Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;AVG §13 Abs3;
Rechtssatz: Dem Wortlaut des § 6 Abs 2 AufenthaltsG 1992 ist - im Gegensatz zu § 13 Abs 3 AVG, der den Versuch der Verbesserung eines Formgebrechens schriftlicher Anbringen zwingend anordnet - eine Verpflichtung der Behörde zur Verbesserung (hier: durch persönliche Antragstellung aus dem Ausland) nicht zu entnehmen... mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin ist Alleineigentümerin des Grundstückes Nr. n/2 Baufläche, Wien I, X-Straße 8, inneliegend der Liegenschaft EZ 1841, Grundbuch Innere Stadt Wien. Mit Bescheid vom 29. November 1994 faßte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, folgenden Spruch: "Der Eigentümer des Hauses 1. Bezirk, X-Straße ONr. 8, wird gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien (BO) in Anwendung des § 56 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Ein Formmangel iSd § 10 Abs 2 zweiter Satz iVm § 13 Abs 3 AVG liegt bei Erhebung einer Berufung durch einen Einschreiter ohne Berufungslegitimation nur dann vor, wenn der Einschreiter die Berufung als Bevollmächtigter eingebracht hat (Hinweis E VS 10.1.1985, 83/05/0073, VwSlg 11633 A/1985). ... mehr lesen...
Am 4. Jänner 1991 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Beschwerdeführerin die Zuerkennung der Alterspension. Mit Schreiben vom 4. Jänner 1991 wurde die Mitbeteiligte von der Beschwerdeführerin erstmalig aufgefordert, eine Dienstgeberbestätigung über das Ende des Dienstverhältnisses und eine abgeschlossene Lohnsteuerkarte zu übermitteln. In der Folge wurde die mitbeteiligte Partei mit Schreiben vom 24. Jänner 1991 ersucht, Nachweise über die Absolvierung der Mittelschule (Abschl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §361 Abs1 Z1;ASVG §361 Abs3;AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/08/0085 E 3. September 1996
Rechtssatz: § 361 Abs 1 Z 1 und Abs 3 erster Satz ASVG regelt die den Antragsteller treffende Mitwirkungspflicht und nicht die Form des jeweiligen Ansuchens. Die nicht erfolgte ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 26. September 1994, Zl. 1/06/55223/94/003, wurden über den Beschwerdeführer wegen zweier Verwaltungsübertretungen nach der Bauarbeiterschutzverordnung Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 4. Oktober 1994 zugestellt. Er brachte daraufhin bei der belangten Behörde eine am 5. Oktober 1994 zur Post gegebene "Berufung gegen Straferkenntnis vom 26. September 1994, Zl.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/27 92/03/0268 2
(Hier: Die Benennung der (Erstbehörde) Behörde, von der der
Bescheid stammt, ist zwingend erforderlich) Stammrechtssatz Die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sich die Berufung richtet, gehört als Teil der Berufungserklärung zum wesentlichen Inhalt der Berufung. Die feh... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Oktober 1993 wies der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 50, den Antrag des Beschwerdeführers vom 29. März 1993 auf Gewährung einer Wohnbeihilfe gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück. In der Begründung: wurde hiezu ausgeführt, gemäß §§ 26 Abs. 5, 27 Abs. 2 und 4, 53 Abs. 3 und 4 i.V.m. § 54 des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes 1989 (WWFSG 1989, LGBl. Nr. 18/89) seien einem Ansuchen auf Gewährung einer Wohnbeihilfe die dort genannten Unterl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Bei Zurückweisung eines Antrages gem § 13 Abs 3 AVG ist Sache der Berufungsbehörde iSd § 66 Abs 4 AVG allein die Frage, ob die sachliche Behandlung zu Recht verweigert worden ist (Hinweis E 17.5.1984, 81/06/0127 und E 13.5.1986, 86/05/0064). Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch ... mehr lesen...
Index: L83009 Wohnbauförderung WienL83049 Wohnhaussanierung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG Wr 1989 §20 Abs1;Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG Wr 1989 §26 Abs5;
Rechtssatz: Eines Auftrages zur Beseitigung des Formgebrechens der Nichtvorlage des Nachweises des Einkommens (Familieneinkommens) gem § 26 Abs 5 Wr Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanier... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0284 E 12. April 1983 RS 2 Stammrechtssatz Voraussetzung eines auf § 13 Abs 3 AVG gestützten Verbesserungsauftrages und eines in der Folge wegen Nichtentsprechung des Auftrages erlassenen Bescheides, mit dem ein Antrag zurückgewiesen wird, ist das Vorliegen eines Formgebrechens des schriftlichen Antrages. Was unter einem "... mehr lesen...
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch Angaben zu enthalten, die die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Antragstellung gemäß § 46 Abs 3 erster Satz VwGG ermöglichen. Das Fehlen dieser Angaben nimmt dem Wiedereinsetzungsbegehren den Charakter eines dem Gesetz entsprechenden Wiedereinsetzungsantrages. Dabei handelt es sich um einen keiner Verbesserung zugänglichen inhaltlichen Mangel, wesh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs2 impl;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1563/80 B 8. Juli 1980 VwSlg 10205 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Einem Wiedereinsetzungsbegehren, in dem entgegen der Vorschrift des § 46 Abs 3 VwGG 1965 keine Angaben über dessen Rechtzeitigkeit enthalten sind, fehlt der Charakter eines dem Gesetz entsprechenden Wiederei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 17. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. Nr. 466/1992, abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe den Antrag am 18. März 1994 gestellt, wobei er darauf hingewiesen habe, im Besitz einer bis 13. Jänner 1994 gültigen Aufenthaltsbewilligung zu sein. Die Erstbehörde ha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §13 Abs3;
Rechtssatz: Die Nichtvorlage eines gültigen Reisepasses gleichzeitig mit dem Antrag nach dem AufenthaltsG 1992 stellt keinen inhaltlichen Mangel des Antrages dar. Schlagworte Formerfordernisse European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:19951... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. September 1991 stellte die Bezirkshauptmannschaft Schwaz fest, der Beschwerdeführer habe seit Pfingsten 1991 Abbruchmaterial einer Baulichkeit, welches vom Um- bzw. Zubau seines Hotels "X" stamme, und zwar Bauschutt sowie Materialien wie Styropor, Blechrohre, Baustahlgitter, Ausschäumabfälle, Plastikbehältnisse udgl., ohne Durchführung einer Trennung in verwertbare sowie nichtverwertbare Abfälle und ohne Durchführung einer möglichen Verwertung oder Behandlung im G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Der Antrag, den Bescheid zu beheben, dh ersatzlos zu beseitigen oder - in bestimmter Weise - abzuändern, muß in der Berufung deutlich zutage treten. Das Fehlen dieses inhaltlichen Bestandteiles einer Berufung stellt keinen nach § 13 Abs 3 AVG verbesserungsfähigen Formmangel, sondern einen inhaltlichen Fehler dar, der - abgesehen vom Fal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Die Begriffsmerkmale eines begründeten Berufungsantrages dürfen nicht formalistisch ausgelegt werden, zumal es sich bei § 63 Abs 3 AVG um eine Vorschrift handelt, die sich auch an rechtsunkundige Parteien richtet. Die Berufung muß aber wenigstens erkennen lassen, was die Partei anstrebt und womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können... mehr lesen...
Am 28. Jänner 1994 erhielt der Mitbeteiligte in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Peter Fuchs GesmbH eine mit 26. Jänner 1994 datierte Aufforderung zur Rechtfertigung im Verwaltungsstrafverfahren zugestellt, wobei ihm zur Last gelegt wurde, Getränkesteuer verkürzt zu haben. Am 24. März 1994 erließ der Magistrat der Stadt Wien gegen den Mitbeteiligten ein entsprechendes Straferkenntnis. Am 1. April 1994 langte in der Magistratsabteilung 4 ein mit 28. März 1994 datierte... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides und der weiter vorgelegten Beilagen (insbesondere der vorangegangenen Bescheide) ergibt sich: Die Beschwerdeführerin ist zu 225/300-stel Anteilen, die zweitmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Miteigentümer) zu 75/300-stel Anteilen Eigentümerin einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Mit den Anteilen der Beschwerdeführerin ist Wohnungseigentum an der Wohnung top 1, mit jenen ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;VStG §24;ZPO §38; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/10, S 746-748;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist für die Wirksamkeit einer durch einen Vertreter vorgenommenen fristgebundenen Verfahrenshandlung das Vorliegen einer entsprechenden Bevollmächtigung durch den Vertretenen zum Zeitpunkt der Verfahrenshandlung... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §38;BauO Tir 1989 §27 Abs3;BauO Tir 1989 §31 Abs2;
Rechtssatz: Wenn es nicht möglich ist, eine gemäß § 27 Abs 3 Tir BauO 1989 erforderliche Zustimmungserklärung des Grundeigentümers (hier: des Miteigentümers) anzuschließen, weil der Miteigentümer seine Zustimmung ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;VStG §24;
Rechtssatz: Zur Frage der Zuordnung der Berufung ist entsprechend den vom E des VwGH vom 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11625 A/1984, dargelegten Kriterien folgendes zu sagen: Die Beisetzung des Firmenwortlautes einer GmbH zu einer Unterschrift des Geschäftsführers läßt noch nicht zwingend immer den Schluß zu, daß ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 13. Oktober 1992, 92/07/0093, sowie auf die hg. Beschlüsse vom 16. November 1993, 93/05/0150, und vom 21. Juni 1994, 94/07/0012, verwiesen. Mit dem erstgenannten Erkenntnis hat der Gerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 4. März 1992 in dem Umfang, in welchem die belangte Behörde den Antrag der W. Gesellschaft m. b.H. (im folgenden kurz: Gesellschaft) vom 13. Juni 1991 a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0091/60 E 29. November 1960 VwSlg 5434 A/1960 RS 1 Stammrechtssatz Der Umstand, dass ein Formgebrechen eines von der Partei eingebrachten Ansuchens um Erteilung einer Bewilligung der fristgerechten Erlassung des Bescheides im Wege steht, schließt das alleinige Verschulden der Behörde an der Verzögerung aus. Für dies... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit einer an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten gerichteten Eingabe vom 28. Dezember 1991 beantragte der Beschwerdeführer, ihm die Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" zu verleihen. Dem Ansuchen wurden Nachweise über die berufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers auf dem Gebiet des Maschinenbaues-Schweißtechnik vorgelegt. Gleichzeitig verwies de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: AVG §13 Abs3;IngG 1990 §4 Abs1 Z4;IngG 1990 §6 Abs2 litd;
Rechtssatz: Ein "Recht auf die Gewährung einer angemessenen Frist zur Vorlage der (für die Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnbung "Ingenieur" erforderlichen) Externistenprüfungszeugnisse" kommt dem Verleihungswerber schon im Hinblick auf die im § 6 Abs... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. März 1992 beantragte die Beschwerdeführerin die fernmeldebehördliche Bewilligung zur Einfuhr von Funkanlagen YAESU "FT-890" (HF-Transceiver 100 kHz - 30 MHz USB/LSB/CW/NBFM/RTTY 100 W Output) für den Amateurfunkdienst. Die Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg forderte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 30. März 1992 auf, binnen 14 Tagen eine technische Beschreibung sowie Schaltpläne der Funkanlage beizubringen. Die Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Aus der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 21. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe von 1.100 S bestraft. Die mit 6. November 1994 datierte Berufung brachte der Beschwerdeführer unmittelbar bei der belangten Behörde als Rechtsmittelinstanz ein. In der Berufung wird der Bescheid,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/15 94/03/0039 1 Stammrechtssatz Wird eine Berufung direkt bei der Berufungsbehörde eingebracht, so ist die Benennung der Erstbehörde zwingend erforderlich, weil es sonst an der Bezeichnung des angefochtenen Bescheides iSd § 63 Abs 3 AVG fehlt, was kein verbesserungsfähiges Formgebrechen iSd § 13 Abs 3... mehr lesen...
