RS Vwgh 1987/3/25 86/01/0193

Unter "Ortsgemeinde" iSd § 41 RL-BA 1977 ist nur eine Gemeinde innerhalb des Bundesgebietes zu verstehen. Eine Bewilligung zur Abhaltung von Sprechstunden außerhalb des Bundesgebietes berechtigt den Rechtsanwalt nicht zu einer beratenden Tätigkeit im Ausland, weil nach dem Territorialitätsprinzip eine solche Tätigkeit nur durch den ausländischen Gesetzgeber zugelassen werden kann. Der Widerruf einer rechtswidrigen Genehmigung gemäß § 41 RL-BA 1977 durch den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer ist, weil im Verfahren dieser Behörde das AVG nach Art 2 EGVG 1950 nicht Anwendung findet, sodaß auch nicht die förmlichen Voraussetzungen für die Behebung eines rechtswidrigen Bescheides nach § 68 AVG entgegenstehen, nicht rechtswidrig.

*

E 25.3.1987, 86/01/0193 #6 VwSlg 12428 A/1987