Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 137 Abs. 1 WRG 1959 in Verbindung mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 30. Juli 1973, Zl. III/1-13.803/14-1973, schuldig erkannt und gemäß § 137 WRG 1959 über ihn eine Geldstrafe von S 15.000,-- (im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzarreststrafe von drei Wochen) verhängt, weil er als Verantwortlicher der Dkfm. JF KG, wie am 25. Mai ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §32 Abs2 litc;WRG 1959 §41 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zum Begriff Müllablagerung in einer "Grube", die wasserrechtlich konsentiert wurde (konsensgemäße Erfüllung nur bis zum Geländeniveau). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988070131.X03 Im RIS seit 12.11.2001 Zule... mehr lesen...
Durch bauliche Maßnahmen sowohl des Beschwerdeführers als auch des mit seinen Grundstücken gegenüber von jenem des Beschwerdeführers am anderen Ufer situierten BL kam es zu einer Verengung des A-baches und dadurch bei stärkerer Wasserführung zu Schwierigkeiten bei der Abführung des Wassers. Aus diesem Grunde sah sich die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde als Wasserrechtsbehörde erster Instanz (in der Folge kurz: BVB) zur Einleitung wasserrechtlicher Verfahren sowohl gegen den Besch... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §41 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle der eigenmächtigen Vereinigung eines Bachbettes durch die Anlieger an beiden Ufern darf nicht einem der beiden allein die gesamte Wiederherstellung des früheren Zustandes aufgetragen werden; es ist zu prüfen, ob und inwieweit durch Maßnahmen jedes einzelnen Anliegers die Einengung des Bettes herbeigeführt worden ist, w... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Februar 1978 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung der Beschwerdeführerin gemäß § 138 WRG 1959 den Auftrag Mit Bescheid vom 21. Februar 1978 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 138, WRG 1959 den Auftrag "bis spätestens 30.8.1978 Teile der Ufermauer in Z, Xgasse 17, Parz. Nr. 319/13 (richtig: 391/13), KG. Z zu entfernen. Die im Flussbett des Wienflusses vorhandenen Teile einer zerstörten Uferma... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §41 Abs1;
Rechtssatz: Für den Ausgang des Auftragsverfahren gemäß § 138 WRG ist es ohne Belang, wieweit der Verpflichtete über die einzelnen Vorgänge im parallel abgeführten Bewilligungsverfahren in Kenntnis war, weil die Behörde jedenfalls vom Fehlen einer nach § 38 Abs 1 (§ 41 Abs 1) WRG vorgeschriebenen (allenfalls nachträgliche... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 10. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, in der Zeit vom 19. November 1983 bis 21. November 1983 im Flußbett der K auf einer Länge von 350 m im Bereich näher bezeichneter Ufergrundstücke mit einem Bagger Regulierungs- und Räumungsarbeiten ohne wasserrechtliche Bewilligung vorgenommen und dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 137 Abs. 1 WRG 1959 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 WRG 1959 be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §5 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §41 Abs1;
Rechtssatz: Ein den gesamten Tatzeitraum umfassender Strafbescheid ist dann rechtswidrig, wenn das Verschulden nicht den ganzen Tatzeitraum umfasst (hier: Übertretung des Wasserrechtsgesetzes). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §11 Abs1;WRG 1959 §111;WRG 1959 §114 Abs3 impl;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §41 Abs1;WRG 1959 §9 Abs1;
Rechtssatz: Eine wasserrechtliche Bewilligung schließt ohne entsprechende Konkretisierung, wenn nicht das Gesetz selbst anderes bestimmt, nicht eigens bewilligungsbedürftige Maßnahmen schon deshalb in sich, weil solche zur vollst... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 29. Juli 1983 wurde die Beschwerdeführerin im Instanzenzug in Abänderung des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 20. Jänner 1982 einer Verwaltungsübertretung nach § 137 Abs. 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 WRG 1959 schuldig erkannt und gemäß § 137 Abs. 1 WRG 1959 über sie eine Geldstrafe von S 4.000,-- (sowie eine Ersatzarreststrafe von acht Tagen) verhängt, weil sie "im Jänner 1981 (26.1.1981) auf ihrem Grun... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Übertretung nach § 137 Abs 1 WRG iVm § 41 Abs 1 WRG begeht als unmittelbarer Täter derjenige, dem die bedrohten oder beschädigten Liegenschaften und Anlagen gehören (Verletzung der Garantenpflicht; Hinweis E 29.10.1964, 0896/64, E 17.12.1985, 84/07/0378). European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §44a lita;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §41 Abs1;
Rechtssatz: Wenn im Falle einer Übertretung nach § 137 Abs 1 WRG iVm § 41 Abs 1 WRG im
Spruch: des Straferkenntnisses der Tatort mit "Bachbett des ...baches" und der Angabe "auf dem Grundstück des Beschuldigten im Bereich des ...sees" angegeben ist, so ist dieser nicht so bestimmt, wie dies für eine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §5 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Übertretung nach § 137 Abs 1 iVm § 41 Abs 1 WRG ist ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1983070278.X03 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der gemäß § 97 Flurverfassungs-Landesgesetz 1975, LGBl. 6650-2, zuständigen NÖ. Agrarbezirksbehörde vom 17. Oktober 1983 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 41 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung zur Regulierung der Fischa hinsichtlich der im Flurbereinigungsgebiet W gelegenen Anlageteile des Projektes, nämlich der im Bereich der Kat. Gem. W gelegenen linksufrigen Anlage der Teile von Damm-km 1,000 bis 2,075 unter der Voraussetzung erteilt, daß die Anlage nach ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Eingabe vom 20. Juni 1978 teilten die Ehegatten S und MA sowie die Ehegatten L und NA der Bezirkshauptmannschaft Hallein mit, daß die Eigentümerin des Grundstückes 249/2, KG. X, MW (die nunmehrige Beschwerdeführerin), und deren verstorbener Ehemann ein von den S-bachgutgründen und den T-gründen kommendes, ursprünglich in direkter Fallinie zum M-bach führendes natürliches Gerinne verlegt und verrohrt habe. Durch die unsachgemäße Ausführung der Verrohrung... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte der vorliegenden Beschwerde ist zur Vermeidung von Wiederholungen auf das den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bekannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes in dieser Sache vom 22. Juni 1981, Zl. 3271/80, Slg. Nr. 10496 A, hinzuweisen. Mit diesem Erkenntnis wurde der über die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 28. Dezember 1979, AZ. II-3076/1977, ergangene Bescheid des Landeshauptmannes von Vor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4; VwGG §42 Abs2 litb; VwGG §42 Abs2 Z2 impl; WRG 1959 §103 Abs1 litf; WRG 1959 §41 Abs1; WRG 1959 §65 Abs1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei hat entsprechend dem Staatsvertrag zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regulierung des Rheines von der Illmündung bis zum Bodensee, BGBl. Nr. 178/1955, am 13. August 1980 um die wasserrechtliche Bewilligung für das Vorstreckungsprojekt 1972 - Trassenänderung 1979 angesucht. Die gemäß § 101 Abs. 3 WRG 1959 mit der Durchführung des Verfahrens betraute Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat am 30. Oktober 1980 eine mün... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §15 Abs1; WRG 1959 §41 Abs1; WRG 1959 §41 Abs5; WRG 1959 § 15 heute WRG 1959 § 15 gültig ab 26.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2017 WRG 1959 § 15 gültig von 01.10.1997 bis 25.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Eingabe vom 29. November 1977 die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für den Bau der Inntal-Autobahn zwischen der Autobahn-Innbrücke in Aigenhofen und der Anschlußstelle Telfs/West am linken Innufer und im Bereich des Überschwemmungsgebietes Telfs und Pettnau gemäß § 38 WRG 1959. Das Projekt sieht u.a. im Raume Pettnau die Errichtung von vier Durchlässen mit einer lichten Weite von 7,0 m und einer lichten Höhe von mindestens 3,5 m inne... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §38 Abs1; WRG 1959 §41 Abs1; WRG 1959 § 38 heute WRG 1959 § 38 gültig ab 31.03.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2011 WRG 1959 § 38 gültig von 01.10.1997 bis 30.03.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997 ... mehr lesen...
Die Gemeinden Neustift, Fulpmes, Telfes, Mieders, Schönberg und Mutters haben bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck unter Vorlage eines vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft am 20. September 1978 technisch und finanziell genehmigten Projektes betreffend Sanierung der Hochwasserschäden am B-bach im Stubaital, soweit diese nicht im Zuge der Sofortmaßnahmen behoben worden sind, die wasserrechtliche Bewilligung beantragt. Das Projekt sieht die Behebung der im August 1978... mehr lesen...
I. römisch eins. Zunächst verweist der Verwaltungsgerichtshof zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Darstellung des Sachverhaltes im Verfahren, welches Gegenstand der beim Verwaltungsgerichtshof unter der Zl. 800, 1097/77 anhängigen Beschwerde bildet. Überdies verweist der Verwaltungsgerichtshof auf die Begründung: seines Beschlusses vom 31. März 1978, Zl. 2505, 2506/77, welcher eine Zurückweisung der Beschwerde der Dritt- und Viertbeschwerdeführer gegen den Bescheid des Bundesmi... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102; WRG 1959 §12 Abs2; WRG 1959 §121; WRG 1959 §41 Abs1; WRG 1959 §41 Abs4; WRG 1959 § 102 heute WRG 1959 § 102 gültig ab 23.11.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 73/2018 WRG 1959 § 102 gültig von 19.06.2013 bis 22.11.2018 zulet... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102; WRG 1959 §12 Abs2; WRG 1959 §121; WRG 1959 §41 Abs1; WRG 1959 §41 Abs4; WRG 1959 § 102 heute WRG 1959 § 102 gültig ab 23.11.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 73/2018 WRG 1959 § 102 gültig von 19.06.2013 bis 22.11.2018 zulet... mehr lesen...
Die Gemeinde L, die mitbeteiligte Partei des gegenständlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, stellte mit Eingabe vom 5. Mai 1972 bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz zur "Bodenseeufer-Sanierung und Erstellung des Uferweges im Kasernenbereich" folgendes Ansuchen um wasserrechtliche Bewilligung: "Die Gemeinde L stellt hiemit das Ansuchen um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung folgender Erdbaumaßnahmen im Uferbereich des Bodensees, Gp. nnn/1 (öffentliches Wassergut) v... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litb; WRG 1959 §15 Abs1; WRG 1959 §32 Abs1; WRG 1959 §32 Abs2; WRG 1959 §38 Abs1; WRG 1959 §41 Abs1; WRG 1959 §41 Abs5; WRG 1959 §42 Abs1; WRG 1959 § 102 heute WRG 1959 § 102 gültig ab 23.11.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 73/2018 ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §101 Abs2; WRG 1959 §41 Abs1; WRG 1959 §65 Abs1 impl; WRG 1959 § 101 heute WRG 1959 § 101 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2013 WRG 1959 § 101 gültig von 31.03.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2; WRG 1959 §12 Abs2; WRG 1959 §138 Abs1; WRG 1959 §41 Abs1; AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 73 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt geän... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §41 Abs1; WRG 1959 §41 Abs4; WRG 1959 § 41 heute WRG 1959 § 41 gültig ab 01.10.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997 WRG 1959 § 41 gültig von 01.07.1990 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 252/1990 ... mehr lesen...
