Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §11 Abs1;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §32; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/07/0208
Rechtssatz: Auf eine Standortverlegung der geplanten Kläranlage hat der betroffene Grundeigentümer kein Recht. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin führt einen Omnibusbetrieb in M und betreibt eine Autobusgarage auf dem Grundstück Nr. 59/2 der KG W. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn (BH) vom 22. März 1991 wurde der Beschwerdeführerin gemäß §§ 30, 32 Abs. 2 lit. a, 98 und 138 Abs. 1 WRG 1959 aufgetragen, "die Ableitung der im Bereich der Autobusgarage auf dem Grundstück Nr. 59/2, KG W, Gemeinde M, anfallenden Wasch-, Manipulations- und Niederschlagswässer in den X-Bach ab sofort einzuste... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/19 92/07/0070 10 Stammrechtssatz Die wasserrechtliche Bewilligung eines Projektes steht mit den für seine Ausführung vorgeschriebenen Auflagen in einem untrennbaren rechtlichen Zusammenhang. De... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;VVG §1;VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1;
Rechtssatz: Auflagen, die einer wasserrechtlichen Bewilligung als belastende Nebenbestimmung beigefügt sind, sind Vollstreckungstitel iSd § 1 VVG, soferne sie ausreichend präzisiert sind. Schlagworte Maßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche und zeitliche ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1;
Rechtssatz: Die Vorschreibung alternativer Auflagen ist unter der Voraussetzung zulässig, daß jede Alternative zum gleichen, mit der vorgeschriebenen Maßnahme angestrebten Ergebnis führt (Hinweis E 23.4.1985, 83/04/0130, VwSlg 11752 A/1985). Schlagworte Maßgeb... mehr lesen...
Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz (BH) vom 4. April 1991 wurde der Gemeinde G. auf Grund des Projektes GZ.: 489 von Dipl.-Ing. G., (Anschrift) zur abwassertechnischen Entsorgung des Siedlungsbereiches "Ortschaft G." (Bauabschnitt 01), die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer vollbiologischen Abwasserreinigungsanlage auf näher bezeichneten Grundstücken und die Einleitung von vollbiologisch gereinigten Abwässern ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §5;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §111 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0087
Rechtssatz: Es ist zulässig, im
Spruch: eines Bescheides auf außerhalb des Bescheides gelegene Schriftstücke oder Pläne Bezug zu nehmen, deren Aussagen und Darstellungen ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 8. Juni 1967 war der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin unter einer Reihe von Nebenbestimmungen die wasserrechtliche Bewilligung für eine Grundwasserversorgungsanlage (mit vier Tiefbrunnenanlagen) in deren Werk S. erteilt worden. Die Vorschreibungen I/6 bis I/10 lauteten: "6.) Zur exakten Bestimmung von Schutzmaßnahmen und ihrer räumlichen Begrenzung sind zur Bestimmung der Grundwassererrichtung und -geschwindigkeit mindesten... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 8. Juli 1992 beantragte die beschwerdeführende Partei beim Landeshauptmann von Steiermark (LH) die (nachträgliche) Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für eine Wasserbenutzungsanlage, bestehend aus 4 Quellen auf Grundstück Nr. 289, KG L. Dieses Wasserbenutzungsrecht sei, so führte die beschwerdeführende Partei in ihrem Antrag aus, ihrer Rechtsvorgängerin mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L. vom 2. Juni 1938 verliehen, in der Folge aber irrtümlich gelöscht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §111 Abs4;
Rechtssatz: Ein an sich zulässiger Ausspruch über als eingeräumt anzusehende Dienstbarkeiten gem § 111 Abs 4 WRG, aus dem nicht eindeutig ableitbar ist, welche Dienstbarkeiten in welchem Ausmaß und Umfang gemeint sind, entbehrt eines normativen Inhalts. Die Aufheb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/19 92/07/0070 10 (hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Die wasserrechtliche Bewilligung eines Projektes steht mit den für seine Ausführung vorgeschriebenen Auflagen in ei... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Februar 1996 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß den §§ 9 bis 15, 21 bis 24, 30 ff, 41 ff, 60 ff, 100 Abs. 1 lit. b, 105, 111 und 111 a Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die wasserrechtliche Bewilligung für die im Detailprojekt "Stauraum - Rechtes Ufer, Bereich Kahlenbergerdorf bis Klosterneuburger Durchstich" dargestellten Maßnahmen und Anlagen des Kraftwerkprojektes Freudenau unter einer Reihe von Nebenbestimmungen... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §111a Abs2;
Rechtssatz: Nach § 111 Abs 1 zweiter Satz WRG kann der Ausspruch über Zwangsrechte zeitlich auch nach dem Bewilligungsbescheid liegen. § 111a Abs 2 WRG steht dem nicht entgegen. Nach dem letzten Satz dieser Bestimmung hat über die
Begründung: und den Umfang von Zwangsrechten (§ 60) sowie über die dafür zu leistenden Entschädigungen die Be... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 3.208, KG N. Über diese Liegenschaft verläuft der P.-Bach. Im Jahre 1960 beantragte A.P. bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für einen Fischteich auf Grundstück Nr. 3.203, KG N., der vom P.-Bach gespeist werden sollte. Mit Bescheid der BH vom 27. Juli 1960 wurde A.P. die wasserrechtliche Bewilligung für den Fischteich auf Grundstück Nr. 3.203 erteilt. Dieser Bescheid ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/27 94/07/0054 1 Stammrechtssatz Wenn in einem Bescheid rechtskräftig festgestellt wurde, daß eine Partei im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren übergangene Partei war und info... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Oktober 1994 stellte die Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) gemäß den §§ 29 Abs. 1 und 27 Abs. 1 lit. c des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) fest, daß die dem Rechtsvorgänger des Zweitbeschwerdeführers mit Bescheid der BH vom 30. September 1926, Zl. 3005/3 (Wasserbuch-Postzahl NN1) erteilte wasserrechtliche Bewilligung zur Entnahme von 6 Minutenlitern Wasser aus der auf Grundstück Nr. 554, KG F., entspringenden Quelle zum Betrieb einer Trinkwasserleitung, welc... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 21. April 1992 wurde der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) "gemäß den §§ 13, 21 Abs. 1, 32 Abs. 2 lit. a, 101 Abs. 3, 107 und 111" WRG 1959, die wasserrechtliche Bewilligung für a) die Errichtung des Abschnittes "Wanne Stainach" der B 146, Ennstalstraße, einschließlich aller Anlagenteile und begleitenden Baumaßnahmen im Hochwasserabflußbereich des Grimmingbaches und b) die Einleitung von mechan... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/30 89/07/0160 8 Stammrechtssatz Die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung ohne einen Abspruch über erhobene Einwendungen ist einer Abweisung derselben gleichzuhalten (Hinweis E 25.9.1990, 86/07/0237). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:199... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §124;
Rechtssatz: Eine Wasserbucheintragung vermag eine im zugrundeliegenden wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid enthaltene Befristung nicht aufzuheben. Daß Eintragungen im Wasserbuch unter der Rubrik "Dauer der wasserrechtlichen Bewilligung" den Vermerk "unbeschränkt" enthalten, ändert daran nichts. ... mehr lesen...
In der Zeit vom 9. bis zum 11. Juni 1992 führte die belangte Behörde über das Ansuchen der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) um wasserrechtliche Bewilligung der Errichtung des Kraftwerkes W./T.-Bach - M.-Bach die wasserrechtliche Bewilligungsverhandlung durch. In dieser Verhandlung erklärte der auch für die Zweitbeschwerdeführerin auftretende Erstbeschwerdeführer, sich namens der Zweitbeschwerdeführerin der Stellungnahme der Landwirtschaftskammer f... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 18. April 1975 wurde der Wassergenossenschaft "D. in B." unter Spruchpunkt I. die wasserrechtliche Bewilligung a) zur Sammlung, Klärung und Einleitung der aus den auf den Grundstücken 411, 412, 436/1 u.a., je KG B., geplanten Wohnobjekten anfallenden Fäkal- und Nutzabwässer über die Grundstücke 443/2, 443/1, 788, 411, 402, 412, 410, 783, 409 und 406, je KG B., in den St.-Graben mit einer täglich "konzedierten" Abw... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §60 Abs2;
Rechtssatz: Ist ein wasserrechtlich bewilligungspflichtigtes Vorhaben entscheidungsreif, dann ist es nach dem zweiten Satz des § 111 Abs 1 WRG zulässig, den Ausspruch über Notwendigkeit, Gegenstand und Umfang von Zwangsrechten einem gesonderten Bescheid vorzubehalten, wenn ein solcher Abspruch ohne Verzögerung der Entscheidung über das Vor... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §60 Abs2;
Rechtssatz: Ist ein wasserrechtlich bewilligungspflichtiges Vorhaben zur Rechtfertigung der Einräumung von Zwangsrechten zugunsten seiner Realisierung grundsätzlich geeignet und ansonsten entscheidungsreif, dann ist es nach dem zweiten Satz des § 111 Abs 1 WRG zulässig, den Ausspruch über Notwendigkeit, Gegenstand und Umfang von Zwangsrech... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §29 Abs3;WRG 1959 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/11 89/07/0185 5 Stammrechtssatz Eine wasserrechtliche Bewilligung ist mit der Überlassung von Anlagen oder Anlageteilen iSd § 29 Abs 3 WRG ex lege nicht verknüpft. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994070088.X0... mehr lesen...
Dem Konvolut der vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft vorgelegten Bestandteile behördlicher Verwaltungsakten kann zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles folgendes entnommen werden: Die Erstbeschwerdeführerin ist Eigentümerin einer bebauten Liegenschaft am Fuße des Osthanges des X-Kogels in B. Nach Schadensereignissen durch Murenabgänge schon in den Jahren 1965 und 1966 kam es im Jahre 1971 zu einer vom Osthang des X-Kogels ausgehenden Vermurung, in deren Verlauf sich Schla... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/07/0166
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist aus dem Grunde des § 66 Abs 4 AVG im Rahmen ihrer Berufungsentscheidung über einen Bewilligungsantrag zur Vorschreibung weiterer Auflage... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid traf die belangte Behörde folgende Absprüche: "I. Gemäß §§ 100 Abs. 2 und 121 WRG 1959 wird festgestellt, daß die (Beschwerdeführerin) den Auflagepunkt 9) des Bescheides (der belangten Behörde) vom 27.2.1958, Zl. 96.161/29-32.930/58, insoweit dem Grunde nach erfüllt hat, als sie die Uferstraßen Ost und West errichtet hat; im übrigen bleibt der diesbezügliche Auflagenpunkt bis zur Erfüllung der im Spruchabschnitt II. dieses Bescheides der (Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: § 121 Abs 1 WRG 1959 bietet für eine Feststellung der Erfüllung eines Auflagenpunktes bloß "dem Grunde nach" keine Grundlage. Gegenstand eines nach der zitierten Gesetzesstelle zu erlassenden Bescheides ist die Feststellung, daß die ausgeführte Anlage der erteilten Bew... mehr lesen...
1.1. Mit Eingabe vom 27. Oktober 1988 beantragte die mitbeteiligte Partei (MP) bei der belangten Behörde die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb des Donaukraftwerkes Freudenau. Mit Schreiben vom 3. Juli 1990 stellte die MP den Antrag, das Verfahren vorerst auf die Beurteilung der grundsätzlichen Zulässigkeit des Vorhabens gemäß § 111a des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) zu beschränken und im Grundsatzbescheid auszusprechen, daß die Einräumun... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 31. Juli 1991 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei (MP) gemäß § 111a Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die wasserrechtliche Grundsatzgenehmigung zur Errichtung des Kraftwerkes Freudenau. Im Spruchabschnitt VII dieses Bescheides schrieb sie vor, bis zum 31. Juli 1991 sei ein Detailprojekt für das Hauptbauwerk sowie für den rechten Donaudamm, 1. Ausbauphase, bei der Wasserrechtsbehörde zur Genehmigung einzureichen. Dieser Auflage ha... mehr lesen...
