Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/07/0165 E 28. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der Schutz für den Wasserbedarf der Gemeinden nach § 13 Abs 3 leg cit bezieht sich nicht bloß auf die Quantität, sondern auch auf die Qualität. (Eignung des Wassers, Hinweis auf E v... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, traf die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid folgende Absprüche: "I. Dem Antrag (des Beschwerdeführers) ... auf Verpflichtung der Ö. AG zur Leistung einer Entschädigung in der Höhe von ... zuzüglich 7 % weiter laufender Zinsen ab ... wird gemäß § 117 Abs. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 1, 2 und 6 WRG 1959 i.d.g.F. keine Folge gegeben. II. Dem Antrag, die Ö. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §21a;
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 21a WRG haben andere Personen als der Konsensträger keine Parteistellung und damit auch keine Antragslegitimation (Hinweis E 19.9.1996, 96/07/0138). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsan... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und ihren Beilagen läßt sich folgendes entnehmen: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 22. April 1998 wurde der A. Gesellschaft mbH gemäß u.a. den §§ 32 und 33b WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung zur Einleitung von Oberflächenwässern (Abwässer aus dem Retentionsbecken) eines näher genannten Grundstückes in den T. Bach unter näheren Vorschreibungen erteilt, wobei die Einwendungen zweier durch den nunmehrigen Beschwerdevertreter vertrete... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der Ablichtung des angefochtenen Bescheides läßt sich folgender Sachverhalt entnehmen: Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 22. Juli 1925 war B.L. die wasserrechtliche Bewilligung zum Bau und Betrieb einer Kraftwerksanlage auf die Dauer von 60 Jahren erteilt worden. Mit Anbringen vom 24. Mai 1976 hatte die B.L. OHG beim LH die Wiederverleihung dieses Wasserbenutzungsrechtes begehrt, welchem Antrag mit Bescheid... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §15;
Rechtssatz: Eine Fischereiberechtigung ist kein wasserrechtlich geschütztes Recht iSd § 12 Abs 2 WRG. Die Fischereiberechtigung unterliegt nämlich nicht der Bestimmung des § 12 Abs 2 WRG, sondern der Sondervorschrift des § 15 WRG, wie dies aus der
Norm: des § 102 Abs 1 lit b WRG unmißverstä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27;WRG 1959 §102 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/24 91/07/0042 2 Stammrechtssatz In einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren kommt zwar demjenigen, dessen Rechte berührt werden, Parteistellung zu. Solange aber über das... mehr lesen...
In den Jahren 1956 bis 1970 ließen die mitbeteiligten Parteien (mP) am S.-Bach ohne wasserrechtliche Bewilligung Regulierungsarbeiten durchführen. 1969 führten die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft B. (BH) Beschwerde darüber, daß durch diese Regulierungsmaßnahmen der Wasserzufluß zu ihrer Fischzuchtanlage beeinträchtigt worden sei. Mit dem im Devolutionsweg gemäß § 73 AVG ergangenen Bescheid vom 8. August 1972 verpflichtete der Landeshauptmann von... mehr lesen...
Mit Bescheiden der BH Wien-Umgebung vom 30. Juni 1989 und vom 25. Juni 1992 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung zur Trockenbaggerung auf mehreren Grundstücken, u.a. auch auf den Grundstücken Nr. 2686 und 2689 erteilt. Im Jahre 1989 beantragte der Beschwerdeführer die Wiederverfüllung der von der wasserrechtlichen Bewilligung aus dem Jahre 1989 betroffenen Grundstücke. Nach mehreren Modifikationen beantragte der Beschwerdeführer die wasserrechtliche ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §5 Abs2;
Rechtssatz: Mit der Behauptung einer Verschmutzung des Grundwassers (hier durch eine Trockenbaggerung) wird sowohl eine Beeinträchtigung der Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2 WRG tauglich geltend gemacht als auch eine Beeinträchtigung des Grundeigentums, weil die Verschmutzung des Grun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/21 95/07/0035 4 VwSlg 14378 A/1995 (hier nur erster und zweiter Satz) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Der Eigentümer eines grundwasserstromabwärts gelegenen Grundstückes hat eine Beeinträchtigung der Grundwasserqualität durch das den Gegenstand des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens bildende Projekt eines Dritten (hier Trockenbaggerung) behauptet: Sein Vorbringen be... mehr lesen...
Wie den Beschwerdeschriften und dem angefochtenen Bescheid entnommen werden kann, wurde der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) mit dem im Namen des Landeshauptmannes von Vorarlberg ergangenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B. vom 21. März 1997 die wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung ihrer Wasserversorgungsanlage durch Erneuerung der Quellableitung sowie Errichtung eines Trinkwasser-Kraftwerkes und einer Entkeimungsanlage unter Auflagen... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien (mP) beantragten mit Eingabe vom 2. August 1994 bei der Bezirkshauptmannschaft S. (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für ein Kleinwasserkraftwerk und eine Beregnungsanlage. Im Rahmen der von der BH durchgeführten vorläufigen Überprüfung dieses Antrages äußerten Amtssachverständige aus der Sicht des Naturschutzes und der Limnologie Bedenken gegen das Projekt der mP. Bei einer am 25. Jänner 1995 von der BH durchgeführten mündlichen Verhandlu... mehr lesen...
I. Die mitbeteiligte Partei (mP) beantragte beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur geothermischen und balneologischen Nutzung von Thermalwasser im Thermenzentrum G. sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hiefür dienenden Anlagen. An der vom LH am 13. August 1996 durchgeführten mündlichen Verhandlung nahmen auch Vertreter der erst- und zweitbeschwerdeführenden Partei teil. Der Vertreter der erstbeschwerdeführenden Partei beant... mehr lesen...
Über das Ansuchen der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) um Erteilung der wasserrechtlichen und naturschutzrechtlichen Bewilligung der Beschneiungsanlage H. fand am 21. Dezember 1994 eine mündliche Verhandlung statt, zu der der Beschwerdeführer nicht geladen wurde. Die Verhandlungskundmachung war vom 18. November 1994 bis 21. Dezember 1994 an der Amtstafel der Gemeinde T. angeschlagen. Mit Schreiben vom 19. Dezember 1994 brachte der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. Oktober 1997 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses auf ihrem Grundstück Nr. 256, KG St. Das Grundstück liegt zwischen der A., Grundstück Nr. 125/1, und einem Mühlbach, Grundstück Nr. 252, ca. 100 m abwärts der Wehranlage zum gegenständlichen Mühlbach. Im rechtsgültigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde T. ist ein Großteil der Grundfläche als Hochwasserüberflutungsbereich der A. eingetr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §32;WRG 1959 §9;
Rechtssatz: Hat ein Grundstückseigentümer mit seiner Eingabe, bei der Wasserrechtsbehörde erster Instanz zeitgerecht iSd § 42 Abs 1 AVG eingelangt, im Lichte der von ihm behaupteten Verletzungen seines Eigentums an einem bestimmten Grundstück und der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;AVG §9;FlVfGG §15;FlVfGG §36;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WWSGG §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/14 93/07/0091 6 Stammrechtssatz Die Agrargemeinschaft und die mit der Mitgliedschaft an solchen verbundenen Rechte an agrargemeinschaftlichen Grundstücken sind in FlVfGG und in den entsprechenden Ausführungsgesetzen de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Die Parteistellung des Fischereiberechtigten im Wasserrechtsverfahren nach § 15 Abs 1 WRG umfaßt nicht das Recht, gegen das zur Bewilligung beantragte Vorhaben naturschutzrechtliche Bedenken vorzubringen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:19... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §42 Abs1;AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;
Rechtssatz: Einwendungen müssen spezialisiert sein und die Verletzung konkreter subjektiver Rechte geltend machen; ein allgemein erhobener Protest reicht ebenso wenig aus wie das Vorbringen, mit einem Vorhaben nicht einverstanden zu sein oder die Zustimmun... mehr lesen...
Index: E1E001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: 11992E006 EGV Art6;AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/07/0227
Rechtssatz: Das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art 6 EGV ist dann nicht verletzt, wenn die Verweigerung der Zuerkennung der Par... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §38;
Rechtssatz: In einem Bewilligungsverfahren gem § 38 WRG haben die Inhaber bestehender Rechte iSd § 12 Abs 2 WRG Parteistellung gem § 102 Abs 1 lit b WRG und damit das Recht, Einwendungen zu erheben. Eine Verletzung der vom Bf rechtmäßig geübten Wassernutzung kommt jedoch nur dann in Betrac... mehr lesen...
Index: E1E001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: 11992E006 EGV Art6;AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/07/0227
Rechtssatz: Voraussetzung für die Parteistellung nach § 102 Abs 1 lit b WRG ist nicht die österreichische Staatsangehörigkeit, sondern... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 29. April 1997 wurde der mitbeteiligten Partei (mP) die wasserrechtliche Bewilligung zur Vornahme von landschaftsgestaltenden Schüttungen im Stauraumbereich des Kraftwerkes E. an der D "nach Maßgabe des genehmigten Projektes vom Juli 1991" unter Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen erteilt. In der vorangegangenen mündlichen Verhandlung am 5. Juni 1996, zu der die beschwerdeführende Partei unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41;AVG §42;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb idF 1990/252;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/21 94/07/0028 2 Stammrechtssatz Wird eine Berufung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren wegen fehlender Parteistellung zurückgewiese... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B. vom 28. Oktober 1997 wurde K.C. verpflichtet, bei seiner im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk B. unter Postzahl 378 eingetragenen Wasserversorgungsanlage für die Versorgung des Schlosses E. und diverser Nebengebäude mit dem erforderlichen Trink- und Nutzwasser aus einer Quellfassung auf dem... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §5 Abs2;
Rechtssatz: Kommt eine Beeinträchtigung einer Nutzungsberechtigung iSd § 5 Abs 2 WRG von vornherein nicht in Betracht, dann vermag dieses Recht auch keine Parteistellung zu begründen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998070041.X05 Im RIS seit 12.11.2001 ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Erteilung des amtswegigen wasserpolizeilichen Auftrages kommt außer dem zu Verpflichtenden grundsätzlich niemandem Parteistellung zu (Hinweis E 14.2.1980, 814/78 und E 9.7.1985, 85/07/0001). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998070041.X02 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 5. Dezember 1989 wurde der AMAG-Metallgesellschaft mbH (AMG) und der Austria Sekundär Aluminium-GesmbH (ASA) als Konsenswerber die wasserrechtliche Bewilligung zu den in den Projektsunterlagen "Werksdeponie Klostermühle-Projekt 1989" und "Ableitungskanal Projekt August 1989" sowie zu den in den Projektsänderungen - Trassenänderungen des Ableitungskanales in den Bereichen "Mattig-Hochwasserdamm" und "Höft" - dargestellt... mehr lesen...
