1 Mit Bescheid vom 29. Jänner 2008 erteilte die belangte Behörde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28. Jänner 2008 - der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Sammlung und Beseitigung der auf dem Grundstück Nr. 515/1, KG P., anfallenden betrieblichen Dach- und Oberflächenwässer durch Versickerung und für die Errichtung und den Betrieb der hierfür erforderlichen Anlagen nach Maßgabe näher bezeichneter Projektunterlagen sowie entsprechen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1 idF 1998/I/158AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158VwRallgWRG 1959 §107 Abs2 idF 1990/252WRG 1959 §107 idF 2001/I/109 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/07/0017 E 28. Jänner 2016 RS 4 Stammrechtssatz Seit mit der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 in § 42 AVG als Voraussetzung für die Präklusion das Erfordernis der do... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 20. September 1999 beantragte die mitbeteiligte Partei (MP) bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine Grundwasser-Wärmepumpenanlage auf dem Grundstück Nr. 371/3, KG E. Hierauf beraumte die BH mit Schriftsatz vom 5. Oktober 1999 eine mündliche Verhandlung an Ort und Stelle für den 28. Oktober 1999 an. In der Umschreibung des Verhandlungsgegenstandes heißt es in der Kundmachung u.a.: "Wasser-Wär... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;WRG 1959 §107 Abs2 idF 1990/252; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0074 E 18. Oktober 2001 RS 2 Stammrechtssatz Der Präklusionsbestimmung des § 107 Abs. 2 WRG 1959 idF 1990/252 wurde durch § 82 Abs. 7 AVG idF 1998/I/158 derogiert (vgl. dazu näher etwa Wiederin, Die Neuregelung der Präklusion, i... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Wasserberechtigte der Wasserkraftanlage K-bach an der Unteren X, Postzahl 6 des Wasserbuches für den Verwaltungsbezirk der Bezirkshauptmannschaft (BH) M. Ihr wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 2. August 2001 mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 31. August 2001 die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Flusskraftwerkes an der X (anstelle des bisher bestehenden Ausleitungskraftw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;WRG 1959 §107 Abs2 idF 1990/252; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0074 E 18. Oktober 2001 RS 2 Stammrechtssatz Der Präklusionsbestimmung des § 107 Abs. 2 WRG 1959 idF 1990/252 wurde durch § 82 Abs. 7 AVG idF 1998/I/158 derogiert (vgl. dazu näher etwa Wiederin, Die Neuregelung der Präklusion, i... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. April 2004 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Benützung von Tiefengrundwasser durch Entnahme von max. 15 l/s Thermalwasser aus der Bohrung F FF1 auf einem näher bezeichneten Grundstück, für die Gewinnung von Heizenergie im Rahmen eines Versuchsbetriebes von fünf Jahren sowie für die Einleitung des abgeleiteten Wassers in den Vorfluter E. Mit Schreiben an den Landeshauptmann von Steiermark vom 12. Jän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Die gegenüber den tatsächlich am Verfahren beteiligten Parteien eingetretene Rechtskraft wird durch § 107 Abs. 2 WRG 1959 auf die übergangene Partei erstreckt. "Rechtskräftig" iSd § 107 Abs. 2 WRG 1959 sind daher (auch) erstinstanzliche Bescheide. Schlagworte Rechtskraft Umfang der... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg (LH) vom 15. Dezember 1938 wurde der Stadtgemeinde D die wasserrechtliche Bewilligung zur Erschließung der K-Quellen für die städtische Wasserversorgung erteilt. Dieser Bewilligung war eine mündliche Verhandlung vom 13. Dezember 1938 vorangegangen, die am 30. November 1938 kundgemacht wurde. In der Kundmachung, die u.a. auf der Amtstafel der Marktgemeinde H vom 6. Dezember 1938 bis 13. Dezember 1938 angeschlagen worden war, war au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;WRG 1934 §89 Abs2;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: § 89 Abs. 2 WRG 1934 (ebenso wie die Nachfolgebestimmung des § 107 Abs. 2 WRG 1959) geht davon aus, dass Einwendungen einer übergangenen Partei dann unbeachtlich sind, wenn im Zeitpunkt ihrer Erhebung der Bescheid allen (anderen), dem Verfahren tatsächlic... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §107 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0236 E 2. Oktober 1997 RS 2 Stammrechtssatz Wesentliche Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 107 Abs 2 WRG war auch schon vor dem Inkrafttreten der WRGNov 1990, BGBl 252, die gesetzmäßige öffentliche Bekanntmachung der Anberaumung der mündlichen Verhandlung (Hinweis E 31.5.1988, 87/07/0197; E 2.6.19... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg;WRG 1934 §89 Abs2;WRG 1959 §107 Abs2 idF 1990/252;
Rechtssatz: Mit der Frage, welche Rechtslage für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Berufung entscheidend ist, hat sich der VwGH bereits im Zusammenhang mit verschiedenen Fassungen des § 107 Abs. 2 WRG 1959 (das ist die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1934 §89 Abs2;WRG 1959 §103 litb;WRG 1959 §103 litd;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §26 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0022 E 19. März 1991 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 107 Abs 2 WRG ist die Rechtskraftswirkung eines wasserrechtlichen Bescheides gegenüber einer übergangenen Partei abzuleiten; eine Partei, die infolge des Eintr... mehr lesen...
Gerhard B und Peter W sind im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft V (BH) unter den Postzahlen 1697 und 1635 als Wasserberechtigte am Kleinbach zum Betrieb einer Säge bzw. hydroelektrischen Anlage eingetragen. Bestandteil dieser Wasserrechte ist u.a. ein Ausleitungsbauwerk in Form einer Wehranlage am G-bach (Mitterbach) mit anschließendem Überleitungsgerinne in den Kleinbach. Der G-bach (Mitterbach) mündet nach ca. 1 km in den sog. W-bach, an welchem u.a. Georg G ein Ausleitungsbauwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §107 Abs2 idF 1990/252;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Den Bf käme in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren (nur) ein Anspruch darauf zu, dass durch die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung ihre Rechte nicht verletzt würden. Daraus ergibt sich ein Ans... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes (LH) vom 11. Februar 1982 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Genehmigung für das 5. Detailprojekt ihrer Ortswasserkanalisationsanlage erteilt. Teil des bewilligten Projekts ist der Regenwasserentlastungskanal "RE C". Der Regenwasserentlastungskanal sollte ausgehend vom "Hauptsammler I" über das (vormalige) Grundstück Nr. 31/1, KG V, im Eigentum der Rechtsvorgängerin des Beschwerdeführers, führen und westlich in den Vorfluter L entwä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Die Regelungen der §§ 41 und 42 AVG gelten auch im wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren. Eine Partei des Überprüfungsverfahrens muss einen innerhalb des Überprüfungsverfahrens erfolgten Eintritt der Präklusion gegen sich gel... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 30. Mai 1989 wurde der mitbeteiligten Partei auf Grund der Bestimmungen der §§ 9, 11 bis 13, 14, 21, 30, 32, 33, 50, 72, 99, 105, 111 und 112 WRG 1959 (unter anderem) unter Spruchpunkt I.b. die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung zusätzlicher Ortskanäle in den Ortschaftsbereichen E und G und unter Spruchpunkt I.c. die wasserrechtliche Bewilligung unter Bedachtnahme auf das für den zulässigen Umfang der genehmigten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Ein bestehendes Wasserbenützungsrecht kann zwar grundsätzlich auch im wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren eingewendet werden, selbst wenn der Einwendende im Bewilligungsverfahren als Partei übergangen worden sein sollte (Hinweis E 25. April 1996,... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 4. Februar 1997 beantragte die mitbeteiligte Partei (mP) beim Landeshauptmann von Kärnten (LH) unter Vorlage entsprechender Projektsunterlagen (u.a.) die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung von Entwässerungsmaßnahmen für ein näher genanntes Baulos der A 2 Südautobahn einschließlich aller Nebenanlagen (z.B. Längskanäle, Absetz- bzw. Rückhaltebecken, Ableitungskanäle, Trapezgerinne, Brückenentwässerungen, Rohrdurchleitungen, Entwässerungsanlagen und der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0159 E 24. Oktober 1995 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH liegt eine rechtskräftige Entscheidung der Angelegenheit iSd § 107 Abs 2 WRG vor, wenn Unanfechtbarkeit des Bescheides im Hinblick auf alle tatsächlich am Verfahren beteiligten Parteien, also auf alle anderen Parteie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41;AVG §42;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb idF 1990/252;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0028 E 21. Februar 1995 RS 4
(hier ohne die beiden letzten Halbsätze) Stammrechtssatz Sind die nach § 102 Abs 1 lit b WRG Parteistellung genießende... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 15. September 2000 beantragten die mitbeteiligten Parteien (MP) bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (der erstinstanzlichen Behörde) unter Vorlage verschiedener Pläne, Projektsbeschreibungen und Privatgutachten die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung in Bezug auf die Errichtung einer öffentlichen Tiefgarage, eines Lebensmittelmarktes, eines Bürogebäudes und eines weiteren Büro- und Wohngebäudes. Ferner stellten sie mit dieser Eingabe (u.a.) den Antrag au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;WRG 1959 §107 Abs2 idF 1990/252;
Rechtssatz: Der Präklusionsbestimmung des § 107 Abs. 2 WRG 1959 idF 1990/252 wurde durch § 82 Abs. 7 AVG idF 1998/I/158 derogiert (vgl. dazu näher etwa Wiederin, Die Neuregelung der Präklusion, in Schwarzer, Anlagenverfahrensrecht (Wien 1999), 87 f; ferner Oberleitner,... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 28. Juni 1994 stellte die erstmitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beim Landeshauptmann von Steiermark (LH) den Antrag, ihr gemäß § 29 Abs. 1 Z. 3 in Verbindung mit Abs. 8 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur thermischen Verwertung von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Jahreskapazität von über 10.000 t in der Form eines Versuchsbetriebes im Bereich der Bet... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 1993 §3 Abs6;VwRallg;WRG 1959 §107 Abs2; Beachte Besprechung in:RdU 2006, S 9 bis 18;
Rechtssatz: Eine ausdrückliche Anordnung des Inhalts, dass eine nach § 3 Abs 6 UVPG 1993 getroffene Feststellung darüber, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 22. Jänner 1992 wurde dem Gemeindewasserversorgungsverband E (der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) die wasserrechtliche Bewilligung 1. für die Errichtung eines Horizontalfilterbrunnens (BrunnenX III) auf Grundstück Nr. 420, KG L, und 2. zur Durchführung eines Dauerpumpversuches aus diesem Brunnen mit einer Dauer von mindestens drei Wochen und maximal fünf Wochen und einer Fördermen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2 idF 1990/252;
Rechtssatz: §107 Abs. 2 WRG idF 1990/252 bedeutet eine Rechtskrafterstreckung auch auf übergangene Parteien. Diese Erweiterung der Rechtskraftwirkung tritt allerdings nur dann ein, wenn eine mündliche Verhandlung durchgeführt wurde, die auch öffent... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §41 Abs2;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §26 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/07/0076 E 19. Juni 1990 RS 8 Stammrechtssatz Nach der Regelung des § 107 Abs 2 WRG ist einer übergangenen Partei jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft des wasserrechtlichen Bescheides die rechtliche Möglichkeit genommen, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0159 E 24. Oktober 1995 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH liegt eine rechtskräftige Entscheidung der Angelegenheit iSd § 107 Abs 2 WRG vor, wenn Unanfechtbarkeit des Bescheides im Hinblick auf alle tatsächlich am Verfahren beteiligten Parteien, also auf alle anderen Parteie... mehr lesen...
