1 Mit Bescheid vom 24. Juni 2016 erteilte die belangte Behörde als UVP-Behörde der mitbeteiligten Partei die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens Speicherkraftwerk K (SKW K) nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) unter Mitanwendung weiterer materienrechtlicher Bestimmungen, insbesondere des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) und des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 (TNSchG 2005), und unter Vorschreibung zahlreicher Nebenbestimm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1WRG 1959 §121 Abs1WRG 1959 §138 Abs1 lita Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/07/0082Ra 2019/07/0083Ra 2019/07/0130 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/07/0465 E 25. April 2019 RS 4 Stammrechtssatz Maßnahmen, die als Abweichungen vom bewilligten Projekt anzusehen sin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4UVPG 2000 §3a Abs7VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §121 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/07/0082Ra 2019/07/0083Ra 2019/07/0130 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ersuchte mit Schriftsatz vom 4. November 2013 fristgerecht um die Wiederverleihung des mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (BH) vom 9. Dezember 1985 (wieder) verliehenen Wasserbenutzungsrechtes zum Betrieb einer Wasserkraftanlage (Sägewerk und Elektrizitätswerk) an der S Ache (in weiterer Folge: Ache). 2 Diesen Antrag zog der Revisionswerber am 6. Mai 2014 zurück und verzichtete auf die Weiterführung des Kraftwerkes nach dem Ablauf des Wasser... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §121 Abs1WRG 1959 §29
Rechtssatz: Im wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren kommt es nicht darauf an, ob die verfahrensgegenständliche Anlage baurechtlich bewilligungspflichtig bzw. baurechtlich genehmigt ist oder nicht (VwGH 26.6.2012, 2010/07/0228). Nichts anderes gilt im Verfahren nach § 29 WRG 1959. Auch hier kommt es auf allfällige bau- oder zivilrechtliche Aspe... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der BH Zell am See (BH) vom 3. Oktober 1983 wurde dem B.R. die wasserrechtliche Bewilligung zur Einleitung der Abwässer von 8 Einfamilienwohnhäusern auf den damals in seinem Eigentum stehenden Grundstücken Nrn. 905, 908/1 und 906/1 KG St. in den Sbach mit einem täglichen maximalen Abwasseranfall von 8.000 l entsprechend Befund und Gutachten des wasserbautechnischen Sachverständigen und den in der mündlichen Verhandlung vorgelegenen Plänen, befristet bis zur Anschlus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1WRG 1959 §121 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/07/0466Ra 2018/07/0467Ra 2018/07/0468Ra 2018/07/0469Ra 2018/07/0470Ra 2018/07/0471Ra 2018/07/0472
Rechtssatz: Wesentlicher Bestandteil des Überprüfungsbescheides iSd § 121 Abs. 1 WRG 1959 ist neben der Feststell... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1WRG 1959 §121 Abs1WRG 1959 §138 Abs1 lita Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/07/0466Ra 2018/07/0467Ra 2018/07/0468Ra 2018/07/0469Ra 2018/07/0470Ra 2018/07/0471Ra 2018/07/0472 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/07/0006 E 21. Oktober 2010 RS 3 Stammrechtssatz Der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1WRG 1959 §121 Abs1WRG 1959 §138 Abs1 lita Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/07/0466Ra 2018/07/0467Ra 2018/07/0468Ra 2018/07/0469Ra 2018/07/0470Ra 2018/07/0471Ra 2018/07/0472
Rechtssatz: Maßnahmen, die als Abweichungen vom bewilligten Projekt anzusehen sind und bei... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf die Darstellung des Sachverhaltes im hg. Erkenntnis vom 28. Juni 2017, Ra 2017/07/0012, verwiesen. 2 Der Verwaltungsgerichtshof hatte das damalige, in einem Kollaudierungsverfahren über Beschwerde des Revisionswerbers ergangene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich deshalb aufgehoben, weil es sich mit der Rolle des Revisionswerbers als Fischereiberechtigter gar nicht befasst, den im Kollaudierungsverfahren relevanten Zeitpunkt... mehr lesen...
1 Der Rechtsvorgänger der revisionswerbenden Partei beabsichtigte, auf den in seinem Eigentum stehenden Grundstücken Nrn. 1688/2, 1688/3 und 459/1 (nunmehr: Nr. 459/2) eine Wohnhausanlage zu errichten; dazu erwies es sich als notwendig, einen bestehenden Kanalstrang der mitbeteiligten Gemeinde zu verlegen. 2 Die mitbeteiligte Gemeinde ersuchte um die wasserrechtliche Bewilligung der Verlegung des Kanalstranges; der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) führte darüber am 7.... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten (LH) vom 22. September 2005 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage W, BA 08, Bereich A, gemäß dem vorgelegten Projekt erteilt. Darin wurde u.a. die Begrenzung der Wasserbenutzung mit maximal 30 l/s bzw. 294.500 m3/Jahr festgelegt. Dabei wurden neun Quellen (Q 1, Q 2, Q 4, Q 5, Q 6, Q 7, Q 12, Q 13 und Q 14; Gst. Nr. 255 und 267, KG L, sowie Gst. Nr. 1293/1 und 1294,... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (im Folgenden: LH) vom 28. Februar 2006 wurde der mitbeteiligten Gemeinde (u.a.) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung, den Bestand und den Betrieb des Bauabschnittes 03 der Abwasserbeseitigungsanlage im Bereich N. nach Maßgabe der vorgelegten Planunterlagen und Projektsergänzungen erteilt. Mit Eingaben vom 18. Jänner 2010 und 27. Jänner 2010 ersuchte die mitbeteiligte Gemeinde um Einleitung des wasserrechtlichen Überprüfun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §13;WRG 1959 §137 Abs2 Z1;WRG 1959 §137 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Wird durch einen Kollaudierungsbescheid die in einem Spruchpunkt eines wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides enthaltene Beschränkung der Wasserentnahme neben jener eines anderen diese Anlage betre... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §11 Abs1;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0080 E 21. Oktober 1999 VwSlg 15260 A/1999 RS 2(hier nur 1. Satz) Stammrechtssatz Im wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren hat sich die Wasserrechtsbehörde von der Übereinstimmung der Anlage mit der erteilten Bewilligung zu überzeugen und die Beseitigung der dabei etwa wahrgenomme... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §121 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0229 E 26. Juni 1996 RS 5(hier nur 1. Satz) Stammrechtssatz Das Überprüfungsverfahren nach § 121 WRG dient von seinem gesetzlichen Auftrag her der Beurteilung des Übereinstimmens der ausgeführten Anlage mit dem bewilligten Projekt. Im Überprüfungsverfahren das Fehlen der zu beurteilenden Übereinstimmung des ausgeführte... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §121 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0096 E 27. April 2006 VwSlg 16905 A/2006 RS 4 Stammrechtssatz Im Kollaudierungsverfahren können Abweichungen vom bewilligten Projekt nach § 121 WRG 1959 nur dann nachträglich genehmigt werden, wenn die Abweichungen geringfügig, weder öffentlichen Interessen noch fremden Rechten nachteilig sind oder wenn ihnen der Bet... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 3287/1 bis 3287/6, KG R, auf denen sich unter anderem die Brunnen RAM I und RAM II sowie ein wasserrechtlich bewilligtes Biotop befinden. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft M (BH) vom 18. Oktober 2004 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung von zwei Probebohrungen und die Vornahme von Pumpversuchen auf den benachbarten Parzellen Nr. 3310 und 3314, beide KG R, unter Vorschreibung vo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 31. Jänner 2005 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung von zwei Probebohrungen und die Vornahme von Pumpversuchen auf Grundstück Nr. 3310 und 3314 KG R erteilt. Die Probebohrungen wurden im Jahr 2005 niedergebracht; ein Pumpversuch wurde zwischen März und Oktober 2005 mit unterschiedlichen Entnahmemengen durchgeführt. Die Ergebnisse der Untersuch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §56;VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Stattgebung - Kollaudierung eines Pumpversuches - Gegenstand der Beschwerde, hinsichtlich derer die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begehrt wird, ist ein Kollaudierungsbescheid nach § 121 Abs. 1 WRG 1959, also ein Feststellungsbescheid des Inh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §56;VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Stattgebung - Kollaudierung eines Pumpversuches - Der Mitbeteiligten wurde im Instanzenzug die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung von zwei Probebohrungen und die Vornahme von Pumpversuchen erteilt. Die Ergebnisse der Untersuchungen wurde... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 10. Juli 2000 beantragte die Gemeinde V, die erstmitbeteiligte Partei, bei der Bezirkshauptmannschaft L (BH) die wasserrechtliche Bewilligung zur Aufstauung eines Begleitgerinnes der M und Ableitung des aufgestauten Wassers mit einer Rohrleitung in den Altarm des M-Ganges (M-Gang). Die Gemeinde beabsichtigte, den Altarm des M-Ganges wieder mit Frischwasser zu beleben, um so ein Verlanden des Gewässers zu verhindern. Weiters sollten im Zuge dieser Maßnahme vorhandene ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0016 E 10. Juni 1997 VwSlg 14692 A/1997 RS 3
(Hier: Die Auflage eines Bewilligungsbescheides (Stauhaltung)
sieht die Messung und Protokollierung des Wasserstandes VOR
Durchführung der Stauhaltung vor. Eine Vorschreibung dieser
Messungen im Kollaudierungsbescheid im Sinne einer Veranl... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §121 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0229 E 26. Juni 1996 RS 5
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Das Überprüfungsverfahren nach § 121 WRG dient von seinem gesetzlichen Auftrag her der Beurteilung des Übereinstimmens der ausgeführten Anlage mit dem bewilligten Projekt. Im Überprüfungsverfahren das Fehlen der zu beurteilenden Übereinstimmung des ausgef... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Gegenstand des Kollaudierungsverfahrens ist nur die Überprüfung der Übereinstimmung der ausgeführten Anlage mit der erteilten Bewilligung und nicht die Hintanhaltung allfälliger unerwünschter Konsequenzen einer konsensgemäß errichteten Anlage. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2006070075.X04 ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §11 Abs1;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0080 E 21. Oktober 1999 VwSlg 15260 A/1999 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Im wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren hat sich die Wasserrechtsbehörde von der Übereinstimmung der Anlage mit der erteilten Bewilligung zu überzeugen und die Beseitigung der dabei etwa wahrge... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt auf dem Grundstück 2765/3, KG A., EZ 97, eine Buntpapierfabrik. Die elektrische Energie für diese Buntpapierfabrik wird durch die "A-Mühle" (A-Mühle bzw. Wasserkraftanlage L.) auf Grundstück 2765/6, KG A., erzeugt. Aus den in den Verwaltungsakten erliegenden Plänen ergibt sich, dass sich die genannte Wasserkraftanlage vormals auf der Baufläche Nr. .127 befand; diese Baufläche bildet nunmehr einen Bestandteil der Liegenschaft Nr. 2765/6. Eigentümerin die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/07/0023 2006/07/0022
Rechtssatz: Einem Antrag gemäß § 138 Abs 1 lit a WRG 1959 kann die Rechtskraft des Genehmigungs- bzw des Kollaudierungsbescheides und das Fehlen einer eig... mehr lesen...
