Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sich die Berufung richtet, gehört als Teil der Berufungserklärung zum wesentlichen Inhalt der Berufung. Die fehlende Bescheidbezeichnung ist somit kein gem § 13 Abs 3 AVG verbesserungsfähiges Formgebrechen. Der Umstand, daß der belBeh ohne gesetzlichen Auftrag einen Verbesserungsauf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Magistratsrat im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Penisonsverhältnis zur Stadt Wien und ist rechtskundig im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juli 1989 wurde der 1941 geborene Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 2 lit. a der Dienstordnung 1966 (DO) wegen Dienstunfähigkeit auf Grund psychischer und habitueller Ursachen (insbesondere wegen Mangel der Einordnungs- und Einsichtsfähigkeit in rechtliche Zusammenhä... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs2;DO Wr 1966 §52 Abs2 lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992120046.X01 Im RIS seit 21.03.2001 mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 30. Jänner 1992 wies die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung den Rodungsantrag des Erstbeschwerdeführers vom 4. Dezember 1990, betreffend die Waldgrundstücke Nr. 555/1 und Nr. 555/3, KG X, gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Erstbeschwerdeführer bereits im Jahr 1979 um die Rodungsbewilligung für die Anlage von 10 Fischteichen auf den genannten Waldgrundstücken angesucht, wobei aber diesem Antrag ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11. Juni 1992 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen Punkt 4) des Bescheides der Bundespolizeidirektion Graz vom 9. Dezember 1991, Zl. III/St-14.855/91, womit der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 und § 5 Abs. 2a lit. b StVO schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von S 15.000,-- (und eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde, als unzulässig zurück. Dieser Entsche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/03/0245
Rechtssatz: Der Umstand, daß die belangte Behörde ohne gesetzlichen Anlaß einen Verbesserungsauftrag erteilte, vermag ein subjektives Recht des Bf auf Sacherledigung des außerhalb der ursprünglichen Rechtsmittelfrist ergänzten Rechtsmittels n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/30 88/18/0361 2 Verstärkter Senat Stammrechtssatz Zwar ist bei der Beurteilung der für ein zur meritorischen Behandlung geeignetes Rechtsmittel im Gesetz aufgestellten Voraussetzungen eine streng formalistische Auslegung nicht vorzunehmen. Gleichwohl muß aus ... mehr lesen...
Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht als rechtskundiger Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bis zu seiner am 1. August 1989 erfolgten Versetzung in den Ruhestand nach § 52 Abs. 2 lit. a der Wiener Dienstordnung 1966 war der Beschwerdeführer in der Magistratsabteilung nn beschäftigt. In seinem an die belangte Behörde gerichteten Antrag vom 2. Dezember 1988 (vom Beschwerdef... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Magistratsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt Wien und ist rechtskundig im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Mit Bescheid des Wiener Stadtsenates vom 11. Juli 1989 wurde der 1941 geborene Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 2 lit. a der Dienstordnung 1966 (DO) wegen Dienstunfähigkeit auf Grund psychischer bzw. habitueller Ursachen (insbesondere wegen mangelnder Einordnungs- und Einsichtsfähigkeit in rechtliche Zusammenhänge, die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist der Behörde nicht gestattet, einem unklaren Antrag von vornherein einen für den Antragsteller ungünstigen Inhalt zu unterstellen. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden
und von Parteierklärungen VwRallg9/1
Pflichten bei Erteilung des Verbesse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/25 89/06/0064 3 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH hat ein Wiedereinsetzungswerber bereits in seinem Wiedereinsetzungsantrag ausdrückliche Angaben über die Rechtzeitigkeit des Antrages iSd
Norm: des § 71 Abs 2 AVG zu machen. Dem Wiedereinsetzungsantrag anhaftende Mängel sind inhaltlicher Natur und... mehr lesen...
I. 1. Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr (die belangte Behörde), auf den gemäß § 73 Abs. 2 AVG die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Berufung des Beschwerdeführers gegen den die Entziehung der Lenkerberechtigung verfügenden Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 11. Oktober 1982 übergegangen war, forderte mit Bescheid vom 3. September 1987 den Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 auf, sich innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zustellung des Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs2;VwGG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0913/66 E 26. Juni 1967 VwSlg 7158 A/1967 RS 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmewerber muß schon im Antrag angeben, wann er vor dem Vorhandensein des von ihm geltend gemachten Beweismittels Kenntnis erlangt hat. Ein Fehlen der Angaben über ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles kann zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bekannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. September 1991, Zl. 91/09/0080, verwiesen werden. Auszugehen ist davon, daß der Beschwerdeführer mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach (BH) vom 27. September 1989 wegen Übertretung gegen § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. b des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) verurt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/29 90/12/0178 2 Stammrechtssatz Ein Fehlen der Angaben über die Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages kann nicht als Formgebrechen iSd § 13 Abs 3 AVG angesehen und dementsprechend behandelt werden (Hinweis E 26.6.1967, VwSlg 7158 A/1967). Schlagworte ... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 16. April 1992 wies der Bürgermeister der Stadtgemeinde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 25. Oktober 1990 auf Erteilung der Bewilligung zur Führung eines Bordells zurück. Die Beschwerdeführerin habe ihrem Bewilligungsantrag die gemäß § 4 Abs. 4 lit. c des Kärntner Prostitutionsgesetzes, LGBl. Nr. 58/1990 (im folgenden: Krnt ProstG 1990), geforderte Bewilligung z... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 18. März 1991 wurde dem Beschwerdeführer die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines See-Einbaues - Steg - in der X-See-Parzelle Nr. 933/1, KG Z, vor dem Ufergrundstück Nr. 924/1, KG A, unter der "Auflage" erteilt, daß für die Inanspruchnahme des öffentlichen Wassergutes mit der Republik Österreich unverzüglich ein Benützungsvertrag nach den Richtlinien des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft abzuschließen sei. Di... mehr lesen...
Index: L40052 Prostitution Sittlichkeitspolizei Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;ProstG Krnt 1990 §4 Abs4 litc;
Rechtssatz: Die eingeräumte Frist von 23 Tagen für die bloße Beibringung der auf Grund der gesetzlichen Bestimmung des § 4 Abs 4 lit c Krnt ProstG 1990 schon anläßlich der Antragstellung vorzulegenden Bewilligung nach § 4 Krnt BauO zur Verwendung des Gebäudes oder Gebäudeteiles als Bo... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Fristsetzung nach § 13 Abs 3 AVG dient in jenen Fällen, in denen der Antragsteller dem Gesetz (hier: § 51 Abs 2 Krnt NatSchG 1986 idF 1988/4) entnehmen kann, mit welchen Beilagen sein Antrag ausgestattet sein muß, nicht dem Zweck, die notwendigen Unterlagen erst zu beschaffen. Daher muß die Frist ausschließlich zur Vorlage bereits vorhandener Unterlagen angemessen sein. Schlagworte Formgebrechen behebbare Beilagen Pflichten bei Erteilung des Verbesserungsauftrages Fr... mehr lesen...
Index: L40052 Prostitution Sittlichkeitspolizei Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;ProstG Krnt 1990 §4 Abs4 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/29 92/10/0091 3 Stammrechtssatz Eine Fristsetzung nach § 13 Abs 3 AVG dient in jenen Fällen, in denen der Antragsteller dem Gesetz (hier: § 51 Abs 2 Krnt NatSchG 1986 idF 1988/4) entnehmen kann, mit welchen Beilagen sein Antrag ausgestat... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. November 1989 beantragte die beschwerdeführende Partei bei der belangten Behörde die Erteilung der naturschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung einer Wasserkraftanlage am O. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 5. Februar 1990 mit, das Projekt beanspruche nach Ansicht des Amtssachverständigen für Natur- und Landschaftsschutz bereits abgeleitetes Gewässer; daher sei die beantragte Nutzung vom ökologischen Standpunkt aus a... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;NatSchG Tir 1975 §27 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/10/0164
Rechtssatz: Das Fehlen eines Teiles der zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Pläne und Beschreibungen, die dem Ansuchen um Erteilung einer naturschutzrechtichen Bewill... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;NatSchG Tir 1975 §27 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/10/0164 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0216 E 2. Dezember 1983 VwSlg 11246 A/1983 RS 2 Stammrechtssatz Einem Auftrag gemäß § 13 Abs 3 AVG 1950 ist in einem bestimmten Verfahren... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. November 1991 wies die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern den Antrag des Antragstellers auf Zuerkennung der Parteistellung in einem Ausgleichszulagenverfahren seiner geschiedenen Ehegattin gemäß § 8 AVG zurück. Dem dagegen vom Antragsteller erhobenen Einspruch gab der Landeshauptmann von Salzburg mit Bescheid vom 13. Februar 1992 (dem Antragsteller zugestellt am 19. Februar 1992) keine Folge und bestätigte den bekämpften Bescheid. In der Rechtsmit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs3;VwRallg; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):96/08/0406 B VS 24. November 1998 VwSlg 15035 A/1998 RS 5; (RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/07/07 92/08/0126 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23. April 1992 wies der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 3. Jänner 1992 gemäß § 63 Abs. 3 und § 66 Abs. 4 AVG iVm § 24 VStG mangels eines begründeten Berufungsantrages als unzulässig zurück. Dieser Bescheid wurde im wesentlichen damit begrün... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E VS 1990/01/30 88/18/0361 1 Stammrechtssatz Sofern in der Rechtsmittelbelehrung ein entsprechender Hinweis enthalten ist, liegt in dem Mangel eines begründeten Berufungsantrages nicht ein bloßes Formgebrechen, das die Beh zur amtswegigen Behebung des Mangels gem § 13 Abs 3 AVG zu veranlassen hätte, sondern ein... mehr lesen...
Mit der am 31. August 1992 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten - am 28. Juli 1992 zur Post gegebenen - Eingabe brachte der Antragsteller vor, ihm sei am 17. Juni 1992 der Bescheid des "Amtes der Tiroler Landesregierung" vom 2. Juni 1992, Zl. IIa-60.034/I-92, zugestellt worden, womit seine Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L vom 4. März 1992 als unbegründet abgewiesen worden sei. An einem nicht mehr genau feststellbaren Tag - laut seinem Schreiben vom 31. Juli... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wies die belangte Behörde eine Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde A vom 25. Juni 1991 als unzulässig zurück. In seiner Vorstellung hatte der Beschwerdeführer wörtlich ausgeführt: "Innerhalb offener Frist erhebe ich gegen den Bescheid ... Vorstellung gemäß § 91 NÖ Gemeindeordnung an die NÖ Landesregierung mit der Bitte um Überprüfung des gesamten Sachverhaltes und unter Hinweis auf m... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs5;GdO NÖ 1965 §61 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992050091.X01 Im RIS seit 22.09.1992 mehr lesen...
