Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Hat ein Anbringen einen unklaren oder einen nicht genügend bestimmten Inhalt, so hat die Behörde den Gegenstand des Anbringens von amtswegen zu ermitteln (Hinweis E 18.2.1991, 89/10/0188). Schlagworte Pflichten bei Erteilung des Verbesserungsauftrages Erforschung des Parteiwillens European... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 30. November 1993 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretungen der StVO 1960 bestraft. Er brachte daraufhin bei der belangten Behörde eine mit 15. Dezember 1993 datierte Berufung ein, in der das bekämpfte Straferkenntnis lediglich dem Datum und der Geschäftszahl nach bezeichnet wurde. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde "die Berufung des Herrn A, gegen das Straferkenntnis vom 30.11.1993 mit der Zahl IIIc-St-29314/7" gemäß § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/9, S 670-672;
Rechtssatz: Wird eine Berufung direkt bei der Berufungsbehörde eingebracht, so ist die Benennung der Erstbehörde zwingend erforderlich, weil es sonst an der Bezeichnung des angefochtenen Bescheides iSd § 63 Abs 3 AVG fehlt, was kein verbesserungsfähiges Formgebrechen iSd § 13 Abs 3 AVG... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 17. Dezember 1991 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Produktionshalle samt den dazugehörigen Freiflächen im näher bezeichenten Standort unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben sowohl die mitbeteiligte Partei als auch mehrere Nachbarn (nicht jedoch der Beschwerdeführer) Berufung. Mit Bescheid des Landeshauptma... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 25. Jänner 1993 hat die Erstbeschwerdeführerin beim Gemeindeamt der mitbeteiligten Gemeinde ein Baubewilligungsansuchen für den Neubau von Hotelsuiten zu X auf den Grundstücken 2158, 2159 und 2160 eingebracht. Der Bauplan (dreifach) vom 25. Februar 1993 ist am 24. März 1993 bei der Baubehörde erster Instanz eingelangt, schließlich reichte die Bauwerberin mit Schreiben vom 29. Mär... mehr lesen...
Index: L81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;UmweltschutzG Stmk 1988 §6;UmweltschutzG Stmk 1988 §7;
Rechtssatz: Rechnet die belangte Behörde in nicht als rechtswidrig zu erkennender Weise eine Berufung dem Organwalter (Umweltanwalt) - und nicht diesem als Vertreter des Bf - zu, so liegt kein Mangel der Vollmacht vor, dess... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §73 Abs2;BauO OÖ 1976 §43 Abs2;
Rechtssatz: Da schon § 43 Abs 2 OÖ BauO 1976 entnommen werden kann, welche Belege einem Baugesuch anzuschließen sind, stellt das Fe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 1. November 1993 einen nicht näher begründenden Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gestellt und unter einem Beschwerde gegen den oben bezeichneten Bescheid erhoben. Die erst am 3. Dezember 1993 zur Post gegebene Eingabe langte am 6. Dezember 1993 beim Verwaltungsgerichtshof ein. Der Beschwerdeführer ist der daraufhin an ihn ergangenen Aufforderung anzugeben, welcher Umstand ihn an der frist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs2 impl;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1563/80 B 8. Juli 1980 VwSlg 10205 A/1980 RS 1(hier fehlt die Angabe des Tages, an dem das allfällige Hindernis, durch welches der Bf an der rechtzeitigen Einbringung einer Beschwerde gehindert war, aufgehört hat.) Stammrechtssatz Einem Wiedereinsetzungsbegehren, in dem... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Lichtenwörth vom 31. Jänner 1991 wurde das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Putenstalles auf dem Grundstück Nr. nnnn, EZ nnn/1, gemäß § 100 Abs. 2 Nö Bauordnung 1976, abgewiesen. Die Entscheidung wurde damit begründet, daß das Projekt eine erhebliche Störung des Orts- und Landschaftsbildes gemäß § 61 Nö Bauordnung 1976 bewirke. Mit Bescheid des Gemeinderates vom 19. Juli 1991 wurde ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;BauO NÖ 1976 §92;BauO NÖ 1976 §98 Abs1;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zurückziehung von Anträgen vor Verwaltungsbehörden ist zw... mehr lesen...
Ing. Franz R. war Geschäftsführer der Beschwerdeführerin. Er hielt (zunächst unmittelbar, hernach über die Ing. R. BeteiligungsgmbH) 25 % des Stammkapitals der Beschwerdeführerin. Ing. Franz R. betrieb unter der Firma M. ein Einzelunternehmen. Der in den im Jahr 1986 über das Vermögen des Ing. Franz R. und über das Vermögen der Beschwerdeführerin eröffneten Konkursen bestellte Masseverwalter stellte in den Ing. Franz R. betreffenden Abgabenverfahren den im hg. Erkenntnis vom heutigen ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. August 1993 behob der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über Berufung des Arbeitsinspektorates für den 6. Aufsichtsbezirk gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 12. März 1991 diesen Bescheid sowie den diesem zugrundeliegenden Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 23. Juli 1990, und wies das namens der Beschwerdeführerin eingebrachte Ansuchen des Dipl.-Ing. S vom 4. April 1990 betreffend die Erteilung einer Genehmigung ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 impl;BAO §303 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0003 E 19. Mai 1988 RS 4 Stammrechtssatz Ein Fehlen der für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmeantrages maßgeblichen Angaben ist einem Auftrag zur Behebung des Gebrechens nicht zugänglich, weil es sich nicht um ein Formgebrechen handelt; es... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0101 E 19. Jänner 1988 RS 1 Stammrechtssatz Es ist in § 13 Abs 3 AVG 1950 nicht normiert, es sei ein Hinweis auf die dort vorgesehene Rechtswirkung, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist nicht mehr berücksichtigt wird, in einem Auftrag zur Beseitigung von Formgebrechen... mehr lesen...
I. 1. Im Zusammenhang mit der Zurückweisung eines Bauansuchens, auf die sich der Spruchteil 1. des angefochtenen Bescheides der belangten Behörde bezieht, ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 3. Juli 1989 hat der Bürgermeister der Gemeinde L das nach ihren Angaben und den Annahmen der Behörde am 17. Juli 1987 gestellte Bauansuchen der Erstbeschwerdeführerin für die nachträgliche Bewilligung betreffend eine "Geländeveränderung auf GN. 751/13 und 751/14, die Erri... mehr lesen...
Mit dem am 9. April 1992 zugestellten Bescheid vom 6. April 1992 leitete das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den im landesgerichtlichen Gefangenenhaus in Graz als Untersuchungshäftling befindlichen Beschwerdeführer ein Finanzstrafverfahren ein. Mit Schreiben vom 21. Mai 1992 beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist und erhob gleichzeitig "Berufung" gegen den Bescheid betreffend die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;BAO §85 Abs2;FinStrG §153;FinStrG §56 Abs2;
Rechtssatz: Rechtsmittel haben nach den Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes bestimmte formelle und inhaltliche Voraussetzungen zu erfüllen; eine innerhalb der Rechtsmittelfrist eingebrachte Eingabe, die wenigstens erkennen läßt, daß sich die Partei durch eine ... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1295;AHG 1949 §1;AVG §13 Abs3;AVG §74 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §4 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §5;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/06/0215 ... mehr lesen...
Am 17. Jänner 1980 suchte die Zweitmitbeteiligte um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung von sechs viergeschoßigen Wohnhäusern auf den Grundstücken Nr. 940/89, 940/93 und 940/94, an. Die Landeshauptstadt Linz war damals Eigentümer des Grundstückes Nr. 940/24, welches von der Liegenschaft der Bauwerberin durch den "S-Weg" (öffentliches Gut) getrennt ist. Die Beschwerdeführer erwarben dieses Grundstück mit Kaufvertrag vom 18. März 1980; sie überreichten das Grundbuchsgesu... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §13a;AVG §43 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs1;BauO OÖ 1976 §47 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Der Verhandlungsleiter einer Bauverhandlun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit 6. Dezember 1989 bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse gemäß § 16 ASVG in der Krankenversicherung selbstversichert. Die zu Beginn der Selbstversicherung zugelassene Herabsetzung der Beitragsgrundlage hatte entsprechend den Bestimmungen des § 76 Abs. 2 ASVG bis zum Ende des Kalenderjahres 1990 Gültigkeit. Mit Eingabe vom 15. Oktober 1990 stellte der Beschwerdeführer einen neuerlichen Antrag auf Herabsetzung der Beitragsgrundlage für die Zeit ab 1. Jän... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. September 1993, Zl. 93/08/0152, wurde das Verfahren über die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 3. Mai 1993, betreffend eine Angelegenheit nach dem Niederösterreichischen Sozialhilfegesetz, gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt. Mit Schriftsatz vom 29. Oktober 1993 beantragte der Antragsteller durch seine gesetzliche Vertreterin die Wiedereinse... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;SHG NÖ 1974;VwGG §45;VwGG §46;VwGG §62 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/08/0246
Rechtssatz: Kein RS. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §76 Abs6;AVG §13 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Was unter einem "Formgebrechen schriftlicher Eingaben" zu verstehen ist, muß der in Betracht kommenden Verwaltungsvorschrift entnommen werden (Hinweis E 12.4.1983, 82/11/0284). Als eine solche Verwaltungsvorschrift kommen die gemäß § 76 Abs 6 ASVG vom Hau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §76 Abs6;AVG §13 Abs3;Richtlinien Herabsetzung Beitragsgrundlage Selbstversicherung 1990 §2 Abs1;
Rechtssatz: Zu den nach § 13 AVG zu behebenden Formgebrechen zählen etwa das Fehlen einer Vollmacht, das Fehlen von Belegen eines Antrages ganz allgemein, wie Pläne, Grundbuchsauszug usw, wenn die Partei aufgrund des Gesetzes erken... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/27 90/18/0009 1 Stammrechtssatz Wohl kann das Fehlen von Beilagen an sich den Formgebrechen zugezählt werden (Hinweis Ringhofer, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze erster Band, Anm 11 sowie die unter Nummer 18 dort abgedruckten Entscheidungen), jedoch kann von einem Formgebrechen dann nicht mehr ges... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der die Art seines Betriebes (im zugrundeliegenden Antrag) mit "Möbelrestaurator" angab, beantragte mit dem firmenmäßig gezeichneten (Altwaren Z.) undatierten Schreiben (am 10. März 1993 eingelangt beim Arbeitsamt Bau-Holz) die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz für den polnischen Staatsangehörigen Ch. für die Tätigkeit als "Holzschnitzer". Als spezielle Kenntnis forderte er "Ausbildung + Praxis". Mit Bescheid vom... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §37;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG handelt es sich um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt. Bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten ist es unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Part... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juni 1993 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 17. November 1992, zugestellt am 2. Dezember 1992, innerhalb der Frist von zwei Wochen richtig und vollständig Auskunft zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher bes... mehr lesen...
