Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Hintergrund / Allgemeines: Am 10.05.2006 trat eine Novelle zum Bundesstraßengesetz 1971, BGBl I Nr 58/2006, in Kraft. Darin wurde ua in § 2 Abs 1 festgelegt, dass Bundesstraßen S (Bundesschnellstraßen) keine höhengleichen Überschneidungen mit anderen Verkehrswegen (mehr) aufweisen dürfen. Die Anschlussstelle der Schnellstraße S31 an die Landesstraße B50 in Eisenstadt wies zum damaligen Zeitpunkt eine höhengleiche Überschneidung mit einer Eisenbahn auf. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Hintergrund / Allgemeines: Am 10.05.2006 trat eine Novelle zum Bundesstraßengesetz 1971, BGBl I Nr 58/2006, in Kraft. Darin wurde ua in § 2 Abs 1 festgelegt, dass Bundesstraßen S (Bundesschnellstraßen) keine höhengleichen Überschneidungen mit anderen Verkehrswegen (mehr) aufweisen dürfen. Die Anschlussstelle der Schnellstraße S31 an die Landesstraße B50 in Eisenstadt wies zum damaligen Zeitpunkt eine höhengleiche Überschneidung mit einer Eisenbahn auf. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des BFA vom 25.10.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zue... mehr lesen...
Zu A) Die beschwerdeführende Partei zog in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht ihre Beschwerde zurück. Gemäß § 17 VwGVG iVm § 13 Abs. 7 AVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden. Die Zurückziehung der Beschwerde wird mit dem Zeitpunkt des Einlangens beim Bundesverwaltungsgericht wirksam und damit auch unwiderruflich. Ab diesem Zeitpunkt ist - mangels einer aufrechten Beschwerde - die Pflicht des Bundesverwaltungsgerichtes zur E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit im
Spruch: genannten Bescheid sprach die XXXX Gebietskrankenkasse (folgend kurz: "GKK") aus, dass die beschwerdeführende Partei (folgend kurz: "bP"), XXXX , als Dienstgeberin verpflichtet sei, 1. Mit im
Spruch: genannten Bescheid sprach die römisch 40 Gebietskrankenkasse (folgend kurz: "GKK") aus, dass die beschwerdeführende Partei (folgend kurz: "bP"), römisch 40 , als Dienstgeberin verpflichtet sei, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit im
Spruch: genannten Bescheid sprach die XXXX Gebietskrankenkasse (folgend kurz: "GKK") aus, dass die beschwerdeführende Partei (folgend kurz: "bP"), XXXX, als Dienstgeberin verpflichtet sei, 1. Mit im
Spruch: genannten Bescheid sprach die römisch 40 Gebietskrankenkasse (folgend kurz: "GKK") aus, dass die beschwerdeführende Partei (folgend kurz: "bP"), römisch 40 , als Dienstgeberin verpflichtet sei, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit im
Spruch: genannten Bescheid sprach die XXXX Gebietskrankenkasse (folgend kurz: "GKK") in Bezug auf die beschwerdeführende Partei (folgend kurz: "bP"), XXXX , als Dienstgeberin folgend aus: 1. Mit im
Spruch: genannten Bescheid sprach die römisch 40 Gebietskrankenkasse (folgend kurz: "GKK") in Bezug auf die beschwerdeführende Partei (folgend kurz: "bP"), römisch 40 , als Dienstgeberin folgend aus: (1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die ASt brachte am 22.02.2019 einen Nachprüfungsantrag gegen eine Zuschlagsentscheidung in dem im Entscheidungskopf konkretisierten Vergabeverfahren ein, welches im Juni 2018 durch Vergabebekanntmachung eingeleitet worden war. Zur Absicherung ihrer Nichtigerklärungsbegehren begehrte die ASt eine einstweilige Verfügung (= eV), die erlassen wurde. Zusätzlich wurde Pauschalgebührenersatz begehrt. Am 12.3.2019 zog di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die ASt brachte am 22.02.2019 einen Nachprüfungsantrag gegen eine Zuschlagsentscheidung in dem im Entscheidungskopf konkretisierten Vergabeverfahren ein, welches im Juni 2018 durch Vergabebekanntmachung eingeleitet worden war. Zur Absicherung ihrer Nichtigerklärungsbegehren begehrte die ASt eine einstweilige Verfügung (= eV), die erlassen wurde. Zusätzlich wurde Pauschalgebührenersatz begehrt. Am 12.3.2019 zog di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX , KOA XXXX , stellte die belangte Behörde in Spruchpunkt 1. fest, dass die Beschwerdeführerin "im Zeitraum vom 1. Mit Bescheid vom römisch 40 , KOA römisch 40 , stellte die belangte Behörde in Spruchpunkt 1. fest, dass die Beschwerdeführerin "im Zeitraum vom XXXX bis zum XXXX den Charakter des von ihr im Antrag auf Zulassung dargestellten und mit Bescheid der KommAustria vom XXXX , KOA XXXX ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX , KOA XXXX , stellte die belangte Behörde in Spruchpunk 1. fest, dass die Beschwerdeführerin "im Zeitraum vom 1. Mit Bescheid vom römisch 40 , KOA römisch 40 , stellte die belangte Behörde in Spruchpunk 1. fest, dass die Beschwerdeführerin "im Zeitraum vom XXXX bis zum XXXX den Charakter des von ihr im Antrag auf Zulassung dargestellten und mit Bescheid der KommAustria vom XXXX , KOA XXXX ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 07.12.2015, KOA XXXX , entschied die KommAustria ("belangte Behörde") im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über den ORF ("beschwerdeführende Partei") gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 und Z 9 KOG iVm §§ 35, 36 und 37 ORF-G wie folgt: "1. Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) stellt im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über den Österreichischen Rundfunk (ORF) gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 und Z 9 KommAustria-Gesetz (KOG), BGBl.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger aus der Jordanien, stellte, nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet, am 16.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 03.02.2017, Zl: 1099153610-152005397, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger aus Bangladesch, stellte, nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet, am 13.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24.11.2017, Zl: 14-1032829100-1540062524, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schut... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Jordanien, vom 29.08.2017 wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13.09.2017, Zl. XXXX, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 07.09.2017 stellte der Schulverein XXXX einen Antrag auf Dienststellenzuteilung für die XXXX des Schulvereins XXXX . 2. Mit Bescheid vom 05.03.2018 verfügte die belangte Behörde wie folgt: "1. Der XXXX des Schulvereins XXXX , XXXX , kommen mit Wirksamkeit des 10.09.2018 (Beginn Schuljahr 2018/19) für den Bereich des Primary Years Programme (PYP) 10,5 Lehrerdienstposten (das sind 207 Wochenstunden inkl. muttersprachlicher Zus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte, im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet, am 16.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Gefolge der Erstbefragung am 26.09.2015 wurde das Verfahren zugelassen. 2. Am 19.07.2016 wurde der BF am Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), RD Wien, niederschriftlich einvernommen. 3. Mit Bescheid des BFA vom 18.08.2016 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die minderjährige Beschwerdeführerin stellte, vertreten durch ihre Mutter, am 01.03.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom XXXX, Zl. XXXX, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin, rechtsfreundlich vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, mit Schriftsatz vom 03.05.2017, bei der belangten Behörde eingela... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.04.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Anlässlich der Erstbefragung am 16.04.2011 brachte der Beschwerdeführer vor, dass ein Freund von ihm ein Mädchen belästigt habe, weshalb es zu einem Streit gekommen sei. Der Onkel des Beschwerdeführers sei dem Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 15.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 07.02.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde. Es wurde ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 26.5.2017, Zl. XXXX , wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei (bP), gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 57 AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am XXXX .09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 14.02.2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem bekämpften Bescheid berief das Militärkommando Wien den Beschwerdeführer zum Grundwehrdienst ein. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig eine näher begründete Beschwerde. 3. Mit Note vom 04.03.2019 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde gegen den Einberufungsbefehl zurück und teilte mit, dass er sein am 01.10.2018 begonnenes Studium bis zur Beendigung des Wehrdienstes stilllegen werde. II. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 22. Oktober 2018, Zl. VPM-68.1/18/Stl:Nl:Pat/Stv, Abschnitt IV/4228-2018, wurde der Antrag auf Aufnahme einer von der beschwerdeführenden Partei vertriebenen Arzneispezialität in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Mit Schriftsatz vom 11. Februar 2019 wurde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) brachte erstmals am 05.12.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Das Verlassen seines Herkunftsstaates begründete er mit der Beteiligung in einen Streit, in welchem ein anderer Beteiligter ums Leben gekommen sei. Er und sein Freund seien diesbezüglich vorerst beschuldigt worden, später nicht mehr. Einige Wochen später seien sie angegriffen worden, sie hätten sich gewehrt und sein Freund habe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Antragsteller ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 04.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 05.06.2018, Zl. 1089772305-151484513 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Antragstellers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Satus des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Fremdenpasses ab. 2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 3. Mit Schriftsatz vom 27.02.2019 zog der Beschwerdeführer die Beschwerde zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die ASt brachte einen Nachprüfungsantrag gegen die fünfte Berichtigung der Ausschreibung ein. 2. Das BVwG erließ nach Überreichung des Nachprüfungsantrags und nach Auftragswertbekanntgabe durch die Auftraggeberin einen Gebührenverbesserungsauftrag mit insb nachstehendem Inhalt: [...] Wertend wurde vorgebracht, dass durch diese Berichtigung eine weitere Teilnahme am Vergabeverfahren (zumindest teilweise) nicht mehr möglich wäre. Damit wurde s... mehr lesen...
