Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §15 Abs2 idF 1984/116;AHStG §6 idF 1984/116;AVG §1;AVG §3 litc;
Rechtssatz: Aus dem AHSchStG kann die örtliche Zuständigkeit einer bestimmten Universität zur Immatrikulation nach dem Wohnsitz oder Aufenthalt des Studienwerbers nicht erschlossen werden. Die in § 15 Abs 2 AHSchStG genannte Zuständigkeit kann nur als sachliche Zuständigkeit ver... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1431;AVG §1;JN §1;WRG 1959 §85 Abs1;
Rechtssatz: Der Rückforderungsanspruch von Beitragsleistungen an eine Wassergenossenschaft ist kein zivilrechtlicher Anspruch; eine Streitigkeit hierüber stellt einen Streitfall nach § 85 Abs 1 WRG dar, der ohne ausdrückliche gegenteilige ... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;JN §1;WRG 1959 §85 Abs1;
Rechtssatz: Die Wasserrechtsbehörde hat nicht einen Streitfall zu entscheiden, der auf einen in einer Besitzstörung bestehenden Übergriff einer Wassergenossenschaft auf die ihren Mitgliedern gehörenden Grundstücke, die von der Genossenschaft zur Durchführung eines Entwässerungsprojektes herangezog... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. September 1985 gab der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft als Devolutionsbehörde den Anträgen der Beschwerdeführer - Strichaufzählung vom 10. Juni 1980 auf Leistung einer Entschädigung seitens der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Wassergenossenschaft in Höhe von S 74.235,--, - Strichaufzählung vom 19. November 1980 auf Rückzahlung einer "Überzahlung" von S 75.907,16, weiters von S 74.235,-- für die Durchführun... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;SHG Tir 1973 §15 Abs1 litb;
Rechtssatz: Mangels einer besonderen (Zuständigkeits-)Regelung gilt § 15 Abs 1 lit b SHG Tir auch für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegenüber Unterhaltsverpflichteten. Schlagworte örtliche Zuständigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;Behörden-ÜG §15;EGVG Art9 Abs1 Z1;SDionV §3;
Rechtssatz: In die Zuständigkeit der Sicherheitsdirektionen fällt auch die Entscheidung über eine Berufung gegen ein Straferkenntnis, dem ein Tatbestand nach Art IX Abs 1 Z 1 EGVG 1950 zu Grunde liegt. European Case L... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 21. April 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. August 1986 gegen 17.00 Uhr in Axams, Burglechnerstraße im Bereich des Postamtes, durch Würgen der H H sowie durch Bedrohen der Genannten ein Verhalten gesetzt, das geeignet gewesen sei, Ärgernis zu erregen und er habe dadurch die Ordnung an einem öffentlichen Ort gestört. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach Art. IX Abs... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid vom 20. Mai 1988 genehmigte die Bezirkshauptmannschaft XY (BH) gemäß § 70 Abs. 4 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 (FG), die von der "Bringungsgenossenschaft N (freiwillige Genossenschaft)" am 1. Dezember 1987 beschlossene Satzung. 1. Mit Bescheid vom 20. Mai 1988 genehmigte die Bezirkshauptmannschaft XY (BH) gemäß Paragraph 70, Absatz 4, des Forstgesetzes 1975, Bundesgesetzblatt , Nr. 440 (FG), die von der "Bringungsgenoss... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;ForstG 1975 §68 Abs1 idF 1987/576;ForstG 1975 §68 Abs2 idF 1987/576;ForstG 1975 §68 Abs3 lita idF 1987/576;ForstG 1975 §70 Abs1 idF 1987/576;ForstG 1975 §70 Abs2 idF 1987/576;ForstG 1975 §70 Abs4 idF 1987/576;VwRallg;
Rechtssatz: Ohne Vorliegen eines auf die Genehmigung der Satzung gerichteten rechtswirksamen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Lehrer des Polytechnischen Lehrganges in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Seine Dienststelle ist der Polytechnische Lehrgang in Wien nn, X-straße. Mit seinem, die Schreiben vom 1. und 20. Oktober 1986 ergänzenden Schreiben vom 12. November 1986 beantragte der Beschwerdeführer beim Stadtschulrat für Wien, mit Bescheid festzustellen, ob eine Arbeitszeit in der Dauer von mindestens 120 Stunden in 8 Tagen zulässig sei bzw. ob er z... mehr lesen...
Index: L26009 Lehrer/innen Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;LDHG Wr 1978 §1 Abs2;LDHG Wr 1978 §2 Abs3;
Rechtssatz: Die grundsätzliche Zuständigkeit des Stadtschulrates für Wien zur Entscheidung über Feststellungsanträge gründet sich auf § 1 Abs 2 Wr LDHG, jene der Wr LReg auf § 2 Abs 3 Wr LDHG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987120112.X03 ... mehr lesen...
Index: L10105 Stadtrecht Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §1;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art131a;Statut Salzburg 1966 §41 Abs2;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §94d Z15;VwGG §28 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Auf einer Gemeindestraße wird eine auf § 89 a Abs 2 StVO gestützte Amtshandlung (hier: die über Ersuchen eines Beamten des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG;LDG 1984 §24;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Ernennung oder auf eine Parteistellung im Ernennungsverfahren steht bei Verleihung eines Leiterpostens dem Bewerber nicht zu. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverl... mehr lesen...
Mit dem vom Rektor der Universität für Bodenkultur unterfertigten und ausgefertigten angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, die belangte Behörde habe in ihrer Sitzung am 1. Dezember 1987 dem Antrag des Beschwerdeführers auf Weiterbestellung (zum Universitätsassistenten) vom 1. April 1988 bis 31. März 1992 nicht stattgegeben (Rechtsgrundlage: § 6 des Hochschulassistentengesetzes 1962). Nach der Bescheidbegründung sei der Beschwerdeführer mit 1. April 1982 zum Universitätsassisten... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §59 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: War Gegenstand der Abstimmung in einem Kollegialorgan (hier: Personalkommission der Universität für Bodenkultur) nur der
Spruch: der Entscheidung, eine
Begründung: jedoch nicht einmal in den Grundsätzen der Beschlußfassung unterzogen worden, so ist der auf Grund dieses Beschlusses ausgefertigte Bes... mehr lesen...
Mit Bescheid des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 3. Juli 1980 wurde die Widmung des Grundstückes Nr. nn/1, EZ. 1877, KG X unter Festsetzung bestimmter Auflagen und Bedingungen für Wohnzwecke bewilligt, der Bescheid allerdings nur den Mitbeteiligten zugestellt. Mit Bescheid des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 3. Juli 1980 wurde die Widmung des Grundstückes Nr. nn/1, EZ. 1877, KG römisch zehn unter Festsetzung bestimmter Auflagen und Bedingungen für Wohnzwecke b... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVGL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1AVG §68 Abs4 litaAVG §68 Abs4 Z1BauRallgVwGG §42 Abs2 Z2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):84/06/009984/06/0100
Rechtssatz: Liegt einem namens einer Kollegialbehörde ausgefertigter Bescheid kein Beschluss dieser Kollegialbehörde zu Grund... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §69;AVG §73 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Zum Beginn der Zuständigkeit, der Entscheidungspflicht und des Entscheidungsfristenlaufes hinsichtlich eines Eventualantrages (Wiederaufnahme im Falle negativer Erledigung eines Antrages auf Vollstreckungseinstellung). Schlagworte Binnen 6 Monatensachliche Zuständigkeit ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Gendarmerie handelt es sich nicht um eine selbstständige Behörde, sondern nur um ein Hilfsorgan anderer Behörden. Den Gendarmeriedienststellen mangelt es (abgesehen vom Dienstrecht und inneren Dienstbetrieb) an einer selbstständigen Entscheidungs- und Verfü... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Juni 1985 gab die Tiroler Landesregierung (belangte Behörde) der von der mitbeteiligten Partei (in der Folge: Bauwerberin) gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde J. vom 30. April 1985, mit dem im Instanzenzug ein Bauansuchen der Bauwerberin zur Errichtung eines Schülerheimes und Wohnhauses auf der Gp. 143/1, KG J, abgewiesen worden war, infolge Verletzung von Rechten der Bauwerberin Folge, hob den angefochtenen Bescheid auf und verwies die Ang... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0269 B 23. November 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Gendarmerie handelt es sich nicht um eine selbstständige Behörde, sondern nur um ein Hilfsorgan anderer Behörden. Den Gendarmeriedienststellen mangelt es (abgesehen vom Dienstrecht und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Ladung des Beschuldigten seitens der Beh erster Instanz nach der über Auftrag der Berufungsbehörde durchgeführten zeugenschaftlichen Vernehmung zweier Polizeibeamten ist hier offensichtlich deshalb erfolgt, um der Partei diese Aussage zur Kenntnis zu bringen und ihr Gele... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs1;ÜberwachungsgebührenG 1964 §62 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Fertigungsklausel "Für den Landeshauptmann" läßt keinen Zweifel darüber, daß der Bescheid vom Landeshauptmann erlassen wurde. Auch die Bezugnahme auf die Bundes-ÜberwachungsgebührenV im
Spruch: des Bescheides spricht dafür, daß der... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem beim Landesarbeitsamt bestellten Ausländerausschuss kommt nur ein Anhörungsrecht zu. Wenn das LAA als Berufungsbehörde sowohl im
Spruch: als auch in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides ihre Entscheidung auf die Nichtstattgebung des Antrages auf Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung durch dieses Kollegialorgan stützt, hat sie den Inhalt der gesetzlichen Bestimmung verkannt; die Entscheidungsbefugnis liegt allein beim LAA. Im RIS seit 18.04.2006 mehr lesen...
Index: L10103 Stadtrecht Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;B-VG Art119 Abs2;Statut Wiener Neustadt 1977 §36 Abs1 idF 1025-4;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Bescheid, welcher die Fertigungsklauses "Der Amtsleiter: iA ..." trägt, ohne daß sich Gegenteiliges aus diesem Bescheid ergibt, ist dem Magister und nicht einem ande... mehr lesen...
Index: L10103 Stadtrecht Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;Statut Wiener Neustadt 1977 §38 Abs2 Z7 idF 1025-4;
Rechtssatz: Zur Beseitigung eines unzuständigerweise im übertragenen Wirkungsbereich vom Magistrat erlassenen Bescheides ist der Stadtsenat und nicht etwa der LH berufen (Hinweis E 5.3.1985, 84/04/0059, VwSlg 11692 A/1985). Nach der Rsp des VwGH ist nämlich f... mehr lesen...
Der dem Beschwerdeführer nach seinem Vorbringen im März 1985 zugekommene Bescheid auf Kopfpapier der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien hat folgenden Spruch: „In der mit Ihrem Habilitationsansuchen vom 16.11.1982, (Dek. Zl. 65/83, eingelangt am 10.2.1983), verbundenen Ablehnung der Kommissionsmitglieder O. Prof. S, und Doz. T haben Sie sich einer beleidigenden Schreibweise bedient. Es wird daher gegen Sie gemäß § 7 Abs. 3 UOG iVm § 34 Abs. 1, 2 und 3 AVG eine Ordn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §34 Abs3;AVG §56;UOG 1975 §35;VwGG §42 Abs5;
Rechtssatz: Wurde in einem Verfahren nach § 35 UOG, in dem die tätig werdende Behörde das Kollegialorgan "Habilitatsionskommission" ist, ein Bescheid betreffend Verhängung einer Ordnungsstrafe erlassen, in dem als einziger Hinweis auf die bescheiderlas... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §13 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es hat die eine Einheit bildende Behörde zu verantworten, wenn Schriftstücke nicht rechtzeitig in die jeweils zuständige Abteilung weitergeleitet werden. Schlagworte Behördenorganisation
Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §1;AVG §6;AVG §63 Abs1;AVG §7;AVG §8;B-VG Art103 Abs4;KrPflG 1961 §12 Abs1;
Rechtssatz: Der Rechtszug gegen den stmk Bescheid der Aufnahmekommission ausgesprochenen Ausschluss geht von der Aufnahmekommission zum Landeshauptmann und endet dort. Schlagworte Instanzenzug
Ins... mehr lesen...
