Am 8. Mai 1985 brachte JR (der Bauherr) „Auswechslungspläne“ über den Zubau eines Wohnhauses ein, worüber am 9. Juli 1985 eine mündliche Bauverhandlung stattfand. Obwohl der Bewilligungsbescheid mit 18. Juli 1985 datiert und offensichtlich auch zu diesem Zeitpunkt vom Vizebürgermeister unterschrieben worden war, wurde der Bescheid erst am 20. November 1986 den Parteien des Verfahrens zugestellt; mangels Berufung erwuchs der Bescheid in Rechtskraft. Mit Straferkenntnis der Bezirkshaup... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1484/61 E VS 13. Mai 1963 VwSlg 6028 A/1963 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung des administrativen Instanzenzuges ist es nicht maßgebend, in welchem behördlichen Wirkungsbereich der unterinstanzliche Bescheid gesetzmäßigerweise hätte erlassen werden sollen, sondern in welchem Behördenbereich er tatsächlich erlassen worden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §34 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2 impl;
Rechtssatz: War die Behörde erster Instanz iSd E eines VS des VwGH vom 25.3.1987, 86/11/0145, 0150 zur Verhängung der Ordnungsstrafe unzuständig, weil die Zuständigkeit der Berufungsbehörde gegeben war, so belastet die Berufungsbehörde ihren Bescheid, mit dem sie die Verhängu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §57 Abs3;AVG §6;AVG §73;
Rechtssatz: Wird ein Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung gem § 57 Abs 3 zweiter Satz AVG gestellt, so besteht ein Rechtsanspruch auf Ausstellung einer solchen Bestätigung oder bescheidmäßige Abweisung dieses Antrages, weshalb insofern die Entscheidungspflicht nach § 73 leg cit zum Tragen kommt. European Case La... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §1;AVG §57 Abs3;AVG §6 Abs1;AVG §73;KFG 1967 §75 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über ein Verlangen nach § 73 Abs 2 AVG handelt es sich um eine Zuständkeitsentscheidung. Diese hat bei Beurteilung der Frage, ob die Frist des § 75 Abs 5 KFG oder jene des § 73 Abs 2 AVG gilt, nicht nach der Aktenlage, sonder... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §1;DO Wr 1966 §16 Abs3;DVG 1984 §2 Abs1 impl;GehG 1956 §12 Abs3 impl;
Rechtssatz: Auch im Vordienstzeitenanrechnungsverfahren darf die Entscheidung nur der DienstBeh und nicht der zustimmungsberechtigten Behörde zugerechnet werden. (Hinweis auf B 10.9.1970, Z 1143/70, VwSlg 7849 A/1970) ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §1;DO Wr 1966 §16 Abs3;GehG 1956 §12 Abs3 impl;
Rechtssatz: Die erforderliche Zustimmung zur Vordienstzeitenanrechnung stellt lediglich ein Tatbestandserfordernis für die Entscheidung der Dienstbehörde dar (Hinweis auf B 24.6.1952, 0779/52, VwSlg 2588 A/1952), die ihrerseits bei Beschwerde der Überprüfung durch den VwGH u... mehr lesen...
Zunächst sei bemerkt, daß der Verwaltungsgerichtshof in der Sachverhaltsdarstellung nur die für die Entscheidung wesentlichsten Verfahrensschritte zusammenfaßt, wenngleich in den Entscheidungsgründen auch auf weitere Sachverhaltselemente, insbesondere Ausführungen in Gutachten, eingegangen werden wird. Die Notwendigkeit zu einer solchen Vorgangsweise ergibt sich daraus, daß ein äußerst umfangreiches Verwaltungsverfahren durchgeführt worden ist und etwa die Beschwerde zur Zl. 83/05/014... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;GdO NÖ 1965 §45 Abs3;GdO NÖ 1965 §60 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2 impl; Beachte Siehe:81/05/0106 E 24. November 1981
Rechtssatz: Erfolgt die Leitung der Berufungsverhandlung abwechselnd durch den ersten und durch den zweiten Vizebürge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §107 Abs1;ASVG §354 Z2;AVG §1;VwRallg;
Rechtssatz: Angelegenheiten, in denen es sich um die Feststellung der Verpflichtung zum Rückersatz einer zu Unrecht empfangenen Versicherungsleistung handelt, sind gemäß § 354 Z 2 ASVG Leistungssachen; deren Entscheidung obliegt nicht den Verwaltungsbehörden,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §107;AVG;
Rechtssatz: Der dem Versicherungsträger erteilte imperative Auftrag des § 107 ASVG zur Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen schließt es aus, dass bei Vorliegen eines der im § 107 Abs 1 ASVG aufgezählten Tatbestände die Rückforderung nur dann möglich sein solle, wenn auch die im § 69 AVG 1950 normierten Vorau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §73 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Weder im Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1950 noch ganz allgemein im Verwaltungsverfahren findet sich die Zuständigkeit einer Behörde, eine nicht als Bescheid anzusehende Erledigung in der Folge durch Bescheid aufzuheben. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6;AVG §68 Abs4 lita;VVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Die Einstellung eines Verwaltungsvollstreckungsverfahrens durch Bescheid der Vollstreckungsbehörde erster Instanz kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn gegen die Vollstreckungsverfügung noch eine Berufung anhängig ist, über die noch nicht entschieden wurde, weil im Berufungsverfahren kein Neuerungsverbot beste... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete mit Eingabe vom 20. August 1985 an die Österreichische Bundesregierung, zu Handen des Bundeskanzlers und der Bundesminister für Finanzen, allenfalls für Soziale Verwaltung, den Antrag: "1.) Die Bundesregierung möge feststellen: a) die §§ 5 und 6 des Gesetzes vom 3. 4. 1919, StGBl. Nr. 209/1919, betreffend die Landesverweisung und die Übernahme des Hauses Habsburg-Lothringen in der Verfassung des B-VG vom 4. 7. 1963, BGBl. Nr. 172/1963; a) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/16 Sonstiges Verfassungsrecht19/01 Staatsvertrag von Wien19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;HabsburgerG §5;HabsburgerG §6;MRK;StV 1955 Art10 Z2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aussprüche über das Außerkrafttreten von Normen fallen nicht in die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden. Welche Vorschriften als gelte... mehr lesen...
Die Stadtvertretung der mitbeteiligten Gemeinde hat mit Bescheid vom 12. März 1986 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 20. Dezember 1985 betreffend die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Tankstelle mit eingebauter Waschstraße und für den Umbau des Werkstättengebäudes (ohne Bürogebäude) sowie den Abbruch der Schauräume auf der Grundparzelle 1947/3, KG D, M-straße 1, teilweise Folge gegeben, im übrigen aber die Berufung als u... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVGL10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1AVG §73 Abs2ErmächtigungsV BH Vorstellungen Vlbg 1985 §1 Abs1GdG Vlbg 1985 §83GdG Vlbg 1985 §92 Abs2
Rechtssatz: Bei einer (hier in § 92 Abs 2 Vorarlbg GemeindeG) vorgesehenen Delegation (hier der Gemeindeaufsichtsbehörde) besteht kein Verhältnis der Über- und Unterordnung zwis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §1;AVG §56;UOG 1975 §11 Abs1;UOG 1975 §68 Abs1;UOG 1975 §7 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Weder die "Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien" noch das "Dekanat der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien" sind Behörden im Zusammenhang der Erledigung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art3;VwRallg;
Rechtssatz: Die RAO ebenso wie die in ihrer Ausführung ergangenen Richtlinien (RL-BA 1977) erfassen nur den Bereich der Republik Österreich. Das ergibt sich aus § 1 Abs 1 RAO und § 8 Abs 1 RAO und aus dem Territorialitätsprinzip. Schlagworte Verwaltungsrech... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §68 Abs1;B-VG Art116;EGVG Art2;RLBA 1977 §41;VwRallg;
Rechtssatz: Unter "Ortsgemeinde" iSd § 41 RL-BA 1977 ist nur eine Gemeinde innerhalb des Bundesgebietes zu verstehen. Eine Bewilligung zur Abhaltung von Sprechstunden außerhalb des Bundesgebietes berechtigt den Rechtsanwalt n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6;AVG §63 Abs1;RAO 1868 §26 idF 1973/570;RAO 1868 §28 idF 1973/570;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Gegen einen vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer in einer Angelegenheit der beruflichen Selbstverwaltung, die durch die RAO geregelt ist, erlassenen Bescheid kann - da in diesem Gesetz ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin befaßt sich (laut Beschwerde) vornehmlich mit Straßen- und Tiefbauten auf industrieller Basis. Im Zuge der Errichtung der Süd-Autobahn übernahm die Beschwerdeführerin im Rahmen der bestehenden Arbeitsgemeinschaft u.a. die Aufgabe, das Autobahnlos Schäffern-Pinggau mit Heißmischgut zu beliefern und dieses auf die Fahrbahn der Autobahn aufzubringen. Um das Heißmischgut (Asphalt) herzustellen, bedarf es der Errichtung einer Heißmischanlage, die Sand, Bitumen und so... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;BauRallg;B-VG Art118 Abs3;B-VG Art15;
Rechtssatz: Dem Umstand, dass Sanitärräume von der Gewerbebehörde bereits genehmigt worden sein sollen, kommt im Bauverfahren keine Bedeutung zu, zumal jenem Bewilligungsverfahren andere rechtliche Kriterien zu Grunde liegen. Schlagworte Verhältn... mehr lesen...
Index: Baurecht - StmkL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1BauRallgB-VG Art15
Rechtssatz: Ist eine bauliche Anlage jedenfalls baupolizeilich bewilligungspflichtig, ist es ohne Bedeutung, ob die Anlage auch einer gewerbebehördlichen Bewilligung bedarf oder nicht. Schlagworte sachliche Zuständigkeit Verhältnis zu anderen Rechtsgebieten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z2 impl;
Rechtssatz: Ein abstraktes, also ohne Bezug auf einen dahinter stehenden materiellrechtlichen Anspruch geltend zu machendem Recht auf Zuständigkeit kennt die Rechtsordnung nicht. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §365;AVG §1;EisbEG 1954 §37 Abs1;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: Der Antrag an den Landeshauptmann, der Republik Österreich wolle der Auftrag erteilt werden, die enteigneten Flächen zurückzuübertragen, ist eine Forderung, die dem Privatre... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;BauRallg;
Rechtssatz: Die Prüfung, ob die jeweilige Betriebsanlage den baurechtlichen Vorschriften, einschließlich jener über die Widmung der Liegenschaften, entspricht, fällt ausschließlich in die Zuständigkeit der Baubehörden, wogegen den Gewerbebehörden im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich eingeräumten Zuständigkeit lediglich die Handhabung der gew... mehr lesen...
Index: L65507 Fischerei Tirol22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1 impl;AVG §38;FischereiG Tir 1952 §2 Abs2;FischereiG Tir 1952 §9 Abs4;JN §1 impl;
Rechtssatz: Für die Zuständigkeit der Landesregierung zu einer Entscheidung nach § 9 Abs 4 Tir Fischereigesetz ist es ohne Belang, ob diese Entscheidung von einer Vorfrage abhängt, über die als Hauptfrage von den Gerichten zu entscheiden wäre. ... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ArbGerG §1;ArbGerG §2;ASGG §1 impl;AVG §1;BDG 1979 §80 Abs2;GehG 1956 §24;JN §1;
Rechtssatz: Wird einem Beamten eine Wohnung im Rahmen seines öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses überlassen, so stellt die Festsetzung einer Vergütung hiefür eine Dienstrechtsangelegenheit d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §1; AVG §66 Abs4; KFG 1967 §34 Abs4; VwGG §42 Abs2 lita; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 66 heute ... mehr lesen...
