Entscheidungen zu § 102 Abs. 1 WRG 1959

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §108 Abs3;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Die Verständigung des Fischereirevierausschusses soll diesen in die Lage versetzen, die für die Wahrung der Interessen der Fischerei erheblichen Gesichtspunkte zur Sprache zu bringen. Dem einzelnen Fischereiberechtigten steht aber kein Anspruch darauf zu, daß der Fischereirevierausschuß dem Verfahren zug... mehr lesen...

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Den Fischereiberechtigten kommt ein Anspruch auf Abweisung des Bewilligungsantrages eines Dritten nicht zu. Die aus der gesetzlichen Regelung des § 15 Abs 1 WRG resultierende Wertung der Interessen der Fischereiberechtigten gegenüber den mit diesen Interessen kollidierenden Anliegen des Bewilligungswerbers sc... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 23. Dezember 1993 beantragte die mitbeteiligte Partei (mP) beim Landeshauptmann von Kärnten (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer Abwasserreinigungsanlage. Mit Schriftsatz vom 24. Jänner 1994 begehrten die Beschwerdeführer - mit Ausnahme des Achtbeschwerdeführers - Akteneinsicht. Der LH forderte sie auf, nachzuweisen, auf welche Umstände sie ihre Parteistellung gründeten. Die unter Nr. 1, 2, 4, 6, 7, 10 und 11 genannten B... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 23. Dezember 1993 beantragte die mitbeteiligte Partei (mP) beim Landeshauptmann von Kärnten (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer Abwasserreinigungsanlage. Mit Schriftsatz vom 24. Jänner 1994 begehrten die Beschwerdeführer Akteneinsicht. Der LH forderte sie auf, nachzuweisen, auf welche Umstände sie ihre Parteistellung gründeten. Die unter Nr. 1, 2, 4, 6, 7, 9 und 10 genannten Beschwerdeführer beriefen sich zur Begründung: der beh... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 95/07/0139,0141,0143,0144,0146,0148,0150,0151,0153,0155,0157 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/28 95/07/0138 5 Stammrechtssatz Auch für die Frage der Parteistellung... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 95/07/0139,0141,0143,0144,0146,0148,0150,0151,0153,0155,0157 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 90/07/0103 1 Stammrechtssatz Parteistellung kommt nach § 102 Abs 1 lit b WRG 1959 den die im... mehr lesen...

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §105;WRG 1959 §111;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 95/07/0139,0141,0143,0144,0146,0148,0150,0151,0153,0155,0157 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/28 95/07/0138 4 Stammrechtssatz Bei einer Abwasserbeseitigungsanlage sind im Verhä... mehr lesen...

Beachte Nachstehende Beschwerde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 95/07/0140,0142,0145,0147,0149,0152,0154,0156,0158 Rechtssatz: Im Verfahren zur Prüfung der Parteistellung ist jener Sachverhalt zu ermitteln, der es ermöglicht, ein Urteil darüber abzugeben, ob eine Beeinträchtigung von Rechten möglich ist; im folgenden wasserrechtlichen Verfahren ist Thema des Ermittlungsverfahrens die Frage, ob solche Rechte tatsächlich berührt werden. Ob eine Berührung von Rechten möglic... mehr lesen...

Beachte Nachstehende Beschwerde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 95/07/0140,0142,0145,0147,0149,0152,0154,0156,0158 Rechtssatz: Auch für die Frage der Parteistellung gilt der Grundsatz, daß der Sachverhalt zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung maßgeblich ist. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen Rechtspersönlichkeit Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...

Beachte Nachstehende Beschwerde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 95/07/0140,0142,0145,0147,0149,0152,0154,0156,0158 Rechtssatz: Bei einer Abwasserbeseitigungsanlage sind im Verhältnis zum benachbarten Grundeigentum nur die Anlagenerrichtung und die Fortleitung von Stoffen Gegenstand einer wasserrechtlichen Bewilligung. Geruchsauswirkungen hingegen werden durch die wasserrechtliche Bewilligung nicht mehr erfaßt. Diese im wohlverstandenen öffentlichen Interesse möglichst hi... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §56;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 95/07/0139,0141,0143,0144,0146,0148,0150,0151,0153,0155,0157 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/28 95/07/0138 6 Stammrechtssatz Im Verfahren zur Prüfung der Parteistellun... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 95/07/0140,0142,0145,0147,0149,0152,0154,0156,0158 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 90/07/0103 1 Stammrechtssatz Parteistellung kommt nach § 102 Abs 1 lit b WRG 1959 den die im § 12 Abs 2 WRG ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 21. September 1995 erteilte die belangte Behörde J. R. nachträglich die wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung und Abänderung der mit Bescheid (der Bezirkshauptmannschaft Baden) vom 8. Juli 1974 bewilligten Anlage (zur Grundwasserentnahme) durch Errichtung von 6 weiteren Brunnen auf den Grundstücken Nr. 912, 913, 917 und 918, 826 und 827, 287/3, 285/23 und 285/24, 286/72 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §22;
Rechtssatz: Ob ein bestehendes Wasserbenutzungsrecht durch ein Wasserbauvorhaben beeinträchtigt wird, hängt auschließlich vom Inhalt des bewilligten Wassserbauprojektes, nicht aber von der Person des Bewilligungsinhabers ab. Durch die Verleihung eines Wasserbenützung... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 20. Mai 1993 führte M. G. bei der Bezirkshauptmannschaft Horn (BH) Beschwerde darüber, daß durch die von J. E. veranlaßte Errichtung eines ca. 40 m tiefen Brunnens ihr Hausbrunnen versiegt sei. Sie ersuchte die BH um Abhilfe. Die BH zog zur Beantwortung der Frage, ob von dem neuerrichteten Brunnen Einwirkungen auf den Hausbrunnen der Einschreiterin M. G. ausgingen, einen Amtssachverständigen für Hydrogeologie bei. Dieser stellte fest, bei dem von J. E. errichteten ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;WRG 1959 §10 Abs3;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs6;
Rechtssatz: Ist es unklar, ob die Beeinträchtigung fremder Rechte durch die Errichtung oder durch den Bestand und Betrieb eines artesischen Brunnens herbeigeführt wurde, sind die vor der Brunnenbohrung gegebenen Verhältnisse zu ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs6;
Rechtssatz: Der VwGH hat in mehreren Entscheidungen ausgesprochen, eine Bewilligung dürfe nur dann versagt werden, wenn die Beeinträchtigung eines bestehenden Rechtes im Ermittlungsverfahren zweifelsfrei erwiesen wird. Die bloße Möglichkeit ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §10 Abs3;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs6;
Rechtssatz: Das AVG enthält für den Fall, daß eine Beweisführung nicht möglich ist, keine Bestimmungen. Es kann als allgemein anerkannter Rechtsgrundsatz gelten, daß aus einer unter Mißacht... mehr lesen...

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §10 Abs3;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Eine wasserrechtliche Bewilligung nach § 10 Abs 3 WRG ist zu verweigern, wenn durch den artesischen Brunnen fremde Rechte beeinträchtigt werden. Dabei ist es gleichgültig, ob diese Beeinträchtigung durch die Errichtung oder durch Bestand und Betrieb des artesischen Brunnens herbeigeführt wird. Die Bewilli... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 19. Juli 1961 wurde der P. Spinnerei-AG (mittelbare Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei) in bezug auf die Färberei des Betriebes in H. die wasserrechtliche Bewilligung zur "a) Nutzwasserentnahme aus dem Oberwerkskanal der eigenen Wasserkraftanlage (eingetragen im Wasserbuche ...), abzweigend vom E-Teich (eingetragen im Wasserbuch ...) in der Menge von durchschnittlich 6 l/sec. bzw. 500 m3 je Tag, größte Jahresent... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litc;WRG 1959 §27;WRG 1959 §29; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 94/07/0088 1 Stammrechtssatz Die Parteistellung kommt im Hinblick auf die (deklarative) Feststellung des Erlöschenstatbestandes nur dem bisher Berechtigten, dh dem Träger der bei Eintritt des Erlöschens... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litc;WRG 1959 §29 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 94/07/0088 2 Stammrechtssatz Im Auftragsverfahren betreffend "letztmalige Vorkehrungen" iSd § 29 Abs 1 WRG kommt den berührten Wasserberechtigten und Anrainern eine inhaltliche, auf Wahrung ihrer Interessen beschränkte Parteistellung zu (Hinweis E 13.3... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei (mP) beantragte mit Eingabe vom 10. Oktober 1994 bei der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für den Neubau einer Brücke über den K.-Bach. Die BH führte eine mündliche Verhandlung durch, zu der auch der Beschwerdeführer geladen wurde. Dieser wandte zunächst ein, die Verhandlung verstoße gegen das Konzentrationsprinzip des § 110 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959); er sei der Meinung, die Verhandlung sei z... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 27. März 1992 beantragte die mitbeteiligte Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung der Abwasseranlage T. Mit diesem Projekt ist die abwassertechnische Entsorgung der Ortschaft T. sowie der sogenannten "K.-Siedlung", ca. 1 km westlich von T., vorgesehen. Für den Ort T. sind durch seine Lage und Entwicklung des Siedlungsgebietes nach Norden und Süden zwei voneinander getrennte Anlagen vorgesehen, wobei die Landesstraße L 619 die Wasserscheide bildet. D... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Einwendungen haben sich bei sonstiger Präklusion auf eine Verletzung jenes Rechtes zu beziehen, aus welchem die Parteistellung abgeleitet wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994070062.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §103 litb;WRG 1959 §60;WRG 1959 §63;
Rechtssatz: Personen, die als Betroffene eines - projektsgemäß erforderlichen - Zwangsrechtes in Aussicht genommen wurden (§ 103 lit b WRG), haben Parteistellung iSd § 102 Abs 1 lit b WRG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:199... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §105;WRG 1959 §63 litb;WRG 1959 §63 litc;
Rechtssatz: § 63 lit c WRG erfordert ebenso wie lit b dieser Gesetzesstelle eine Interessenabwägung (Hinweis E 12.3.1993, 92/07/0060). Der Bestand überwiegender Vorteile im allgemeinen Interesse (das ist nichts anderes als das öffentliche Interesse schlechthin; Hinweis ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 90/07/0103 1 Stammrechtssatz Parteistellung kommt nach § 102 Abs 1 lit b WRG 1959 den die im § 12 Abs 2 WRG 1959 genannten Rechte innehabenden Personen zu, wenn ihre Rechte durch den wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid berührt werden können, dh wenn... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/19 93/07/0174 3 Stammrechtssatz Aus der Umschreibung jener Umstände, die die Parteistellung iSd § 102 Abs 1 lit b WRG im Wasserrechtsverfahren begründen, ergibt sich auch der Rahmen jener Einwendungen, die in einem solchen Verfahren von den Parteien mit Erfolg geltend gema... mehr lesen...

Wie den Beschwerdeschriften und der zu 95/07/0115 protokollierten Beschwerde angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, wurden mit dem angefochtenen Bescheid die Einwendungen der Beschwerdeführer gegen die von dritter Seite beantragte wasserrechtliche Bewilligung zur Verlegung einer Schiffsanlegestelle im Instanzenzug mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen. Die belangte Behörde vertrat in der Begründung: des angefochtenen Bescheides die... mehr lesen...