RS Vwgh 2006/10/18 2006/04/0109

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Veröffentlicht am 18.10.2006
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §13 Abs3;
AVG §43 Abs2;
AVG §58 Abs2;
VwGG §28 Abs1 Z4;
VwGG §28 Abs1 Z5;
VwGG §34 Abs1;

Rechtssatz

Bei der vom Beschwerdeführer behaupteten Verletzung im "Recht auf richtige Anwendung des § 13 Abs. 3 AVG", "Recht auf Begründung des Bescheides gemäß § 58 Abs. 2 AVG" und "Recht, sich gemäß § 43 Abs. 2 AVG über behandelte Tatsachen und Ergebnisse sämtlicher Erhebungen zu äußern" handelt es sich um Beschwerdegründe, nicht aber um den Beschwerdepunkt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2006040109.X02

Im RIS seit

25.01.2007
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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