Der Beschwerdeführer beantragte beim Landeshauptmann für Tirol die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für eine Grundwasserwärmepumpe auf den Grundstücken Nr. 2527/1 und 2527/3 KG. Z. Über diesen Antrag beraumte die Behörde mit Kundmachung vom 17. Oktober 1988 eine mündliche Verhandlung für den 9. November 1988 an, zu der auch die mitbeteiligte Partei geladen wurde. Die mitbeteiligte Partei ist zur Verhandlung nicht erschienen. Mit Bescheid des Landeshauptmannes für Tirol ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2 idF 1990/252;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Während § 107 Abs 2 WRG idF 1990/252 einer Partei, die eine mündliche Verhandlung ohne ihr Verschulden versäumt hat, die Möglichkeit einräumt, ihre Einwendungen auch nach Abschluß der mündlichen Verhandlung und bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Angelegenheit vorzubring... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Ist bereits Präklusion eingetreten, dann können Einwendungen aufgrund eines allein vom präkludierten Antragsgegner erstatteten Vorbringens im Berufungsverfahren nicht berücksichtigt werden, auch wenn sie gleichzeitig Umstände betreffen, welche auch von Amts wegen wahrzunehmen sind. Eine eingetr... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. November 1991 hat das Landesgericht Linz den Antrag gestellt, der Verwaltungsgerichtshof möge die Rechtswidrigkeit des Bescheides des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 30. September 1983, Zl. Wa-380/9-1983/Spi, feststellen. Begründet wurde dies damit, daß die Kläger des beim Landesgericht Linz zu 2 Cg 163/91 anhängigen Amtshaftungsverfahrens zur mündlichen Wasserrechtsverhandlung vom 27. September 1983 nicht geladen worden seien und ihnen auch der bezeic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §40 Abs1;AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Als "bekannt" iSd § 40 Abs 1 und des § 41 Abs 1 AVG sind jene Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens anzusehen, die der Behörde tatsächlich bekannt sind, und jene, die ihr bei Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt bekannt sein müssen (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Die verfahrensrechtliche Sonderbestimmung des § 107 Abs 2 WRG setzt nur den Zeitpunkt, bis zu dem eine Partei ihre Einwendungen vorbringen kann, abweichend vom § 42 Abs 1 AVG fest. Werden von einer Partei, die der Behörde nicht bekannt war und die daher nicht persönlich verständigt wurde, in einem Wasserrec... mehr lesen...
Die nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligte Gemeinde beantragte im Juli 1988 die wasserrechtliche Bewilligung für die Sanierung bzw. Erneuerung eines Freibades. Hierauf betraute der Landeshauptmann von Oberösterreich gemäß § 101 Abs. 3 WRG 1959 die Bezirkshauptmannschaft V (BH) mit der Durchführung des wasserrechtsbehördlichen Verfahrens und ermächtigte sie zugleich, bei im wesentlichen anstandslosem Ergebnis in seinem Namen zu entscheiden. Für den 27. September ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (BH) vom 16. Juli 1986 wurde der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei über deren Antrag gemäß §§ 9, 55, 98, 111 und 112 WRG 1959 unter einer Reihe von Vorschreibungen die wasserrechtliche Bewilligung zur Entnahme von Nutzwasser aus dem Sch-Bach auf der Parzelle 1657/1 KG B zur Wiesenbewässerung der Parzellen 1657/1, 1658, 1660/1 und 1661/1 KG B sowie zur Viehtränke erteilt. Mit Schreiben vom 27. Juli 1988 teilte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Eine bei der mündlichen Verhandlung übergangene Partei muß gem § 107 Abs 2 WRG - welcher ausdrücklich auf § 102 Abs 1 WRG Bezug nimmt - ihre Einwendungen - "binnen zwei Wochen von dem Zeitpunkt, in dem die Partei nachweislich davon Kenntnis erhalten hat, daß ihre Rechte d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §107 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0197 E 31. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die in § 107 Abs 2 WRG 1959 geregelte Folge tritt nur ein, wenn die Anberaumung der mündlichen Verhandlung öffentlich bekannt gemacht wurde. Wenn mangels einer solchen öffentlichen Bekanntmachung § 107 Abs 2 WRG 1959 nicht an... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Waren im Zeitpunkt der Wasserrechtsverhandlung die vom bewilligungspflichtigen Vorhaben (hier Ableitung von häuslichen Abwässern und Ableitung von Wasser aus einer Freibadanlage) betroffenen Anrainer noch nicht grundbücherliche Eigentümer des vom Projekt berührten Grundstücks, so wurde zu Recht (allein) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Rechtsnachfolger treten in die vom Rechtsvorgänger geschaffene Stellung ein und müssen daher ua eine diesem gegenüber eingetretene Präklusion gegen sich gelten lassen (Hinweis E 13.7.1978, 1680/77). Schlagworte Parteibe... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde in Verbindung mit den angeschlossenen Beilagen läßt sich folgender Sachverhalt entnehmen: Mit Bescheid vom 23. November 1990 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich der mitbeteiligten Partei (mP) unter verschiedenen Auflagen die wasserrechtliche Bewilligung für das Projekt "Abwasserbeseitigung BW". Zur (diesem Bewilligungsbescheid zugrundeliegenden) Wasserrechtsverhandlung vom 22. Oktober 1990 wurde zwar die K-GmbH, nicht aber die Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §111 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/07/0140 E 23. Oktober 1990 RS 1 Stammrechtssatz Dem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid kommt auch gegenüber der übergangenen Partei Rechtskraftwirkung zu, wobei gegen § 107 Abs 2 WRG verfassungsgesetzliche Bedenken nicht bestehen (Hinweis E ... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge erteilte die infolge eines Devolutionsantrages der mitbeteiligten Partei (mP) zuständig gewordene belangte Behörde dieser auf Grund des Ergebnisses einer vom Landeshauptmann von Oberösterreich am 2. Mai 1989 durchgeführten mündlichen Verhandlung unter einer Reihe von Auflagen und Bedingungen gemäß § 38 Abs. 1 WRG 1959, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 252/1990, die wasserrechtliche Bewil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §103 litb;WRG 1959 §103 litd;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §26 Abs3;
Rechtssatz: Aus § 107 Abs 2 WRG ist die Rechtskraftswirkung eines wasserrechtlichen Bescheides gegenüber einer übergangenen Partei abzuleiten; eine Partei, die infolge des Eintrittes der Rechtskraft ihre Einwendungen im wasserrechtlichen Verfahren nicht mehr vorbr... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde in Verbindung mit den angeschlossenen Beilagen läßt sich folgender Sachverhalt entnehmen: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 14. Juli 1988 wurde der Mitbeteiligten dieses Beschwerdeverfahrens unter einer Reihe von Auflagen für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Fertigstellung, längstens bis 31. Dezember 1996 die wasserrechtliche Bewilligung zur Beseitigung der in einem bestimmten Autobahnbereich anfallenden Oberflächenwässer sowie ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §41 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §111 Abs1;
Rechtssatz: Dem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid kommt auch gegenüber der übergangenen Partei Rechtskraftwirkung zu, wobei gegen § 107 Abs 2 WRG verfassungsgesetzliche Bedenken nicht bestehen (Hinweis E 13.6.1989, 89/07/0091). Aus welchem Grund eine Partei in diesem ... mehr lesen...
Die NPF-Aktiengesellschaft (die Beschwerdeführerin zu Zl. 89/07/0084, in der Folge kurz: NPF) betreibt ihr Unternehmen unter Ausnützung des Wassers des O-flusses. Dafür wurden der NPF von Seiten der Wasserrechtsbehörden die erforderlichen Wasserbenutzungs- bzw. Abwassereinleitungsrechte bewilligt. Die Firmen SK-Gesellschaft m.b.H. & Co KG (Beschwerdeführerin zu Zl. 89/07/0076, in der Folge kurz: Fa. SK), L-Gesellschaft m.b.H. & Co KG (Beschwerdeführerin zu Zl. 89/07/0085, ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juli 1985 hatte die Bezirkshauptmannschaft Gmünd auf Grund der Anzeige des nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Mitbeteiligten über die beabsichtigte Wiederherstellung seiner unter PZ 349 eingetragenen Wasserkraftanlage (Wehranlage des X-Teiches) gemäß §§ 28, 98 und 107 WRG 1959 festgestellt, daß das Vorhaben weitgehend dem früheren Zustand entspreche und die beabsichtigten - die Schützenanlage samt Steg und Ufermauern betreffenden - Änderungen vom Stan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Es ist außerhalb der im Beschwerdefall nicht anzuwendenden Bestimmung des § 107 Abs 2 WRG nicht möglich, mangels persönlicher Ladung der Parteien eine Präklusion infolge Nichtteilnahme an der ordnungsgemäß kundgemachten mündlichen Verhandlung anzunehmen, weil es hiezu einer persönlichen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Ausf zF der Rechtskraftwirkung gegenüber übergangenen Parteien nach § 107 Abs 2 WRG (Hinweis E 13.6.1989, 89/07/0091). Schlagworte Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger Zustellung
Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der
Behörde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §41 Abs2;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §26 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/07/0084 89/07/0086 89/07/0085
Rechtssatz: Nach der Regelung des § 107 Abs 2 WRG ist einer übergangenen Partei jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft des wasse... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §107 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/07/0084 89/07/0086 89/07/0085 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3221/80 E 11. November 1980 RS 2 Stammrechtssatz § 107 Abs 2 WRG 1959 normiert die Rechtskraftwirkung eines wasserrechtlichen Bescheides auch gegenüber übergangenen Parteien (Hinweis E VfSlg 3246... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §8;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Ausf zF der Beurteilung des Vorliegens einer übergangenen Partei nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht und nach § 107 Abs 2 WRG. Schlagworte Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger Zustellung
Übergangene Partei European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §103 Abs1;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §121;WRG 1959 §28;
Rechtssatz: § 107 Abs 2 WRG ist nicht in wasserrechtlichen Verfahren schlechthin anzuwenden, so etwa nicht im Überprüfungsverfahren (Hinweis E 18.9.1987, 83/07/0131). Da im Verfahren über die Wiederherstellung zerstörter Anlagen eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben und lediglich au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §111 Abs1;
Rechtssatz: Ab dem Zeitpunkt des fruchtlosen Ablaufes der Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen einen allen dem Verfahren beigezogenen Parteien zugestellten wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid ist einer übergangenen Partei die rechtliche Möglichkeit genommen, den B... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §107;WRG 1959 §111;WRG 1959 §121;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: § 107 Abs 2 WRG 1959 findet im wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren keine Anwendung (Hinweis E 18.9.1987, 83/07/0131). Die erweiterte Rechtskraftwirkung des § 107 Abs 2 WRG kommt somit allein bei wasserrechtlichen Bewilligungsbescheiden und nicht auch bei auf § 121 WRG gestützten B... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §107 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3221/80 E 11. November 1980 RS 2 Stammrechtssatz § 107 Abs 2 WRG 1959 normiert die Rechtskraftwirkung eines wasserrechtlichen Bescheides auch gegenüber übergangenen Parteien (Hinweis E VfSlg 3246/1957 und 5884/1961 und des VwGH vom 2.2.1978 2484/76). European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Legitimation der im Bewilligungsverfahren gemäß § 107 Abs 2 WRG übergangenen Partei, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986070032.X02 Im RIS se... mehr lesen...
