IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Wallner über die Beschwerde von A, vertreten durch B Rechtsanwälte OG in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 19.10.2022, ***, betreffend Bestrafung nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Absatz 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) stattgegeben, das Straferkenntnis aufgeho... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Wallner über die Beschwerde von A, vertreten durch B Rechtsanwälte GmbH & Co KG, ***, ***, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters *** vom 26.04.2022, ***, betreffend Bestrafungen nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 09.11.2022 zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Abs. 1 des Verwaltungs... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde des A, vertreten durch B, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 15. Dezember 2021, ***, soweit sie sich gegen den Spruchpunkt 3. (Bestrafung wegen Übertretung des Wasserrechtsgesetzes 1959) richtet, zu Recht erkannt: I. Das angefochtene Straferkenntnis wird hinsichtlich des Spruch: -punktes 3. einschließlich der... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.02.2022 Norm: WRG 1959 §31WRG 1959 §137 Abs2 Z4VStG 1991 §44a
Rechtssatz: Nicht schon jedes Lagern von Mineralölen in Behältern und Fässern ist ein Verstoß gegen § 31 Abs 1 WRG [hier: kurzfristiges (etwa nur an einem Tag) erfolgtes Bereithalten zum Abtransport im Freien in äußerlich nicht verunreinigten, ordnungsgemäß verschlossenen, abgesicherten und in einwandfreiem Zust... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 11.02.2022 Norm: WRG 1959 §31WRG 1959 §137 Abs2 Z4VStG 1991 §44a
Rechtssatz: Die geforderte objektive Sorgfaltswidrigkeit gem § 31 Abs 1 iVm §137 Abs 2 Z 4 WRG ist ein Tatbestandsmerkmal, das nicht von einer „Beweislastumkehr“ im Sinne des § 5 Abs 1 VStG erfasst ist. Schlagworte Umweltrecht; Wasserrecht; Verwaltungsstrafe; Gewässerverunreinigung;... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde der A GmbH, vertreten durch B, C Rechtsanwälte in ***, ***, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt *** vom 17. Juni 2021, Zl. ***, betreffend einen gewässerpolizeilichen Auftrag, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos behoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentlich... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.09.2021 Norm: WRG 1959 §30WRG 1959 §31
Rechtssatz: Ein Antrag auf Vollausfertigung eines mündlich verkündeten Erkenntnisses bedarf keiner
Begründung: . Eine dennoch gegebene
Begründung: , [wie hier: die Absicht, Feststellungen oder rechtliche Erwägungen in ein Strafverfahren einfließen lassen zu wollen] ist unbeachtlich und berechtigten das Gericht insbesondere auch dann nich... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 10.09.2021 Norm: WRG 1959 §30WRG 1959 §31
Rechtssatz: Wasserpolizeiliche Aufträge sind an dem verfassungsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeitsprinzip zu messen (vgl VfGH B124/95) und Mitteleinsatz und Erfolg müssen adäquat sein (vgl VwGH 2005/07/0038). Daraus ist abzuleiten, dass ein erheblicher Mitteleinsatz, wie etwa der Abtrag größerer Kubaturen oder die Durchführung ei... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 10.09.2021 Norm: WRG 1959 §30WRG 1959 §31
Rechtssatz: Für die Handlungsverpflichtung nach § 31 Abs 2 WRG kommt es nicht auf ein Verschulden des Verpflichteten an; die subjektiven Verhältnisse des Verpflichteten spielen im gewässerpolizeilichen Verfahren keine Rolle. Schlagworte Umweltrecht; Wasserrecht; gewässerpolizeilicher Auftrag; Maßnahmen; H... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 22. April 2020, ***, ***, soweit sie sich gegen den gewässerpolizeilicher Auftrag nach dem WRG 1959 (Spruchteil II) richtet, zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich der im Spruchteil II. festgelegten Erfüllungsfristen dahingehend abgeändert, dass die dem... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.06.2020 Norm: WRG 1959 §31AVG 1991 §59 Abs2
Rechtssatz: Nach der Rsp des VwGH (vgl VwGH 2004/05/0027) kann die Erfüllungsfrist eines behördlichen Auftrags gesondert angefochten werden, sodass der Auftrag allein in Rechtskraft erwächst und die gerichtliche Entscheidungsbefugnis (§ 27 VwGVG) auf die Prüfung der Angemessenheit der Fristen (und deren Neufeststetzung) beschränk... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 29.06.2020 Norm: WRG 1959 §31AVG 1991 §59 Abs2
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH (vgl 2003/07/0129; 92/07/0067) hat die nach § 59 Abs 2 AVG zu setzende Leistungsfrist für die Erfüllung eines wasserpolizeilichen Auftrags angemessen zu sein, wobei Kriterium der Gesetzmäßigkeit des in der Fristsetzung auszuübenden Ermessens die Angemessenheit einer gesetzten Frist unter dem Gesich... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 29.06.2020 Norm: WRG 1959 §31AVG 1991 §59 Abs2
Rechtssatz: Bei der dem VwG obliegenden Bemessung der Erfüllungsfristen ist vom Zeitpunkt seiner Entscheidung auszugehen und ist damit die seit Erlassung des angefochtenen Bescheides verstrichene Zeit zu berücksichtigen. Schlagworte Umweltrecht; Wasserrecht; gewässerpolizeilicher Auftrag; Fristverlän... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Vizepräsidenten Dr. Grubner als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch B Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 25. Jänner 2019, ***, betreffend Behandlungsauftrag gemäß § 73 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002) zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 des Verwaltungsgerichtsverfahrensges... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde des A, vertreten durch Rechtsanwalt B, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 17. Dezember 2018, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: I. Das angefochtene Straferkenntnis wird aufgehoben und das Strafverfahren hinsicht... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.02.2019 Norm: WRG 1959 §31VStG 1991 §22 Abs1
Rechtssatz: Eine verfassungsrechtliche unzulässige Doppelbestrafung liegt nach der Rechtsprechung (vgl VwGH 2017/05/0294) dann vor, wenn eine Strafverfolgung wegen einer strafbaren Handlung bereits Gegenstand eines Strafverfahrens war und dabei der herangezogene Deliktstypus den Unrechts- und Schuldgehalt des Täterverhaltens vol... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 09.02.2019 Norm: WRG 1959 §31VStG 1991 §22 Abs1
Rechtssatz: § 31 Abs 2 leg cit WRG sieht nicht ausnahmslos eine Pflicht zur Verständigung der Bezirksverwaltungsbehörde vor, sondern unterscheidet danach, ob Gefahr in Verzug vorliegt oder nicht. Bei Gefahr in Verzug ist nicht die Bezirksverwaltungsbehörde, sondern der Bürgermeister bzw die nächste Dienststelle des öffentlichen ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde des FJM, vertreten durch Mag. Gerald Göllner, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 19. Dezember 2017, BNS2-V-17 52427/5, betreffend Bestrafung nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: I. Das angefochtene Straferkenntnis wird wie folgt abgeändert: 1.... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.02.2018 Norm: WRG 1959 §31WRG 1959 §137 Abs2 Z3WRG 1959 §137 Abs3 Z2VStG 1991 §44a
Rechtssatz: Worin die „erhebliche“ Gefahr für ein Gewässer gemäß § 137 Abs. 3 Z 2 WRG 1959 bestehen soll, bedarf einer – über den Vorwurf der Nichteinhaltung des behördlichen Auftrags hinaus – gesonderten Umschreibung. Schlagworte Umweltrecht; Wasserrecht; Verw... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 16.02.2018 Norm: WRG 1959 §31WRG 1959 §137 Abs2 Z3WRG 1959 §137 Abs3 Z2VStG 1991 §44a
Rechtssatz: Es bedarf der konkreten Benennung jenes Gewässers, hinsichtlich dessen dieser zum Tatbild gehörige Erfolg herbeigeführt wurde, da auch dies zu den wesentlichen Tatbestandsmerkmalen der vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen gezählt werden muss, deren Konkretisierung im
Spruch: des... mehr lesen...
