I. 1.1. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 21. Jänner 1986 war das Vorhaben der im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Partei (mP) betreffend die Verbesserung der Wasserverhältnisse im X durch die Errichtung des X-Kanals sowie die Aktivierung und den Ausbau sonstiger Gerinne und Kanäle wasserrechtlich bewilligt worden. Dieselbe Behörde hatte mit Bescheid vom 14. April 1987 dem Detailprojekt Planungsabschnitt C die wasserrechtl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art94;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §118 Abs1;
Rechtssatz: Der Bescheidabspruch über die Entschädigungsleistung gem WRG § 117 Abs 4 tritt mit der Anrufung des Gerichtes außer Kraft. Die im Bescheid festgesetzte Entschädigung muß jedoch nicht ungeachtet dieses Außerkrafttretens gem WRG § 118 Abs 1, letzter Satz vom Enteignungswerber "rech... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §365;EisbEG 1954 §4 Abs1;WRG 1959 §118 Abs1;
Rechtssatz: "Gem § 4 Abs 1 des nach § 118 Abs 1 WRG bei der Ermittlung der Entschädigung für die Einräumung von Zwangsrechten iSd sechsten Abschnittes dieses Gesetzes anzuwendenden EisenbEntG ist der Enteignungswerber verpflichtet, den Enteig... mehr lesen...
