1 Die mitbeteiligte Partei ist eine Wassergenossenschaft. Im Wasserbuch des Verwaltungsbezirkes K ist zu PZ KR-520 ein Wasserbenutzungsrecht der mitbeteiligten Partei betreffend eine Wehranlage im Großen K verzeichnet. Durch die Anlage erfolgt eine Dotierung eines Werksbaches („Kleiner K“ bzw. „M“) mit dem Wasser aus dem Großen K. 2 Das älteste noch vorhandene, diese Wehranlage betreffende Dokument ist ein Protokoll der k.k. Bezirkshauptmannschaft Krems vom 19. Juli 1892... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallgWRG 1959 §13 Abs2
Rechtssatz: Unter dem Begriff des Maßes der Wassernutzung ist die Menge des zur Verfügung gestellten Wassers zu verstehen (vgl. VwGH 22.2.2001, 2000/07/0101). Schlagworte Auslegung unbestimmter Begriffe VwRallg3/4 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020070... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallgWRG 1959 §111WRG 1959 §13 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0064 E 16. Dezember 1999 VwSlg 15294 A/1999 RS 1 Stammrechtssatz § 13 Abs 2 WRG ist eine Auslegungsregel für Bewilligungsbescheide, die das Maß der zulässigen Wasserbenutzung nicht mit der gebotenen Deutlichkeit bestimmen (Hinweis Raschauer, Kommentar zum Wasserrecht, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §111WRG 1959 §13 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0064 E 16. Dezember 1999 VwSlg 15294 A/1999 RS 2 Stammrechtssatz Ist das Maß der zulässigen Wasserbenutzung im Bewilligungsbescheid nicht bestimmt festgesetzt, so wird in stRsp des... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §13 Abs2WRG 1959 §142 Abs2
Rechtssatz: Über den Fall hinaus, dass ein vorliegender Bewilligungsbescheid nicht ausreichend determiniert ist, ist nach § 13 Abs. 2 WRG 1959 eine Feststellung auch dann zulässig, wenn zwar das Bestehen eines Was... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §13 Abs2
Rechtssatz: Im Zuge eines Verfahrens über die Erteilung einer neuen oder einer Änderung der bestehenden wasserrechtlichen Bewilligung wäre das Bestehen eines rechtlichen Interesses an einer Feststellung des Maßes der Wassernutzung i... mehr lesen...
1 Unterhalb des Wasserkraftwerks der D. S. & Co betreiben - in örtlicher Abfolge - der Erstmitbeteiligte, der Revisionswerber und der Zweitmitbeteiligte jeweils ein Kleinwasserkraftwerk am W.-Mühlkanal. Diese drei Wasserkraftwerke sind im Hinblick auf eine gemeinsame Wehranlage rechtlich und technisch verbunden. 2 Die beiden Turbinen des vom Revisionswerber betriebenen Wasserkraftwerks wurden jeweils mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. Juni 1907 und 15. Mai 19... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs1WRG 1959 §13 Abs2WRG 1959 §21 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0313 E 10. April 1984 RS 3 Gleiches gilt für Wiederverleihungsverfahren. Stammrechtssatz Gemäß § 12 Abs 1 WRG 1959 ist nur das Maß der zu bewilligenden Wassernutzung, nicht aber das Maß der anderen Parteien aus anderen Rechtstiteln zustehenden Wassernutzung zu bestimmen. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallgWRG 1959 §111WRG 1959 §13 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0064 E 16. Dezember 1999 VwSlg 15294 A/1999 RS 1 Stammrechtssatz § 13 Abs 2 WRG ist eine Auslegungsregel für Bewilligungsbescheide, die das Maß der zulässigen Wasserbenutzung nicht mit der gebotenen Deutlichkeit bestimmen (Hinweis Raschauer, Kommentar zum Wasserrecht, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §111WRG 1959 §13 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0064 E 16. Dezember 1999 VwSlg 15294 A/1999 RS 2 Stammrechtssatz Ist das Maß der zulässigen Wasserbenutzung im Bewilligungsbescheid nicht bestimmt festgesetzt, so wird in stRsp des VwGH die nachträgliche Bestimmung mittels F... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist seit 13. Mai 2014 handelsrechtlicher Geschäftsführer der N. GmbH. Diese Gesellschaft betreibt am Standort B., KG W., eine Betriebsanlage. 2 Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 2. November 1977 wurde Horst N., einem Rechtsvorgänger der N. GmbH, unter anderem die wasserrechtliche Bewilligung zur Einleitung der im Bereich seines Betriebs auf den Grundstücken Nr. 52/1, 52/2, 52/3, 52/4 und 52/5, alle KG W., anfallenden Niederschlagswäss... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §13 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0064 E 16. Dezember 1999 VwSlg 15294 A/1999 RS 1 Stammrechtssatz § 13 Abs 2 WRG ist eine Auslegungsregel für Bewilligungsbescheide, die das Maß der zulässigen Wasserbenutzung nicht mit der gebotenen Deutlichkeit bestimmen (Hinweis Raschauer, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1GewO 1994 §356b Abs1 idF 2005/I/085GewO 1994 §77GewO 1994 §81 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §13 Abs2WRG 1959 §32
Rechtssatz: Ein rechtskräftiger gewerberechtlicher Betriebsanlagen(änderungs)genehmigungsbescheid, der aufgrund der in § 356b Abs. 1 GewO 1994 aufgezählten wasserrechtliche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56GewO 1994 §356b Abs1 idF 2005/I/085GewO 1994 §74 Abs2 idF 2002/I/065GewO 1994 §77GewO 1994 §81 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §13 Abs2WRG 1959 §32
Rechtssatz: Das Maß der Wasserbenutzung, das in einem rechtskräftigen gewerberechtlichen Betriebsanlagen(änderungs)genehmigungsbescheid nicht bes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56GewO 1994 §356b Abs1VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §13 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/07/0056 E 22. Dezember 2016 VwSlg 19521 A/2016 RS 2 Stammrechtssatz Ergeben sich bei einer bestehenden Anlage Zweifel über das Maß der dem Berechtigten zustehenden Wassernutzung, so hat gemäß § 1... mehr lesen...
Aufgrund des Antrages des Rechtsvorgängers des Beschwerdeführers wurde am 3. Jänner 1967 von der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt (BH) als Wasserrechtsbehörde eine mündliche Verhandlung abgeführt, welche als Gegenstand die "wasserrechtliche Genehmigung für die Errichtung eines Fischzuchtbeckens auf Parzelle Nr. 468, mit Entnahme des hiezu erforderlichen Wassers aus der Fischa-Dagnitz" zum Inhalt hatte. Im Verhandlungsprotokoll ist u. a. fest gehalten: "An der Stelle, an welcher ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;VwRallg;WRG 1959 §111;WRG 1959 §13 Abs2;
Rechtssatz: Ist das Maß der zulässigen Wasserbenutzung im Bewilligungsbescheid nicht bestimmt festgesetzt, so wird in stRsp des VwGH die nachträgliche Bestimmung mittels Feststellungsbescheides für zulässig angesehen (Hinweis E 25.2.1972, 722/71, VwSlg 8177A/1972; E 3.3.19... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;VwRallg;WRG 1959 §111;WRG 1959 §13 Abs2;WRG 1959 §98;WRG 1959 §99;
Rechtssatz: Mit der bescheidmäßigen Feststellung des Maßes der zulässigen Wasserbenutzung gem § 13 Abs 2 WRG soll ein insoweit undeutlicher wasserrechtlicher Bewilligungsbescheid ausgelegt und konkretisiert werden. Ein im Grunde des § 13 Abs 2 WRG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §111;WRG 1959 §13 Abs2;
Rechtssatz: § 13 Abs 2 WRG ist eine Auslegungsregel für Bewilligungsbescheide, die das Maß der zulässigen Wasserbenutzung nicht mit der gebotenen Deutlichkeit bestimmen (Hinweis Raschauer, Kommentar zum Wasserrecht, Rz 5 zu § 13, Seite 53). Die Anwendung dieser Auslegungsregel setzt einen Zweifel über da... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine nach den Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes 1934 gegründete Wasserwerksgenossenschaft, die mit Genehmigung ihrer Satzung durch den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten (LH) vom 17. Jänner 1950 gemäß § 63 WRG 1934 Rechtspersönlichkeit erlangt hatte. Ihr Zweck besteht nach § 2 der genehmigten Satzung in der Errichtung, Benützung, Erhaltung und Erweiterung von Anlagen zur Wasserversorgung der im angeschlossenen Wasserabnehmerverzeichnis ausgewiese... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1934 §11 Abs1;WRG 1959 §13 Abs2;WRG 1959 §81 Abs2;
Rechtssatz: Im konkreten Fall kann von einem der Genossenschaft im Bewilligungsbescheid ausdrücklich eingeräumten Maß der Wasserbenutzung nicht ausgegangen werden, weil ein solches Maß in dem die Wasserbenutzung bewilligenden Bescheid des LH vom 4.5.1950 entgegen der Bestimmung des § 11 Abs 1 WRG 1934 nicht festgesetzt wor... mehr lesen...
