Nach der Darstellung in der Beschwerde verfügt der Beschwerdeführer über einen Trink- und Nutzwasserbrunnen auf dem ihm gehörigen Grundstück Nr. 1535 der KG P. Dieser Brunnen wird zur Deckung des Haus- und Wirtschaftsbedarfes des Beschwerdeführers verwendet. Diese Verwendung ist nach Auffassung des Beschwerdeführers durch § 10 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) gedeckt. Der Brunnen soll aber auch zur Versorgung weiterer Objekte Verwendung finden, weshalb der Beschwerdeführer mi... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (im Folgenden: LH) vom 19. Oktober 1988 wurde den Beschwerdeführern die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer biologischen Kläranlage (System R) samt den Zu- und Ableitungen auf zwei näher bezeichneten Grundstücken, KG G, im Schutzgebiet IIIa und IIb des Wasserwerkes A, mit der Einleitung biologisch gereinigter Abwässer in die M im Ausmaß von maximal 20 m3/d bzw. 0,3 l/s unter Mitb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;VwGG §27;WRG 1959 §109;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0061 E 11. September 1997 RS 1 Stammrechtssatz Das Widerstreitverfahren nach § 109 WRG ist ein eigenes, vom Bewilligungsverfahren getrenntes Verfahren, welches mit Bescheid abzuschließen ist (Hinweis E 22.6.1962, 398, 417/... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §11;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12;WRG 1959 §21 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0136 E 10. Juli 1997 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Wiederverleihung von Wasserbenutzungsrechten nach § 21 Abs 3 WRG haben die Vorschriften der §§ 11 ff WRG über die bei der Erteilung von wasserrechtlichen Bewilligungen zu beobachtende Berücksichtigung fremder Rechte uneingesch... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Eingabe vom 29. September 2004 unter Vorlage von Projektsunterlagen bei der Bezirkshauptmannschaft V (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für eine Abwasserbeseitigungsanlage für einen geplanten "Funpark" auf Grundstück Nr. 534/22 der KG A. Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Eingabe vom 29. September 2004 unter Vorlage von Projektsunterlagen bei der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/07/0140 E 10. Oktober 1989 RS 3 Stammrechtssatz Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die wasserrechtliche Bewilligung und die darin getroffenen Vorschreibungen vom Kosenswerber eingehalten werden, nicht aber davon, dass Vorschreibungen möglicherweise nicht beachtet werden (Hinweis E 18.11.1986, 86/07/... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S (BH) vom 8. März 1999 wurde gemäß § 9 Abs. 2, §§ 12, 34, 98, 111 und 121 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 der mitbeteiligten Partei (MP) auf Grund ihres Ansuchens vom 4. Mai 1998 unter Spruchpunkt I. nach Maßgabe der vorgelegten Projektsunterlagen unter gleichzeitiger Festlegung eines Schutzgebietes die Bewilligung erteilt, für ihre Liegenschaft eine Wasserversorgungsanlage mit Fassung von zwei Quellen zu errichten,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0072 E 2. Oktober 1997 VwSlg 14756 A/1997 RS 8(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Parteistellung kommt den Inhabern der im § 12 Abs 2 WRG genannten Rechte sowie den Fischereiberechtigten dann zu, wenn eine Berührung ihrer Rechte durch die pro... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0047 E 14. Mai 1997 RS 2(Hier: Eine Beeinträchtigung des Grundeigentums der Bf wäre nur dann anzunehmen, wenn deren Liegenschaft durch die projektsbedingten Auswirkungen, nämlich das aus der Teichanlage aussickernde Wasser, größere Nachteile als bei Dichtheit dieses Teiches erfahren würde.) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. Juni 2005 suchte die mitbeteiligte Partei beim Magistrat der Stadt S (Magistrat) um "wasserrechtliche Genehmigung der Stilllegung des Kleinwasserkraftwerkes M - Mühle" sowie geringfügiger baulicher Änderungen im Bereich des M-baches auf den Grundstücken 1646/1 und 269/6 der KG S laut den beiliegenden Einreichunterlagen an. Diese Einreichunterlagen umfassen auch einen Technischen Bericht, der im Punkt 2.4. eine Beschreibung der geplanten letztmaligen Vorkeh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;WRG 1959 §111 Abs1;
Rechtssatz: Weicht der Bewilligungsbescheid - sei es der erstinstanzliche, sei es der Berufungsbescheid - vom Projekt in einer den Rechten einer Partei nachteiligen Weise ab, dann ist sie trotz unterbliebener Einwendungen in einem solchen Fall nicht gehindert, diesen Bescheid zu bekämpfen. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Dezember 2003 erteilte die Bezirkshauptmannschaft B (BH) der mitbeteiligten Partei "entsprechend dem von ihr modifizierten Konsensantrag die wasserrechtliche Bewilligung zur Ableitung der im Gesamtkonsensantrag vom 1.10.2003 'Betriebe am Standort der A R - Abwasserableitung - Direktableitung, Einreichprojekt Oktober 2003' dargestellten Abwassermengen über ihr Kanalnetz und einen Ableitungskanal in den I". Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende P... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §15 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0058 E 22. Juni 1993 RS 3 Stammrechtssatz § 15 Abs 1 WRG erlegt den Fischereiberechtigten selbst die Obliegenheit auf, dem projektierten Vorhaben mit solchen konkretisierten Vorschlägen zu begegnen, die sich nach Maßgabe des § 15 Abs 1 Satz 2 WRG dazu eignen, in... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 14. Dezember 1979, 1301/79, vom 2. Juni 1981, 81/07/0023, 0024, und den hg. Beschluss vom 2. Juni 1981, 81/07/0017, verwiesen. Die 1. bis 3.-mitbeteiligten Parteien reichten bei der Bezirkshauptmannschaft P (BH) ein Projekt betreffend die Regulierung der T (L-Bach) zur wasserrechtlichen Genehmigung ein. Über dieses Projekt fand am 10. und 13. Oktober 1969 eine mündliche Verhandlung statt. In dieser mündlichen Verhandlung gab der Rec... mehr lesen...
Mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 26. Jänner 1976 und 17. März 1976 wurden der Gemeinde A wasserrechtliche Bewilligungen zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Beseitigung der Abwässer aus dem Gemeindegebiet, darunter den Hauptsammelkanal F, und Ableitung in die Kanalisation der Stadtbetriebe L-GmbH erteilt. In diese wasserrechtlichen Bewilligungen trat in weiterer Folge der Wasserverband A, die mitbeteiligte Partei, ein. Laut Projekt sollte d... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §72 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0023 B 23. Juni 1992 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nach stRsp begründet § 72 Abs 1 WRG eine Legalservitut, die eine vorübergehende und in einer die Substanz nicht beeinträchtigenden Weise die Benutzung benachbarter Grundstücke ohne Zustimmung des betroffenen Eigentümers und ohne was... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §60 Abs1;WRG 1959 §63;
Rechtssatz: Die Einräumung von Zwangsrechten ist nur gleichzeitig mit der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zulässig. In dem zur Bewilligung eingereichten Projekt muss die Lage der in Anspruch genommenen Grundflächen ersichtlich gemacht sein (Hinweis E 9.11.1982, 82/07/0039). ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 15. Juli 2001 beantragte der Beschwerdeführer unter Vorlage einer "Vorstudie Kleinwasserkraftanlage S-Bach" bei der Bezirkshauptmannschaft Lienz (BH) die Durchführung eines Vorprüfungsverfahrens zur Abklärung der Frage, ob das von ihm geplante Projekt am S-Bach in wasserrechtlicher und naturschutzrechtlicher Hinsicht verwirklicht werden könne. Anlässlich einer mündlichen Vorprüfungsverhandlung vom 12. September 2001 stellte der Amtssachverständige für Gewässerökologi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundstücke Nr. 113/1, 113/5, 113/6 und 113/7 der EZ 120 der KG E. Mit Eingabe vom 26. März 1997 suchte die Stadtgemeinde Graz um die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung von Kanalanlagen in diesem Bereich an. Darüber fand am 15. April 1997 eine mündliche Verhandlung statt, im Zuge deren die Beschwerdeführer zustimmten, dass die Kanaltrasse auf einem 3 m breiten Wiesenstreifen des Grundstückes Nr. 113/1 und in de... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden (BH) vom 18. Mai 1981 wurde unter Spruchpunkt I. dem Beschwerdeführer und Adelheid L. nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26. März 1981 auf Grund des Ansuchens vom 29. Dezember 1980 gemäß § 32 Abs. 1 und 2 lit. a iVm §§ 11 bis 15, 33, 50, 105, 111 und 112 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 unter Vorschreibung einer Reihe von Bedingungen und Auflagen die wasserrechtliche Bewilligung - und zwa... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §111 Abs3;WRG 1959 §111 Abs4;WRG 1959 §63 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0132 E 10. März 1992 RS 1 Stammrechtssatz Es ist grundsätzlich gleichzeitig mit der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für ein bestimmtes Projekt Vorsorge für dessen Realisierung, insb im Hinblick auf die Inanspruchnahme fremder Liegenschaften, zu treffen... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §11;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12;WRG 1959 §13;WRG 1959 §145 Abs7 idF 2001/I/109;WRG 1959 §15;WRG 1959 §21 Abs3;WRG 1959 §33g Abs1 idF 2001/I/109;
Rechtssatz: Die fehlende Zustimmung des Eigentümers eines von der Anlage betroffenen Grundstückes für eine Ableitung der Abwässer nach dem Ende der ursprünglichen Bewilligungsdauer, stellt - ebenso wie für eine Wiederverl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §15 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0031 E 2. Juli 1998 RS 2(Hier begründete die belBeh die Abweisung des Bewilligungsantrages ua damit, dass keine Einigung hinsichtlich des Fischereirechtes der Marktgemeinde vorliege.) Stammrechtssatz Einen Anspruch auf Versagung der Bewilligung für ein wasserrech... mehr lesen...
Mit (dem nicht im Akt erliegenden) Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 25. September 1998 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Wiedererrichtung des Kraftwerkes Neuhammerwehr erteilt. In den Auflagen 45, 46 und 50 wurde Vorsorge für die Fischerei getroffen und u.a. eine Entschädigungszahlung von S 520.522,-- festgelegt. Offenbar wurde - unter der Annahme, dass bei einer sehr langen Dauer der Baumaßnahmen ein höherer Schaden eintret... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §11;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12;WRG 1959 §13;WRG 1959 §15;WRG 1959 §21 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0136 E 10. Juli 1997 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Wiederverleihung von Wasserbenutzungsrechten nach § 21 Abs 3 WRG haben die Vorschriften der §§ 11 ff WRG über die bei der Erteilung von wasserrechtlichen Bewilligungen zu beobachtende Berücksichtigung... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. Februar 2002 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für das Detailprojekt "Anschluss Gemeinde R und Regenbecken". Dieses Detailprojekt beinhaltet die Ableitung der aus dem Gemeindegebiet von R anfallenden Abwässer zur Verbandskläranlage der mitbeteiligten Partei und die Errichtung eines Regenbeckens. Über dieses Ansuchen führte der LH am 19. November 2002 eine mündliche ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0072 E 2. Oktober 1997 VwSlg 14756 A/1997 RS 8
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Parteistellung kommt den Inhabern der im § 12 Abs 2 WRG genannten Rechte sowie den Fischereiberechtigten dann zu, w... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L (BH) vom 27. Februar 1998 wurde der mitbeteiligten Partei auf Grund der eingereichten Projektsunterlagen unter Berücksichtigung näher bezeichneter Projektsänderungen die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und die damit zusammenhängende Wasserbenutzung einer Kanalanlage (Bauabschnitt 05.1) erteilt. Die eingereichten Projektsunterlagen enthielten eine Verlegung des Kanalstranges 8B Richtung Norden und zwar ursprünglich in etwa bis z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG §1;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Eine wasserrechtliche Bewilligung ist eine Bewilligung, von der der Berechtigte Gebrauch machen kann, aber nicht Gebrauch machen muss. Einer Vollstreckung ist eine derartige Bewilligung niemals fähig (Hinweis E 28.4.1966, 652/1965, VwSlg 6912 A/1966). European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §32;WRG 1959 §33;
Rechtssatz: Rechtskräftige Bewilligungsbescheide wirken gegenüber jedem, der entsprechende Rechte an der "betroffenen" Sache hat. Aus dieser über die Bescheidadressaten allenfalls hinausgehenden Rechtswirkung des Bewilligungsbescheides ist jedoch noch nic... mehr lesen...
