Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §111a;
Rechtssatz: Die in einem Verfahren gem § 111a WRG der Gemeinde gem § 102 Abs 1 lit d WRG eingeräumte Parteistellung berechtigt nicht zur Beschwerdeführung vor dem VwGH, da diese Parteistellung lediglich eine Formalparteistellung begründet, die mit keinerlei subjek... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Ein Fischereiberechtigter kann lediglich Maßnahmen zum Schutz der Fischerei fordern. Die Forderung nach Untersuchung der Auswirkungen des Projektes auf die Wasserqualität eines Baches stellt keine solche Forderung dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §13 Abs3;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Die eingeschränkte Parteistellung sowohl der Gemeinde als auch des Fischereiberechtigten erfordert es, dass diese Parteien den Zusammenhang zwischen einer Einwendung und dem ihnen eingeräumten Recht ausreichend klarlegen, sofern dieser Zusammenhang ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden (BH) vom 25. Februar 1997 wurde den mitbeteiligten Parteien die wasserrechtliche Bewilligung zur Verlegung eines namenlosen Gerinnes im Bereich der Grundstücke Nr. 375/1 und 373/1 der KG Schlagen sowie zur Errichtung und zum Betrieb aller hiezu dienenden Anlagen erteilt. Eine vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. August 1997 abgewiesen. Mit einem am 5. Sept... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Die Parteien des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens können im wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren geltend machen, dass die ausgeführte Anlage mit der bewilligten in einer ihre Rechte berührenden Weise nicht übereinstimme. Werden im Überprüfungsbescheid Abweichungen ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (kurz: MP) beantragte mit Eingabe vom 7. März 1994 beim Landeshauptmann von Steiermark die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung der "B 146", Ennstal Straße, Abschnitt "Stainach-Liezen", mit Anlagenteilen wie insbesondere der Schüttung für die Dammherstellung, Errichtung von Brücken und Wannen, Durchlässen, der Herstellung projektierter Nebenanlagen, der Verlegung von Straßen und Wirtschaftswegen sowie für w... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 2. August 1999 wurde der mitbeteiligten Gemeinde die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung der "Kläranlage und Ableitung zur Isar -BA 05" erteilt. Weder im wasserrechtlichen Vorprüfungsverfahren noch in der mündlichen Verhandlung seien Umstände hervorgekommen, welche einer Bewilligung entgegenstünden. Eine Gefährdung des Trink... mehr lesen...
Index: E1E001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: 11992E006 EGV Art6 impl;11997E012 EG Art12;AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/07/02 97/07/0152 7VwSlg 14941 A/1998 Stammrechtssatz Das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art 6 EGV ist dann nicht verletzt, wenn die Verweigerung der Zue... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;GSLG Tir;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §38; Beachte Besprechung in:ZVR 5/2010, 155-158;
Rechtssatz: Die wasserrechtliche Bewilligung wurde unter Vorbehalt der im straßenrechtlichen Verfahren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Beachte Besprechung in:ZVR 5/2010, 155-158; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/26 92/07/0159 2 Stammrechtssatz Personen, die eine Verletzung wasserrechtlich geschützter Rechte nach § 12 Abs 2 WRG durch ein Vorhaben geltend machen, k... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 19. Oktober 1993 war der B. Gesellschaft m.b.H. die wasserrechtliche Bewilligung für den Abbau von Sand und Kies auf näher bezeichneten Grundstücken erteilt worden. Eine gegen diesen Bescheid von der auch nunmehr beschwerdeführenden Gemeinde erhobene Berufung, in welcher sie im Wesentlichen mangelnde Bestimmtheit und unzureichende Begründung: des Bescheides sowie einen Verstoß der erteilten Bewilligung gegen öffentliche Interessen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Mai 1990 erteilte der Landeshauptmann von Tirol (LH) der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Klärschlammlagerung auf näher bezeichneten Grundstücken unter einer Reihe von Auflagen und wies die gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen der beschwerdeführenden Gemeinde mit der Begründung: zurück, dass die Beschwerdeführerin im betroffenen Verfahren mangels Berührung v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §52;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/02 96/07/0253 1 Stammrechtssatz Zur
Begründung: der Parteistellung nach § 102 Abs 1 lit b WRG genügt die bloße Behauptung, Rechte würden möglicherweise beeinträchtigt, nicht; auch zur Frage der Parteistellung darf es Ermittlungen geben, die erforde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §13 Abs3;WRG 1959 §31b Abs3;
Rechtssatz: Auch für die nach § 102 Abs 1 lit d WRG eingeräumte Parteistellung muss als Bedingung gefordert werden, dass eine Beeinträchtigung der Wasserversorgung (angesichts der Bestimmung des § 31b Abs 3 WRG nunmehr: Trinkwasserversorgung) der Bewohner der Gemeinde durch das zur B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §102 Abs1 litd;
Rechtssatz: Im amtswegigen Verwaltungsverfahren ist es nicht Sache einer Partei, die Voraussetzungen ihrer Parteistellung unter Beweis zu stellen, sondern der Beh ist die Obliegenheit auferlegt, von Amts wegen in die Prüfung der Frage einzutreten, ob ein sich am Verfahren bet... mehr lesen...
Die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg (BH) vom 22. Juni 1998 gemäß §§ 74 Abs. 1 lit. a und 2 WRG 1959 anerkannte mitbeteiligte Partei (mP), eine Wassergenossenschaft, beantragte mit Eingabe vom 5. Mai 1998 die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer genossenschaftlichen biologischen Abwasserreinigungsanlage mit nachgeschaltetem Pflanzenbeet auf den Grundstücken Nr. 194 und Nr. 195 je KG K. und die Einleitung der biolo... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Mai 1996 wurde der beschwerdeführenden Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb des Kraftwerkes "K" erteilt. Spruchabschnitt VII dieses Bescheides lautet: "Gemäß § 112 Abs. 1 WRG 1959 wird die Baubeginnsfrist mit 1.9.1996, die Bauvollendungsfrist mit 1.9.1999 bestimmt. Auf die Rechtsfolgen des § 27 Abs. 1 lit. f WRG 1959, wonach durch Unterlassung der fristgerechten Fertigstellung der Anlage das Erlö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;
Rechtssatz: Fragen des Landschaftsschutzes und der Erhaltung der Landschaftsschutzgebiete betreffen keine wasserrechtlich geschützten subjektiv-öffentlichen Rechte einer Partei iSd § 102 Abs 1 lit b WRG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999070049.X03 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litc;WRG 1959 §27;WRG 1959 §29; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 94/07/0088 1 Stammrechtssatz Die Parteistellung kommt im Hinblick auf die (deklarative) Feststellung des Erlöschenstatbestandes nur dem bisher Berechtigten, dh dem Träger der bei Eintritt des Erlöschenstatbestandes bestehenden Wasserberechtigun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §138 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/04/23 98/07/0004 3 Stammrechtssatz Ein bescheidmäßig eingeräumtes Wasserbenutzungsrecht ist eine rechtmäßig geübte Wassernutzung iSd § 12 Abs 2 WRG, deren Beeinträchtigung (Verletzung) durch quantitative Veränderungen de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/04/22 98/07/0119 3 Stammrechtssatz Die bloße Möglichkeit einer Gefährdung fremder Rechte reicht nicht zur Abweisung eines wasserrechtlichen Bewilligungsantrages aus. Von einem Erfordernis absoluter Gewissheit einer solchen Rech... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte bei der Berghauptmannschaft Wien mit einem bei dieser Behörde am 22. April 1993 eingelangten Schriftsatz die Bewilligung zur Herstellung (Errichtung) einer mikrobiologischen Aufbereitungsanlage zum Zwecke der Herstellung von Rekultivierungsmaterial für verschiedene bereits ausgebeutete und verfüllte Abbaugrundstücke. Mit Bescheid vom 15. Juni 1993 erteilte die Berghauptmannschaft der mitbeteiligten Partei unter Berufung auf § 146 des Berggesetz... mehr lesen...
Mit einer Reihe von Bescheiden der belangten Behörde aus den Jahren 1958 bis 1967 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Ausnützung der Wasserkräfte des Kaunertales zur Errichtung und zum Betrieb des Kaunertalkraftwerkes erteilt. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 23. Dezember 1998 stellte die belangte Behörde gemäß § 121 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) fest, dass die Ausführung der Anlagen des Kaunertalkraf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/02 97/07/0072 2VwSlg 14756 A/1997 Stammrechtssatz Parteistellung im Überprüfungsverfahren nach § 121 WRG hat derjenige, der im Bewilligungsverfahren Parteistellung hatte. Ihm kommt das Recht zu, geltend zu machen, daß die ausgeführte A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs5 Z3;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/26 92/07/0159 2
VwSlg 14247 A/1995 Stammrechtssatz Personen, die eine Verletzung wasserrechtlich geschützter Rechte nach § 12 Abs 2 WRG durch ein Vorhaben geltend ma... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;B-VG Art140;B-VG Art7;WRG 1959 §102 Abs1 litd;
Rechtssatz: Gegen die Verfassungmäßigkeit des § 102 Abs 1 lit d WRG bestehen aus der Sicht des Beschwerdefalles keine Bedenken. Nach stRsp des VfGH ist es der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers anheim gegeben, ob und wie weit er Parteistellung einräumt. Verfas... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Gmünd (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserversorgungsanlage. In der Niederschrift über die von der BH am 12. Juni 1995 durchgeführte mündliche Verhandlung heißt es im Abschnitt A, Teil der beantragten Wasserversorgungsanlage sei die mit den Bescheiden der BH vom 17. August 1956 und vom 3. September 1956 wasserrechtlich bewilligte Kleinwasserversorgungsanlage z... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 5. Juli 1988 wurde der mitbeteiligten Gemeinde die wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung der Kanalisationsanlage durch die Errichtung und den Betrieb des Hauptsammlers Bärnstetten sowie durch die Entflechtung des Kanalsystems im Bereich Kirchdorf/Dorf erteilt. Über Ansuchen der mitbeteiligten Partei wurde mit Kundmachung der Wasserrechtsbehörde erster Instanz vom 29. Februar 1996 unter Hinweis auf die §§ 32, 99 Abs. 1 li... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/02 97/07/0072 2
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Parteistellung im Überprüfungsverfahren nach § 121 WRG hat derjenige, der im Bewilligungsverfahren Parteistellung hatte. Ihm kommt das Recht zu, geltend zu machen, daß die ausgef... mehr lesen...
Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
