Begründung: Die Streitteile sind jeweils - benachbarte - Eigentümer von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken. Auf jenem des Beklagten entspringt eine Quelle. Anlässlich einer am 23. Juli 1946 und am 29. Mai 1947 vor der zuständigen Bezirkshauptmannschaft als Wasserrechtsbehörde durchgeführten und letztlich bescheidmäßig abgeschlossenen Wasserrechtsverhandlung über das Ansuchen der Rechtsvorgänger der Streitteile um Bewilligung der Errichtung einer Wasserversorgungsanlage ver... mehr lesen...
Begründung: In einem steirischen Ort wurde 1959 eine "Wassergemeinschaft" als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet. Die Rechtsvorgänger des Antragstellers waren unter den Gründungsmitgliedern. Sämtliche Mitglieder der Gemeinschaft - ausgenommen die Rechtsvorgänger des Antragstellers - gründeten 1977 die Antragsgegnerin, eine Wassergenossenschaft. Eine "Liquidation der alten Gemeinschaft" unterblieb. Mit Bescheid der Wasserrechtsbehörde vom 22. 4. 1977 wurde die Genossens... mehr lesen...
Begründung: Der Landeshauptmann von Salzburg erteilte mit Bescheid vom 20. Dezember 1971 der Stadtgemeinde Salzburg, Salzburger Stadtwerke (Wasserwerke), - ob die Antragsgegnerin deren Rechtsnachfolgerin ist, muß hier nicht beurteilt werden - die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Trinkwasser-Grundwasserwerks in G***** und einer Verbindungsleitung zur bestehenden Wasserversorgungsleitung nach Maßgabe des eingereichten Projekts, der Beschreibung durch die Amtssac... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVIIIWRG §111 Abs3WRG §117 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010
Rechtssatz: Bei einem Übereinkommen nach § 111 Abs 3 WRG müssen die Parteien ähnlich wie beim gerichtlichen Vergleich, und sei es auch über Anleitung des Verhandlungsleiters der Wasserrechtsb... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVIIIWRG §111 Abs3WRG §117 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010
Rechtssatz: Das Gericht entscheidet bei Streitigkeiten über die Auslegung und Rechtswirkungen eines von den Parteien im Wasserrechtsverfahren in seinem gesamten Wortlaut übereinstimmend als V... mehr lesen...
Norm: WRG §111 Abs3
Rechtssatz: Übereinkommen gemäß § 111 Abs 3 WRG sind auf Willensübereinstimmung beruhende Rechtsgeschäfte, die Recht schaffen und die Behörde binden. Übereinkommen, die keine korrespondierenden Willenserklärungen mit Bindungswillen der Vertragsparteien zum Gegenstand haben oder nicht schriftlich ausformuliert oder von den Vertragsparteien nicht unterschrieben sind, sind nicht zu beurkunden. Der Wasserrechtsbehörde s... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 34 KG ... (im folgenden nur Liegenschaft EZ 34), die Beklagte Eigentümerin der Nachbarliegenschaft EZ 35 KG ... (im folgenden nur Liegenschaft EZ 35), zu dem ua das Grundstück 638 mit einer nun gefaßten Quelle gehört. Anläßlich einer am 3.Juli 1952 von der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt als Wasserrechtsbehörde auf dem Grundstück 638 durchgeführten Wasserrechtsverhandlung über das Ansuchen der d... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B3c JN §1 DVkWRG §117 Abs7WRG §111 Abs3 AußStrG Art. 18 § 1 heute AußStrG Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind gemeinsam Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 58 Grundbuch 87114 R***** (Alpe K*****), zu der unter anderem die Grundstücke Nr 701/1, 701/3 und 701/5 gehören. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 25. September 1972, Zl I-1240/37-1972, wurde die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung des Wildbachverbauungsprojektes „U*****-Bach - K*****-Bach - Ergänzungsprojekt 1971“ erteilt. Laut Punkt VIII. dieses Bescheides wurde die Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1056 WRG §111 Abs3WRG §117 Abs7 ABGB § 1056 heute ABGB § 1056 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Die im Zuge eines wasserrechtlichen Verfahrens getroffenen Übereinkommen (über Entschädigungsleistungen) sind im Bescheid der Wasserrechtsbehörde zu beurkunden. Durch die Anrufun... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller war Berechtigter des schon seit dem vorigen Jahrhundert bestehenden, unter Postzahl 869 im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau eingetragenen Wasser(benutzungs)rechts am D*****-Bach in der Gemeinde D***** im D*****-Tal. Festgehalten ist im Wasserbuch eine Umbaubewilligung vom 2. März 1909, eine Betriebsbewilligung vom 6. August 1910, eine Umbaubewilligung vom 7. September 1920 und eine unbefristete Betriebsbewilligung vom 4. Juli ... mehr lesen...
Begründung: Die Grundstücke Nr. 63 und 1137/4 der Katastralgemeinde H***** stehen im Eigentum der Beklagten. Auf diesen Grundstücken entspringen zwei Thermalwasserquellen, und zwar die L*****quelle auf dem Grundstück Nr. 63 und die F*****quelle auf dem Grundstück Nr. 1137/4. Die Beklagte nutzt seit dem Jahre 1948 lediglich die L*****quelle und entnimmt aus dieser Thermalwasser, welches bei der Betreibung des Rehabilitationszentrums T***** durch die Beklagte Verwendung findet. Die ... mehr lesen...
Norm: WRG §111 Abs3
Rechtssatz:
Die bloße Bewilligung einer Wasserversorgungsanlage durch die Wasserrechtsbehörde führt nicht bereits Wirkungen wie ein Zwangsrecht oder die Aufnahme einer gütlichen Übereinkunft in den Bescheid herbei.
Entscheidungstexte 1 Ob 5/87 Entscheidungstext OGH 13.05.1987 1 Ob 5/87 Veröff: SZ 60/84 ... mehr lesen...
Norm: WRG §111 Abs3
Rechtssatz:
Voraussetzung für die Beurkundung der Vereinbarung nach § 111 Abs 3 WRG ist immer, daß dieses Übereinkommen der Wasserrechtsbehörde vor Erlassung des das Verfahren abschließenden Bescheides zur Beurkundung mitgeteilt wurde; die bloße Wiedergabe dieser Parteierklärung im Bescheid kann die Beurkundung des Übereinkommens im Bescheid nicht ersetzen. Voraussetzung für die Beurkundung der Vereinbarung nach P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahre 1976 suchte die klagende Partei, ein Wasserverband im Sinne des Wasserrechtsgesetzes, beim Amt der S*** L*** als Wasserrechtsbehörde um die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung des westlichen Teiles der Wasserversorgungsanlage Steinberg mit Fassung von vier Quellen im Bereich des Schloßgrabens südlich des Schlosses Plankenwarth, Errichtung von zwei Hochbehältern und zwei Pumpstationen sowie um die Verlegung der zugehörigen Versorgungsstr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. März 1972 bis 31. Dezember 1983 bei der beklagten Partei angestellt. Sein Dienstverhältnis wurde einvernehmlich aufgelöst. Der Kläger hatte folgende Vordienstzeiten: 21.11.1939 bis 28.9.1941, Angestellter, Theodor E*** A.G., Wien, 29.9.1941 bis 5.4.1945, Angestellter, Flugmotorenwerke O***, Mödling, 6.4.1945 bis 20.11.1945, Angestellter, Theodor E*** A.G. Wien, 21.11.1945 bis 15.1.1948, Angestellter, U.S. ARMEE, Wien, 15.1.1948 bis 15.8.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 3.5.1955, Zl.96158/2-42.157/55, wurde das Bauvorhaben der D ELEKTRIZITöTS-Aktiengesellschaft zur Errichtung eines Kraftwerkes am Freibach gemäß § 83 Abs.2 WRG als bevorzugter Wasserbau erklärt. Mit Bescheid des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 13.9.1955, Zl.96158/5-59.777/55, wurde der D ELEKTRIZITÄTS-Aktiengesellschaft die wasserrechtliche Bewilligung zur Ausnützung der... mehr lesen...
Die Streitteile schlossen am 16. 4. 1968 im Hinblick auf das von der beklagten Gemeinde A durchzuführende Vorhaben einer Kanalisation des Gemeindegebietes, soweit dieses den Bereich des landwirtschaftlichen Gutes des Klägers und der darauf erfolgenden Tierhaltung und Tiermästerei betraf, folgende Vereinbarung: "1. Die Marktgemeinde A verpflichtet sich, im Gemeindebereich eine Kanalanlage samt Kläranlage derart zu erstellen, daß der Anschluß des Gutsbetriebes B-Mühle - ohne Wohnhaus ... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVIIIWRG §111 Abs3 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010
Rechtssatz: Ein Übereinkommen im Sinne des § 111 Abs 3 WRG muss nicht während des Wasserrechtsverfahrens, auch nicht vor bzw unter Mitwirkung der Wasserrechtsbehörde, sondern nur im Zusammenhang mit ... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVIIIWRG §111 Abs3 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010
Rechtssatz:
Die rechtswidrige, gegen den Willen der Parteien erfolgte Aufnahme eines nicht im Zug des wasserrechtlichen Verfahrens getroffenen Übereinkommens in einen Bescheid der Wasserrechtsbehörd... mehr lesen...
Der Kläger ist Besitzer und Fischereiberechtigter eines Reviers im Kremsfluß. Mit rechtskräftigem Beschluß der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 20. Juli 1963 wurde die vom Amt der oö. Landesregierung, Staatliche Bauleitung für die Kremsregulierung, namens der beklagten Gemeinden beantragte Regulierung des Kremsflusses in ihren Gemeindegebieten auf einer Länge von rund 3600 m bewilligt. Bei der Bewilligung wurde die Auflage erteilt, daß das neue H-Wehr gemäß dem Übereinkommen zwi... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVIIIWRG §111 Abs3 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010
Rechtssatz:
Über die Auslegung und die Rechtswirkungen eines Übereinkommens über die Bezahlung einer Entschädigung für die Beeinträchtigung von Fischereirechten hat im Streitfall die Wasserrechtsbeh... mehr lesen...
Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 88 KG A, die Beklagten Eigentümer der Liegenschaft EZ 34 KG K, zu der die Grundstücke 1018 Garten, 1019 Wiese und 1027/3 Wiese gehören. Ing. Walter U und Johanna U sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 54 KG N; im Bereich der südlichen Grenze des zu dieser Liegenschaft gehörigen Grundstückes 623 befindet sich eine als Brunnen gefaßte Quelle, von welcher seit den Jahren 1964 oder 1965 eine Wasserleitung zum Haus der Beklagten in K Nr. 34 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1056 WRG §60WRG §111 Abs3 ABGB § 1056 heute ABGB § 1056 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Der zur Preisbestimmung berufene Schiedsmann, der ein unvollständiges Rechtsgeschäft zu ergänzen hat, wird als Privatperson tätig. Gerichte und Verwaltungsbehörden (hier Wasserrechtsbeh... mehr lesen...
Die klagende Partei, das Zisterzienserstift W, war grundbücherliche Eigentümerin der zur Liegenschaft EZ 326 der oberösterreichischen Landtafel gehörigen Grundstücke Nr. 2138/1 Wald und 2138/2 Wiese je KG S. Die beklagte Partei, D-Kraftwerke AG, hat im Jahre 1970 beim Landeshauptmann von Oberösterreich als Wasserrechtsbehörde erster Instanz den Antrag auf Enteignung einer Reihe von Grundstücken aus Liegenschaften der klagenden Partei, unter anderem auch der oben bezeichneten Grunds... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVIIIWRG §50 Abs3 WRG 1959 §111 Abs3 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 WRG 1959 § 111 heute WRG 1959 § 111 gültig ab 22.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2003 ... mehr lesen...
Nach dem Klagsvorbringen hat die beklagte Partei (die Österreichische D-Kraftwerke-AG) im Jahre 1970 beim Landeshauptmann von Oberösterreich als Wasserrechtsbehörde erster Instanz den Antrag auf Enteignung einer Reihe von Grundstücken der klagenden Partei, u. a. auch der Grundstücke 2138/1 Wald und 2138/2 Wiese je KG S, gestellt. Über diesen Antrag habe am 27. Mai i970 eine Verhandlung stattgefunden, bei welcher zwischen den Streitteilen ein übereinkommen geschlossen worden sei, das... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVIIIWRG §111 Abs3 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010
Rechtssatz:
Die Frage, ob überhaupt ein rechtswirksames Übereinkommen im Sinne des § 111 Abs 3 WRG vorliegt, ist von jener, welche Wirkungen ein rechtswirksames Übereinkommen hervorruft, zu untersc... mehr lesen...
Der klagende Masseverwalter im Konkurs der Papierfabrik R. & Co. begehrte mit der seit 20. November 1964 anhängigen Klage, 1. die beklagte Partei schuldig zu erkennen, die Überflutung einer Reihe in den Katastralgemeinden K. und W. gelegener, in dem angefochtenen Aufhebungsbeschluß im einzelnen beschriebener Grundstücke zu unterlassen, und 2. festzustellen, daß ein verbindliches Übereinkommen über die Leistung von Entschädigungen seitens der beklagten Partei an die Papierfa... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVIIIWRG §60 Abs1 litcWRG §111 Abs3WRG §114 Abs1 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010
Rechtssatz:
Zulässigkeit des Rechtsweges für Anspruch auf Unterlassung von Überflutungen im Zuge eines Kraftwerksbaues, bevor die Wasserrechtsbehörde, die zur Durchführ... mehr lesen...
