der Abteilung Produktion. Es wurde ersucht, eine Beurteilung der von den Versicherten durchgeführten Arbeiten ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX beantragten der Betriebsratsvorsitzende der XXXX , Herr XXXX , und Herr XXXX , Sekretär der Gewerkschaft XXXX eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im Werk XXXX , XXXX , tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Es handelte sich im Konkreten um die Schichtarbeiter der Abteilung Produktion. Es wurde ersucht, eine Beurteilung der von den Versicherten durchgeführt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX beantragten der Betriebsratsvorsitzende der XXXX , Herr XXXX , und Herr XXXX , Sekretär der Gewerkschaft XXXX eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im XXXX , tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Es handelte sich im Konkreten um die Schichtarbeiter der Abteilung Produktion. Es wurde ersucht, eine Beurteilung der von den Versicherten durchgeführten Arbeiten ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX beantragten der Betriebsratsvorsitzende der XXXX , Herr XXXX , und Herr XXXX , Sekretär der Gewerkschaft XXXX , eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im XXXX , tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Es handelte sich im Konkreten um die Schichtarbeiter der Abteilung Produktion. Es wurde ersucht, eine Beurteilung der von den Versicherten durchgeführten Arbeite... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 01.07.2013 beantragten der Betriebsratsvorsitzende der XXXX , Herr XXXX , und Herr XXXX , Sekretär der Gewerkschaft XXXX , eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im XXXX , tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Es handelte sich im Konkreten um die Schichtarbeiter der Abteilung Produktion. Es wurde ersucht, eine Beurteilung der von den Versicherten durchgeführten A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 01.07.2013 beantragten der Betriebsratsvorsitzende der XXXX , Herr XXXX , und Herr XXXX , Sekretär der Gewerkschaft XXXX , eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im XXXX , tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Es handelte sich im Konkreten um die Schichtarbeiter der Abteilung Produktion. Es wurde ersucht, eine Beurteilung der von den Versicherten durchgeführten A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX beantragten der Betriebsratsvorsitzende der XXXX , und Herr XXXX , Sekretär der Gewerkschaft XXXX eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im Werk XXXX , tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Es handelte sich im Konkreten um die Schichtarbeiter der Abteilung Produktion. Es wurde ersucht, eine Beurteilung der von den Versicherten durchgeführten Arbeiten nach Ar... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX beantragten der Betriebsratsvorsitzende der XXXX , Herr XXXX , und Herr XXXX , Sekretär der Gewerkschaft XXXX , eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im XXXX , tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Es handelte sich im Konkreten um die Schichtarbeiter der Abteilung Produktion. Es wurde ersucht, eine Beurteilung der von den Versicherten durchgeführten Arbeite... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführerin wurde mit Datum 03.10.2011 vom Sozialministeriumservice (damals noch Bundessozialamt; in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) ein befristeter Behindertenpass mit Gültigkeit bis 31.12.2015 mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt. Am 09.11.2015 stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde einen Antrag auf Verlängerung des befristeten Behindertenpasses. Dieser Antrag wurde mi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 01.07.2013 beantragte der Betriebsratsvorsitzende der XXXX GmbH, Herr XXXX , und XXXX , Sekretär der Gewerkschaft PRO-GE, eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im Werk XXXX , tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Es handelte sich im Konkreten um die Schichtarbeiter der Abteilung Produktion. Es wurde ersucht, eine Beurteilung der von den Versicherten durchgeführt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 01.07.2013 beantragte der Betriebsratsvorsitzende der XXXX , Herr XXXX , und XXXX , Sekretär der Gewerkschaft PRO-GE, eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im Werk XXXX , XXXX , tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Es handelte sich im Konkreten um die Schichtarbeiter der Abteilung Produktion. Es wurde ersucht, eine Beurteilung der von den Versicherten durchgefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 01.07.2013 beantragte der Betriebsratsvorsitzende der XXXX, Herr XXXX, und Herr XXXX, Sekretär der Gewerkschaft PRO-GE, eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im Werk XXXX, tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Es handelte sich im Konkreten um die Schichtarbeiter der Abteilung Produktion. Es wurde ersucht, eine Beurteilung der von den Versicherten durchgeführten ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: XXXX und XXXX zogen am 26.03.2018 gelegentlich einer Beschwerdeverhandlung betreffend das EBP - Jahr 2009 (= Beschwerdeverfahren W131 2102263-1) ihre Beschwerde iZm dem EBP Bescheid vom 26.02.2014 betreffend das Beihilfenjahr 2012 zurück, während in der Beschwerdeverhandlung der letztgültige Bescheid betreffend das Beihilfenjahr 2009 aufgehoben und die Angelegenheit an die Erstbehörde zurückverwiesen wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (die XXXX ) beantragte mit Eingabe vom 08.05.2013 bei der Datenschutzkommission die Registrierung der Datenanwendung "Videoüberwachung Unternehmenszentrale der XXXX , Gebäudekomplex XXXX und XXXX ,", wobei in der Anlage die videoüberwachten Bereiche dezidiert aufgezählt worden waren. Mit Bescheid vom 02.12.2014, Zl. DSB-D610.000/0007-DSB/2014, lehnte die Datenschutzbehörde die Registrierung der mit Eingabe vom 08.05.20... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen kann, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 09.03.2018 vor Erlassung ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2018 beantragte die XXXX , vertreten durch Dr. Philipp Götzl, Rechtsanwalt, Imbergstraße 19, 5020 Salzburg, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung des erneuten Aufrufs zum Wettbewerb, Akteneinsicht, die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung und den Ersatz der Pauschalgebühr sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Die Anträge betreffen das Vergabeverfahren "Erneuter Aufruf zum We... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die ASt brachte am 28.02.2018 einen Nachprüfungsantrag gegen die im Entscheidungskopf benannte Zuschlagsentscheidung ein und verband damit einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) sowie einen Pauschalgebührenersatzantrag. 2. Nach Erlassung der eV wurden der Nachprüfungsantrag (zu W131 2187559-2) und der zu W131 2187559-3 protokollierte Pauschalgebührenersatzantrag zurückgezogen und an Stelle dessen ein Rückforderungsbegehr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die ASt brachte am 28.02.2018 einen Nachprüfungsantrag gegen die im Entscheidungskopf benannte Zuschlagsentscheidung ein und verband damit einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) sowie einen Pauschalgebührenersatzantrag. 2. Nach Erlassung der eV wurden der Nachprüfungsantrag (zu W131 2187559-2) und der zu W131 2187559-3 protokollierte Pauschalgebührenersatzantrag zurückgezogen und an Stelle dessen ein Rückforderungsbegehr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer ist in die Republik Österreich eingereist und hat am 06.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 05.10.2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beantragte mit 24.06.2016 die Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 88 Abs. 2a FPG. 2. In weiterer Folge wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) mit Bescheid vom 08.02.2017 den Antrag gemäß § 88 Abs. 2a FPG ab. 3. Der BF erhob gegen den oben genannten Bescheid fristgerecht Beschwerde, welche am 14.03.2017 beim BFA einlangte und in der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 21.12.2017, beim Bundesverwaltungsgericht am 22.12.2017 eingelangt, stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Nachprüfung des betreffenden Vergabeverfahrens und Nichtigerklärung der "Entscheidung zur Bekanntgabe der Zuschlagserteilung vom 12.12.2017" verbunden mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit welcher die Aussetzung der Entscheidung über die definitive Zuschlagserteilung begehrt wurde. Mit Schrifts... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Kontrollkommission der Österreichischen Hochschülerinnen und Hochschülerschaft vom 05.03.2012, mit dem eine beantragte Gehaltserhöhung für die Angestellten der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der Universität XXXX im Ausmaß von 4,8% nicht genehmigt wurde. 2. Mit Erkenntnis vom 21.12.2016, Ro 2016/10/0004, stellte der Verwaltungsgerichtshof fest, dass das Bundesverwaltungsgericht zur En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde) ausgestellten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 60 %. 1.2. Am 5.12.2016 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde - unter Vorlage mehrerer medizinischer Beweismittel - die Vornahme der Zusatzeintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehr... mehr lesen...
