1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 9. Juli 2001 wurde den erst- bis viertmitbeteiligten Parteien und der Rechtsvorgängerin der fünftmitbeteiligten Partei als Betreiberinnen von Ausleitungskraftwerken an der T auf § 21a WRG 1959 gestützte Aufträge erteilt, um an jeweils örtlich festgelegten Wehranlagen eine dauernde Restwasserabgabe von zumindest 2 m3/s ab 1. Jänner 2004 sicherzustellen. 2 Gegen diesen Bescheid erhoben alle Verpflichteten Beruf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §21a Abs1;WRG 1959 §21a Abs3;WRG 1959 §21a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/07/0002
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 21a WRG 1959 bietet einer Behörde einen breit gespannten Handlungsspielraum mögliche... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 24. Juli 2017 wurde den revisionswerbenden Parteien im Rechtsweg ein Auftrag nach § 21a WRG 1959 insofern erteilt, als sie zum Verschluss ihres nicht mehr dem Stand der Technik entsprechenden artesischen Brunnens innerhalb einer bestimmten Frist und unter Einhaltung bestimmter Anordnungen verpflichtet wurden. Die ordentliche Revision wurde nicht als zulässig erklärt. 2 In der gegen dieses Erkennt... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 16. November 2017 trug das Landesverwaltungsgericht Steiermark - im zweiten Rechtsgang des Beschwerdeverfahrens (vgl. VwGH 30.5.2017, Ra 2016/07/0100) - dem Revisionswerber gemäß § 21a Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 auf, einen artesischen Brunnen auf einem bestimmten Grundstück der KG Eggersdorf bis 30. Juni 2018 zu verschließen, wobei verschiedene Anordnungen getroffen wurden. 2 Dabei stützte sich das Verwaltungsgericht maßgebli... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 23. Juli 1947 wurde der Rechtsvorgängerin der nunmehrigen Beschwerdeführerin, den Österreichischen Staatseisenbahnen, die wasserrechtliche Bewilligung zur Ausnützung der Wasserkraft der A zwischen Flusskilometer 19 und 8 sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hiefür erforderlichen Anlagen (Kraftwerk B) erteilt. Eine Restwassermenge von 100 l/sec wurde in diesem Bescheid vorgeschrieben. Mit Bescheid des Bundesminister... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §52;WRG 1959 §21a Abs3 lita;WRG 1959 §21a;
Rechtssatz: Es liegt auf der Hand, dass zur Wasserbautechnik nicht nur die technische Ausgestaltung dieser Bauten (Kraftwerke) sondern auch die wirtschaftlichen Komponenten des dort erzeugten Produktes (Strom), und damit auch ihre Herstellungs- und Beschaffungskosten zählen. Der VwGH hegt keine Zweifel da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;WRG 1959 §21a Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0166 E 11. September 1997 VwSlg 14731 A/1997 RS 9(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Da nach § 21a Abs 3 lit a WRG der mit der Erfüllung vorgeschriebener Maßnahmen verbundene Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem damit angestrebten Erfolg stehen darf, wobei das Gesetz aus... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §21a Abs3;
Rechtssatz: Nicht alle denkmöglichen Auswirkungen betriebs- und volkswirtschaftlicher sowie umwelttechnischer Art sind bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 21a Abs 3 WRG 1959 zu berücksichtigen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2005070115.X11 Im RIS seit 05.01.2007 ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §21a Abs3 lita;WRG 1959 §21a Abs3;
Rechtssatz: Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß § 21a Abs 3 WRG 1959 ist der Aufwand, der meist in Geld bezifferbar sein wird, dem (ganz oder teilweise) nicht in Geld bezifferbaren Erfolg gegenüber zu stellen. Einen gemeinsamen Nenner für monetäre und nicht monetäre Größen findet man naturgemäß kaum. Die Heranziehung des mit ei... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §21a Abs3 lita;WRG 1959 §21a Abs3;
Rechtssatz: Im Rahmen der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Rechtskraft des Bewilligungsbescheides kommt einem Vergleich der zu erwartenden Minderproduktion des Kraftwerkes (hier: Ausmaß von 5,8 % - ausgedrückt durch den monetären Wert der Ersatzstrombeschaffung im Jahresschnitt) mit dem zu erreichenden Erfolg ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WRG 1959 §21a Abs1;WRG 1959 §21a Abs3 lita;WRG 1959 §21a Abs3;WRG 1959 §21a;
Rechtssatz: Um den vom Gesetz gewollten Zweck erfüllen zu können, ist eine einengende Interpretation der durch § 21a Abs 1 WRG 1959 eröffneten Möglichkeiten an Auswahl und Kombination der Mittel innerhalb des gesc... mehr lesen...
I. Im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk Z ist (laut der in den Verwaltungsakten erliegenden Abschrift des diesbezüglichen Wasserbuch-Einlageblattes: schon seit dem Jahr 1926) unter Postzahl 151 das Recht zum Betrieb einer Wasserkraftanlage ("Holzmühle") am Z-Bach in der Katastralgemeinde N eingetragen. Laut der Beschreibung besteht das Staumaß aus einer 5 cm breiten und 60 cm langen, senkrechten Flacheisenschiene mit Zentimetereinteilung. Der Nullpunkt wird durch eine 40 cm la... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §21a Abs3 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0249 E 27. Mai 2004 RS 1 Stammrechtssatz § 21a Abs. 3 lit. d WRG 1959 sieht für Wasserkraftanlagen eine besondere, zu den Bestimmungen der lit. a bis c noch hinzu tretende Form der Verhältnismäßigkeitsprüfung in Form einer Interessenabwägung vor und stellt dabei auf die "ökologische Funktionsfähigkeit" des Gewäs... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105 Abs1 litm;WRG 1959 §21a Abs3 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0249 E 27. Mai 2004 RS 3
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Grundvoraussetzung für die Vorschreibung einer Restwassermenge bei Wasserkraftanlagen nach § 21a Abs 3 lit d WRG 1959 ist, dass ohne eine solche Vorschreibung die ökologische Funktionsfähigkeit des Gewässers wesentlich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §39 Abs2;WRG 1959 §105 Abs1 litm;WRG 1959 §21a Abs1;WRG 1959 §21a Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0024 E 29. Juni 2000 RS 2
(hier nur erster Satz; betreffend eine Maßnahme iSd § 21a Abs 1
und 3 WRG 1959) Stammrechtssatz Ob durch ein Vorhaben eine wesentliche Beeinträchtigung der ökologischen Funktionsfähigkeit der Gewässer iSd § 10... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §21a Abs3 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0135 E 24. Oktober 1995 VwSlg 14351 A/1995 RS 4 Stammrechtssatz § 21a Abs 3 lit d WRG sieht eine Interessenabwägung vor, bei der einander die öffentlichen Interessen an der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers und das Interesse... mehr lesen...
Unter dem Datum des 2. Dezember 1998 erließ der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) gegenüber den beschwerdeführenden Parteien einen Bescheid mit folgendem Spruch: "A) 1. Die wasserrechtliche Bewilligung für die Wasserkraftanlage der (erstbeschwerdeführenden Partei) samt der Entnahme von Wasser aus der K bei der L-Wehr wird insofern abgeändert und das Maß der Wasserbenutzung beschränkt, als folgende zusätzliche Auflagen zu den wasserrechtlichen Bewilligungen für die unte... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105 Abs1 litm;WRG 1959 §21a Abs3 litd; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/07/0006
Rechtssatz: Grundvoraussetzung für die Vorschreibung einer Restwassermenge bei Wasserkraftanlagen nach § 21a Abs 3 lit d WRG 1959 ist, dass ohne eine solche Vorschreibung die ökologische Funktionsfähigkeit des Gewässer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §105 Abs1 litm idF 1985/238;WRG 1959 §21a Abs3 litd;WRGNov 1985; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/07/0006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0135 E 24. Oktober 1995 VwSlg 14351 A/1995 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem im Bericht des Ausschusses für Landwirtscha... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §21a Abs3 litd; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/07/0006
Rechtssatz: § 21a Abs. 3 lit. d WRG 1959 sieht für Wasserkraftanlagen eine besondere, zu den Bestimmungen der lit. a bis c noch hinzu tretende Form der Verhältnismäßigkeitsprüfung in Form einer Interessenabwägung vor und stellt dabei auf die ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §21a Abs3 litd;WRG 1959 §33 Abs2;WRGNov 1990; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/07/0006
Rechtssatz: Im Rahmen der Interessenabwägung nach § 21a Abs. 3 lit. d WRG 1959 ist auch die wirtschaftliche Situation des Betroffenen zu berücksichtigen und es gilt nicht die zu § 33 Abs. 2 WRG 1959 in der Fassun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §21a Abs3 litd; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/07/0006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0135 E 24. Oktober 1995 VwSlg 14351 A/1995 RS 4 Stammrechtssatz § 21a Abs 3 lit d WRG sieht eine Interessenabwä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §21a Abs3 lita;WRG 1959 §21a Abs3 litb;WRG 1959 §21a Abs3 litc;WRG 1959 §21a Abs3 litd;WRG 1959 §21a Abs3;WRG 1959 §21a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/07/0006
Rechtssatz: Die wirtschaftliche Zumutbarkeit einer Anordnun... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerdesachen ihres sachlichen Zusammenhanges wegen zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbunden und erwogen: Zur Beschwerde der Gemeinde (94/07/0166): Ergibt sich nach Erteilung der Bewilligung, daß öffentliche Interessen (§ 105) trotz Einhaltung der im Bewilligungsbescheid oder in sonstigen Bestimmungen enthaltenen Auflagen und Vorschriften nicht hinreichend geschützt sind, hat gemäß § 21a Abs. 1 WRG 1959 die Wasserrechtsbehörde di... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §21a Abs1;WRG 1959 §21a Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/07/0190 94/07/0186
Rechtssatz: Statt des Zieles den Weg vorzuschreiben, ist eine durch das Spektrum der in § 21a Abs 1 WRG der Wasserrechtsbehörde eröffneten Möglichkeiten grundsätzlich zulässige Maßnahme, wenn nur Weg und Ziel der Tatbesta... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §21a Abs1;WRG 1959 §21a Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/07/0190 94/07/0186
Rechtssatz: Außerhalb der Bestimmung des § 21a Abs 3 WRG ist im Gesetz eine Beschränkung der Behörde in der Wahl der nach § 21a Abs 1 WRG genannten Maßnahmen nicht als normiert zu erkennen. Europea... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §56;WRG 1959 §117;WRG 1959 §21a Abs1;WRG 1959 §21a Abs3;WRG 1959 §60;WRG 1959 §72; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/07/0190 94/07/0186
Rechtssatz: Trägt ein Wasserberechtigter in einem mit ihm geführten Anpassungsverfahren nach § 21a WRG vor, daß die Durchführung aufge... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §21a Abs3 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/07/0190 94/07/0186
Rechtssatz: Ohne Quantifizierung des mit der Erfüllung der nach § 21a WRG erfolgenden Vorschreibungen verbundenen Aufwandes fehlt es an einer Grundvoraussetzung für die Möglichkeit einer gesetzmäßigen Verhältnismäßigkeitsprüfung iSd § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;WRG 1959 §21a Abs3 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/07/0190 94/07/0186
Rechtssatz: Für die konkrete Feststellung der Art, Menge und Gefährlichkeit der von der Wasserbenutzung durch den Bewilligungsinhaber ausgehenden Auswirkungen und Beeinträchtigungen iSd § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;WRG 1959 §21a Abs3 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/07/0190 94/07/0186
Rechtssatz: Da nach § 21a Abs 3 lit a WRG der mit der Erfüllung vorgeschriebener Maßnahmen verbundene Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem damit angestrebten Erfolg stehen darf, wobei das Gesetz ausdr... mehr lesen...
